Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern steht auch der Paradigmenwechsel der bundesdeutschen Cannabis-Politik auf dem Prüfstand

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Kommenden Samstag ist politischer Großkampftag: In Hessen und Bayern sind die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen aufgefordert, über die neue Sitzverteilung in den Landesparlamenten zu entscheiden. Die Wahlprognosen versprechen keine große Spannung im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten: Die CDU mit Boris Rhein (51) und die CSU mit Markus Söder (56) sitzen in Wiesbaden und München fest im Sattel – zwar nur mit Hilfe von Steigbügelhaltern, die aber vor der Wahl nicht den Verdacht aufkommen lassen, dem Herrchen nach der Wahl nicht mehr dienen zu wollen.

In beiden Landesparlamenten wird es also auch künftig rechtslastig zugehen. Die CSU wird in Bayern weiterhin das Sagen haben, gemeinsam mit der Aiwanger-Partei. Zudem wird die rechtsextreme Höckepartei in beachtlicher Fraktionsstärke Gewehr bei Fuß stehen, wenn koalitionsübergreifend Stimmung gegen die linksgrün versiffte Bundespolitik gemacht werden muss.

Der Freistaat bleibt im politischen Farbenspiel tief schwarz mit zunehmend braunen Verfärbungen. Es wird anstrengend bleiben für Menschen, die sich erdreisten, in der von altväterlichen Sitten und Bräuchen eingeengten bayerischen Heimatblase anders denken und leben zu wollen. Wer sich etwa als Umweltschützer oder Tierfreund outet, dem ist Hohn und Spott sicher. Von der bayerischen Mehrheitsgesellschaft verachtet und geächtet werden die, die nicht ins Bild eines bodenständigen und heimattreuen Bajuwaren passen. Und dazu zählen auch die bösen Hänflinge, denen seit der Ankündigung aus Berlin, Cannabis bundesweit freigeben zu wollen, die besondere Aufmerksamkeit der bayerischen Sittenwächter zuteilwird.

Und so ziehen Söder & Co bei ihren Wahlkampfveranstaltungen gegen die Cannabis-Entkriminalisierung vom Leder. Mit erhobenem Bierkrug und Schaum vor dem Mund wird aus bayerischen Bierzelten heraus nach Berlin gedroht: Der Freistaat werde zum Schutze der Kinder alle Geschütze auffahren, um den Ausbruch der Cannabis-Epidemie unter weißblauem Himmel zu unterbinden. Staatsminister Klaus Holetschek fordert eine „zentrale Kontrolleinheit“ der Bayerischen Polizei, die sich ausschließlich darum kümmern soll, die bundesweit entkriminalisierten Cannabis-Konsumenten auf bayerischen Boden weiterhin schikanieren und drangsalieren zu können.

Etwas anders sieht die Welt in Hessen aus. Zwar lehnen auch die hessischen Glaubensbrüder der Christdemokratie die bundesweite Cannabis-Teillegalisierung ab, doch mit diesem Wahlkampfthema will Boris Rhein, der 2022 sein Amt von Volker Bouffier geerbt hat, nicht herumpoltern.

Und das aus gutem Grunde: Anders als Söder, dem ein Koalitionspartner aus dem rechten Politmilieu zur Seite steht, muss sich Rhein mit den linksgrün versifften Grünen abplacken, die sich für eine Cannabis-Freigabe einsetzen. Zudem tickt die hessische Wählerschaft anders als die bayerische. Zwar gibt es auch rechts und links des Mains ewiggestrige Sandhocker, aber sind diese doch mitunter recht wankelmütig in ihrem Wahlverhalten. Die Hessen und Hessinnen sind nicht ganz so linientreu wie die Bayern und trauen sich ab und an schon mal, einen Sozialdemokraten zum Landeschef zu wählen.

Boris Rhein tanzt auf dünnerem Eis als Markus Söder. Zwar wird er rund 30% der Wählerstimmen einfangen, aber das allein genügt nicht, um ins Ministerpräsidentenamt zu gelangen. Laut Prognose werden die Grünen das Zünglein an der Waage spielen, wenn die FDP in den Landtag einziehen sollte und eine Ampelkoalition mit der SPD möglich wird. Und so demonstriert die CDU vorsorglich Eintracht mit dem grünen Koalitionspartner, der seinen guten Willen bekundet, die bislang gedeihliche Zusammenarbeit fortzusetzen.

Aus hanfpolitischer Sicht erweisen sich die Grünen als durchschlagskräftiger Partner im Kampf gegen die noch immer andauernde Cannabis-Prohibition. Für den Hanffreund ebenso wählbar stellt sich augenblicklich die FDP dar, die in Hessen die Fünfprozenthürde nehmen könnte, in Bayern jedoch relativ chancenlos ist.

Nun, sei wie es sei! Der Ausgang der Wahlen in Hessen und Bayern wird in der Cannabis-Community so oder so wenig Anlass zur Freude geben. Denn zur CDU/CSU mit ihrer menschenverachtenden Drogenpolitik gesellt sich mit zunehmender Akzeptanz eine weitere Cannabis-Verbotspartei, die nur darauf wartet, für Recht und Ordnung zu sorgen und die Zeit zurückzudrehen. Die Höckepartei befindet sich im Aufwind und wird in den beiden westdeutschen Bundesländern Bayern und Hessen kräftig zulegen. Der geradezu suizidale Wunsch des deutschen Michels nach ein bisschen mehr Faschismus und weniger Demokratie scheint ungebrochen.

Mit besorgtem Blick auf die kommende Bundestagswahl bleibt den Hänflingen nur die Hoffnung, dass die von den Christdemokraten errichtete Brandmauer gegen die Höckepartei hält und die Bundesregierung die Cannabis-Teillegalisierung schleunigst in Stein meißelt.