Gesundheitsministerium plant Medienberichten zufolge Modellprojekte für eine wissenschaftlich begleitete Cannabis-Abgabe
Ein Kommentar von Sadhu van Hemp
Nun ist die Katze aus dem Sack: Eine vollumfängliche Cannabis-Legalisierung wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Statt Wort zu halten und die Cannabis-Konsumenten vom Joch der Prohibition zu befreien, ducken sich Gesundheitsminister Lauterbach und seine Gefolgsleute weg, um bloß nicht zu viel Hanffreigabe zu wagen.
Das im Herbst 2022 vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes wird laut Gesundheitsministerium derzeit überarbeitet und ist „mittlerweile etwas verändert“ worden. Aber man sei bei dem Gesetzesentwurf auf einem guten Weg und werde die überarbeiteten Vorschläge „in Kürze“ vorstellen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, ohne konkret zu werden. Ein Termin zur Verkündigung der frohen Botschaft könne nicht genannt werden.
„Zeit Online“ will indes in Erfahrung gebracht haben, dass aus den aktualisierten Eckpunkten hervorgeht, Modellprojekte in ausgewählten Metropolregionen, aber auch im ländlichen Raum zu starten, um dort die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen zu prüfen und anschließend auszuwerten. Die Modellprojekte sollen wissenschaftlich begleitet und zunächst auf vier/fünf Jahre befristet sein.
Das Handelsblatt will darüber hinaus aus Regierungskreisen erfahren haben, dass der private Anbau von einigen wenigen Hanfpflanzen und der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt werden soll – aber eben nur in den ausgewählten Modellregionen. Der ursprüngliche Plan, den Verkauf von Haschisch und Marihuana aus deutscher Produktion bundesweit über „lizenzierte Fachgeschäfte“ bzw. Apotheken zu organisieren, dürfte somit hinfällig sein. Der Traum vom Milliardenmarkt, der schon morgen Millionäre macht, ist ausgeträumt.
In den handverlesenen Modellregionen soll der Verkauf zudem deutlich eingeschränkt bleiben. Vorgesehen ist, den Anbau und die Abgabe unter strengen Regularien in „Cannabis Social Clubs“ zu ermöglichen, die ihre Mitglieder mit Eigenbedarfsmengen versorgen.
Die Planänderung, auf die Legalisierung zu verzichten und erst einmal mit Modellprojekten herumzuexperimentieren, ist offenbar der Angst geschuldet, mit europäischem Recht zu kollidieren und von der EU-Kommission abgewatscht zu werden. Offensichtlich soll die Cannabis-Freigabe erst dann ins deutsche Gesetzbuch geschrieben werden, wenn die EU grünes Licht gibt. Was Karl Lauterbach & Co. ohne Rücksicht auf EU-Recht bleibt, ist der Weg, den Spanien, Portugal und die Beneluxstaaten längst gehen – und das ist die Entkriminalisierung des nichtkommerziellen Hanfanbaus und den Besitz geringer Mengen Haschisch und Marihuana für den Eigenbedarf. Doch selbst davor scheint die Bundesregierung zurückzuschrecken, wenn es erst einmal mit ausgewählten Modellregionen versucht werden soll.
Dabei wäre es angesichts der Kriminalstatistik 2022 dringend angebracht, der kiffenden Bevölkerung die Hand zu reichen und den Wahnsinn der Cannabis-Prohibition schnellstens zu beenden. Vergangenes Jahr wurden in Deutschland 214.242 Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Hanfverbot eingeleitet – davon 174.876 gegen Konsumenten. Nach wie vor sorgt der Verfolgungsdruck für großes Leid, geduldet von einer Regierung, die im Herbst 2021 die bundesweite Hanffreigabe versprochen hat. Umso schändlicher ist es, nun mit Modellprojekten um die Ecke zu kommen und die großspurig angekündigte Legalisierung zum Stillstand zu bringen.
Doch das Versagen der Ampelregierung hat auch etwas Gutes. Der ursprünglich ausgedachte Nonsens, das Cannabis-Business in die Hand einiger weniger Monopolisten zu legen, die Deutschland mit überteuertem Kunstgras aus industrieller Produktion zuscheißen, dürfte sich bis auf Weiteres erledigt haben.
Quellen und weiterführende Links:
https://hanfjournal.de/2022/10/26/lauterbach-praesentiert-eckpunkte-zur-legalisierung/
“und das ist die Entkriminalisierung des nichtkommerziellen Hanfanbaus und den Besitz geringer Mengen Haschisch und Marihuana für den Eigenbedarf. Doch selbst davor scheint die Bundesregierung zurückzuschrecken, wenn es erst einmal mit ausgewählten Modellregionen versucht werden soll.”
Wie will man das denn komunizieren, dass Entkriminallisierung in ausgewählten Regionen stattfinden soll, während man ein Ort weiter für drei Pflanzen den Arsch aufgerissen bekommt. Jetzt wird es lächerlich….
Oder soll man das so verstehen, dass die Entkriminalisierung, also das Mindeste des Mindesten, wegen Modellprojekten ausgesetzt wird…??? Er wirft also wieder die kleinen Kiffer der Mafia und der Staatsgewalt zum Fraße vor…?? Während andere in speziell ausgewiesenen Gebieten Frei von Repressalien sind…??
Sollte das so stattfinden, braucht er wohl in Zukunft mehr Bodyguards… (kein Aufruf zur Gewalt).
Ihr zitiert falsch! Der Eigenanbau und Besitz zum Konsum ist überall erlaubt. Nur die kommerzielle Abgabe über Geschäfte/Apotheken bleibt auf Modellregionen beschränkt und wird wissenschaftlich begleitet.
Ja war denn etwas anders zu erwarten? Die Grünen, die sich von einer Pazifistenpartei zu einer Partei entwickelt haben, die die Börsenkurse der Waffenhersteller explodieren und die KIndergrundsicherung den Bach runter gehen lässt, die SPD, die uns den ganzen Dreck der letzten Jahre eingebrockt, oder zumindest tatenlos zugesehen hat, oder die FDP, die Porschepartei, die einen Verkehrsminister hat, der keine Straßenschilder für die Geschwindigkeitsbegrenzung zur Verfügung stellen kann…….. etc. etc. Ich meine, wer hat denn wirklich ernsthaft geglaubt dass diese Heinis in Berlin auch nur ansatzweise etwas zustande bekommen was den Menschen ganz unten nützt, den Kranken, den Kindern, den Armen und alles was sonst noch kein Geld bringt. Zum Glück kann ich mir mit ruhigem Gewissen sagen dass ich… Weiterlesen »
Weshalb führt man einen solchen Idiotenzirkus nicht wenigstens mit den hochgefährlichen Todesdrogen Alkohol und Tabak durch, sondern ausgerechnet mit einer Heilpflanze, deren wohltuende Auswirkung auf die Bevölkerung aus allen Legalisierungsstaaten Nordamerikas hinlänglich bekannt sein müsste ?
So allmählich verliere ich auch noch das letzte Verständnis für diesen ignoranten Unrechtsstaat.
“Das Handelsblatt will darüber hinaus aus Regierungskreisen erfahren haben, dass der private Anbau von einigen wenigen Hanfpflanzen und der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt werden soll – aber eben nur in den ausgewählten Modellregionen. ” Das schreibt das Handelsblatt nicht, sondern wörtlich: “Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll der private Anbau und Besitz von Cannabis zwar erlaubt werden. Zudem soll der Anbau und die Abgabe in sogenannten Cannabis Social Clubs ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um genossenschaftlich organisierte Vereine.” Das bedeutet: Cannabis Entkriminalisierung Bundesweit und Anbau und Abgabe in CSC auch Bundesweit. Weiter heißt es ja: “Der Verkauf soll aber deutlich eingeschränkt werden. Dieser soll nur noch in bestimmten Modellregionen möglich und dort für fünf Jahre erprobt… Weiterlesen »
Bitte diese Petition mitzeichnen:
https://chng.it/4mG9Qw9g4p
@ Sadhu wo hast du das her ? Jedenfalls nicht aus dem Handelsblatt ! //Das Handelsblatt will darüber hinaus aus Regierungskreisen erfahren haben, dass der private Anbau von einigen wenigen Hanfpflanzen und der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt werden soll – aber eben nur in den ausgewählten Modellregionen. // So schreibt jedenfalls das Handelsblatt ! //Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll der private Anbau und Besitz von Cannabis zwar erlaubt werden. Zudem soll der Anbau und die Abgabe in sogenannten Cannabis Social Clubs ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um genossenschaftlich organisierte Vereine. Der Verkauf soll aber deutlich eingeschränkt werden. Dieser soll nur noch in bestimmten Modellregionen möglich und dort für fünf Jahre erprobt werden.// Bleibt festzuhalten, wenn… Weiterlesen »
Der eine Teil meiner Einschätung ging jetzt in Erfüllung.Dau gehört aber auch,daß nicht ein Millimeter von der Prohibition abgerückt wird,sondern die Srafverfolgung weiter verschärt wird.Und jetzt die Daumen runter.
Schade, dass der Autor noch immer nicht seinen Artikel korrigiert hat. Was da steht, ist Unsinn und Fehlinformation für die Community. NUR die kommerzielle Abgabe erfolgt in Modellregionen! Die Erlaubnis des Anbaus von einzelnen Pflanzen, Besitz geringer Mengen und Aussetzung der Strafverfolgung sowie wohl auch Anhebung der Grenzwerte im Verkehr gelten landesweit. Es ist die Entkriminalisierung ergo Legalisierung Light. Das Ganze auch noch ohne Zustimmung des Bundesrates. Was die Sache enorm vereinfacht. Das ist eigentlich eine gute Nachricht auch wenn es nicht der große Wurf ist. Im besten Fall zeigen die Modellregionen gute Ergebnisse und man kann für wenig Geld im CSC anbauen (lassen). Eine Mehrheit im Bundesrat ist derzeit nicht erreichbar und eine Zustimmung aus Brüssel ungewiss, angesichts zahlreicher… Weiterlesen »
Das war doch vorauszusehen, daß die den Schwanz einziehen. Das lange zögern der Regierung bzw. des Herrn Lauterbach zeigte schon, wo die Reise hin geht. Und wieder der Unsinn mit den Modellprojekten. Als ob es die nicht weltweit zur Genüge gebe. Dem Hanf Konsumenten bleibt wohl weiterhin nichts weiter übrig, als in Deckung zu bleiben, um Ärger mit der Justiz zu vermeiden.
Wenn das kommt, wäre dass ein echter Gamechanger !!
Wir könnten ohne Repression unserem Hobby nachgehen . Ich habe mir irgendwann mal geschworen, dass die Partei die legalisiert für immer meine Stimme bekommt. Nun habe ich gleich drei zur Auswahl, aber ich glaube, wir haben das stark den Jusos zu verdanken.
…… Man hat getan was möglich ist und man hat auf die Wünsche der Community gehört und das alleine zählt. Ein dickes fettes. Dankeschön dafür
Na, so langsam setzt sich die Erkenntnis durch. Wie erwähnt, eine 180 Grad Kehrtwende in der Drogenpolitik.
Außerdem können Modellprojekte ein tolles Mittel sein, die EU Rahmenverträge auszuhebeln. Man stelle sich einfach mal 100 Modellregionen in Deutschland vor, die meinetwegen in Metropolen angesiedelt werden und die Landkreise mit einbeziehen. Und rumsdiebums ist jeder in D teil der wissenschaftlichen Erhebung. Das könnte man dann Legalisierung durch die Hintertür nennen.
Ahoi Fred! Alle Quellen, die ich durchforstet habe, vermischen das ursprüngliche Eckpunktepapier mit der noch nicht veröffentlichen überarbeiteten Fassung. Das, was geleakt wurde, ist, dass die geplante Legalisierung nun über Modellprojekte laufen soll. Dass “der private Anbau und Besitz von Cannabis zwar erlaubt werden soll”, entspringt dem ersten Eckpunktepapier, und dürfte mittlerweile nicht mehr für bare Münze genommen werden, wenn plötzlich von ausgewählten Modellregionen die Rede ist. Mein Kommentar zu diesen Vorgängen basiert folglich auf meiner persönlichen Einschätzung der Sachlage. Und die ist, dass sich die Regierung einen schlanken Fuß macht und Cannabis eben nicht aus dem Betäubungsmittelgesetz streicht, sondern weiter den Konsumenten und Growern Daumenschrauben anlegt. Mein großer Zeh sagt mir, dass es vielleicht eine 15-Gramm- und Drei-Pflanzen-Regelung geben… Weiterlesen »
Bis zum Tage X (Rückstufung der Pflanze Hanf (Cannabinaceae) zur legalen Nutz- und Heilpflanze ohne gesetzliche Einschränkung) sind und bleiben alle Meldungen zum Thema Legalisierung, reine Spekulationen und Absichtserklärungen von Politikern – und was die wert sind, ist ja bekannt.
Vor dem Gesetz sind alle in Deutschland gleich. Nur in manchen Modellen gleicher – wenn man die Macht und die richtigen Kontakte hat:
Grundsteuerreform: Wirtschaftsministerin zahlt für ihre Luxusvilla in Balingen fast nichts: https://www.youtube.com/watch?v=l8913BARG8U
@ Sadhu // Dass “der private Anbau und Besitz von Cannabis zwar erlaubt werden soll”, entspringt dem ersten Eckpunktepapier, und dürfte mittlerweile nicht mehr für bare Münze genommen werden, wenn plötzlich von ausgewählten Modellregionen die Rede ist. // Warum ? Das ist der Teil, der mit einem Federstrich, also ohne EU und Bundesrat durchgeführt werden kann. Zumal sich alle Medien, die sich mit den geleakten Info`s befasst haben, klar auf die Abgabe an die ” Versuchsteilnehmer ” befasst haben. Zumal sich alle Ampelparteien klar zur Entkriminalisierung bekannt haben. Da kommt keiner mehr raus. // und Lauterbach schafft es bis zum 1. Mai, aus Deutschland ein Kifferparadies und El Dorado für kleine und große Dealer und freischaffende Grower zu machen. //… Weiterlesen »
Gott ist dafür
Das Volksliedgut von Gott ist dafür,
so seit auch natürlich dann das ihr,
hier wird es frei Geschenkt für Alle,
Talent welches Genie auch das Geniale.
Habt Freude an dem Zukünftigen Genuss,
wo es nicht getrieben durch die Lust,
sondern Gerecht gemacht für das Volk,
das haben wir alle schon immer Gewollt.
DJ Cannabis Coffeeshops Deutschland
@ Fred
Viel Lärm um nichts und noch weniger …
Karl Lauterbach, der Totengräber der deutschen Krankenhäuser, als Prometheus
der die Hanf-Legal-Fackel in den dunklen deutschen Prohibitionsumpf trägt. Da lachen ja die Hühner.
Nichts ist unwahrscheinlicher als das dieses Modell Gestalt annimmt.
>>> Zitat: Vergangenes Jahr wurden in Deutschland 214.242 Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Hanfverbot eingeleitet – davon 174.876 gegen Konsumenten. <<<
Darin ein Umdenken der Politik/Justiz/Polizei zu sehen, der muß schon ein heiteres Gemüt besitzen.
Unterm Strich: Reines Hörensagen und Desinformation was von der Press and Relations Abteilung der Staatskanzlei lanciert wird.
Namaste
@Sadhu Dass du dich nun in der Diskussion mit @Fred nun darauf zurückziehst, nur deine persönliche Einschätzung gegeben zu haben, finde ich etwas schwach. In deinem Artikel steht glasklar: “Das Handelsblatt will darüber hinaus aus Regierungskreisen erfahren haben, dass der private Anbau von einigen wenigen Hanfpflanzen und der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt werden soll – aber eben nur in den ausgewählten Modellregionen.” Wenn es sich im letzten Satzteil dabei um eine subjektive Schlussfolgerung deinerseits handeln soll, dann hättest du das eben entsprechend formulieren müssen – so bleibt es nichts als eine falsche Wiedergabe deiner Quelle, nahe der Desinformation. Und klar, letztendlich besteht die Chance, dass es hinterher so umgesetzt wird, wie du glaubst – aber Zweckpessimismus ersetzt eben… Weiterlesen »
@Qi San Du forderst also eine Entkriminalisierung vor der eigentlichen Entkriminalisierung? Sehr realitätsnah. Es doch klar, dass die von dir genannten Institutionen Justiz und Polizei sich an GELTENDE Gesetzte halten müssen und nicht an solche, die erst noch umgesetzt werden sollen.
Wer in der deutschen Politik gar kein Umdenken erkennen kann, der muss blind sein. Nicht nur die aktuellsten Entwicklungen, auch die letzten Jahre sprechen da eine sehr deutliche Sprache.