Mittwoch, 23. August 2023

Luxemburgs Plan für legales Cannabis

Luxemburgs Plan für legales Cannabis. Das Parlament hat ein Gesetzentwurf verabschiedet um den Besitz und Anbau von Cannabis zu legalisieren.

Luxemburg-Stadt, Juni 2023 – In einem wegweisenden Schritt hat das Parlament von Luxemburg einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Freizeitbesitz, den Heimgebrauch und den Anbau von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Dieser Gesetzesentwurf markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Cannabispolitik in dem kleinen Land. Allerdings muss der Entwurf noch gesetzlich unterzeichnet werden, bevor er in Kraft tritt.

Laut dem neuen Gesetzesentwurf dürfen Erwachsene in Luxemburg Cannabis für den Freizeitgebrauch besitzen. Ebenfalls dürfen sie zu Hause konsumieren und bis zu vier Cannabispflanzen pro Haushalt anbauen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Besitz, Konsum, Transport und Kauf von Cannabis im öffentlichen Raum weiterhin illegal bleiben. Die Strafverfolgung wird auch weiterhin von der Menge an Cannabis abhängen, die jemand besitzt. Im Jahr 2001 wurde die Gefängnisstrafe durch Geldstrafen von 25 bis 500 Euro ersetzt. Ebenso wurde der persönliche Besitz von Cannabis wurde effektiv entkriminalisiert.

Der Plan

Dieser Schritt zur Legalisierung folgt einer schrittweisen Annäherung an die Cannabisgesetzgebung in Luxemburg. Im April 2001 wurde das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1973 aktualisiert, wodurch der persönliche Besitz von Cannabis für den ersten Verstoß nur mit Geldstrafen belegt wurde. Medizinisches Cannabis wurde im Juni 2018 einstimmig legalisiert, nachdem zuvor ein zweijähriges Pilotprogramm für Cannabisextrakte und Cannabinoide für medizinische Zwecke angekündigt worden war.

Die Legalisierung des Freizeitkonsums von Cannabis wurde bereits im November 2018 von der Regierung angekündigt, allerdings wurde ein genauer Zeitplan noch nicht festgelegt. Die Covid-Pandemie verursachte eine Verzögerung des Legalisierungsprojekts, aber im April 2023 wurden Pläne angekündigt, zwei Produktionslizenzen für den heimischen Cannabisanbau zu vergeben und die gesamte Lieferkette über Apotheken im ganzen Land zu kontrollieren. Der endgültige Gesetzesentwurf wurde jedoch vor den Wahlen im Oktober nicht abgeschlossen.

Die Parteien

Die politischen Meinungen über die Legalisierung von Cannabis sind in Luxemburg geteilt. Die Demokratische Partei (DP), die Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), die Grüne Partei (Déi Gréng), die Piratenpartei und die Linkspartei unterstützen die Legalisierung für den Freizeitkonsum. Parlamentsmitglied Carole Hartmann von der DP-Partei betonte, dass wenn Alkohol und Zigaretten legal seien, auch Cannabis legal sein sollte. Sensibilisierungskampagnen sollten Teil der Legalisierung sein.

Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) ist dem Projekt gegenüber skeptisch, während die Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) unentschlossen ist. Claude Wiseler, Parlamentsmitglied und Vorsitzender der CSV-Partei, verglich das Projekt mit dem kanadischen Beispiel. Er äußerte Bedenken, dass der Schwarzmarkt nicht sofort verschwinden wird. Er denkt ebenfalls, dass die Qualität der Produkte abnehmen könnte, um preislich mit den legalen Alternativen zu konkurrieren.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert wies jedoch auf das kanadische Beispiel hin, wo der legale Markt den Schwarzmarkt überholte. Da der Konsum unter Minderjährigen nicht zunahm, wie von der CSV-Partei befürchtet. Das Projekt zielt auch darauf ab, die THC-Werte zu überwachen, die auf dem Schwarzmarkt in die Höhe geschossen sind. Diese haben zahlreiche Gesundheitsprobleme verursacht.

Im Juli 2022 äußerten sowohl Gesundheitsministerin Paulette Lenert als auch Justizminister Sam Tanson auf einer Konferenz zum Thema Cannabisgesetze innerhalb der Europäischen Union die Notwendigkeit eines Regulierungsansatzes für Cannabis. Dieser Ansatz basiert auf dem Dialog mit Mitgliedstaaten, die zu dem gleichen Schluss gekommen sind, dass die repressive Politik über ein halbes Jahrhundert hinweg den Verkauf illegaler Substanzen nicht verhindern und die Sucht nicht bekämpfen konnte.

Fazit

Die Legalisierung des Freizeitbesitzes, des Heimgebrauchs und des Anbaus von Cannabis für Erwachsene markiert einen bedeutenden Schritt in Luxemburgs Cannabispolitik. Mit der schrittweisen Liberalisierung hoffen die Befürworter, die gesellschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums zu verbessern und den Schwarzmarkt einzudämmen. Die Zukunft des Cannabis in Luxemburg bleibt abzuwarten, aber dieser aktuelle Gesetzesentwurf zeigt zweifellos einen Fortschritt. Ein Fortschritt in Richtung einer modernen und aufgeklärten Drogenpolitik im Land. Somit hat Luxemburg die Cannabislegalisierung nicht weiter verschleppt.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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8 Kommentare
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Fred
7 Monate zuvor

Was mich an der ganzen Entkriminalisierung stört, ist der Umstand, das wir immer noch als potenzielle Straftäter angesehen werden, die mit mehr ( in D ) oder weniger ( in Lux ) Strafen bedroht werden. Wenn z.b die Obergrenze von 25 Gramm überschritten wird.

Ich darf die Gesetzesschreiber noch mal kurz an den Umstand erinnern, das ich niemanden schädige, wenn ich statt 25 Gramm 50 im Schrank liegen habe. Trotzdem werde ich weiterhin bestraft, als hätte ich einem anderen das Auto geklaut. Kein Opfer keine Strafen. Alles andere empfinde ich als zutiefst ungerecht. Das gehört in die Tonne. Und die Gelegenheit wäre jetzt im anstehenden Gesetzgebungsverfahren da, diesen Mist endlich abzuschaffen.

Rainer
7 Monate zuvor

Wenn es nach Thomas Fischbach geht,wird der ganze Gesetzentwurf bald eingestampft.Seine Sorgen um Gehirne und Psychosen und Jugendliche lassen ihn echt schlecht schlafen.Ein guter Mann halt.

Rogg
7 Monate zuvor

“Dieser Ansatz basiert auf dem Dialog mit Mitgliedstaaten, die zu dem gleichen Schluss gekommen sind, dass die repressive Politik über ein halbes Jahrhundert hinweg den Verkauf illegaler Substanzen nicht verhindern…..konnte.” Und weiter… “Gesundheitsministerin Paulette Lenert wies auf das kanadische Beispiel hin, wo der legale Markt den Schwarzmarkt überholte” Ein paar simple Fakten, die sowohl von braun/schwarzen Parteien aber auch von Psychofritzen negiert werden. Mal vom bayerischen Wahlkampf abgesehen, ist diese Ignoranz der Grund warum L immer mehr die Entkriminallisierung auf ein lächerliche Nichts einstampft und wir so unsinnige Debatten in der Politik und den Talkshows haben. Die deutsche, extrem Boulevardeske, Medienlandschaft, der es nur noch um Verkaufszahlen und Klicks geht, ist dabei mit das größte Problem. Die Medien könnten aufklären… Weiterlesen »

Qi San
7 Monate zuvor

https://police.public.lu/de/actualites/2023/07/semaine-30/dispositions-cannabis-de.html
… Anbau von 4 Pflanzen pro Haushaltsgemeinschaft (ohne Mengenbeschränkung).

MicMuc
7 Monate zuvor

@Rogg: Eine handvoll Familien bestimmen die Meinungsbildung in unserem Lande: Springer, Mohn, Bertelsmann, Burda, Madsack, Dumont, Schau, Funke. So haben wir zwar de iure “freie” Medien, aber de facto findet ein herrschaftsfreier, ergebnisoffener Diskurs, der unabdingbar ist für ein demokratisches Gemeinwesen, nicht statt. Und das Brainwashing merkst Du auf Schritt und Tritt. In der “Liberalisierungsdebatte” suchst Du vergenens nach fundiertem Wissen, stringenten Argumenten und logischen Schlüssen. Die Leute plappern wie Papageien die journalistische Indoktrination nach, ohne daß ihnen die Substanzlosigkeit der Infos und die hahnebüchenen Widersprüche auffallen. Und sie haben mit ihrer Dummheit offensichtlich Recht, weil sie mit der Masse schwimmt, die sich gegenseitig ständig der gewußten Wahrheit versichert. Mit Vernunft und Verstand kommst Du in diesem Land eh nimmer… Weiterlesen »

buri_see_kaeo
7 Monate zuvor

Heute besteht dort:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/NDR-Info-Redezeit,sendung1374864.html
die Möglichkeit sein(e) Wissen/Erfahrung telefonisch oder per Mail anzubringen.
Bei einer Umfrage zuvor zeigte sich, dass sich die Sorge ums Gehörn bei den zur Unterbelichtung Verdammten mittlerweile eingebrannt hat.
mfG  fE

Qi San
7 Monate zuvor

von Jörn Straehler-Pohl & Daniel Kaiser https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Pro-und-Kontra-Ist-eine-Cannabis-Legalisierung-der-richtige-Weg,hamburgkommentar836.html Pro: Die Zeit der Verbote beim Cannabis muss vorbei sein Kontra: Endlich mal auf Experten hören: >>> Medizinerinnen und Mediziner warnen. Suchtexpertinnen und -experten warnen. Die Polizei warnt. Die Justiz warnt. Lauterbach macht es trotzdem. Der Schwarzmarkt wird auch mit dem neuen Gesetz bleiben, sagen Fachleute. Vielleicht sogar weiter wachsen. Es wird mehr Cannabis konsumiert werden. Und ein Blick in die Niederlande zeigt: Drogenkriminalität gibt es dort immer noch. Ärztinnen und Ärzte schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, warnen vor Folgen fürs Gehirn bei jungen Leuten. Vor dauerhaften Konsequenzen. Lebenslang. Cannabis-Konsum ist ein Einfallstor für Psychosen, Depressionen und Angststörungen. Vielleicht kann man mal aufhören, das Kiffen als coole Folklore zu verniedlichen und… Weiterlesen »

Haschberg
7 Monate zuvor

Genau so ist es: die bisherige Verbotspolitik hat überhaupt nichts gebracht, außer einer mutwilligen und bösartigen Zerstörung unzähliger Lebensläufe von Menschen, die etwas mehr wollen, als sich durch legale Todesdrogen ihre Gesundheit zu ruinieren. Genau diesen Weg habe auch ich schon vor fast einem halben Jahrhundert eingeschlagen, weil ich wußte, dass Alkohol und Tabak langsam aber sicher meine Gesundheit zerstören, was bei Cannabis so niemals der Fall sein kann. Ganz im Gegenteil: tägliches THC ist ein Labsal für den gesamten Organismus und bei mässiger oraler Einnahme ist keinerlei Schädigung zu befürchten. Also: mit Cannabis kann man getrost alt werden und lange im Kopf fit bleiben, wovon man beim Konsum von Alkohol und Tabak nur träumen kann. Ja, ich habe das… Weiterlesen »