Feuer auf das politische Establishment – Das Vertrauen in die Politik

Das Vertrauen in die Politik, dass sie versprochene Vorhaben auch umsetzt, ist im Sinkflug und erlebt ein zunehmend schnelles Absinken. Dies gilt nicht nur für den Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen und den Gesundheitsminister, die im ersten Jahr der „Ampelregierung“ keinerlei Verbesserungen für die Konsumenten von Cannabisprodukten herbeigeführt haben, sondern auch für viele weitere Politikfelder.

Vertrauensfragen Gemäß einer repräsentativen Umfrage der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen im Auftrag des Dachgewerkschaftsverbandes der Beamten und der Tarifbeschäftigten (dbb) im Sommer 2022 wurde die Arbeit der Straßenreinigung und der Müllabfuhr mit 1,9 von allen abgefragten Berufsgruppen am besten bewertet. Am schlechtesten wurde die Arbeit der Landesministerien (3,5), Arbeitsämtern (3,6) und der Bundesministerien (3,7) bewertet. Müllmänner und Straßenkehrer genießen den besten Ruf in der Gesellschaft, Bundespolitiker und Bundespolitikerinnen den schlechtesten Ruf.

Die Einschätzung der Tätigkeit von Beamten hat sich in den letzten fünf Jahren auch stark geändert. 64% der Befragten hielten das Handeln von Beamten für „pflichtbewusst“. Das sind 13% weniger als vor fünf Jahren, damals hielten noch 77% Beamte für „pflichtbewusst“. Bei der Einschätzung der Zuverlässigkeit sank der Wert wie auch bei der Einschätzung der Rechtschaffenheit um 17% und bei der Hilfsbereitschaft sogar um 20%.

Unter dem Titel „Nur noch 17% vertrauen den Parteien – Vertrauen in Kanzler und Regierung bricht drastisch ein“ berichtete der Fokus am 3. Januar 2023, dass das Vertrauen zu politischen Institutionen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sei. Ende 2022 hatten 63% Vertrauen in den Bundespräsidenten, -12% im Vergleich zum Vorjahr. Das Vertrauen in den Bundestag sank 13 Prozentpunkte auf 37%, in die Bundesregierung um 22 Prozentpunkte auf 34%, in den Bundeskanzler um 24 Prozentpunkte auf 33% und in die politischen Parteien um 7 Prozentpunkte auf 17%.

Zur Jahreswende 2020/21 hatten 75 Prozent zur Bundeskanzlerin Angela Merkel großes Vertrauen. So vertrauenswürdig sie erschien, so vertrauenswürdig war sie wahrlich nicht. Der Zeitung „Die Zeit“ offenbarte Frau Merkel am 7. Dezember 2022, dass sie das Minsker Abkommen (Minsk II) nur unterschrieben habe, um der Ukraine Zeit zu geben, um aufzurüsten und nicht des Friedens wegen. Das Abkommen, das als Friedensplan für die Ukraine initiiert worden war, wurde vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Vertragspartner als Unterzeichnende waren 2015: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.

In einem Exklusivinterview mit der Zeitung „Kyiv Independent“ bestätigte am 28. Dezember 2022 Präsident François Hollande die Äußerungen von Angela Merkel gegenüber der Zeit. Auf die Frage „Glauben Sie auch, dass die Minsker Verhandlungen darauf abzielten, den russischen Vormarsch in die Ukraine zu verzögern?“ antwortete er: „Ja, Angela Merkel hat in diesem Punkt Recht“. Auch Poroschenko erklärte mehrfach, dass er nie Absicht hatte, dieses Abkommen umzusetzen. Im Bereich der Politik gibt es nicht nur Verschwörungstheorien, sondern auch echte Verschwörungen.

Cannabislegalisierung Hauptakteure in Sachen Cannabislegalisierung sind der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung Burkhard Blienert und der Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Karl Lauterbach hat dem Kabinett erste Eckpunkte vorgelegt, wie dies Legalisierung aussehen könnte. Zudem hat die Bundesregierung entschieden, ihre Pläne bereits vor einem konkreten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Der Grund: Sie ist unsicher, ob die Legalisierungspläne mit EU-Regelungen vereinbar sind. Die Entscheidung wird also in Brüssel getroffen. Und dort hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, das Sagen. Da von der Leyen in der CDU ihre politische Karriere machte, ist kaum anzunehmen, dass sie die Legalisierungspläne in Deutschland einfach durchwinkt. Zudem pflegt sie enge Kontakte zur Pharmabranche, die in der Liberalisierung des Cannabismarktes eine heftige Konkurrenz zum Medikamentenmarkt sieht. Die Pharmabranche wird ihre Lobbyisten und Juristen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Plan rufen, um dieses Projekt zu be- oder zu verhindern.

Im Jahr 2009 waren insbesondere von der Leyens Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt und der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Von der Leyen war damals Bundesfamilienministerin. Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden, von Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfern, Opferschutzorganisationen und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt. In den folgenden Jahren waren zwischen 0,09% und 0,22% der TKÜ-Fälle wegen Kinderpornographie veranlasst worden, hingegen ab dem Jahr 2012 zwischen 46,6% und 49,3% wegen mutmaßlichen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

In den Amtsjahren von der Leyens als Verteidigungsministerin stieg der Verteidigungsetat um rund ein Drittel. Gemeinsam mit der von ihr neu ernannten Rüstungsstaatssekretärin, der ehemaligen McKinsey-Direktorin Katrin Suder, begann von der Leyen die größte Beschaffung von Rüstungsprojekten seit dem Ende des Kalten Krieges. Wegen der vom Bundesrechnungshof bemängelten massiven Vergabe von Beraterverträgen im Bundesverteidigungsministerium ohne Beachtung des Vergaberechts wurde ein Untersuchungsausschuss einberufen.

Im Juni 2020 beauftragten die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Von der Leyen geriet als EU-Kommissionspräsidentin dabei aufgrund ihrer Rolle bei der Impfstoffbeschaffung während der Covid-19-Pandemie in die Kritik von Medien und Öffentlichkeit.

Seit einigen Wochen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen unbekannt. In einer lapidaren Mitteilung heißt es dazu von der Behörde: „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt.“ Grund: Ursula von der Leyen, hatte den Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla an sich gezogen. Das Volumen soll laut MDR etwa 35 Milliarden Euro betragen haben. Karl Lauterbach, bekannt für seine Maskerade, kann im Fall des Scheiterns der Legalisierung von Cannabis die Schuld einfach auf von der Leyen abschieben. Ein Politikstil, den die Öffentlichkeit nicht goutiert. Deshalb ist es wichtig, dass viele Menschen den Politikern ihren Unmut über deren Verhalten zeigen, beispielsweise am 20. April auf den 4:20-Veranstaltungen und am 6. Mai auf dem Global Marihuana March und am 12. August auf der Hanfparade, die dieses Jahr unter dem Motto „Hanf ist prima für Frieden und Klima“ steht.

Hans Cousto hat auch auf den aktuellen Drogenbeauftragten gefeuert.

Ein Beitrag von Hans Cousto