Sonntag, 20. November 2022

Bayerns Gesundheitsminister fordert EU-Veto gegen Legalisierung

Bild: su/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert EU-Veto gegen die Legalisierung von Cannabis.

“Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. Diese Aussage machte er nach seinem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Für ihn wäre ein grünes Licht aus Brüssel das falsche Signal für Kinder und Jugendliche.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne der Cannabis-Legalisierung präsentiert. Dabei hat er angekündigt, zunächst von der EU-Kommission prüfen zu lassen, ob die Pläne mit dem Europarecht vereinbar sind.

Das Europarecht verbietet ganz klar die Legalisierung von Cannabis. Allerdings hofft die Bundesregierung auf die Vernunft der EU-Kommission, Cannabis dennoch legalisieren zu lassen. Da die Legalisierung im Sinne des Gesundheitsschutzes steht, kann es eine legitime Maßnahme sein, wenn bewiesen werden kann, dass die Legalisierung zum Gesundheitsschutz beiträgt. Diese Argumentation ist mit der Wissenschaft kompatibel. 

Holetschek jedoch hält am Gesetzestext fest, denn Cannabis ist ja eine illegale Droge: “Lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen”, sagte Holetschek.

Weiter: “Eine Legalisierung des Handels mit Cannabis zu Genusszwecken im nationalen Alleingang ist somit nicht möglich – auch nicht, wenn er staatlich streng reguliert wäre.” Er verweist hier auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln allen Mitgliedstaaten verboten hat. “Ich bin optimistisch, dass die EU-Kommission sich als ausgleichendes Element auf die hitzige Legalisierungsdebatte in Deutschland auswirken wird”, sagte Holetschek nach dem Gespräch mit Pariat. “Bayern ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und wird auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte es so weit kommen”, betonte Holetschek. Er hoffe auf die Einsicht der Bundesregierung, dass die Legalisierung “gesundheitlich fragwürdig” sei und wahrscheinlich auch am EU-Recht scheitern werde. 

Holetschek sollte Comedian werden. Die Sinnhaftigkeit der Legalisierung ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens. Die Auswirkungen der Drogenprohibition hat die Problematik massiv verschlimmert und sorgt nur für mehr Probleme. Die Cannabislegalisierung ist eindeutig der richtige Weg. Das werden früher oder später auch die CSU/CDU-Politiker einsehen, wenn Sie mal auf die Wissenschaft hören würden. Vermutungen haben in der Politik nichts zu suchen. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

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6 Kommentare
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Rogg
2 Monate zuvor

Bayerische Politiker…verlogene, charakterlose, versoffene A….meisenbären. Unfähig ihr Handeln der letzten 50 Jahre revue passieren zu lassen und daraus zu lernen.. peinlich und menschenverachtend….aber die Deutschen haben schon immer lieber auf das Staubkorn in anderen Ländern geguckt, statt sich den lähmenden Balken im eigenen Land zu betrachten… und bayerische Politiker…tja, die sind schon immer primär Brüllaffen gewesen….mit denken habens die nunmal nicht so…Pech für uns….bleibt in Deckung!!!

haschberg
2 Monate zuvor

Mich würde mal interessieren, von welchem Teufel dieser höchst seltsame Typ, der sich auch noch Gesundheitsminister schimpfen darf, geritten wird?
Ist ihm seine niederträchtige Welt von klerikalen Kinderschändern und vesoffenen Volksgenossen, die gerne mal im Suff ihre Frau verprügeln oder gleich töten (siehe Statistik) nicht genug?
Muss er weiterhin Millionen von friedfertigen Hanfkonsumenten in seinen widerwärtigen, faschistoiden Prohibitionskrieg hineinziehen und ihr Leben vernichten?
Solche üblen Volksvertreter, die noch den Geist der mittelalterlichen Hexenverfolgungen in ihren Hirnen haben, gehören ein für allemal von der politischen Bühne verbannt!

Heisenberg
2 Monate zuvor

Ein wenig Angst,die EU könnte ja sagen,ist mit der Aktion von Holetschek verbunden.In Wirklichkeit sagt die EU auch ohne Holetscheks Bemühungen nein.Fragen kann man ja mal,ist schließlich nicht verboten.

Fred
2 Monate zuvor

Die Konservativen und ihre Zeichen die sie nicht geben wollen. In der ganzen Diskussion über die Gefährlichkeit von Cannabis werden einfach nie Zahlen genannt. Grundsätzlich wird nie über den Personenkreis gesprochen, der an Cannabis erkrankt. Und grundsätzlich wird nie über die Gründe gesprochen warum dieser Personenkreis an einer u.a durch Cannabiskonsum verursachten oder aktivierten Erkrankung erkrankt. Und selbstverständlich redet niemand über die Anzahl der Erkrankten. Warum wird nicht drüber geredet ? Weil sich schnell herausstellen würde, das Cannabiskonsumstörungen eher ein Randproblem darstellen. Der überwiegenden Mehrheit der 4 bis 6 Millionen Konsumenten geht es blendend. Im Jahr 2020 befanden sich ca. 30.000 Menschen in ambulanter oder stationärer Behandlung ( Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen ) Das sind 0,5 bis 0,75… Weiterlesen »

Ramon Dark
2 Monate zuvor

Mit diesem ignoranten Geschwafel könnte er genausogut die Prohibition von Alkohol fordern. Aber dafür wird er von der bayerischen Alkohollobby nicht bezahlt.

buri_see_kaeo
2 Monate zuvor

Dieser ständige Besoffenen-Blödsinn, der kranke Hass auf alle, die nicht ihre Gefolgsamen sind, diese vollumfängliche Realitätsblindheit, diese tief verinnerlichte kriminelle Energie. Bemerkenswert sind die Berichte aus verschiedenen Quellen über den Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda, an diesem Wochenende, der Müllbrüllkonferenz: – “Lasst uns gemeinsam Vollgas geben”, sagte Hr. Winkel…   Bei Energieknappheit…, diese per Geburt mit Zahlungsmitteln üppigst ausgestastteten, nee ey – Winkel warnte vor einer Deindustrialisierung Deutschlands…   Woher kommt die denn??? – Vier CDU-Vorsitzende in vier Jahren, das habe sich die JU nicht ausgesucht, sagte Kuban, während in den hinteren Delegiertenreihen schon die ersten Biertulpen geleert worden waren.   Die gröhlen dann auch zu jedem Scheiß hemmungslosen Beifall – Ein Rebell! hat sich positiv zu Cannabis geäußert… Weiterlesen »