Cannabis-Gesetz weiter eine Never-Ending-Story – Bayern will Happy End verhindern

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Winterschläfer haben es gut. Sie legen sich in der dunklen Jahreszeit ins Bett und warten einfach ab, bis der Frühling die Lebensgeister wieder erweckt. Doch wer jetzt mit dem süßen Traum einschläft, im Frühjahr in einem Deutschland aufzuwachen, das seine kiffende Bevölkerung entkriminalisiert hat, sollte vielleicht auch eine Enttäuschung mit auf dem Schirm haben. Trotz aller Bemühungen der Ampelkoalition, die Cannabis-Teilfreigabe Gesetz werden zu lassen, besteht die Eventualität, dass am Ende doch alles ganz anders kommt und der Prohibitionsirrsinn auch im nächsten Jahr Straftäter am Fließband produziert.

Bei aller Euphorie vieler Hänflinge, dass die Zeitenwende in der deutschen Drogenpolitik nicht mehr aufzuhalten ist, so sind doch durchaus Zweifel angebracht, ob dem auch wirklich so ist. Aktuelle Umfragen ergeben zwar eine Zustimmungsrate um 50 Prozent für die Cannabis-Teilfreigabe, aber ebenso viele Bürger und Bürgerinnen wünschen eine Fortsetzung der Strafverfolgung kleiner Kiffer.

Und diese Leute sind alles andere als entspannt. Hasserfüllt gegen die Ampelregierung schreien sie Zeter und Mordio, geradeso als würde man dem Volk neben der Bratwurst nun auch noch das Bier wegnehmen, wenn das Kiffen straffrei geduldet wird. Längst geht es nicht mehr nur um die unschuldigen Kinderchen, die vor dem süchtig machenden Giftkraut geschützt werden müssen, sondern um die kleingeistige Lebensmaxime des deutschen Michels, sich die täglich gelebte Saufkultur nicht durch andere psychoaktive Substanzen wie Haschisch und Marihuana verwässern zu lassen.

Vor allem unter weißblauen Himmel gärt Wut und Zorn in den vom Alkohol umnebelten Köpfen. Die Angst ist groß, dass die bundesweite Teilfreigabe von Cannabis den Freistaat Bayern noch tiefer im Drogensumpf versinken lässt, als er ohnehin schon ist – wie sich auf dem Münchener Oktoberfest mit seiner „weltweit größten offenen Drogenszene“ zeigt.

Und so weht gen Berlin eine steife Brise aus dem südlichen Randgebiet der Bundesrepublik Deutschland, und das gerade frisch installierte Söder-Aiwanger-Regime bleibt hart auf Anti-Cannabis-Kurs. Der Steuermann, der die Legalisierungswelle umkurven soll, ist nun eine Frau, doch in guter alter CSU-Tradition spricht sie wie ein Mann – in diesem Fall wie ihr Amtsvorgänger Klaus Holetschek.

Die neue bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nahm dann auch sogleich Karl Lauterbachs Eingeständnis, dass das Gesetz voraussichtlich erst im Frühjahr greift, zum Anlass, gegen das geplante Cannabis-Gesetz zu wettern. „Es ist unverantwortlich, dass er trotz der breiten Kritik auch von Ärzten sowie aus der Polizei und der Justiz weiter Cannabis legalisieren will“, sagte die 38-jährige gelernte Rechtsanwältin aus Aschaffenburg dem Bayerischen Rundfunk. Die Bundesregierung müsse endlich die Konsequenzen aus der Kritik ziehen und komplett auf die „gefährliche“ Legalisierung verzichten. „Legalisierung schafft Verharmlosung!“

Sollte die Teillegalisierung „trotz aller Experten-Warnungen“ kommen, „so wird Bayern alle infrage kommenden juristischen Schritte prüfen“, um das Gesetz zu verhindern, sagte Gerlach. In Richtung Hanfcommunity drohte die Ministerin, dass im Freistaat eine zentrale Kontrolleinheit der Polizei gebildet würde, um „mit Blick auf die Erfordernisse des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention einen maximal restriktiven Vollzug sicherzustellen“.

Die Drohgebärden der CSU versprechen trübe Aussichten für die Hänflinge in Bayern – trotz bundesweiter Teilfreigabe. Doch ob diese zum 1. April 2024 überhaupt in Kraft tritt, bleibt derzeit mehr als fraglich – bei einer Regierungskoalition, die kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat und jederzeit platzen kann. Noch hat das CanG den Bundestag nicht passiert, und man kann nur hoffen, dass sich Scholz & Co. noch ein Weilchen über Wasser halten, damit es in Sachen Entkriminalisierung am Ende nicht April, April heißt.