Montag, 20. November 2023

Cannabis-Freigabe erst im April? CSU drängt auf Stopp

Cannabis-Gesetz weiter eine Never-Ending-Story – Bayern will Happy End verhindern

Cannabis-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Winterschläfer haben es gut. Sie legen sich in der dunklen Jahreszeit ins Bett und warten einfach ab, bis der Frühling die Lebensgeister wieder erweckt. Doch wer jetzt mit dem süßen Traum einschläft, im Frühjahr in einem Deutschland aufzuwachen, das seine kiffende Bevölkerung entkriminalisiert hat, sollte vielleicht auch eine Enttäuschung mit auf dem Schirm haben. Trotz aller Bemühungen der Ampelkoalition, die Cannabis-Teilfreigabe Gesetz werden zu lassen, besteht die Eventualität, dass am Ende doch alles ganz anders kommt und der Prohibitionsirrsinn auch im nächsten Jahr Straftäter am Fließband produziert.

 

Bei aller Euphorie vieler Hänflinge, dass die Zeitenwende in der deutschen Drogenpolitik nicht mehr aufzuhalten ist, so sind doch durchaus Zweifel angebracht, ob dem auch wirklich so ist. Aktuelle Umfragen ergeben zwar eine Zustimmungsrate um 50 Prozent für die Cannabis-Teilfreigabe, aber ebenso viele Bürger und Bürgerinnen wünschen eine Fortsetzung der Strafverfolgung kleiner Kiffer.

 

Und diese Leute sind alles andere als entspannt. Hasserfüllt gegen die Ampelregierung schreien sie Zeter und Mordio, geradeso als würde man dem Volk neben der Bratwurst nun auch noch das Bier wegnehmen, wenn das Kiffen straffrei geduldet wird. Längst geht es nicht mehr nur um die unschuldigen Kinderchen, die vor dem süchtig machenden Giftkraut geschützt werden müssen, sondern um die kleingeistige Lebensmaxime des deutschen Michels, sich die täglich gelebte Saufkultur nicht durch andere psychoaktive Substanzen wie Haschisch und Marihuana verwässern zu lassen.

 

Vor allem unter weißblauen Himmel gärt Wut und Zorn in den vom Alkohol umnebelten Köpfen. Die Angst ist groß, dass die bundesweite Teilfreigabe von Cannabis den Freistaat Bayern noch tiefer im Drogensumpf versinken lässt, als er ohnehin schon ist – wie sich auf dem Münchener Oktoberfest mit seiner „weltweit größten offenen Drogenszene“ zeigt.

 

Und so weht gen Berlin eine steife Brise aus dem südlichen Randgebiet der Bundesrepublik Deutschland, und das gerade frisch installierte Söder-Aiwanger-Regime bleibt hart auf Anti-Cannabis-Kurs. Der Steuermann, der die Legalisierungswelle umkurven soll, ist nun eine Frau, doch in guter alter CSU-Tradition spricht sie wie ein Mann – in diesem Fall wie ihr Amtsvorgänger Klaus Holetschek.

 

Die neue bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nahm dann auch sogleich Karl Lauterbachs Eingeständnis, dass das Gesetz voraussichtlich erst im Frühjahr greift, zum Anlass, gegen das geplante Cannabis-Gesetz zu wettern. „Es ist unverantwortlich, dass er trotz der breiten Kritik auch von Ärzten sowie aus der Polizei und der Justiz weiter Cannabis legalisieren will“, sagte die 38-jährige gelernte Rechtsanwältin aus Aschaffenburg dem Bayerischen Rundfunk. Die Bundesregierung müsse endlich die Konsequenzen aus der Kritik ziehen und komplett auf die „gefährliche“ Legalisierung verzichten. „Legalisierung schafft Verharmlosung!“

 

Sollte die Teillegalisierung „trotz aller Experten-Warnungen“ kommen, „so wird Bayern alle infrage kommenden juristischen Schritte prüfen“, um das Gesetz zu verhindern, sagte Gerlach. In Richtung Hanfcommunity drohte die Ministerin, dass im Freistaat eine zentrale Kontrolleinheit der Polizei gebildet würde, um „mit Blick auf die Erfordernisse des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention einen maximal restriktiven Vollzug sicherzustellen“.

 

Die Drohgebärden der CSU versprechen trübe Aussichten für die Hänflinge in Bayern – trotz bundesweiter Teilfreigabe. Doch ob diese zum 1. April 2024 überhaupt in Kraft tritt, bleibt derzeit mehr als fraglich – bei einer Regierungskoalition, die kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat und jederzeit platzen kann. Noch hat das CanG den Bundestag nicht passiert, und man kann nur hoffen, dass sich Scholz & Co. noch ein Weilchen über Wasser halten, damit es in Sachen Entkriminalisierung am Ende nicht April, April heißt.

 

 

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16 Kommentare
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MicMuc
4 Monate zuvor

Gestern war Volkstrauertag … In der Weimarer Zeit wurde dieser Tag von den rechtskonservativautokratischen Kräften im Sinne jenes “Burgfriedens” gedeutet, wie ihn Kaiser Wilhelm in seiner Kriegsrede beschwor. Diese entsprach im Heldengedenken der gefallenen deutschen Soldaten jenem nationalistischem und somit exkludierendem Geist der engstirnig interpretierten ersten Strophe der Nationalhymne, derer sich die “Patrioten” bedienten, um gegen die “Novemberverbrecher” (im 19. Jahrhundert waren es die “vaterlandslosen Gesellen”, aber auch die “Ultramontanisten”, aber stets “die Juden” als Konstante) anzugehen. Dieser Geist wurde nach dem II. Weltkrieg etwas neutralisiert, aber im Gedenken an die gefallenen Soldaten blieb die Deutungshoheit reaktionär einseitig und exklusiv. Erst 1987 (!) gedachte man ganz allgemein der “Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terrorismus”. 35 Jahre später bestimmt wieder die rechtskonservativautokratische… Weiterlesen »

Rogg
4 Monate zuvor

CSU ist klar…die werden auch noch ihr versoffenes, lobbyhöriges Maul aufreissen, wenn wir längst die Entkriminallisierung haben werden. Wichtig ist, dass wir wenigstens einige Zeit haben zu zeigen, dass die Welt nicht untergeht, wenn man kleine Kiffer und Grower nicht zu hunderttausenden vergewaltigt. Der ” deutsche Michl ” braucht Zeit sich davon zu überzeugen, dass wir Recht haben. Das betrifft nicht nur die peinlichen Schwätzer der süddeutschen Alpenaffen, sonder auch so manche Norddeutsche Charakterschweine aus der SPD die stetig den Rücken der eigenen Genossen besuchen. Wir können froh sein, wenn es überhaupt noch kommt. Noch wissen wir nicht mal ob und was es an Verbesserungen geben soll…ob sinnvoller Eigenanbau möglich sein wird…und,und,und.
Warten….immer wieder warten. Langsam nervt es extrem..!!!

MicMuc
4 Monate zuvor

@Rogg:
In der SPD tummeln ich etliche von diesen: “Pimmel”-Andy aus JJamburg, Basti Fiedler aus NRW. Oder wenn ich an NoWaBo denke, der ja schon irgendwie für eine Legalisierung wäre,… wenn sie aber nicht käme, könne ER “damit auch ganz gut leben”.

Über die “Alternative mit Substanz” und die “Corrupte Sozialdarwinistische Union” im weiß-blau-braunen UnFreistaat Bayern brauchen wir gar nicht zu reden.
… und über den deutschen “Volkskörper” ebenfalls nicht …

Zuletzt bearbeitet 4 Monate zuvor von MicMuc
Haschberg
4 Monate zuvor

Da haben die braven, alkoholergebenen Bayern also ihren nächsten Rohrkrepierer in Form einer neuen Gesundheitsministerin präsentiert, die natürlich eine noch giftigere Prohibitionsfresse zieht als es ihre völlig unfähigen Vorgänger(innen) schon getan haben.
CSU und Drogenpolitik passen halt überhaupt nicht zusammen und sind eine Tragödie für das 21. Jahrhundert, die ausgerechnet die tödlichsten Killerdrogen auf hartnäckigste Weise legal belassen und eine supergute und NICHT TÖDLICHE HEILPFLANZE ZUM GENUSS WEITERHIN VERBIETEN WILL.
Der sogenannte “Freistaat Bayern” wird dadurch zu einer gefährlichen No Go Area für Hanfkonsumenten.

Fred
4 Monate zuvor

Liebe Leute, die CSU hetzt seit Jahren gegen die geplante Entkriminalisierung. Das ist doch nichts neues und hat bisher weder in der Bevölkerung ( die Zustimmungsrate ist nahezu unverändert stabil ) noch in der Politik ( Hr. Lauterbach und damit die Ampel steht nach wie vor zum Gesetz, siehe Zeitungsartikel der letzten Tage ) etwas verändert. Die Verzögerung jetzt mit einem politischen Umdenken in Verbindung zu bringen, halte ich für Unsinn. Dann hätte man das ganze auch jetzt abblasen können. Nur ein Zusammenbruch der Ampel, der zwar unwahrscheinlich, aber sicher nicht gänzlich unmöglich ist, könnte das Gesetz noch zum kippen bringen. Den Eindruck habe ich. Den wahrscheinlichsten Grund für die Verzögerung findet man meiner Meinung nach im Verkehrsministerium. Von dort… Weiterlesen »

Ali
4 Monate zuvor

Immer wieder diese bayrischen Deppen! Anscheinend zahlen Pharma-, Alk-Industrie u a horrende Schmiergelder, um das legale Haschgift zu verhindern. Was für erbärmliche A ******** er!

Rainer
4 Monate zuvor

Wenigstens braucht niemand zurückrudern,weil sich nichts von der Stelle bewegt hat.Nicht mal Spesen oder irgendein Schaden zu beheben.Man dachte ja nur.Es könnte aber natürlich das Unmögliche wahr werden und zu einer Teilentkriminalisierung kommen.Dann würde ich die so annehmen wie sie ist,und auf meinem Balkon anbauen.Kann ich mir nicht vorstellen.

MicMuc
4 Monate zuvor

19.11.23 im Münchner Merkur online:

“Wegen Cannabis-Club: Angst vor einer ‘Drogenszene’ in Aschheim – Mütter haben Angst um ihre Kinder – Was tut die Gemeinde?
[….] Walburga Wolfbauer appellierte an Ertl: ‘Bitte nehmen Sie uns ernst! Dieser Verein ist gefährlich, den muss man einzäunen und ständig kontrollieren.’ […]
Stefan Roß, Leiter der Polizeiinspektion Haar, ergänzte, dass Cannabis-Vereine vom Gesetzgeber gewollt seien: ‘Das ist legal, da können wir gar nichts tun – nur aufmerksam beobachten.'”

Als ich mir zum Artikel noch das Titelbild der brav aufgreihten Spießbürgerschaft betrachtete, dachte ich mir: Irgendwie wirkte unser Volkskörper in brauner Uniform und mit Hakenkreuz-Binde vom Äußeren her authentischer.

Lupus83
4 Monate zuvor

Tiefstapeln ist angesagt. Die Regierung MUSS bis zum Beschluss des CanG im BT halten. Schade, dass nicht schon das BVerG eine Entscheidung getroffen hat. Für die Regierung könnte es extrem eng werden, weil: – es große innen- und außenpolitische Themen gibt. – der Regierung zig Milliarden fehlen, durch die abgewiesene Verlagerung der Corona-Kredite für Klimaprojekte. – auch für Energiepreisbremsen für Verbraucher und Wirtschaft momentan kein Geld da ist durch den Entscheid des BVerG. – die FDP eher die Regierung verlässt, als dass sie die Steuern erhöht. Selbst wenn alles glatt läuft, bedroht uns ein Roll-Back einer neuen konservativen Regierung. Dieser Roll-Back kann nur durch eine Beteiligung der FDP oder der Grünen (unwahrscheinlich) an einer neuen Regierung verhindert werden. Eine GroKo… Weiterlesen »

Fred
4 Monate zuvor

//Es ist unverantwortlich, dass er trotz der breiten Kritik auch von Ärzten sowie aus der Polizei und der Justiz weiter Cannabis legalisieren will“// Na da unterschlägt die Ministerin aber ein paar Details. Ob die Ärzteschaft, die Polizei und die Justiz ” breit” gegen die Legalisierung ist, ist erstmal nur eine Behauptung. Es gibt durchaus auch Stimmen aus den genannten Bereichen, die das mit der Legalisierung gänzlich anders sehen. Die sind einfach nur ruhiger. Vielleicht trauen sie sich auch nicht in die Öffentlichkeit. Und das aus gutem Grund. Ein emotional gestalteter Shitstorm wäre den Leuten ziemlich sicher. ( Die armen Kinder usw… ) So sind jede Menge Drogenkliniken für eine Legalisierung. Und das seit Jahren. Sind das keine Fachleute ? Wahrscheinlich… Weiterlesen »

Bodo Bleicher
4 Monate zuvor

@Fred Naja, aktuell dürfte sich, nach Stellungsnahmen, die Debatte in den Fachgremien darum drehen, wie man die ärtzliche Garantie beibalten tut, dass der Arzt auch weiterhin Rezeptpflichtiges Medikament als einziger verschreiben darf. Da ist der Gesetzesentwurf der 1sten Lesung relativ schwach, die Garantie, das ein Arzt keine Igel Leistung per Versicherungsrechtlicher Ausgabe durch Apotheken per Praxis ausgibt, ist kaum vorhanden, und wenn man ganz ehrlich ist, auch nicht mal mehr als Angedeutet. Yeah, Vereine verschreiben mir mit jeder Krankschreibung Cannabis, das führt zum Dilemma, das der Rechtsschutz für verschreibungspflichtige Medikamente am Arzt fallen kann. Dich mag das nicht interessieren, die Menge an Sozialversicherungsbetrügern am Beratungsgegenstand kommunaler Träger jubelt sich weg, dass die Begleitstudien im Falle einer Infektionsschutzgesetzlichen Studienzählerei (Nicht jede… Weiterlesen »

trec.
4 Monate zuvor

Keine Macht den Lügen! …………. ..gezielt zum diabolischen “Mörderkraut” stilisierten, das die Jugend verführe oder gar “ermorde”. Mit dem Marihuana Taxation Act von 1937 erreichte Anslinger schließlich sein Ziel: Durch absurd hohe Steuersätze wurde Hanf in den USA de facto verboten.  Es sei natürlich nicht pauschal falsch, Drogen als gefährlich einzustufen. Jede Droge habe einen Abgrund. Aber es komme immer auf die Dosis an, auf den Konsum und auf die Motivation, findet Feustel. Er hat das “Handbuch Drogen in sozial- und kulturwissenschaftlicher Perspektive” mit herausgegeben und würde den Fokus lieber anders setzen: “Wir sollten, glaube ich, eher schauen, dass wir über die Drogen-Debatten reflektieren, was wir eigentlich unter einem vernünftigen, nüchternen Menschen verstehen. Weil das größere Phantasma ist eigentlich die… Weiterlesen »

Ralf
4 Monate zuvor

Tja, wenn man nichts erwartet, kann man auch nicht ettäuscht werden. Der Karotte renne ich schon lange nicht mehr hinterher. All diese für Legalisierer gehalteen Parteien haben in der Corona Plandemie ihre Legitimation verspielt indem sie im Zusammenspiel mit der Pharmamafia einen weltweiten Genozid durch die m-RNA Genspritze durchgeführt haben. Beweise dafür wie z.B. eine entsetzliche Zunahme der Kindersterblichkeit seit der Genspritze gibt es mittlerweie massenhaft (natürlich nicht in ARD undZDF und den Konzernblättern). Alle diese vom WEF eigekauften “young global leaders” haben das Volk an dieselben faschistischen Bonzen und Organisationen (WHO) verkauft, die seit 70 Jahren den war on drugs ausgerufen haben, und ihn bis heute fortführen. Es wird keine Legalisierung geben. der neofaschistisch, neoliberale Zeitgeist wird das verhindern.

Arschitekt
4 Monate zuvor

Neuwahlen sind derzeit garnicht so unwahrscheinlich weit weg! Ich persönlich glaube nicht mehr an einer Freigabe des Hanf…..Auch das hat die aktuelle Regierung versämmelt. Alle arm, Pleite, Insolvent, geschädigt von der Ampel.

Ralf
4 Monate zuvor

@ Arschitekt Bravo, du hast es erfasst. Dazu kommt noch die üble Tatsache, dass wir uns von den Falschen haben pseudolegalisieren lassen. Alles was ich befürchtet habe wird nun eintreten. Das Volk welches von diesen Leuten in die Gen-Spritze und den Ukrainekrieg getrieben wurde, welche zur Sprengung unserer Energieversorgung durch die USA schweigen, uns systematisch verarmen, das ganze Volk damit an die Energiekonzerne (die maßgeblich für die Prohibition verantwortlich sind) der teuflischen USA verraten haben, wird seine Wut irgendwann an uns abreagieren, da wir die grünen Kriegstreiber die die Hauptverantwortlichen für alle diese Katastrophen sind zu unseren Fürsprechern gemacht haben, statt unsere eigene Partei zu gründen (in Österreich gibt es jetzt, welch ein Hohn, eine Bierpartei die laut Umfragen mit… Weiterlesen »