Sonntag, 21. Mai 2023

Minnesota verabschiedet Gesetz zur Cannabislegalisierung

Minnesota verabschiedet Gesetz zur Cannabislegalisierung. Damit ist Minnesota der 23. Bundesstaat der Cannabis legalisiert. 

Am Samstag haben Senatoren in Minnesota einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Freizeitkonsum von Cannabis für Personen über 21 Jahren erlauben würde. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, ist Minnesota der 23. Bundesstaat sein, der Cannabis legalisiert hat.. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Maßnahme bereits genehmigt. Diese wird nun dem demokratischen Gouverneur Tim Walz vorgelegt, der versprochen hat, sie zu unterzeichnen.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs argumentierten, dass er die öffentliche Gesundheit und Sicherheit verbessern und soziale Gerechtigkeit fördern würde. Gemäß dem Gesetzentwurf wäre es ab dem 1. August legal, Marihuana zu Hause zu besitzen, zu konsumieren und anzubauen. Der Einzelhandelsverkauf in Apotheken würde wahrscheinlich mindestens ein Jahr auf sich warten lassen.

Die Maßnahme sieht eine 10%ige Steuer auf Cannabisprodukte vor, zusätzlich zu den bestehenden Umsatzsteuern. Der Besitz von Marihuana-Blüten zu Hause wäre auf 2 Pfund begrenzt, während in der Öffentlichkeit nur 2 Unzen erlaubt wären. Es gäbe auch Beschränkungen für den Besitz von THC in Edibles (maximal 800 Milligramm) sowie von Cannabis-Konzentrat (maximal 8 Gramm).

Die Vorstrafen von Minnesotanern, die wegen geringfügigem oder kleinerem Marihuanabesitz verurteilt wurden, würden automatisch gelöscht. Das Bureau of Criminal Apprehension schätzt jedoch, dass es bis August nächsten Jahres dauern wird, um alle Aufzeichnungen zu bearbeiten. Menschen, die wegen gewaltfreien Cannabisdelikten verurteilt wurden, können die Amnestie beantragen.

Die Kommunalverwaltungen würden mehr Entscheidungsbefugnis erhalten, wenn es darum geht, die Anzahl der Apotheken zu begrenzen und sie von Schulen fernzuhalten. Sie hätten jedoch nicht die Möglichkeit, den Verkauf von Marihuana ganz zu verbieten.

Demokratische Senatorin Lindsey Port aus Burnsville meint, dass die Legalisierung und Regulierung von Marihuana Kinder vor den schädlichen Auswirkungen des illegalen Marktes schützen, Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit verringern und in Gemeinden investieren würde, die durch frühere Marihuana-Gesetze geschädigt wurden. Port forderte: “Die Minnesotaner sind bereit. Lasst uns legalisieren, regulieren und Gerechtigkeit schaffen.”

Der Gesetzentwurf wurde mit einer knappen parteiinternen Abstimmung von 34 zu 32 angenommen. Mit der zunehmenden Verbreitung der legalen Freizeitnutzung von Marihuana scheint sich die Wahrnehmung des Konsums zu verändern. Laut einer im April veröffentlichten Umfrage von CBS News finden etwas mehr als die Hälfte der Befragten (53%) den offenen Konsum von Marihuana gesellschaftlich akzeptabel. In derselben Umfrage sprachen sich 64% der Befragten dafür aus, den Freizeitkonsum von Marihuana in ihrem Bundesstaat zu legalisieren.

Die Ergebnisse einer jährlichen Analyse des medizinischen Labors Quest Diagnostics, die diese Woche veröffentlicht wurde, zeigten, dass der Prozentsatz der US-amerikanischen Arbeitnehmer, die 2022 positiv auf Cannabis getestet wurden, den höchsten Wert seit Beginn der Analyse im Jahr 1988 erreichte. Von über sechs Millionen Urintests, die letztes Jahr analysiert wurden, waren 4,3% positiv auf Cannabis.

Die Demokraten haben die volle Kontrolle über die Landesregierung übernommen, da die Legislative ihre Amtsperiode 2023 begonnen hat. Zum ersten Mal seit acht Jahren haben sie die Mehrheit in beiden Kammern sowie das Amt des Gouverneurs inne, was ihnen ermöglicht, eine umfangreiche Liste von gesetzgeberischen Prioritäten durchzusetzen, die zuvor von der republikanischen Mehrheit im Senat blockiert wurden. Letzten Monat unterzeichnete der Gouverneur eine Maßnahme zum Schutz von Waffen, und am Freitag unterzeichnete er zwei weitere Waffenschutzgesetze. Zudem hat er eine Maßnahme unterzeichnet, die sicherstellt, dass Minnesota nicht bei Versuchen mitwirkt, Patienten außerhalb des Bundesstaates strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie reproduktive oder geschlechtsbejahende Gesundheitsversorgung suchen.

In Deutschland kommt die Cannabislegalisierung irgendwann irgendwie.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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10 Kommentare
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Haschberg
9 Monate zuvor

So wirds gemacht: einfach legalisieren und fertig. Was muss man - wie in Deutschland - noch alle möglichen erzkonservativen Dilettanten an ihren Ärschen lecken, die ohnehin keine Ahnung von dieser Sache haben, damit sie endlich zustimmen ? Bei uns wird das noch sehr viel Ärger zu Lasten von Millionen von Hanfkonsumenten geben, weil es immer wieder hartnäckige, zutiefst ignorante Befürworter dieser völlig unsinnigen Verbotsgesetze gibt, die zudem einen eindeutigen faschistoiden Kern in sich tragen. Wer es nicht glaubt, darf gerne mit mir darüber diskutieren. Auch ich möchte es noch einmal ganz klar formulieren: es ist einfach unerträglich, dass unser sogenannter "Rechtsstaat sich die bodenlose Frechheit herausnimmt, klerikale Kinderschänder in großer Zahl nach wie vor unbestraft zu lassen und dafür harmlose,… Weiterlesen »

Rogg
9 Monate zuvor

Geil…selbst die bekloppten Amis kapieren es peu a peu. Wir hier in Deutschland und der Lobbyhörigen EU dümpeln noch im Mittelalter herum, regulieren alles kaputt und lassen die Kiffer im Knast verrecken oder am langen Arm verhungern….eine Schande..!!

Haschberg
9 Monate zuvor

Sorry, weiß nicht was mit meiner Schriftgröße passiert ist, wollte mich nur abmelden.

Jemand
9 Monate zuvor

@Haschberg
In Deutschland gillt leider nach wie vor : Nach unten treten, nach oben hin buckeln!
Und da die Kinderficker von der katholischen Kirche leider immer noch sone Art “Status” haben wird da halt gern gebuckelt!

Getreten wird je nach eigenem Status dann halt in Richtung Hartzler, Flüchtlinge oder eben harmlose und friedfertige Kiffer! Oder in Richtung “letzte Generation” die mit ihrem zivilen Ungehorsam leider auf taube verständnisslose Ohren treffen

Qi San
9 Monate zuvor

Die Demokraten zeigen den Neo-Rechten was eine Harke ist.
Sehr gut gemacht. In Schland ist unsere Sache offiziell verloren.
Es bleibt nur der verdeckte Widerstand gegen die deutschen Häscher.

Guerilleros
Es lebe die Freiheit!
Viva la libertad. venceremos!

Guerrero Mago Alemania
1# Grupo

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von QiSan
Fred
9 Monate zuvor

Die Ami`s sind uns natürlich wieder deutlich vor. Und jede Wette, das Führerscheinthema wurde auch geklärt. Anders bei uns. Im geleakten Gesetzentwurf wurde das Führerscheinthema quasi gänzlich ausgeklammert. Es fehlt die wissenschaftliche Lage. Und jetzt eiert man rum, wie dieser Artikel schön beschreibt. https://www.fnp.de/politik/cannabis-legalisierung-auto-fuehrerschein-regeln-gesetz-neu-lauterbach-ampel-92291491.html Das ist Deutschlands Problem. Man debattiert zur Not monatelang über ein Thema, das sich nicht lösen lässt. Denn man wird einfach keinen Wert festlegen können, der allen Menschen gerecht wird. Die unterschiedliche Physiologie der Menschen spielt da den Bürokraten einen Streich. Der eine baut schneller THC ab und der andere eben langsamer. Das wird man bei Cannabis einfach akzeptieren müssen ! Und das wird dann zum Problem. Denn man hat jahrelang auf Basis von Blutwerten agiert… Weiterlesen »

buri_see_käo
9 Monate zuvor

Langsam frage ich mich auch, wie lange die hemmungslose Cannabiskonsumentenjagd hier noch andauert.
Aber, nach Jahrzehnte systematischer Verdummung/Hetze: es ist ja so gewollt, jeder Kifferfang eine Recht-SS-Tat.
Und USA…, noch 2 Bundesstaaten, dann ist die Hälfte aller legalisiert.
mfG  fE

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von buri_see_kaeo
Rogg
9 Monate zuvor

Nur zur Info…
Mittwoch auf 3sat…ab 20.15. Könnte interessant werden. Auch die Folgesendung.

Qi San
9 Monate zuvor

Liebe Freunde des Hasses und der Liebe,

über die (angeblich schädlichen) Wirkungen des Hanf werden nur Lügen verbreitet.
Wie z.B., daß es schlecht für die Lunge sei und COPD fördert –
eine dumm-dämlich-lächerlich-falsche Behauptung.

Ohne Hanf setzt sich der ganze Dreck den wir einatmen in der Lunge fest.
Hanf hilft mir persönlich dieses Gift aus der Lunge zu befördern.
Ich kann ohne Hanf-Beimengung täglich 20 Tabak-Zigaretten rauchen ohne das es zu husten,
würgen und zum Auswurf kommt.

Nur ein Joint genügt und der ganze Dreck wird gelöst und wird zum Exterieur.
Eine wichtige Eigenschaft von Cannabis-Blüten-Harz wird also ins Gegenteil verkehrt.

Wahrheit wird zu Lüge. Lüge wird zur Wahrheit.
Das sind die Methoden jener Priester-Schar, die Geld als Gott anbeten.