Sonntag, 17. Dezember 2023

Zoll verletzt das Briefgeheimnis

Bild: Archiv/Su
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Zoll verletzt das Briefgeheimnis und kontrolliert verstärkt Paketsendungen auf Cannabis. Dabei waren sie auch erfolgreich. 

Das Hauptzollamt Potsdam hat innerhalb von drei Tagen zweieinhalb Kilo Cannabis entdeckt. Gerade in der Vorweihnachtszeit wurden auch Postsendungen aus EU-Staaten verstärkt kontrolliert. Dies berichtet der Tagesspiegel. 

Dabei war das Hauptzollamt Potsdam besonders penibel. Sie zogen innerhalb von drei Tagen insgesamt 31 Postsendungen mit zweieinhalb Kilo Cannabis aus dem Verkehr. Dabei wurden Pakete, die ihren Ursprung in Drittländern haben, als auch solche aus EU-Mitgliedsstaaten kontrolliert. Bei den Paketen, die in Potsdam sichergestellt wurden, handelt es sich in allen Fällen um Pakete desselben Absenders. Diese waren überwiegend an Privatpersonen in Berlin adressiert. In diesen wurden Blüten in Mengen zwischen 15 und 160 Gramm gefunden. „Ein bei allen Produkten durchgeführter Drogentest reagierte deutlich positiv auf Cannabis. Die Empfänger werden sich nun in einem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten müssen“, so Torsten Biehl, der Leiter der mobilen Kontrolleinheit. Das Cannabis wurde als Beweismittel gesichert. 

Die Drogenprohibition erlaubt es dem Zoll, sich über das Briefgeheimnis hinwegzusetzen. Wenn jedes Paket kontrolliert werden kann, steht auch jeder Bürger unter Generalverdacht. Dies ist eine fragwürdige Praxis in einer Demokratie. Deshalb ist eine Cannabislegalisierung wichtig und richtig. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

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6 Kommentare
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Haschberg
2 Monate zuvor

Das ist ja eine besonders fiese Masche. Da wird den Leuten, wie schon vor 40 Jahren, kurz vor Weihnachten auch noch ihr bisschen Gras von abgewichsten Prohibtionsdieben vor der Nase weggeklaut. Was für ein armseligeres, dummes und höchst pseudochristliches Gebaren in der heutigen Zeit. Haben diese meist alkoholergebenen Abgreifer (ich weiß sehr genau wovon ich rede) wirklich nichts Besseres zu tun ? Scheinbar nicht. Unsere Kultur geht ganz bestimmt nicht am Cannabis zugrunde, sondern leidet ganz massiv an volksseuchenartigen Alkoholexzessen und deren teuflischen Folgen, die einer heftigen sozialen Sprengbombe gleichkommen. Aber selbst das leugnen unsere ewig ignoranten Politiker noch weg und bombardieren ihre Bürger trotzdem weiterhin mit ihren grässlichen legalen Todesdrogen. Wer was anderes konsumiert, wird wie bei den Barbaren… Weiterlesen »

Rogg
2 Monate zuvor

“Dies ist eine fragwürdige Praxis in einer Demokratie.” dieser letzte Satz ist wiiirklich witzig. !!! Wir sind weder eine echte Demokratie, noch ein echter Rechtsstaat..!! Die Rechte des Bürgers sind einen feuchten Dreck wert, wenn ein verwirrter Beamter in Blau oder in Robe ein Cannabisverbrechen wittert. Da interessiert weder das Postgeheimnis noch die Unversehrtheit der Wohnung oder des Arschlochs vermeintlicher Hanfverbrecher. Von der Reputation und der Freiheit solcher übelsten Kiff-Verbrechern brauch ich da gar nicht erst anfangen. Ich weiß…wir haben hier im HJ und da draussen so ein paar Kandidaten die das mit dem “Rechtsstaat” gerne glauben möchten. Unabhängig davon, wie die Realität sich darstellt und was uns alles versprochen wurde und wie sehr wir wieder verarscht und gefickt wurden… Weiterlesen »

Fred
2 Monate zuvor

Wie schon mal erwähnt…..ich würde mir über den Rechtstaat eher Gedanken machen, wenn der Zoll die Sendungen einfach durchlässt.
Und warum ich jetzt Zweifel an funktionierender Demokratie haben sollte, ist mir auch nicht klar. Es läuft aktuell ein demokratischer Prozess, an dem sich gefühlt das ganze Land beteiligt. Wie man da auf die Idee kommen kann, es gäbe keine Demokratie in Deutschland entzieht sich mir völlig.

Ramon Dark
2 Monate zuvor

Juristisch fragwürdig ist bei dieser Angelegenheit doch auch, eine Person für etwas zu bestrafen, was sie noch überhaupt nicht besessen hat. Die Paketauslieferung wurde doch sicherlich schon in den Postfilialen aus dem Verkehr gezogen. An irgendwelche irgendwie bekannten Adressen lässt sich schliesslich sowieso immer alles Mögliche verschicken. Da unklar ist, wie die Empfänger*innen nach Erhalt darauf reagieren liegt eigentlich auch noch Strafvereitelung im Amt vor – abgesehen von grund- und menschenrechtsverletzendem Diebstahl durch die Behörden und Nötigung zur Unterlassung der Wahrnehmung von Grundrechten. Ein wirklicher Rechtsstaat würde sich von sich aus an die Grund- und Menschenrechte als Ausgangspunkt für jedwede Gesetzgebung und deren Durchführung halten, ohne dass diese Grund- und Menschenrechte in sich häufenden Einzelfällen erst immer wieder ständig neu… Weiterlesen »

Verrückter Mongo.
2 Monate zuvor

Die Alkohollobby hat Deutschland im Griff. Gestern habe ich mir den Koalitionsentwurf von SPD+CDU in Hessen angesehen. Das einzige was ich dort bezüglich der Drogenpolitik gefunden habe war das der Weinanbau verbessert werden soll. Das Marketing soll verbessert werden damit dieser wichtige Wirtschaftszweig erhalten bleibt. Es soll erforscht werden die der Wein trotz Klimaveränderungen noch angebaut werden kann e.t.c. Da sind skrupellose (Skrupellosigkeit und Interessensgeleitet ist oft das selbe) Geschäftsleute die genau wissen wie sie die Politik beeinflussen können und es gibt kein Aufschrei, weil das alles durch die alkoholtrinkende Mehrheitsgesellschaft legitimiert wird. Der ”Liarkasten” spricht immer noch von ”Alkohol und Drogen” um das voneinander zu separieren so das die alkoholtrinkenden und tabakkonsumierenden Konsumenten immer noch das Gefühl haben sie… Weiterlesen »

Ralf
2 Monate zuvor

@Fred Nur Idioten glauben noch, dass man durch das Recht alle vier Jahre ein Keuz zu machen in einer Demokratie lebt. Du wirst anscheinend nie müde dabei dich lächerlich zu machen. Rechtsstaat? Ich lach mich kaputt, ich nenne dazu nur zwei Namen, Gustl Mollat (sieben Jahre in der Klapse wegen Intrigen der bayrischen Justizmafia, kämpft bis heute vergeblich um Gerechtigkeit, damit das Verbrecherpack in Robe zur rechenschaft gezogen wird) Michael Ballweg (bis heute ohne Anklageerhebung, 9 Monate in U Haft). Zur Zeit verlassen Tausende diesen bis ins Mark korrupten CUM EX Schei..haufen von Land weil sie politisch verfolgt werden, ich sage nur pervertierter Paragraf 130 (Voksverhetzung) der durch seine Zusätze jetzt in der Lage ist jeden Verbreiter seiner unliebsamen Meinungen… Weiterlesen »