Jetzt mitmachen: E-Mail-Aktion zu Cannabis im Bundesrat! Der DHV ruft euch auf, E-Mails an die Vertreter der Ampelfraktionen zu schreiben. 

Der deutsche Hanfverband ruft euch dazu auf, E-Mails an die Vertreter der Ampelfraktionen zu schreiben. Dies ist nötig, weil einige Vertreter der Bundesländer im Bundesrat versuchen, die Legalisierung zu verhindern. Dagegen soll ein starkes Zeichen gesetzt werden.

Wenn ihr folgenden Link anklickt, kommt ihr auf die Website des DHV. Dort ist ein vorbereiteter Text sowie genannten Vertretern der Ampelfraktionen in den Bundesländern. Dabei erhält der DHV ebenfalls eine Nachricht, damit sie wissen, wie viele E-Mails verschickt wurden. Es steht euch dabei frei, den Text zu verändern. Ansonsten könnt ihr einfach euren Namen drunter schreiben und die Mail einfach absenden. Jetzt mitmachen!

Der Plan der Gegner

Der Plan, im Bundesrat Lauterbachs Gesetz zu verhindern, waren offenbar große Protestveranstaltungen konservativer Innen- und Rechtspolitiker. Im Rechtsausschuss ist ein Antrag seitens Baden-Württemberg und Bayern nur knapp gescheitert. Für Bayern mag dies wenig überraschend sein, aber für Baden-Württemberg mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist es echt eine Schande. Wie wir bereits berichtet haben, stellt sich der SPD-Innensenator aus Hamburg ebenfalls gegen die Legalisierung. Er möchte dem Bundesrat ein Vetorecht einräumen, welches bei der im Bundesrat dominierenden CDU die Reform scheitern lassen könnte.

Schockierenderweise wurden in vielen Fällen diese und andere kritische Beschlüsse von SPD-Vertretern mitgetragen. Dies verstößt damit gegen den Grundsatzbeschluss der eigenen Partei. Sie haben auch regelmäßig gegen die Cannabisreform gestimmt, auch wenn Gründe in ihrem Bundesland an der Landesregierung beteiligt sind. Bisher liegt die endgültige Stellungnahme des Bundesrates noch nicht vor. Dies wird erst nach einer Sitzung am 29.09 der Fall sein. Bis dahin müssen die hanffreundlichen Fraktionen ihre widerspenstigen Vertreter im Griff haben. Da der Bundesrat sich mit vielen beschäftigt, soll mit dieser Aktion sichergestellt werden, dass das Thema nicht untergeht. Hierfür ist eure Beteiligung erforderlich. Wir fordern unsere Leser auf, sich an der Aktion zu beteiligen!

Wichtiger Nachtrag: Bei einigen funktioniert der mailto-Link leider nicht (z.B. Chrome scheint als Browser problematisch zu sein). Falls das bei euch auch so ist, könnt ihr mit einem Rechtklick auf den “Jetzt mitmachen”-Link alle Emailadressen kopieren und müsst sie dann manuell in eure Email einfügen und ebenso mit den unten stehenden Betreff und Text kopieren und einfügen. 

Hier der Text der vorbereiteten E-Mail in voller Länge:

Beratung zum Cannabisgesetz im Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute mit einer Bitte an alle Landtagsfraktionen von Ampel-Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind.

Ich mache mir Sorgen, dass die Cannabis-Reform über den Bundesrat gestoppt werden könnte. Denn genau das ist offenbar die Absicht einiger einflussreicher Landespolitiker. CDU und insbesondere CSU kündigen ohnehin größtmöglichen Widerstand an. Doch auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Parteien, insbesondere von SPD-Vertretern, kommt zunehmend Kritik bis hin zum Wunsch, die Reformbemühungen komplett zu beenden.

Schon Mitte August haben sich Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, SPD-Innenminister Georg Maier (Thüringen) und der Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote grundsätzlich gegen die geplante Reform positioniert.

Mitte Juni hatte die Innenministerkonferenz einstimmig beschlossen, die anstehende Reform zu verzögern, indem erstmal ein vergleichendes Gutachten erstellt werden sollte. Die Stellungnahmen dazu machten klar, dass es nicht um Erkenntnisgewinn ging, sondern darum, den Prozess der Gesetzgebung aufzuhalten.

Nun wird Lauterbachs Gesetzentwurf zum ersten Teil der geplanten Cannabisreform formal im Rahmen der ersten Beteiligungsrunde des Bundesrates beraten. Und wieder bringen Landesminister Anträge ein und vertreten insgesamt offiziell Positionen, die nicht mit den Beschlüssen ihrer jeweiligen Partei oder zumindest ihrer jeweiligen Regierungskoalition im Bundesland vereinbar sind. Im Innenausschuss wurde ein Antrag aus Bayern nur knapp abgelehnt, die Reformpläne komplett einzustellen. Dieser Antrag wurde vom grün-schwarz regierten Baden-Württemberg mit eingebracht und fand die Zustimmung diverser Vertreter von Regierungen mit Beteiligung von Ampelparteien wie Berlin und Schleswig-Holstein. Selbst wenn die Minister in diesem Stadium der Beratung in den Ausschüssen noch autonom ohne Absprache mit Koalitionspartnern agieren können, ist das für Bürger und Medien nicht verständlich und wirft ein vollkommen chaotisches Bild auf politische Prozesse.

Andy Grote, Innensenator aus Hamburg, hat in der Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates nun einen Versuch gestartet, das Gesetz komplett zu Fall zu bringen, indem er die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes feststellen lassen will. Das wurde in der Öffentlichkeit nicht – wie vom grünen Koalitionspartner behauptet – als seine private Einzelmeinung, sondern als die Haltung Hamburgs interpretiert, also auch die des grünen Koalitionspartners. Das sendet ein verheerendes Signal: “Hamburg will Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen”.

Natürlich ist der Gesetzentwurf nicht perfekt und auch ich sehe noch erheblichen Änderungsbedarf, ebenso wie die zuständigen Fachleute im Bundestag. Nun aber zu versuchen, die Zustimmungspflichtigkeit zu erzwingen, um Änderungswünsche der Länder vehementer vortragen zu können, bedeutet angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nichts anderes als die Reform grundsätzlich zu sabotieren. Das wäre fatal, nicht nur für Millionen Konsumenten, die weiterhin der Strafverfolgung ausgesetzt wären, sondern auch für die Außenwirkung der beteiligten Parteien.

Deshalb möchte ich Sie bitten, genau darauf zu achten und mit Ihren Koalitionspartnern abzustimmen, wie sich die Vertreter Ihres Bundeslandes im Bundesrat bei der Abstimmung über das Gesetz verhalten. Insbesondere bitte ich Sie, keine Versuche zu unterstützen, die Reform zu stoppen oder die Zustimmungspflichtigkeit dieses Gesetzes zu erreichen, unabhängig davon, wie erfolgversprechend dieser Versuch auf der juristischen Ebene ist.

Stärken Sie Ihre Parteikollegen im Bundestag und stärken Sie die Rechte und den Verbraucherschutz Ihrer Bürger, indem Sie jetzt die Reform der Cannabispolitik unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen