Montag, 10. Juli 2023

Cannabis-Freigabe könnte zu Mehrbelastung der Justiz führen

Deutscher Richterbund erwartet keine Entlastung der Justiz nach der Cannabis-Teillegalisierung

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Im allerneuesten überarbeiteten Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe, der am Donnerstag vorgestellt wurde, weissagt das Bundesgesundheitsministerium eine Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sowie im Strafvollzug von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Dem Entwurf zufolge geht das Lauterbach-Ministerium von jährlichen Einsparungen bei Strafverfolgungsbehörden in Höhe von 800 Millionen, bei Gerichten von 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen von 35 Millionen Euro aus.

 

Ganz anders sieht das der Deutsche Richterbund (DRB), deren Glaskugel eine andere Zukunft voraussagt: Die Cannabis-Teilfreigabe würde eher zu einer Mehrbelastung der Gerichte führen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass „die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz völlig unrealistisch“ sei. Das „extrem kleinteilige Gesetz“ würde „in der Umsetzung zu hohem Kontrollaufwand, zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen zusätzlichen Verfahren vor den Gerichten“ führen.

Rebehn befürchtet, dass die geplante Cannabis-Teillegalisierung summa summarum zu einer Mehrbelastung der Justizbehörden führen könnte.

 

Was konkret zu einer Mehrbelastung der im deutschen Justizapparat werktätigen Staatsdiener führen könnte, verriet der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds nicht. Der gute Mann hüllt sich in Schweigen, geradeso als wüsste er etwas, was die Bevölkerung besser nicht wissen sollte, weil es sie nur beunruhigen würde.

 

Der Prophezeiung des Richterbunds gegenüber steht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der ganz konkret die Entkriminalisierung von mehreren Millionen kleinen Kiffern anstrebt. Der Gesetzgeber will es den erwachsenen Bürgern und Bürgerinnen in deutschen Landen zugestehen, maximal 25 Gramm Haschisch oder Marihuana straffrei zu besitzen bzw. drei Pflanzen zum Eigenbedarf anzubauen und zu ernten.

 

Wieso und weshalb der Deutsche Richterbund daraus eine Mehrbelastung für die Justizbehörden ableitet, ist nicht nachzuvollziehen. Im Gegenteil: Die Polizei wäre fortan nicht mehr dazu verdonnert, kleine Hänflinge wegen eines Bagatelldelikts bis aufs Blut zu jagen und der Gerichtsbarkeit zur weiteren Verwendung zuzuführen. Die Entkriminalisierung ist definitiv eine Arbeitsentlastung für die Justizbehörden, wenn „konsumnahe“ Cannabisdelikte keinen Straftatbestand mehr darstellen und jährlich nahezu 180.000 Verfahren wegfallen.

 

Aber gut, sei wie es sei. Klappern gehört zum Handwerk – auch bei der Zunft der deutschen Richterschaft, die wegen der Hanfteilfreigabe trübe Aussichten fürchtet. Denn wo kein Kläger, da kein Richter.

 

 

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Luigi
9 Monate zuvor

Klar führt es zu mehr Arbeit wenn man bei der Polente richtige Kriminelle dingfest macht statt harmlosen Kiffern aufzulauern um diese einzubuchten!

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Luigi
Haschberg
9 Monate zuvor

Die Justiz soll sich bitteschön mehr um die wirkliche Kriminalität kümmern. Wir haben ein hohes Aggressionspotential, nicht zuletzt durch Alkoholmißbrauch, mit vielen Gewaltdelikten (besonders gegen Frauen).
Dagegen sollte stärker vorgegangen werden und nicht harmlose Kiffer jagen, die den Umgang mit einer Heilpflanze pflegen und niemandem etwas zu Leide tun.

Fred
9 Monate zuvor

Das ist das verkrustete Denken in konservativen Gesellschaften. Man hat die Leute immer hopps genommen, macht das z.Z immer noch, und an einem bestimmten Tag in nicht mehr ferner Zukunft hat das ein Ende. Damit hat man ein Problem, und patzig wie kleine Kinder bestreitet man dann einfach mal auf der Hand liegende Tatsachen.
Leute, das wird noch ein Spielchen hier im Land. Bis die neue Realität, man könnte auch den Begriff Zeitenwende nehmen, in den Schädeln von Behörden angekommen ist wird es noch Jahre dauern. Aber, mit der neuen Gesetzgebung hat man natürlich ein wunderbares Instrument auf seiner Seite, sich zur Wehr zusetzen.

Rainer
9 Monate zuvor

Es wird noch viel aufgefahren um den Lauterbachplan zu zerstören.Rainer Wendt und Ärtzteverband und Apothekerverband und Bayernsöder und und und.Zumindest dauert alles länger.

Rogg
9 Monate zuvor

War doch klar, dass Freislers Erben sich da nicht zurückhalten können. Die vielen Millionen Verurteilten in den letzten 50 Jahren reichen wohl nicht aus. Nein es musss so weitergehen… weil, haben wir schon immer so gemacht. Mittelalterlich…zurückgewandt und realitätsvergessen. Also wie ein großer Teil der Politik, Bullerei und Mediziner. Die Front werden wir wohl nie aufweichen, dazu ist diese Klientel zu festgefahren und realitätsfern. Gegen diese alten Lügen der rechten Szene und deren hardliner Vertreter kann nicht mal die Zeit und die Wahrheit ankämpfen. Die lügen sich halt die Realität so hin wie sie es brauchen…mit hilfreicher Unterstützung von diversen Medien aus dem Boulevard und der Dummenpresse…Mal abwarten wie es sich entwickelt…

Ramon Dark
9 Monate zuvor

Nur eine vollständige Legalisierung bringt mit Sicherheit eine stabile Justizentlastung und deswegen müsste der Richterbund sich eigentlich konsequenterweise als Alternative zum halbgaren Klabauterbachplan dafür einsetzen. Was ist z.B. bei 199 m Abstand eines CSC zu einer Schule zu erwarten, was, wenn die Eigenanbauernte die mit 25 g erlaubte Eigenbedarfsmenge überschreitet, was, wenn jemand mit marokkanischem Haschisch erwischt wird usw.usw.Für die konsumierenden Personen ist das Gesetzesvorhaben zwar erst einmal eine gewisse Erleichterung, aber ich sehe dabei schon gewisse vorprogrammierte Kriminalisierungsprobleme, solange keine rechtliche Gleichbehandlung mit dem wesentlich gefährlicheren und schädlicheren Alkohol erfolgt.

Caki
9 Monate zuvor

Mein Schwiegervater und mein Schwager starben wirklich an Alkohol gebt Cannabis frei gebt uns auch eine Chance

Cgrame bugati
7 Monate zuvor

Son Dreck