Sonntag, 10. Juli 2022

In eigener Sache oder “Dieser bayerische Staatsanwalt gehört ausgesperrt”.

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp

Eine Bayerische Sommerposse
Autor: Emanuel Kotzian

Vorweg. Wir haben absichtlich bis heute geschwiegen und auf die Vernunft des Staates und insbesondere des Staatsanwaltes gehofft. Es geht immerhin um die Verfolgung von CBD in Bayern. Die Hoffnung hat sich zerschlagen, denn in wenigen Tagen am 12.07.2022 findet ab 10.30 Uhr der erste Verhandlungstag gegen zwei Ex-Mitarbeiter meiner Firma, der  EMPALIKO UG, einem namhaften CBD-Handel im Saal 51 des Gerichtsgebäudes Nürnbergs statt. Ebenfalls vorweg – es lohnt sich, bis zum Ende zu lesen, denn es wird bis zum letzten Absatz immer bizarrer. 

Angeklagt sind die beiden aktuell – weil dem Staatsanwalt nichts mehr einfällt als wegen Handel mit einer nicht geringen bzw. hohen THC-rohmenge weit jenseits von 7,5 Gramm!

Doch was ist wirklich passiert?

An dieser Stelle springen wir zurück zur Tat, die den beiden Delinquenten vorgeworfen wird.

Und hier fängt es bereits an, interessant zu werden, denn der erste Verhandlungstag findet drei Jahre, vier Monate und neun Tage nach der Tat statt! Freilich ist eine solch lange Dauer zwischen Tat und Anklage sowie erstem Termin eine Blamage. Insbesondere dann, wenn die angeblichen Täter auf frischer Tat ertappt wurden und es eigentlich sehr einfach sein müsste, eine ordentliche Anklage einzureichen.

Von “der Tat” habe ich an dieser Stelle nichts geschrieben, denn es gibt keine TAT. 

Wir befinden uns am 03.03.2019, einem Sonntag auf der beliebten Nürnberger Messe „Inviva“, die sich auf sogenannte GoldenAger spezialisiert hat. Dort hat unsere Firma, die EMPALIKO UG ( vor allem bekannt als mein-cbd.de ) einen Stand gemietet und verkauft hochoffiziell an Endkunden CBD-Produkte (Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel – natürlich KEINE Blüten). Natürlich zertifiziert – schon alleine deswegen, weil wir seit 20 Jahren am Markt mitmachen und jeden Fehler vermeiden und weil wir genau deswegen immer noch da sind und uns trauen, auf einer bayerischen Messe auszustellen.

Und jetzt wird es eine Stufe interessanter. Ob der Staatsanwalt zufällig auf einer Seniorenmesse verweilt oder am Sonntag nach nach Arbeit sucht wird sich heute nicht mehr fesstellen lassen. So spottete er drei verschiedene Stände die alle CBD-Öl anboten. Daraufhin bestellte er mit der Begründung der Gefahr in Verzug ein Sonderkommando von der nahegelegenen Polizeiwache Süd, die immerhin mit zwei Mitarbeitenden genügen Eindruck machen konnten um den geballten Unmut der anwesenden Goldenager in Zaum zu halten. Unter Buhrufen beschlagnahmten die Beamten CBD-Artikel im Wert mehrerer zehntausend Euro. Bevor sie jedoch mit dem Zählen des ersten (unseres) Standes fertig waren, hatten die anderen Stände ihr CBD außerhalb der Reichweite des Staatsanwalts gebracht.

An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass Gefahr in Verzug eine ernsthafte Angelegenheit ist und eigentlich eines Kapitalverbrechens bedarf, das es abzuwenden gilt. Nach drei Jahren Ermittlung konnte der Staatsanwalt die Begründung des Sondereinsatzes nicht rechtfertigen. Der offizielle Grund “Verdacht auf Handel mit Arzneimittel“ hat er freilich mittlerweile fallen lassen – es gab – es gibt und auf absehbare Zeit wird es keine Arzneimittel aus CBD geben, so dass niemand versuchen konnte, eben diese zu handeln. 

Faktum bleibt, dass unsere erschrockenen Kollegen am Stand natürlich bei ihrem Vorgesetzten, den Verkaufsleiter anriefen, um schnelle Unterstützung zu erhalten. Dieser erschien ca. 45 Später am Stand. Das war ein Fehler, wie sich später rausstellen sollte. Denn so wurde er zum Mitangeklagten. Weder der Hinweis auf die Entscheidung des BfARM (das ist die für Arznei- und Betäubungsmittel in Deutschland – in Bayern anscheinend nicht –  zuständige Behörde), das CBD als Nahrungsergänzungsmittel nicht unter das Arztneimittelgesetzt falle konnte sowie der beständige Hinweis dass wesensgleich Produkte bei Firmen wie Rossmann und DM gehandelt werden konnten den euphorisierten Staatsanwalt der in seinem “Verfolgendenwahn” überall nur THC und Medikamente sah nicht umstimmen.

Bevor ich am besagten Tag beim Messestand eintreffen konnte, hatte sich der Staatsanwalt den verbliebenen, aber bereits leeren CBD-verkaufenden Ständen gewidmet. Unsere Crew war knapp vor dem nervlichen Zusammenbruch. Drei Tage Arbeit vollkommen zunichte. Ein Haufen gute Ware vollkommen sinnlos weg. Klar bauten wir ab und beendeten die ansonsten super erfolgreiche Messe für uns.

Im vollen Bewusstsein, dass es das nicht gewesen sein kann, wartete ich als Geschäftsführer und nun mal Verantwortlicher für alle Geschäftshandlungen auf weiteres. Und es geschah. Nur nicht so wie erwartet. Mit mehr als eineinhalb Jahren Verzug erhielt ich eine Einladung zur Vernehmung bezüglich des Vorfalls. Zufälligerweise in einer absoluten Coronaspitzenzeit musste ich mich einer peinlichen Befragung im sanierungsfälligen und stickigen Polizeirevier am Nürnberger Plärrer unterziehen. Alleine der Aufzug in diesem Gebäude ist eine Strafe. Probieren Sie es aus. Sie werden sehen, was ich meine.

Peinliche Befragung, denn es stellte sich heraus, dass ich nicht angeklagt werde als Organisator des angeblichen Verbrechens, sondern gegen meine Angestellten aussagen soll! Wie das? Tatsächlich hatte sich der Nürnberger Staatsanwalt bemüht, ein Verfahren gegen mich als Geschäftsführer anzustrengen – hierzu musste er die Ermittlung gegen mich nach Berlin abgeben, weil ich nun mal nicht am Stand war, sondern Geschäftsführer einer Berliner Firma bin. Der dortige Staatsanwalt lehnte aber nun mal die Eröffnung eines Verfahrens gegen mich als nicht geboten ab. Somit war ich auf “der sicheren Seite” – was wiederum der Staatsanwalt nutzen wollte, um mich mittels Befragung zu einer Aussage zu drängen, die meine Kollegen in Bedrängnis bringen sollte. Ich frage Sie als Leser: Was erwartet denn der Mensch? Soll ich meine Kollegen, die für meine Firma auf der Messe gearbeitet haben bezichtigen, illegal den THC-Wert des Massageöls (CBD-Öls) verändert zu haben? Bitte denken Sie darüber nach. Der Chef soll gegen seine Mitarbeiter behilflich sein, einen Fall zu konstruieren.

Ja, Sie haben immer noch richtig gelesen: die Mitarbeiter des Autors sollen gehängt werden und der Chef soll Zeuge der bizarabsdrusen Anklage spielen. Bavaria rex absurdum. 

Ich habe versprochen, dass jeder Absatz neue Überraschungen birgt. Lesen Sie weiter , denn ein paar juristische Kalauer haben der Staatsanwalt samt Verfolgungsapparat noch auf Lager gehabt.

Stellen Sie sich vor, sogar die Testung der beschlagnahmten Ware erweist sich als problematisch. Mehr sogar – es ist schlicht falsch und wider wissenschaftlich, denn das Kriminologische Institut der Universität Erlangen-Nürnberg hat schlicht und ergreifend die falsche Messmethode angewendet. Freilich zu Ungunsten der Angeklagten, die dank des Falsates Großhändler für THC wurden, was in Bayern alles andere als gemütlich ist. Freilich wurde der Staatsanwalt auf den Fehler hingewiesen – freilich hat er drei Jahre benötigt, um nichts zu unternehmen. Seine Anklage fundiert er weiterhin wider besseren Wissens mit einer falschen Inhaltsanalyse. Und ich darf an dieser Stelle fragen: ‚Wie oft wurden falsche Analysen des besagten Institutes in den letzten 20 Jahren Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung in Nürnberg?‘ Gibt es denn andere Rechtsanwälte, denen das aufgefallen ist? Oder haben wir einfach einen juristischen Gott auf unserer Seite, der jeden Fehler der sogenannten Ermittlungen sieht? Das kann doch nicht der einzige Fall sein, bei dem die falsche Methode zur Messung des THC-Gehaltes stattgefunden hat. Meldet Euch liebe Verfolgte, wenn ihr das Gefühl habt, dass euer Messung auch fehlerhaft ist, denn wir werden diesen Aspekt nicht ruhen lassen und bei der Korruptionsbekämpfung entsprechend Anzeige erstatten. Jeder weitere gut belegte Fall ist ein guter Grund, damit mal die Staatsanwaltschaft eine Gefahr in Verzug darstellt und Besuch bekommt.

Bedenken Sie: Frankfurt, wo Staatsanwälte gefällige, überteuerte und rückvergütete Gutachten in Auftrag geben, ist gar nicht so weit von Nürnberg, wenn man das auf der Landkarte betrachtet. Mehr will ich an dieser Stelle aus ermittlungstaktischen Gründen nicht schreiben. 

Weil ich ebenfalls derjenige bin dem der Hanf über den Christian Stöbele seinerzeit gesungen hat: “Gebt das Hanf frei!” gehörte und ich diesen Hanf nach langer gerichtlicher Auseinandersetzung zurück bekommen habe sage ich auch dieses Mal: “Gebt das CBD frei!”. Ich verlange nicht nur die vollständige Rückgabe des Materials. Folgende Aspekte sind noch wichtiger.

Erstens hat der Staatsanwalt gegen geltendes Recht bewusst verstoßen. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag hat die Schranken der Gefahr in Verzug mit seiner Normenkontrollklage durch das Verfassungsgericht klar definieren lassen. Es ist offensichtlich, dass im vorliegenden Fall das Gebot der Verhältnismäßigkeit missachtet wurde und Bürgerrechte grob fahrlässig eingeschränkt wurden. Das muss nicht nur finanziell sondern auch personell Konsequenzen haben, daher fordere ich die sofortige Suspendierung des Staatsanwaltes und nach Abschluss des Verfahrens die Entlassung wegen groben Amtsmissbrauchs.

Zweitens und hier ist es wichtig zu verstehen, wie sehr der Staatsanwalt unserem Unternehmen geschadet hat und unsere Entwicklung gehemmt hat und dass es vollkommen unmöglich ist, die Willkür des Staates zu akzeptieren. Daher wollen wir nicht nur Ersatz für die mittlerweile natürlich kaputte Ware, sondern darüber hinaus Entschädigung für entgangenen Umsatz und Gewinn, den wir sehr genau dokumentieren können.

Gerne tun wir es nicht – wir würden viel lieber unsere Zeit in die kommende Legalisierung von Cannabis investieren und dafür sorgen, dass es nur zufriedenen Kunden gibt aber der absurde Kreuzzug gegen CBD und alles was auch nur im entferntesten nach Hanf aussieht muss gestoppt werden. Helfen Sie mit, denn alles andere passt nicht in eine zeitgemäße Gesellschaft.

weitere Artikel zu genau diesem Thema: https://hanfjournal.de/2022/03/14/die-verfolgung-wird-absurd-bunte-bluete-produzenten-droht-haft/

9 Antworten auf „In eigener Sache oder “Dieser bayerische Staatsanwalt gehört ausgesperrt”.

  1. Substi

    Danke für diesen glaubhaften Bericht wie gerade die Bayrische Justiz das Gesetz nicht nur beugt, sondern auch wissendlich missachtet und persönliche Attitüden entscheiden lässt! Ich kenne das leider schon…
    Das hat auch mit „Überlastung der deutschen Justiz“ nicht viel zu tun, diese Praktiken sind schlicht kriminell und ehrzerstörend!
    Viel Erfolg bei der Abwehr weiterer absurden schwerwiegenden Vorwürfe …

  2. Ramon Dark

    Wenns nicht passt wirds passend gemacht, Grundprinzip auch des aktuellen deutschen Unrechtsstaats diesmal in seiner besonders reaktionären bayerischen Fassung. Viele friedliche Demonstrant*innen wissen auch ein Lied davon zu singen. Aber das konsequente Gehen des Rechtsweges ist trotzdem wichtig, schliesslich gibt es auch noch korrekte Richter wie z.B. Herrn Müller. Ausserdem ist es gut, sein legales Potenzial voll auszunutzen und keine Chance zu verschenken. Weiter so, Emanuel!Die Absurdität des Vorfalls lässt sich über die entsprechende Öffentlichkeit indirekt auch für die Legalisierung verwenden.

  3. Haschberg

    Im mittelalterlichen pseudochristlichen Bayern scheint man noch immer nicht kapiert zu haben, dass die Bürger an ihren hochgepriesenen legalen Todesdrogen Alkohol und Tabak krepieren, aber ganz bestimmt nicht am Cannabis und schon dreimal nicht an irgendwelchen CBD-Produkten.
    Solche sinnlosen, geradezu perversen Hexenjagden dürfen von mündigen Bürgern des 21. Jahrhunderts nicht mehr geduldet werden.
    Schämt euch ihr Barbaren!

  4. Rainer

    Das waren echte Experten und Spezialisten.In Sachen doof macht denen keiner was vor.

  5. Adolf

    Das unsere Politik vor allem die CDU und CSU nicht kapiert das canabis nicht so schlimm ist wie Alkohol und und das geh gesteckte Gras die sollten sich mal einen Jonit rauchen dann kommen sie nicht auf so ein Irrweg unsere super Politiker ich Rauch seit 33 jahren canabis und halte mehr davon wie Alkohol

  6. Hans Dampf

    Meinen Glückwunsch, Emmi.
    Lasst euch weiterhin nichts gefallen und haltet uns auf dem Laufenden.
    L.G.

  7. Adolf

    Ich weiß nicht wofür wir noch wählen sollen für die Katz andere Länder sind weiter wie dd

    Deutschland schläft und es ist traurig bei der Regierung

  8. Böser kiffer

    Was hier in Nürnberg alles an amtsmissbrauch und widerrechtlichen Verurteilungen an der Tagesordnung ist, besonders zum theme cannabis, dazu könnte ich ihnen genug stoff verschaffen um ein buch zu schreiben. Inklusive einer altuellen savhe dir in nahet zukunft verhandelt wird.

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