Sonntag, 21. Januar 2024

Lauterbach zuversichtlich: Cannabis ab 1. April legal

Bild: Archiv Su

Lauterbach zuversichtlich: Cannabis ab 1. April legal. Der Bundesgesundheitsminister hält an der Legalisierung fest.

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält weiterhin an der Cannabislegalisierung fest. Dies tut er trotz Widerstandes aus den Reihen der Ampel-Koalition selbst. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Dies berichtet Apotheke-adhoc.de.

Aus den eigenen Reihen hagelte es schwere Kritik. So wurde neben den berüchtigten CSU-Politikern die Legalisierung auch von SPD-Innenpolitikern kritisiert. So ist der SPD-Innensenator aus Hamburg immer noch gegen die Cannabislegalisierung. Es geht dabei auch um verschiedene Lockerungen, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Lauterbach meinte dazu: “„Wir wollen nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. Dafür haben wir einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone definiert. Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß.“ Lauterbach meinte, dass die Vorgabe kontrolliert werden müsse, dies aber nicht bei jedem Verstoß auch geahndet werden könne. „Das ist aber bei jedem Gesetz so. Im Übrigen haben wir auch jetzt schon mit dem Schwarzmarkt einen erheblichen Kontrollaufwand.“

Die Bundesregierung will nun am 1. April 2024 das Gesetz zur Cannabislegalisierung verabschieden. Es ist längst überfällig und bis dahin werden auch weitere Cannabiskonsumenten verfolgt. Es ist endlich Zeit für legales Gras.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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16 Kommentare
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Rogg
1 Monat zuvor

„Wir wollen nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. Dafür haben wir einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone definiert.” Immer dieser “Kinder”- Kram… Warum sollten Kiffer Interesse daran haben in näheren Umfeld von Kindern zu kiffen…??Diese ganze Problematik erschließt sich mir nicht. Erwachsene Kiffer tun das in ihrem Umfeld und Jugendliche Schüler bringen ihren Stoff so oder so von zuhause mit in die Schule. Im Zweifel dealt man untereinander etwas. Ließ sich nie und lässt sich auch nicht verhindern. Von einer Kiffergesellschaft die sich im Umfeld von Schulen und Kitas versammelt, um dort ihren gesetzlosem Tun zu fröhnen, hab ich noch nie gehört. Panikmache und an den Haaren herbeigezoge Scheindebatten ohne Grundlage. Auch die Argumentation der… Weiterlesen »

MicMuc
1 Monat zuvor

@Rogg: Wie immer stimme ich Dir uneingeschränkt zu, weil Du noch alle Tassen im Schrank hast … Was seit Jahrzehnten geschieht gegen Kiffer und Konsumenten anderer “Substanzen” ist Haß und Hetze, staatlich verordnet, medial gelenkt und juristisch beglaubigt. Man muß blind und blöd sein, also gut bürgerlich, um in der negativ-verzerrenden, diskriminierenden, ausgrenzenden Steretypisierung dieser “verkommenen, zügel- und haltlosen, amoralischen, lasterhaften” Kreaturen als dem “Teufel an der Wand” nicht offensichtliche Parallelen zur “Darstellung” von Juden, Roma & Sinti, Schulen und andere mißliebigen Personen “außerhalb” dieser arischen Gesellschaft in den Hetzschften “Der Stürmer” und “Völkischer Beobachter” ziehen zu können, ja zu müssen. Es ist jener faschistische UnGeist über 1945 hinweg, den die Gesellschaft sich weglügen, wegheucheln, wegsaufen mag. Dafür stehen Staat,… Weiterlesen »

Fred
1 Monat zuvor

Also, das Problem mit dem Abstand zu Jugendeinrichtungen wird in meinen Augen maßlos überschätzt. Wahrscheinlich wird das Konsumieren in der Öffentlichkeit wohl eher eine Ausnahme werden als die Regel. Denn wer wird sich schon freiwillig einer möglichen Strafverfolgung aussetzen, weil er unwissentlich die Grenze von 100 Metern überschritten hat. Zumal man ja erst einmal feststellen müsste, wo diese Grenze überhaupt liegt. Mir wäre der Aufwand und auch das mögliche Risiko zu groß und auch zu albern um das mal klar zu sagen. Ich denke, da wird sich bei der absoluten Mehrheit der Gedanke durchsetzen : ” Der Klügere gibt nach ” und man geht nach Hause oder zu Freunden und zündet dort. Im übrigen könnte der Gesetzgeber ziemlich einfach dafür… Weiterlesen »

Stefan Zett
1 Monat zuvor

*Die Entkriminalisierung kommt auf jeden Fall.* Alles ist auf den Termin zum 1. April 24 abgestimmt. Es gab schon Änderungen in Verfahren und Vorschriften, die sehr still bereits passiert sind. Dazu gehört vermutlich auch eine Zensur in öffentlichen Foren und sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Youtube, die bisher noch kaum sichtbar sind. Der genaue Gesetzestext ist leider noch nicht öffentlich sichtbar und die Ampel macht das ganze sehr geheim, was auf keine gute Entwicklung schließen lässt. (Mehr Repression?) Die ersten Gesetzentwürfe haben jedenfalls kein Bild von neuem Paradigma in der Drogenpolitik gezeichnet, sondern eher das Gegenteil gezeigt. Ich möchte trotzdem nicht den Mut verlieren und auf das Beste hoffen. FraFra PS: Bier ist eine schlimme Droge und LSD ist nicht… Weiterlesen »

Ramon Dark
1 Monat zuvor

Ob bei Kitas, Schulen etc.im Umkreis von 100 m gesoffen oder Alkohol verkauft wird interessiert weder Klabauterbach noch Prohibitionistenpack. Genausowenig, wie dass durch Personalmangel sowie durch ständige Klinik- und Arztpraxissschliessungen immer mehr Menschenleben gefährdet werden. Gesundheitspolitik und Gerechtigkeit? There’s no business like showbusiness.

Jemand
1 Monat zuvor

Ist mir mittlerweile echt Wumpe ob legalisiert wird oder nicht! Spätestens wenn die CDU wieder in der Regierung sitzt wird alles rückgängig gemacht was bis dahin möglicherweise an (pseudo)Legalisierung beschlossen wurde!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Jemand
Qi San
1 Monat zuvor

Nichts ist so standfest wie ein Paradigma.
Es gibt auch gute Nachrichten. Schaut mal wie die Preise purzeln …
https://flowzz.com/product/madrecan-21-1-shark-attack

Anonym
1 Monat zuvor

Ich bin für die legalisierung weil Alkohol ist schlimmer! Es sterben mehr an einer Alkohol Vergiftung hab aber noch nie was von einem Cannabis totem gehört!!
Wenn man eine so sieht ist alles schlecht aber meiner Meinung ist der Alkohol am schlechtesten!!

Qi San
1 Monat zuvor

@anonym
Es geht nicht um das wohl der Menschen – sondern ums Geld und die Macht.

Stephan
1 Monat zuvor

Vor ein paar Tagen noch mit meiner Frau drüber gelacht. Wohnen direkt neben einem Spielplatz. Dort haben es sich Jugendliche, die spontan ,,Schneefrei” bekommen haben mit nem Kasten Bier und ner Tüte gemütlich gemacht. Man mag es kaum glauben, aber AUCH HEUTE SCHON!!!! Wo war die Polizei? Wo das Ordnungsamt? Aber sobald Bubatz legal, wird ein ,,enormer Kontrollaufwand” nötig sein!!! Jetzt stellt euch den Kontrollaufwand mal vor, wenn Graffitidosen legal wären! Man käme beim ganzen Wändebewachen gar nicht mehr zu wichtigen Kontrollen…Ironie aus. Ay, ay, ay…

Qi San
1 Monat zuvor

@anonym
Ist alles schön organisiert.
Die Drogenbarone haben sich unter dem WAR ON DRUGS zu sehr etabliert.
Sie durchdringen unsere Gesellschaft von der Straße bis in die höchsten Positionen –
und sie schrecken vor nichts zurück. Dem wurde nicht entgegengesetzt. Das war und ist der Preis des Paradigmas.
Sie sind die wahren Herren.

Namaste

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von QiSan
MicMuc
1 Monat zuvor

@Stephan Du hast DAS auf den Punkt gebracht, was die meisten geistig nicht auf die Reihe bringen: In der Heuchelei zeigt sich das Groteske als Inkongruenz bzw. Verschiebung von Wahrheit und Wirklichkeit. Auf dieser Verschiebung beruht ja der WITZ, der in der Gestalt der Lüge / Täuschung zum AberWitz wird. Insofern ist der ganze “Diskurs” als Fake-Veranstaltung ein schlechter Witz❗ Wir diskutieren in Endlosschleifen jeden kleinen Gedankenfurz der monarchischen Deutungshoheiten und feiern jedes lächerliche “Mü” an Veränderung. Auch DAS nenne ich GROTESK‼️ Du bist einer der Wenigen, die erkennen, daß sich mit einer Teillegalisierung / Entkriminalisierung NICHTS WESENTLICH in diesem Obgrigkeits- und Überwachungsstaat ändert. Das BtMG bleibt. Staatliche Gängelung, Unterdrückung, Kontrolle, Verfolgung etc. bleiben … Wer DAS als “LIBERALISIERUNG” feiert,… Weiterlesen »

Haschberg
1 Monat zuvor

Hoffentlich behält er recht, der gute Herr Lauterbach ! Er ist in dieser überaus prekären Sache jetzt noch der einzige Hoffnungsträger.
Wie auch immer das Ganze ausgehen mag, eine Entkriminalisierung sollte in jedem Fall erfolgen.
Es darf nicht mehr sein, dass man für den Konsum einer Heilpflanze bestraft wird, während die wirklich gefählichen Todesdrogen Alkohol und Tabak weiterhin legal missbraucht werden dürfen.
Schluss mit dieser irrsinnigen, menschenfressenden Cannabis – Prohibition, die in Nordamerika durch eine erfolgreiche Legalisierung bislang mit gutem Erfolg bekämpft werden konnte.
Warum nicht endlich auch in Deutschland ? ? ?

CDU = Nazis.
1 Monat zuvor

Respekt an die Alkohollobby. Sie hat es am Ende wirklich geschafft das Alkohol weiterhin kommerziell legal bleibt und bei Cannabis ohne wissenschaftliche Grundlage ein anderes Maß gilt. Durch diese komische Halblegalisierung hat die Alkohollobby die Cannabislobby praktisch ausgestochen. Das ist eine typische Methode in der ”Drogenkriminalität”. Du opservierst deine Konkurrenz und gibt der Polizei dann Hinweise. Eigentlich müsste das Bundeskartellamt einstreiten, weil das der Alkohol und Tabaklobby einen total unfairen Vorteil bringt, wenn bei anderen Substanzen so krass unterschiedliche Regelungen gelten. Macht es aber nicht, weil es nicht den notwendigen demokratischen Druck gibt und es im Bereich Drogen schon lange keine Gewaltenteilung mehr in Deutschland gibt. Wenn diese Halblegalisierung durchgesetzt wird, dann wird der Cannabisbewegung ein Stück der Wind aus… Weiterlesen »

Oharry
1 Monat zuvor

Hey schaut mal hier.:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf
Grüße an alle

trec.
29 Tage zuvor

Versprochen ist Versprochen und wird nicht gebrochen…

https://www.youtube.com/watch?v=yLsVGwNWOA4

.. geschichtlich sind wir als schlau und schnell verrufen. .. gewesen.

PS. “”Unverzüglich”” war, ist und bleibt das einzig duldbare Wort.

Zuletzt bearbeitet 29 Tage zuvor von Trec 0.1