Freitag, 6. Mai 2022

Weitere Details zur „fachlichen Vorbereitungen“ werden bekannt

Die Bundesregierung will Informationen aus möglichst vielen Quellen.

Cannabis-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

Vielleicht sind es ja doch nicht nur alles leere Versprechungen: Nach neuesten Meldungen soll die Bundesregierung damit begonnen haben, fachliche Vorbereitungen für die Legalisierung von Cannabis zu treffen. Nachdem bereits heute morgen berichtet werden konnte, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Herbst eine Gesetzesvorlage zu Legalisierung plant, wurden heute weitere Details bekannt.

Demnacht will der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) einen „gründlichen Konsultationsprozess“ starten. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte dieser: „Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen.“ Demnach soll die Expertise zum Thema demokratisiert werden – das Thema sollen nicht Politiker unter sich ausmachen, sondern Wissenschaftler, Kommunen, Länder, Verbände und die Zivilgesellschaft als solches. Sollte dies wirklich der Fall sein, würden damit eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Fakten, Prognosen, Lebensrealitäten und Erfahrungsberichte in das Thema mit einfließen. Bei einem so komplexen Thema wie der Legalisierung von Cannabis eine erfreuliche Nachricht.

Das spiegelte auch die Aussage von Blienert: „Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis. Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist.“ Mit den Experten könnte man wichtige Fragen vom Gesundheitsschutz bishin zur Lieferkette angemessen bearbeiten. „So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament,“ so Blienert. Ob die fachlichen Vorbereitungen scho auf Hochtouren laufen oder nicht, ist bisher nicht bekannt.

Es geht der Regierung weiterhin vor allem um den Gesundheits- und Jugendschutz: „Denn am Ende sollen,“ laut Blienert, „in Deutschland natürlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren.“ Es gehe um weniger Repression, sondern um mehr „Schutz und Hilfe“. Da die Fachgespräche bezüglich der Legalisierung allerdings erst jetzt beginnen, ist es kaum verwunderlich, dass genauere Details bezüglich eventueller Verkaufsstellen, Abgabemenge und Verfügbarkeit noch immer ungewiss sind – die Bundesregierung lässt sich diesbezüglich wohl erst jetzt beraten. Besser spät, als nie.

11 Antworten auf „Weitere Details zur „fachlichen Vorbereitungen“ werden bekannt

  1. Jemand

    „Vielleicht sind es ja doch nicht nur alles leere Versprechungen“ Doch sind es!
    Eine wirkliche Legalisierung wird es in Deutschland in den nächsten 20-50 Jahren nicht geben!
    Wenn ich schon lese das man „Einwände und Vorbehalte“ etnst nehmen wolle und „eine Vielzahl an unterschiedlichen Meinungen“ berücksichtigen ubd respektieren will dann hört sich das schin extrem nach Hinhaltetaktik an!

    Ich als Antialkoholiker werde ja auch nicht gefragt ob ich es gut finde wenn sich manche mit dem Neurotoxin Alkohol die Leber kaputt saufen und/oder vernebelt durch Vergiftungserscheinungen Frauen und/oder Kinder schlagen vergewaltigen totfahren oder anderweitig schädigen!

    Die Meinung von Prohibitionsbefürwortern ist grundsätzlich irrelevant da diese entweder durch Agenda oder mangelnde Bildung/Inteligenz ensteht und (gerade bei Cannabis) faktisch keine Substanz aufweist!

    Sollte pberhaut irgend eine Änderung kommen (was ich bezweifle) wied es eher in Richtung „betreutes kiffen“ gehen inklusive Registrierung bei irgendeiner Drecksbehörde mit vermerk im Führerschein/Perso und deutlichen Nachteilen bei Krankenkasse Versicherung Krediten uvm.
    Wer sich nicht an die strengen Regeln hällt kommt weiterhinn in Gefängniss oder Klapse oder darf sich nicht krankenversichern oder ähnliches.
    Denen fällt schon was ein um Leute vom kiffen abzuhalten…alle Mittel sind gestattet wenn der Staat der Täter ist!

    Fazit : Ich erwarte SOFORT eine Entkrimminalisierung der Geringen Menge (als MUSS Vorschrift mit Beschlagnahmungsverbot)
    Die Freilassung und (hohe!) Entschädigung ALLER durch Konsumdelikte Bestraften mit persönlicher Entschuldigung der zu dem Zeitpunkt amtierenden Drogenbeauftragten Gesundheitsministers und Kanzlerin!
    Dann erst können wir darüber reden zu legalisieren
    Und das sieht dann folgendermassen aus : bedingungslose Gleichstellung mit Tabak und Alkohol! Am Anfang wäre eine Preisonergrenze sinnvoll (Herstellungskosten mal drei: 1/3 Herstellungskosten 1/3 Gewinn 1/3 Steuern das hat zu reichen!)

  2. Hans Dampf

    @Jemand,
    ja das sehe ich genauso.
    Es ist eigentlich ganz einfach und könnte so schnell gehen.

  3. Rainer

    Klingt für mich nach Karten neu mischen,mit Ergebnisoffenen Ausgang.Neue Diskusuionen über einen langen Zeitraum und Kompromisse.Die Frage nach legalisieren ja oder nein wird neu gestellt.Kann zunächst nicht vorangehen,weil man sich erstmal einig werden muß.So ungefähr stelle ich mir das aufeinanderprallen von den verschiedenen Fachexperten vor.

  4. Ramon Dark

    Weswegen sollte nur eigentlich nur eine kleine Menge entkriminlasiert werden? Im Alkohohol- und Tabakhandel gibts doch auch keine Mengenbegrenzung?

  5. Substi

    ES GIBT NICHTS MEHR ZU SAGEN AUßER DEM SCHON GESAGTEN!!
    Das ist nur Parlamentarier-BlahBlah für: Wir halten den Wähler hin bis zur nächsten Wahl….ich fühl mich aber sowas von den Volgsversagern verarscht!!!

  6. Fred

    Es geht nicht mehr um die Frage Legalisieren oder nicht. Die Entscheidung steht im Koalitionsvertrag und so wird es kommen.
    Über das WIE, und das ist mit „gründlichem Konsultationsprozess“ gemeint, zu diskutieren ist absolut notwendig und wichtig.

    Wenn am Ende dieses Prozesses dann mal alle auf dem Boden der Realität angekommen sind, ( gemeint sind die vielbeschworenen Gefahren, die ja bekanntermaßen über Jahre aufgebauscht wurden ) wir wirklich einen gut durchdachten Jugendschutz haben, die Lieferketten von Anfang an funktionieren ( was ist schon eine Legalisierung ohne Ware im Regal ) dann haben wir eine Legalisierung die GESELLSCHAFTLICH getragen wird. Auch die ist wichtig. Der Deutsche und Veränderung….. wie Feuer und Wasser.

    Und wahrscheinlich kann nur die gesellschaftliche Akzeptanz verhindern, das nach einer Legalisierung die Re – Legalisierung alle 4 Jahre pünktlich zur nächsten Bundestagswahl wieder auf den Tisch kommt.

    Alles gut. Die Sache läuft, und es gibt nun wahrlich keinen Grund sich verarscht vorzukommen.

  7. Hans Dampf

    @Fred,
    dann schau mal zurück nach 2016, glaube ich, in Schleswig Holstein. Da wurden z.b. die vereinbarten Punkte bzgl. Cannabis von der SPD nicht umgesetzt. Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Hat einfach nicht mehr interessiert. So ist die SPD.
    Die Aussage ,, die Sache läuft und niemand braucht sich verarscht vorkommen“ halte ich für gradezu naiv. Es tut mir leid.
    Ich wir Dir nicht zu nahe treten, vielleicht bist Du auch nur noch ein bisschen zu jung. Vielleicht hast Du bisher keine schlechten Erfahrungen und Beobachtungen bzgl. der SPD bzw. der deutschen Politik gemacht.

    Nee, nee mein Freund, der Drobs ist noch lange nicht gelutscht.

  8. Fred

    @Hans Dampf

    Dem „Vorwurf“ der Naivität war ich hier in den letzten Jahren ziemlich häufig ausgesetzt, weil ich auf eine Entwicklung in der Cannabisfrage aufmerksam machte, die unweigerlich zur Legalisierung führt.
    Und jetzt steht es im Koalitionsvertrag und eine Gesetzesvorlage ist angekündigt. Soweit zum klaren Blick auf die Dinge.

    Das BTmG ist ein Bundesgesetz. Und kann eben nur durch einen Bundestagsbeschluss geändert werden. Es ist also ein erheblicher qualitativer Unterschied, ob eine Reform in einem Koalitionsvertrag einer Landes oder der Bundesregierung steht. Denn die einen können nicht ändern, die anderen schon.

    Und das jetzt die Diskussion “ drum “ losgeht, ist ein völlig normaler Vorgang. Und wie oben schon erwähnt auch ein nötiger. Wir leben in einer Demokratie, deshalb werden, insbesondere bei einem generellen Paradigmenwechsel, alle Seiten gehört. Und wenn alle Seiten sich letztlich im Gesetz wiederfinden, ist das häufig angesprochene Problem einer möglichen Bundesratsblockade, auch wenn der BR Unionsdominiert ist, keines mehr.

    Ich habe keinerlei Zweifel, dass das Ganze jetzt umgesetzt wird. Und das vielleicht ein halbes Jahr Argumente ausgetauscht werden die wahrscheinlich zu einer vernünftigen Lösung führen, macht die Änderung dann nachhaltig und das nicht nur bis zum nächsten Regierungswechsel.

    Ich bin übrigens Mitte 50. Ob ich jetzt in deinen Auge als Jungspund durchgehe, hängt von deinem Alter ab.

  9. Hans Dampf

    @Fred,
    na wir werden sehen. Dein Wort in Gottes Ohr.
    Die bin übrigens nur unwesentlich älter, 59 Jahre alt.

  10. buri_see_käo

    Die Titelbild-Überschrift lautet:
    „Die Bundesregierung will Informationen aus möglichst vielen Quellen.“
    Ich hatte hier mal den Begriff „Meckerkiffer“ angebracht…,
    die Adressaten, die im Zusammenhang mit einer Legalisierung relevant sind, sollten bekannt sein (die favorisierte Suchmaschine verwenden). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Politiker oft Laien sind, sollte niemand davor zurückschrecken, sie mit Kompetenz (sachlich) und Forderungen (freundlich) zu unterstützen; das ist die/unsere vorläufige Aufgabe! Von Schwarzbraun kommt gegen die Regierung (bei allermöglichen Themen) immer wieder der atavistische Vorwurf, es fehle der/die/das Führer/Führung; genau DAS wollte die neue Regierung laut eigener Ankündigung umgehen, durch Berücksichtigung der Meinungen in der Bevölkerung. Das ist für DE neu!, aber überfordern sollte das besonders Unsereiner nicht -> machen! „Gottes Ohr“ wird es auch vernehmen, spielt für uns aber keine Rolle, hat auch keine Mail-Adr.
    mfG  fE

  11. Otto Normal

    Hey großartig es wird jetzt legalisiert, ja wie geil ist das denn?
    Da haben meine vielen Kommentare ja doch etwas gebracht! 🙂

    vorweg, da hier jeder mit seinem Alter Pokert: ich bin schon über 60 🙂

    @Jemand
    Ich teile Deinen Kommentar voll und ganz, braucht man nicht viel hinzuzufügen, aber…

    „Gesundheitsministers und Kanzlerin…“

    Kanzlerin ist out. Endlich wieder ein Mann an der Spitze unseres Landes! Zugegeben er wirkt nicht so aufgeweckt, niemand bringt ihm mal einen starken Kaffee, vllt. sollte man Ihm ein paar Tage Auszeit gönnen damit er den evtl. Schlafmangel abbauen kann, aber immerhin die DDR-Apparatschik:in sind wir endlich los.

    In der jüngsten Vergangenheit fanden neben dem Wettbewerb um immer kuriosere Sanktionen gegen den bösen Putin auch eine Art Ideenwettbewerb unter Prohibitionisten um die besten einschränkenden Maßnahmen (Terror gegen Konsumenten) statt.

    Diese vielen Ideen müßen zunächst sortiert, geprüft und bewertet werden. Die besten werden natürlich übernommen, denn wenn schon legalisiert werden muß darf es den Konsumenten auf gar keinen Fall zu leicht gemacht werden, schließlich sollen die 70 Jahre menschenrechtswidrige Prohibition nicht völlig umsonst gewesen sein und womöglich noch der Vergessenheit zum Opfer fallen.

    Wenn schon dann sollen die Kiffer nur unter Qualen Kiffen. Außerdem wird versucht werden irgendwie einen Holzweg zu finden den man einerseits den Konsumenten als „Legalisierung“ verkaufen kann, obwohl es nur die „Lightversion“ sein wird, andererseits den Prohibitionisten als „echte Legalisierung noch knapp verhindert“ schmecken wird.

    Solch eine Quadratur des Kreises ist nicht einfach und dauert. Wenn man nicht mehr weiterweis bildet man einen Arbeitskreis. Man wird zunächst versuchen das Quadrat irgendwie rund zu lutschen. Wenn man nach einer geraumen Weile dann feststellt das dies physikalisch nicht möglich ist, wird man einfach über die Medien behaupten das ein Quadrat das gleiche wie ein Kreis sei und alle werden es glauben, denn es war ja im ö. re. Fernsehen.

    Das ist alles nur Geschwafel und Klabauterbach, der mit seiner verfassungswidrigen Impfpflicht kaum noch wahrgenommen wird, will sich mit dem Thema erneut ins Rampenlicht bringen. Der Sommer ist kurz. Im Herbst kommt die angekündigte Megaoverkillvariante dann wird Klabauterbach wieder dringend an der Coronafront gebraucht und kann das unangenehme Schmuddelthema „Kiffer“ endlich elegant fallen lassen.

Schreibe einen Kommentar

Schnelles Login: