Bayern driftet politisch weiter nach rechts: AfD, CSU und Freie Wähler verfügen im neuen Landtag über eine Zweidrittelmehrheit

Eine Glosse von Sadhu van Hemp

Klare Sieger der bayerischen Landtagswahl sind die Freien Wähler mit 15,8 Prozent und die AfD mit 14,6 Prozent. Beide Parteien verbuchen einen Zuwachs um die vier Prozent, während die regierende CSU einen minimalen Verlust hinnehmen muss und bei 37 Prozent stagniert. In der Wählergunst verloren haben SPD (8,4 Prozent (-1,3)) und Grüne 14,4 Prozent (-3,2)), sowie FDP und Linke, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und somit Hausverbot im Maximilianeum haben. Söder aka „König Markus der Erste“ und sein Steigbügelhalter Aiwanger können also weitermachen wie gehabt – und das ohne echte Opposition, dafür aber mit ideologischer Unterstützung der rechtsextremen AfD-Sektierer, die bei allen Demokratieabbaumaßnahmen mitmachen, wenn es nur gegen die verhassten linksgrün versifften Gutmenschen in Berlin geht.

Söders Wahlkampfslogan kann also umgesetzt werden: Ja zu Bayern – Nein zur Ampel! Und dieses „Nein zur Ampel“ ist zugleich ein „Nein zu Deutschland“ – also zu allen anderen Bundesländern, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und zum Unbill der bayerischen Großkopferten „Ja zur Ampel“ sagen. Söder und die Aiwanger-Bruderschaft werden also künftig noch mehr Anti-Deutschland-Politik betreiben, mit dem Endziel, die Bundesrepublik Deutschland von Helgoland bis Mainau zu bavarisieren und zum Schutze aller nach der nächsten Bundestagswahl unter bajuwarisches Mandat zu stellen.

Die Stimmungsmache gegen Deutschland hat sich am gestrigen Wahlsonntag für die national-konservativen bayerischen Parteien voll und ganz ausgezahlt. Bei einer Wahlbeteiligung von 73,3 Prozent haben zwei Drittel aller Wahlberechtigten für einen Rechtsruck im Landtag gestimmt und damit zugleich zum Ausdruck gebracht, dass eine tolerante und weltoffene Gesellschaft unter weißblauem Himmel unerwünscht ist. Das oberste bayerische Gebot im Kulturkampf gegen alles Fremde lautet: Mia san mia, und so bleiben mia. Man will sich von der Zentralregierung im nicht funktionierenden saupreußischen Teil Deutschlands nichts, aber auch rein gar nichts vorschreiben lassen.

Die Agenda der künftigen bayerischen Staatsregierung wird also die alte bleiben. Und dazu zählt auch der altbewährte Krieg gegen Cannabis-Konsumenten, der in Bayern seit jeher mit übereifriger Härte geführt wird und überproportional hohe Opferzahlen fordert. Zwei von drei Bayern finden es laut gestrigem Wahlergebnis offensichtlich legitim, Kiffer von der Polizei bis aufs Blut jagen zu lassen. Und das, obwohl die Mehrheit der Deutschen die von der Bundesregierung angestrebte Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten befürwortet und Prohibitionsfanatiker wie Markus Söder & Co. außerhalb Bayerns nur noch ausgelacht werden.

Die Hanffreunde im Freistaat sind wahrlich arm dran mit ihrer vom Wähler bestätigten Söder-Aiwanger-Regierung, die bereits vor den Wahlen angekündigt hat, den Anti-Cannabis-Krieg ungeachtet der bundesdeutschen Gesetzeslage auf bayerischen Boden fortzusetzen.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der „Kifferideologie der Ampel, die über den gesunden Menschenverstand gesiegt hat“, unverhohlen den Kampf angesagt. Der 58-jährige Anti-Cannabis-Ideologe kündigt offenen, ja, fast schon militanten Widerstand an – ausgetragen auf dem Rücken der bayerischen Cannabis-Community.

Eine zentrale Kontrolleinheit der Polizei soll eingerichtet werden, um den „strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes“ zu gewährleisten und „den Konsum dieser gefährlichen Droge“ einzudämmen. Gut möglich also, dass im schönen Bayernland schon bald Anti-Kiffer-Schwadronen ausschwärmen und den vielen anonymen Hinweisen aus der Zweidrittelmehrheitsbevölkerung nachgehen.

Welche Auswirkung der Rechtsruck in Bayern auf den Rest der Bundesrepublik hat, bleibt abzuwarten. Noch droht keine direkte Gefahr für die deutsche Demokratie aus München. Dazu fehlt der AfD noch der richtige Österreicher. Aber Vorsicht im Umgang mit dem Freistaat Bayern und seinen zwielichtigen Herrschern ist angesichts des Wahlergebnisses schon geboten. Nicht dass die Bajuwaren in ihrem Größenwahn noch auf die Idee kommen, den Söder-Markus zur Rettung Deutschlands nach Berlin zu schicken.