Montag, 6. März 2023

Berliner Cannabis-Community droht Null-Toleranz-Drogenpolitik

Noch-Landesmutter Franziska Giffey (SPD) schickt Linke und Grüne in die Wüste und will als Juniorpartnerin mit der CDU koalieren

Cannabis
Bild: stroinski / freeimages

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Mitte Februar hatte die CDU mit 28,2 Prozent die Wiederholungswahl in Berlin gewonnen und die SPD und die Grünen mit jeweils 18,4 Prozent auf die hinteren Plätze verwiesen. Die Linke errang 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent, während die FDP das Klassenziel nicht erreichte und aus dem Parlament flog.

 

Der strahlende Wahlsieger heißt Kai Wegner (50), dem unerwartet das große Glück zuteilwird, dass die SPD entgegen ihres Wahlversprechens, die Stadt nicht die Hände der CDU fallen zu lassen, eben genau das beabsichtigt. Am Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen, um auszubaldowern, welche städtepolitischen Rückschritte zum Nachteil der kleinen Leute möglich sind und welche nicht.

 

Treibende Kraft des geplanten Paradigmenwechsels im Politbetrieb Berlins ist die Sozialdemokratin Franziska Giffey (44), die während des Wahlkampfs dafür warb, das Dreierbündnis aus Linken, Grünen und SPD fortzusetzen. Brüsk warf Giffey den Koalitionspartnern Unzuverlässigkeit vor, um das gebrochene Wahlversprechen und die Hinwendung zur CDU zu entschuldigen. Aus dem Off tönte sofort die Binse: Wer hat die Wähler verraten? Na klar, die Sozialdemokraten.

 

Für die Berliner Cannabis-Community bedeutet der Verrat nichts Gutes – wie damals 2014, als der SPD-Regierende Klaus Wowereit nach gewonnener Abgeordnetenhauswahl aus machtpolitischen Kalkül die mitregierende Linkspartei mal eben über Bord warf und den CDU-Mann Frank Henkel mit ins Boot holte. Der Anti-Drogen-Hardliner wurde Innensenator – und ab ging die Lucie im Kampf gegen die bösen Cannabis-Konsumenten.

 

Kurzerhand wurden auf dem Berliner Stadtplan überall und nirgends „gefährliche Orte“ markiert, was der Polizei besonders intensive Bürgernähe erlaubte. Vor allem im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg kam Henkels eiserner Besen zum Einsatz, um alles auszukehren, was den Anschein menschlichen Drecks erweckte. Kleindealer und Konsumenten wurden von der Polizei nach dem guten alten Leberwurst-Prinzip bis aufs Blut gejagt. („In die Mitte hineinstechen und nach beiden Enden ausdrücken.“) Das Ende vom Lied war, dass die Straßendealer samt Kundschaft in die umliegenden Kieze auswichen und in Hauseingängen und auf Spielplätzen ihrem illegalen Geschäft nachgingen.

 

Mit der CDU in Regierungsverantwortung könnte der gleiche Krimi noch einmal inszeniert werden – unter den wohlwollenden Blicken der Sozialdemokraten, die so tun, als hätten sie als Wahlverlierer bei einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent den Berlinern gegenüber die Verpflichtung, sich als Steigbügelhalter für Kai Wegner zu verdingen. Zumal die SPD gerade einmal mit 53 Stimmen vor den Grünen liegt.

 

Giffeys falsches Spiel wird sich auch nachteilig auf die Cannabis-Politik der Bundesregierung auswirken. Eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes – insbesondere die kontrollierte Cannabis-Freigabe – wird gegen die Stimmen der CDU-Länderregierungen nicht bestehen. Das Vorhaben der Ampelregierung wird sich bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht umsetzen lassen, wenn die CDU die Mehrheit im Bundesrat hat.

 

Eine Hoffnung, auch wenn sie verschwindend gering ist, gibt es. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen soll die SPD-Basis über den Regierungsvertrag abstimmen dürfen. Vielleicht fällt beim SPD-Fußvolk ja der Groschen, dass „tricky Giffey“ der Sozialdemokratie mehr schadet als nutzt.

 

 

Quellen und weiterführende Links:

 

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/wdr2-kabarett/audio-wilfried-schmickler-schlimmer-gehts-immer-frau-giffey-100.html

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/kuenftiger-berliner-senat-das-steht-auf-dem-wunschzettel-von-cdu-und-spd-li.324608

 

Berlin: Frank im Glück

 

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26 Kommentare
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Rogg
11 Monate zuvor

Arbeiterverräter at its best.!!! Wie üblich läßt einen die möchtegern Arbeiterpartei im Stich. Genauso stillos wie sie ihre ex Koalitionspartner abserviert hat, obwohl sie und ihre Partei verantwortlich war, für das schlechte Wahlergebnis. Sie läßt die Grünen und Linken problemlos fallen und das für eine rechte Partei ohne Herz und Verstand…gut, passt zu ihr. Null Charakter die Frau..läßt andere für ihr Versagen bezahlen. Vielleicht bekommt die Bundesregierung wenigstens die Entkriminallisierung gebacken, damit die Mafia weiterhin ihr Geld bekommt und den Rest Berlins aufkaufen kann. Danke Frau Giffey. Scheiß Spiel…

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Rogg
Rainer
11 Monate zuvor

Einziger Trost für mich,auch ohne CDUCSU kann es keine Legalisierug geben.Es gibt noch einen Haufen weitere Aspekte und Gründe,die es verhindern.

Haschberg
11 Monate zuvor

Diese Frau scheint von allen guten Geistern verlassen worden zu sein.
Wenn das so weitergeht, ist die Legalisierung schon beerdigt, bevor sie überhaupt beginnen konnte.
Den Rest machen dann noch die unseligen Schwarzen mit ihrem bescheuerten Prohibitionsfanatismus.
Wenn nicht mal 100 Jahre ausreichen, um aus der misslungenen Geschichte einer gescheiterten Prohibition in den USA zu lernen, ist wahrlich Hopfen und Malz verloren.
Dann müssen halt Millionen von Hanfkonsumenten illegal weiterkiffen und die Schwarzmärkte füttern.
Sieht so Fortschritt in der Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts aus?

MicMuc
11 Monate zuvor

So schaut der Kuhhandel unweit des Kuhdamms aus, bzw. der Pakt mit dem Teufel, der auf keine Kuhhaut geht … : Tausche SOZIALES gegen MENSCHENRECHTE. Wir stehen am Ende der politischen Nahrungskette …

Ramon Dark
11 Monate zuvor

Die SPD-Basis sollte Giffey(und nicht nur ihr) einen Arschtritt verpassen. Sie ist schliesslich auch eine der Hauptverantwortlichen dafür, dass der Volksentscheid zur Immobilienkonzernenteignung nicht in die Tat umgesetzt wurde. Aber der SPD-Verrat hat schon eine längere Tradition, die bis über das Jahr 1914 hinausgeht als beschlossen wurde, einen Grossteil der jungen Bevölkerung im ersten Weltkrieg zum Wohl der Rüstungsindustrie an der Front zu verheizen und dafür die breite Masse hungern und frieren zu lassen. Deutlich sichtbare Parallelen zur heutigen Zeit. Zuerst Wirtschaftskrieg und dann Weltkrieg, aber diesmal der letzte.

Einzelmeinung
11 Monate zuvor

Ach was.

Auf diese gruselige “Legalisierung” mit THC Obergrenze, Industriegras in kindersicheren Plastikverpackungen, mit Beipackzettel und horrenden Steuern, hatte ich eh keine Lust.
Dann lieber wieder wie früher…

Rogg
11 Monate zuvor

@ Einzelmeinung Auf amerikanische Verhältnisse, vor allem die Preise, hat wohl keiner Bock. Obwohl das dort angebaute Industriegras und die Anbaumethoden extrem hohen Ansprüchen genügt. Es ist viel mehr die die Konzentrierung auf finanzstarke Großprojekte und damit den Marktausschluss von kleinen Growern, was mich an dem amerikanischen System stört. Schließlich haben die kleinen den Preis der Prohibition in USA schon immer gezahlt…wie bei uns auch. Kindersicher sollten Drogen IMMER aufbewahrt werden-kann niemand ernsthaft stören. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das beste Gras das selbst gemacht ist. Da gibts dann auch keine THC Obergrenzen und die Preise sind lächerlich im Vergleich zu besteuerten und mit Abgaben versehenen Staats- oder Industriegras. Ich hab das über 30 Jahre gemacht. Süchtig… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Rogg
MicMuc
11 Monate zuvor

@Rogg’ Das Wesen eines autokratisches Staates ist es doch, ohne jeglchen (echten!) Diskurs widerspruchslos zu gehorchen. Der Gegenentwurf wäre eine freiheitlich demokratische Grundordnung …. Und von der können WIR nur träumen (wie alle “Randgruppen”)

Einzelmeinung
11 Monate zuvor

@Rogg Abgesehen davon das der Zug eh abgefahren ist…. Im Kern geht es bei der Regulierung (Legalisierung will ich das nicht nennen) darum ein Produkt abzupacken und zu besteuern und möglichst den Konsum eher einschränken, unattraktiv gestalten. Dazu wird die freie Verfügbarkeit stark eingeschränkt, sonst klappt das ja nicht. Eigenanbau, oder kleine Grower, passen da überhaupt nicht ins Konzept, wird es auch nicht geben, da gebe ich Dir Brief und Siegel drauf. Wenn alles reguliert ist, der Schwarzmarkt ausgetrocknet, wird die Preisschraube angezogen. Wer sehen möchte, wie das gemacht wird, soll sich anschauen was aus dem einstmals unregulierten Dampfen geworden ist. Man konnte sich Literweise Nikotin kaufen, Geräte unterlagen keinerlei Beschränkungen und Steuern waren da gar keine drauf. War ja… Weiterlesen »

Rogg
11 Monate zuvor

@MicMuc tatsächlich habe ich wegen dieses Pseudorechtsstaates 1,5 Jahre im Knast gesessen…wegen Blumen anbauen…nicht weil ich ein Verbrechen begangen habe… !! Auch wenn mein Richter und die SA das ganz anders gesehen haben…ich musste sogar meine DNA abgeben, weil…ich zitiere den Richter: nicht ausgeschlossen ist, dass ich als Wiederholungstäter meiner “schwerst kriminellen” Tätigkeit weiterhin nachgehe. Bevor ich in den Knast kam, war ich zwar ein depressiver aber netter, sozialer, relativ ausgeglichener und lebensfroher Mitmensch. Danach, weit davon entfernt. Mal von den Depris abgesehen. Das nennt sich Knastschaden. Ich hab zwei mal Gras angebaut (wurde jedes mal von einem ekelhaften Fascho denunziert) und bekam für jedes mal anbauen 1,5 Jahre, also zusammen drei Jahre. Dank Halbstrafe früher raus. Im Knast hab… Weiterlesen »

Rogg
11 Monate zuvor

@ Einzelmeinung Das dieser Staat der größere Verbrecher ist, bzw. ich das denke, kannst Du in fast jedem meiner Statements unterschwellig heraushören. Allerdings bin ich nicht ganz so pessimistisch wie Du. Mir würde es tatsächlich genügen, straffrei meine eigenen Pflanzen ziehen zu dürfen. Diese Hoffnung kann und will ich noch nicht aufgeben. Zumindest hoffe ich auf eine entsprechende Entkriminalisierung die das straffrei gestattet. Auf eine Legalisierung hoffe ich nicht mehr. Dazu stehen die Vorzeichen einfach zu schlecht- meiner Meinung nach. Nochmal genährt durch die charakterlose Giffey und ihre Volksverarsche… Zugegeben, eine Entkriminalisierung würde es nicht viel besser machen…oh, doch…blöd von mir…die Mafia wird noch skrupelloser ihrem Geschäft nachgehen und dabei noch fetter werden als sie eh schon ist. Leider kapieren… Weiterlesen »

MicMuc
11 Monate zuvor

@Rogg: „Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch nicht zu Ende.“. So formulierte der Historiker Hans-Joachim Schoeps (Jude und Schwuler) es 1963. Da ich mich mit Philosophie und Geschichte sehr gut auskenne, mit dem Wesen der Dinge, den Mechanismen der Geschichte und den Denkstrukturen des Menschen, der – äußerlich scheinbar rational – immer noch Aberglauben und Hexenwahn anheimfällt (also nicht den Prinzipien von Humanismus und Aufklärung folgt), sehe ich sehr deutlich, wie faschistisch unsere Gesellschaften strukturiert sind, ohne es zu merken. Da ich selber 7,5 Monate unschuldig in U-Haft saß und lügen (mich als Dealer und süchtig bezichtigen) mußte) um herauszukommen und überleben zu können .., da ich alles verloren hatte uns so zweimal vor dem Suizid stand, …… Weiterlesen »

Rogg
11 Monate zuvor

@MicMuc die ganze Kriminalisierung ist ein perfides System. Verlogen bis in die Haarspitzen. Zum Einen, werden die illegalen Gewinne mit ins Bruttosozialprodukt gerechnet und die wenn die illegalen Gewinne in legale Käufe oder Geschäfte investiert werden, bekommt der “Rechtsstaat” sogar noch Steuern und Abgaben für die Staatskassen. Nicht umsonst wird gegen das Geldwäsche Paradies Deutschland praktisch nichts unternommen. Ich sag nur 1/3 von Berlin ist in den Händen von kriminellen Strukturen….kein Problem für diesen “Rechtstaat”. Als “rechtsstaatliches” Feigenblatt und um den Schein zu waren, werden dann eben Kiffer, Anbauer und eben auch gerne mal Unschuldige verhaftet, verurteilt und weggeknastet….zum Teil mit absurden, drakonischen Strafen…das ist es, was ich immer wieder Vergewaltigung nenne. Denn nichts anderes ist es. Man wird aus… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von Rogg
Fred
11 Monate zuvor

Ich kann die beiden Kommentierenden mit den extrem schlechten Erfahrungen verstehen. Wenn mir ähnliches widerfahren wäre, würde ich genauso denken. Ich kann allerdings nur davor warnen, seinen depressiven Stimmungen hier in der Öffentlichkeit freien Lauf zu lassen. Zu schnell könnte bei den Entscheidern der Eindruck entstehen, das ganze aufgrund von Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einfach fallen lassen zu können, weil eh keiner mehr daran glaubt. Es muss klar sein, das ein Scheitern ohne Ergebnis nicht hingenommen wird. Ein anderer Gedanke sollte niemandem durch den Kopf gehen. Und schon gar nicht aufgeschrieben werden. Zumal absolut nichts entschieden ist. Wir haben eine Regierung, die sich zur Legalisierung bekannt hat, und absolut im Zeitplan ist, dieses Vorhaben umzusetzen. Wir haben zwei gegensätzliche Gutachten… Weiterlesen »

MicMuc
11 Monate zuvor

@Fred: “… und wenn sie nicht gestorben sind …”

Fred
11 Monate zuvor

@MicMuc

Kein Mensch wird eine Forderung durchsetzen indem er ständig ein ” Das wird nix ” vor sich hin brummelt. Dein Verweis auf Märchen kann ich nicht nachvollziehen. Ganz offen.

MicMuc
11 Monate zuvor

Wer in einem autokratischen Staat wie unserem darum kämpft, daß dieser Freiheiten im Gnadenakt gewährt, die uns naturgegeben sind, begibt sich in dessen freches Lügengebäude und legitimiert ihn und sein Ränkespiel. Ich lasse mich von diesem Staat entrechten, demütigen. ausplündern, plattmachen, nahezu bis in den Tod treiben, aber ich werde nicht mitlügen, mitheucheln, mitmeucheln (sprich:”nicht korrumpieren). Dieser Cäsaren-Staat fordert Unterwerfung, Opfer, Tribut, Huldigung, ja Vergottung. Sein Römischer Friede fußt auf den Prinzipien “divide et impera”, oder um es deutlicher zu formulieren: “Nach oben buckeln, nach unten treten.”. Man mag dieses Spiel aus opportunistischen Gründen mitspielen, um sein Freiheitchen zu erringen, während der Rest gleichgültig ist (d. h. auf Kosten anderer). Wem der Rest nicht egal ist, der kann abseits egoistischer… Weiterlesen »

Rogg
11 Monate zuvor

@MicMuc und Fred

tatsächlich tun wir uns mit dem negativen Denken keinen Gefallen. Fühlt sich so an, als würde der verschissene Staat ein zweites mal Gewinnen. Vor allem da ja wirklich noch alles in den Sternen steht. Richtig übel wird mein Geschreibsel erst, wenn wir nix davon bekommen, was uns zugesagt wurde. Aber dann wird hoffentlich der lethargischste Dauerkiffer auf die Barrikaden gehen…ich auf jeden Fall..!!
Nix für ungut….

Fred
11 Monate zuvor

@Rogg

//Richtig übel wird mein Geschreibsel erst, wenn wir nix davon bekommen, was uns zugesagt wurde. //

Das ist die richtige Einstellung. Und dann bin ich dabei. Bis hin zur Demo.

@MicMuc

Autoritärer Staat ? Sorry, aber du lebst auf einem anderen Planeten.

MicMuc
11 Monate zuvor

@Fred: Was bitteschön ist ein Staat anderes als autoritär, wenn er aufgrund von Lüge, Indoktrination, Propaganda und Demagogie Massen in die Irre führt und Angst schürt vor Minderheiten, um auf deren Kosten (Unterdrückung, Entrechtung, Peinigung) die Untertanen willfährig zu halten und steuern zu können?! Es ist genau das Gegenteil von Humanismus und Aufklärung! Wenn Du schon nicht imstande oder willens bist, detailliert auf einen Text einzugehen, auf dessen Aspekte, Argumente und logischen Folgerungen, ja Dich damit einem intendierten Dialog verweigerst, dann würde ich halt einfach die Klappe halten und nicht dem anderen pauschal und apodiktisch Wahrnehmungsverzerrung unterstellen. Das ist so billig und ZYNISCH wie Söders Einlassungen zu diesem Thema. Wenn schon inhaltlich NICHTS überkommt, dann kleide dieses NICHTS bitte nicht… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 11 Monate zuvor von MicMuc