Dienstag, 6. Dezember 2022

Mecklenburg-Vorpommern will geringe Menge erhöhen

Bild: Archiv/Su
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Mecklenburg-Vorpommern will die geringe Menge erhöhen von 6 Gramm auf 20 Gramm.

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern möchten die geringe Menge erhöhen. Aktuell gehört MV zu den strengsten Bundesländern was die Verfolgung von gewaltfreie Cannabisdelikten angeht. Die geringe Menge ist in MV schon ab 6 Gramm überschritten. Damit steht das Bundesland auf einer Stufe mit Bayern. Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich sprach sich am Montag in Schwerin für diese Erhöhung aus. In Berlin liegt die geringe Menge bei 15 Gramm. Durch die Erhöhung auf 20 Gramm hätte MV die liberalste Strafverfolgung für gewaltfreie Cannabisdelikte. “Derzeit müssen Polizei und Staatsanwaltschaft bei uns im Land noch fast jedem Delikt nachgehen. Dabei ist davon auszugehen, dass über die eingeleiteten Strafverfahren erst entschieden wird, wenn das neue Bundesgesetz schon gilt”, begründete Oehlrich den Vorschlag ihrer Fraktion. 

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist rot-rot. Die SPD sowie Die Linke sind generell für eine Legalisierung von Cannabis. Dem Vorschlag der Grünen zu folgen, würde durchaus mit den Parteiprogrammen der regierenden Parteien der Landesregierung einhergehen. In MV werden jährlich 4000-5000 Verfahren wegen Cannabis eröffnet. Bundesweit sind es circa 200 000. Eine Erhöhung der geringen Menge wäre ein Anfang, um der andauernden Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Aber Achtung, die geringe Menge ist immer noch illegal. Cannabis unterhalb der geringen Menge zu besitzen, ist weiterhin eine Straftat. Lediglich ist eine Einstellung des Verfahrens bei Ersttätern, bei der geringen Menge sehr wahrscheinlich. Es wäre aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Unser Credo lautet immer noch: “Entkriminalisierung sofort!”

Ein Beitrag von Simon Hanf

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3 Kommentare
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Ramon Dark
1 Monat zuvor

Wie wärs mit einer geringen Menge von 1 kg? Dann hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte mehr Zeit für Gewalttäter und andere wirkliche Verbrecher oder könnten auch mal etwas länger Urlaub machen.

Heisenberg
1 Monat zuvor

Solange nichts passiert,darf man über sowas nachdenken.Das kann aber auch schon viel Gegenwind auslösen.Obwohl es nur eine Idee war.

Substi
1 Monat zuvor

Die “geringe Menge” hochzustufen ist doch nur Beruhigung für die Mitkämpfer ohne Ahnung! Wie im Text steht, ist das keinesfalls eine Erlaubnis bis zu dieser Grenze etwas mitzuführen, sondern nur ein Werkzeug der Justiz und der Polizei um Daten zu sammeln damit man weiß, wo seine Pappenheimer wohnen! Es ist eine Falle! Der erste Verstoß unter dieser Grenze kann eingestellt werden, hört sich fortschrittlich an, aber haste dann das Pech nochmals mit ‘nem Bobbel erwischt zu werden, zieht die volle Härte des Gesetzes! Was außer Schikane und Datensammlungen soll das sonst sein? Du wirst, gefühlt sogar noch für das erste Mal bestraft! Da hält Uns der Staat aber fälschlicherweise für zugedröhnte Methjunkies die ihrer Umwelt adé gesagt haben… Es ist… Weiterlesen »