Samstag, 17. Dezember 2022

Bayern will Legalisierung stoppen

Foto: Su/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Legalisierung stoppen. Er blamiert sich erneut.

Holetschek hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung überprüfen. “Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären”, sagte der CSU-Politiker. Er möchte die Debatte weiter verwässern und ein sinnvolles Vorhaben stoppen.

Für die Ausarbeitung des Gutachtens ist den Angaben zufolge Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, beauftragt worden, sagte die Zeit.

Die Pläne zur Legalisierung werden von der bayerischen Staatsregierung kategorisch abgelehnt. Holetschek reiste dafür selbst nach Brüssel und forderte ein Veto seitens der EU-Kommission gegen die Cannabislegalisierung. Dieses Veto würde Deutschland verbieten, Cannabis adäquat zu regulieren. Allerdings verbietet das Europarecht per se keine regulierte Abgabe von Cannabis, sofern der Gesundheitsschutz gewahrt werden kann. 

“Das von uns beauftragte Gutachten wird diese und weitere Aspekte objektiv ausleuchten”, betonte Holetschek. Er denkt, dies würde Cannabis verharmlosen. Dies ist nicht der Fall. Auch Alkohol ist legal und durch Altersrestriktionen reguliert. “Das untergräbt alle Bemühungen der Prävention und Aufklärung”, denkt der Politiker, der sich nie wirklich mit den Definitionen der beiden Begriffe auseinander gesetzt hat.

“Zudem müssten, wenn das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, Höchstverkaufsgrenzen und Obergrenzen für den THC-Gehalt eindeutig festgelegt werden. Das ist bislang nicht geschehen”, sagte Holetschek. Auch hier merkt man dass der Politiker keinerlei Grundkenntnisse über die Cannabispflanze mitbringt. “Ohne Obergrenze besteht die Gefahr, dass Produkte mit hohem THC-Gehalt auf den Markt kommen, die eine stärkere Wirkung entfalten. Mit Gesundheitsschutz hat das für mich nichts mehr zu tun. Eine Legalisierung ohne entsprechende Altersbeschränkung wäre deshalb grob fahrlässig.” meinte Holetschek. 

Die Legalisierung ermöglicht die einzig sinnvolle Regulierung von Cannabis. Bei manchen Menschen kommen wissenschaftliche Erkenntnisse erst später an.

Holetschek ist ein erbitterter Gegner der Cannabislegalisierung. Seit Jahren wettert er gegen die Legalisierung. Dabei ignoriert der CSU-Politiker regelmäßig wissenschaftliche Publikationen. Holetschek bleibt dabei weiter auf dem Holzweg.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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5 Kommentare
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haschberg
1 Monat zuvor

Man versteht die Welt nicht mehr.
Will dieser völlig durchgeknallte altbackene Prohibitionsfetischist, der sich zu allem Übel auch noch bayerischer “Gesundheitsminister” schimpfen darf (welch ein Hohn), etwa den gesundheitsbedachten Hanfkonsumenten durch sein irrsinniges Cannabisverbot seinen tödlichen Alkohol aufhalsen?
Hat dieser weltfremde pseudochristliche Chaot, der ausgerechnet den Konsum einer Heilpflanze kriminalisieren und die schrecklichen Killerdrogen Alkohol und Tabak legal belassen will, überhaupt noch einen Funken von Menschenwürde und Verstand?
Ich glaube es nicht.

Heisenberg
1 Monat zuvor

Es gesellt sich was zusammengehört.Holetschek trifft auf offene Ohren.Die EUKommission freut sich,wenn sie die Cannabislegalisierung abschmettern darf.Dann braucht die CDUCSU das nicht mehr tun.

buri_see_kaeo
1 Monat zuvor

Dieser unendliche Müll : “…und Obergrenzen für den THC-Gehalt…” Für die gleiche (Rausch-)Wirkung mehr (Neben-)Substanz(en) aufnehmen??? Ja, und auch den Wirkstoff einer Tetanol-Spritze (für Leute, die im Garten arbeiten anzuraten) mit 3 Litern Wasser strecken…, und dann einpumpen; wegen der Obergrenze! Früher im Kindergarten war’s schöner, die anderen waren in ihren kognitiven Fähigkeiten einem selbst ähnlich, das man als Großer der Willkür von Idioten ausgeliefert sein wird…, aber ich hatte damals schon so eine Vorahnung.
mfG  fE

Fred
1 Monat zuvor

// Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken….. // Wie kommt der Mann eigentlich drauf, von “Großen Gesundheitsrisiken” zu sprechen ? Wenn mehr als 99 Prozent der Cannabiskonsumenten absolut kein Problem mit ihrem Konsum haben und lediglich eine kleine Minderheit unter Beteiligung anderer Stoffe eine Cannabisirgendwasstörung diagnostiziert bekommen, dann sollte man nur noch über einen sicheren Konsum dieser Pflanze sprechen. Man könnte das Kind auch beim Namen nennen. Wer auch nur einigermaßen mit Sinn und Verstand konsumiert, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in einer Klinik aufschlagen. Und was soll der Unsinn mit dem Gutachten. Da scheinen die ” Rechtlichen Bedenken ” ja doch nicht auf sicherer juristischer Basis zu stehen. Sonst bräuchte man kein Gutachten, sondern könnte sich in… Weiterlesen »

Ramon Dark
1 Monat zuvor

Gutachter werden in der Regel dafür bezahlt, die Interessen der zahlenden Personen durchzusetzen und dementsprechend erfolgt auch oftmals ihre Auswahl und angewendete Begutachtungsmethode, gerade auch in der reaktionären Machtpolitik der rechtslastigen Parteien. Inwieweit wirklich alle wissenschaftlich bewiesenen Fakten, Logik und Grund- und Menschenrechte in ein Gutachten miteingeflossen sind wird sich erst danach durch eine detaillierte Analyse der darin enthaltenen Argumente mit ihren Widersprüchen sowie den verwendeten Quellen erweisen. Ich glaube, im Falle dieses Gutachtens ist das Ergebnis schon vorprogrammiert. Bin mal gespannt, wie lange der Typ dafür braucht.