Freitag, 6. Mai 2022

Weitere Details zur „fachlichen Vorbereitungen“ werden bekannt

Die Bundesregierung will Informationen aus möglichst vielen Quellen.

anonymer Tipp, Vorbereitungen
Ist da etwa doch bald Land in Sicht? Bild via pexels.com

Vielleicht sind es ja doch nicht nur alles leere Versprechungen: Nach neuesten Meldungen soll die Bundesregierung damit begonnen haben, fachliche Vorbereitungen für die Legalisierung von Cannabis zu treffen. Nachdem bereits heute morgen berichtet werden konnte, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Herbst eine Gesetzesvorlage zu Legalisierung plant, wurden heute weitere Details bekannt.

Demnacht will der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) einen „gründlichen Konsultationsprozess“ starten. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte dieser: „Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber auch Einwände und Vorbehalte sehr offen anzusprechen.“ Demnach soll die Expertise zum Thema demokratisiert werden – das Thema sollen nicht Politiker unter sich ausmachen, sondern Wissenschaftler, Kommunen, Länder, Verbände und die Zivilgesellschaft als solches. Sollte dies wirklich der Fall sein, würden damit eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Fakten, Prognosen, Lebensrealitäten und Erfahrungsberichte in das Thema mit einfließen. Bei einem so komplexen Thema wie der Legalisierung von Cannabis eine erfreuliche Nachricht.

Das spiegelte auch die Aussage von Blienert: „Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschäftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis. Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist.“ Mit den Experten könnte man wichtige Fragen vom Gesundheitsschutz bishin zur Lieferkette angemessen bearbeiten. „So unterstützen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament,“ so Blienert. Ob die fachlichen Vorbereitungen scho auf Hochtouren laufen oder nicht, ist bisher nicht bekannt.

Es geht der Regierung weiterhin vor allem um den Gesundheits- und Jugendschutz: „Denn am Ende sollen,“ laut Blienert, „in Deutschland natürlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren.“ Es gehe um weniger Repression, sondern um mehr „Schutz und Hilfe“. Da die Fachgespräche bezüglich der Legalisierung allerdings erst jetzt beginnen, ist es kaum verwunderlich, dass genauere Details bezüglich eventueller Verkaufsstellen, Abgabemenge und Verfügbarkeit noch immer ungewiss sind – die Bundesregierung lässt sich diesbezüglich wohl erst jetzt beraten. Besser spät, als nie.

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Jemand
Jemand
12 Tage zuvor

„Vielleicht sind es ja doch nicht nur alles leere Versprechungen“ Doch sind es! Eine wirkliche Legalisierung wird es in Deutschland in den nächsten 20-50 Jahren nicht geben! Wenn ich schon lese das man „Einwände und Vorbehalte“ etnst nehmen wolle und „eine Vielzahl an unterschiedlichen Meinungen“ berücksichtigen ubd respektieren will dann hört sich das schin extrem nach Hinhaltetaktik an! Ich als Antialkoholiker werde ja auch nicht gefragt ob ich es gut finde wenn sich manche mit dem Neurotoxin Alkohol die Leber kaputt saufen und/oder vernebelt durch Vergiftungserscheinungen Frauen und/oder Kinder schlagen vergewaltigen totfahren oder anderweitig schädigen! Die Meinung von Prohibitionsbefürwortern ist grundsätzlich irrelevant da diese entweder durch Agenda oder mangelnde Bildung/Inteligenz ensteht und (gerade bei Cannabis) faktisch keine Substanz aufweist! Sollte… Weiterlesen »

Hans Dampf
Hans Dampf
12 Tage zuvor

@Jemand,
ja das sehe ich genauso.
Es ist eigentlich ganz einfach und könnte so schnell gehen.

Rainer
Rainer
12 Tage zuvor

Klingt für mich nach Karten neu mischen,mit Ergebnisoffenen Ausgang.Neue Diskusuionen über einen langen Zeitraum und Kompromisse.Die Frage nach legalisieren ja oder nein wird neu gestellt.Kann zunächst nicht vorangehen,weil man sich erstmal einig werden muß.So ungefähr stelle ich mir das aufeinanderprallen von den verschiedenen Fachexperten vor.

Ramon Dark
Ramon Dark
12 Tage zuvor

Weswegen sollte nur eigentlich nur eine kleine Menge entkriminlasiert werden? Im Alkohohol- und Tabakhandel gibts doch auch keine Mengenbegrenzung?

Substi
11 Tage zuvor

ES GIBT NICHTS MEHR ZU SAGEN AUßER DEM SCHON GESAGTEN!!
Das ist nur Parlamentarier-BlahBlah für: Wir halten den Wähler hin bis zur nächsten Wahl….ich fühl mich aber sowas von den Volgsversagern verarscht!!!

Fred
Fred
11 Tage zuvor

Es geht nicht mehr um die Frage Legalisieren oder nicht. Die Entscheidung steht im Koalitionsvertrag und so wird es kommen. Über das WIE, und das ist mit „gründlichem Konsultationsprozess“ gemeint, zu diskutieren ist absolut notwendig und wichtig. Wenn am Ende dieses Prozesses dann mal alle auf dem Boden der Realität angekommen sind, ( gemeint sind die vielbeschworenen Gefahren, die ja bekanntermaßen über Jahre aufgebauscht wurden ) wir wirklich einen gut durchdachten Jugendschutz haben, die Lieferketten von Anfang an funktionieren ( was ist schon eine Legalisierung ohne Ware im Regal ) dann haben wir eine Legalisierung die GESELLSCHAFTLICH getragen wird. Auch die ist wichtig. Der Deutsche und Veränderung….. wie Feuer und Wasser. Und wahrscheinlich kann nur die gesellschaftliche Akzeptanz verhindern, das… Weiterlesen »

Hans Dampf
Hans Dampf
11 Tage zuvor

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dann schau mal zurück nach 2016, glaube ich, in Schleswig Holstein. Da wurden z.b. die vereinbarten Punkte bzgl. Cannabis von der SPD nicht umgesetzt. Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Hat einfach nicht mehr interessiert. So ist die SPD.
Die Aussage ,, die Sache läuft und niemand braucht sich verarscht vorkommen“ halte ich für gradezu naiv. Es tut mir leid.
Ich wir Dir nicht zu nahe treten, vielleicht bist Du auch nur noch ein bisschen zu jung. Vielleicht hast Du bisher keine schlechten Erfahrungen und Beobachtungen bzgl. der SPD bzw. der deutschen Politik gemacht.

Nee, nee mein Freund, der Drobs ist noch lange nicht gelutscht.

Fred
Fred
11 Tage zuvor

@hans Dampf Dem „Vorwurf“ der Naivität war ich hier in den letzten Jahren ziemlich häufig ausgesetzt, weil ich auf eine Entwicklung in der Cannabisfrage aufmerksam machte, die unweigerlich zur Legalisierung führt. Und jetzt steht es im Koalitionsvertrag und eine Gesetzesvorlage ist angekündigt. Soweit zum klaren Blick auf die Dinge. Das BTmG ist ein Bundesgesetz. Und kann eben nur durch einen Bundestagsbeschluss geändert werden. Es ist also ein erheblicher qualitativer Unterschied, ob eine Reform in einem Koalitionsvertrag einer Landes oder der Bundesregierung steht. Denn die einen können nicht ändern, die anderen schon. Und das jetzt die Diskussion “ drum “ losgeht, ist ein völlig normaler Vorgang. Und wie oben schon erwähnt auch ein nötiger. Wir leben in einer Demokratie, deshalb werden,… Weiterlesen »

Hans Dampf
Hans Dampf
11 Tage zuvor

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na wir werden sehen. Dein Wort in Gottes Ohr.
Die bin übrigens nur unwesentlich älter, 59 Jahre alt.

buri_see_käo
buri_see_käo
10 Tage zuvor

Die Titelbild-Überschrift lautet: „Die Bundesregierung will Informationen aus möglichst vielen Quellen.“ Ich hatte hier mal den Begriff „Meckerkiffer“ angebracht…, die Adressaten, die im Zusammenhang mit einer Legalisierung relevant sind, sollten bekannt sein (die favorisierte Suchmaschine verwenden). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Politiker oft Laien sind, sollte niemand davor zurückschrecken, sie mit Kompetenz (sachlich) und Forderungen (freundlich) zu unterstützen; das ist die/unsere vorläufige Aufgabe! Von Schwarzbraun kommt gegen die Regierung (bei allermöglichen Themen) immer wieder der atavistische Vorwurf, es fehle der/die/das Führer/Führung; genau DAS wollte die neue Regierung laut eigener Ankündigung umgehen, durch Berücksichtigung der Meinungen in der Bevölkerung. Das ist für DE neu!, aber überfordern sollte das besonders Unsereiner nicht -> machen! „Gottes Ohr“ wird es auch vernehmen, spielt für… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 10 Tage zuvor von buri_see_kaeo
Otto Normal
Otto Normal
9 Tage zuvor

Hey großartig es wird jetzt legalisiert, ja wie geil ist das denn? Da haben meine vielen Kommentare ja doch etwas gebracht! 🙂 vorweg, da hier jeder mit seinem Alter Pokert: ich bin schon über 60 🙂 @Jemand Ich teile Deinen Kommentar voll und ganz, braucht man nicht viel hinzuzufügen, aber… „Gesundheitsministers und Kanzlerin…“ Kanzlerin ist out. Endlich wieder ein Mann an der Spitze unseres Landes! Zugegeben er wirkt nicht so aufgeweckt, niemand bringt ihm mal einen starken Kaffee, vllt. sollte man Ihm ein paar Tage Auszeit gönnen damit er den evtl. Schlafmangel abbauen kann, aber immerhin die DDR-Apparatschik:in sind wir endlich los. In der jüngsten Vergangenheit fanden neben dem Wettbewerb um immer kuriosere Sanktionen gegen den bösen Putin auch eine… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 9 Tage zuvor von Otto Normal