Freitag, 6. Mai 2022

Legalisierungs-Gesetzesentwurf im Herbst Realität?

Karl Lauterbach sieht schon in der zweiten Jahreshälfte einen Entwurf auf dem Tisch.

Cannabis

Der Bundesgesundheitsminister hat alle Hände voll zu tun: Am Mittwoch sprach Karl Lauterbach (SPD) von einem „Zwischenspurt“ – er will bis zum Herbst eine Menge Vorhaben umsetzen. Dazu gehört die Reaktion auf den andauernden Krieg in der Ukraine sowie die Finanzlage gesetzlicher Krankenversicherungen. Auch weil man wieder steigende Fallzahlen erwartet, will Lauterbach ein „Pandemiebekämpfungskonzept“ vorstellen. Neben diesen Aufgaben sollte jedoch eine für viele besonders herausstechen: Lauterbach sprach am Mittwoch auch davon, bis zum Herbst einen Legalisierungs-Gesetzesentwurf in Sachen Cannabis bereit sein soll.

Lauterbach, der seine Anfangs ablehnende Haltung gegenüber der Legalisierung revidiert hat, kündigte an, dass der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert zunächst zusammen mit nationalen und internationalen Experten Fachgespräche zum Thema führen soll. Danach soll laut dem Minister der Gesetzesentwurf folgen. Wann genau es zur „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ kommt – so wie es in diesem Wortlaut im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP kommt – dazu hat sich Lauterbach dennoch noch immer nicht geäußert.

Und auch sonst gab es wenig Details rund um den Legalisierungs-Gesetzesentwurf. Zwar ist Burkhard Blienert (SPD) definitiv pro Legalisierung und Cannabis, aber auch von diesem konnte man bisher nur hören, dass es noch in dieser Wahlperiode „ein Gesetz geben, mit dem Cannabis für Erwachsene legal, aber kontrolliert und sicher in Deutschland zu kaufen sein wird“. Auch auf eine Entkriminalisierung warten viele vergebens – die Gründe hierfür kann nur vermuten, schließlich haben sich schon verschiedene Parteimitglieder für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Gegenargumente hier gibt es kaum – besonders mit Blick auf die baldige Legalisierung.

Man muss also noch immer warten, bleibt noch immer im Dunkeln über das Wann, Wie und Wo. Bleibt zu hoffen, dass Blienert, Lauterbach und Co. sich tatsächlich gut informieren lassen und auf die hoffentlich vernünftigen Meinungen der Experten hören. Frustrierend wäre die Legalisierung nur, wenn sie nach all der Wartezeit wenig durchdacht wäre – dann wäre Cannabis bei der nächsten Legislaturperiode der Opposition vermutlich das erste, was auf der Abschlussliste stünde.

9 Antworten auf „Legalisierungs-Gesetzesentwurf im Herbst Realität?

  1. CaPot

    na hoffentlich wirds was gscheites…Homegrower dürfen dann aber auch nicht mehr verfolgt werden

  2. Otto Normal

    „…dann wäre Cannabis bei der nächsten Legislaturperiode der Opposition vermutlich das erste, was auf der Abschlussliste stünde.“

    Genau das wird passieren wenn die Legalisierung nicht ordentlich rechtlich abgesichert wird. Denn nach dem bisherigen Debakel mit dieser Regierung wird es wohl keine Verlängerung der Ampel geben und die C-Syndikate werden nach der nächsten BT-Wahl wie gewohnt das Land wieder für Jahrzehnte im korrupten Würgegriff halten.

    Bisher hatten wir stets entweder solche saublöden Parteisoldaten als Drogenbeauftragte wie Frau Mortler oder aber halbwegs intelligente aber prohibitionistisch ideologisierte und bis in die Haarspitzen fanatisierte wie die letzte CSU Tante. Es hat auch immer viel Spaß bereitet auf diese – wenn auch nur verbal – einzudreschen.
    Aber gebracht hat das nicht viel.

    Nun haben wir einen positiv besetztes Amt eines DB (den wir uns immer gewünscht haben) der aber, wie wir nun beobachten konnten, auf Tauchstation geht, da er ohne den Gesundheitsminister „Don Coronachote“, das Justizministerium und letztendlich auch Hauptchefboss Scholzomat ohnehin gar nichts ausrichten kann und darf.
    Gebracht hat das also auch nicht viel.

    Ich hoffe daß die Legalisierung einige Wochen vor Ende der Legislaturperiode zustande kommt, so daß Viele wenigstens ein paarmal mal im Leben angstfrei konsumieren können, bevor das Ganze dann von der CDU/CSU/AFD-Mafia zugunsten von Tabak und Alkohol wieder kassiert wird.

  3. Hans Dampf

    Ohne die Zustimmung der Pseudonymen Christlichen Union im Bundesrat ist sowieso mit keiner Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zu rechnen. Gesetzentwurf hin oder her. Diese ewig gestrigen werden sich dem Vorhaben gegenüber verweigern und alles tun damit Hanffreunde auch in Zukunft kriminalisiert und von den,,Freunden und Helfern“ verfolgt werden.
    Das Wahlversprechen Cannabis zu legalisieren war von Anfang an nur dazu gedacht die Wahl zu gewinnen um die Ampel zu initiieren. Hat ja auch geklappt. Aber ernsthaft legalisieren/entkriminalisieren, mit diesen Figuren in der Regierung. Na ja, wer‘s glaubt.
    Die Ampel jedenfalls wird die Befreiung nicht bringen. Da werden wir wohl noch ein paar Jährchen drauf warten müssen.
    P.S.: Ich weiß nicht warum der Blienert von einigen als kompetent angesehen wird. In meinen Augen ist er alles mögliche, jedoch nicht kompetent. Aber wirkliche Kompetenz von einem Drogenbeauftragten wäre auch zu viel verlangt in einem dermaßen prohibitiven Staat wie Deutschland eines ist.

  4. buri_see_käo

    Ja, ja, der Bundesrat…, und des Lauterbachs Timing…, hab‘ ich mich schon gewundert bei:
    https://hanfverband.de/comment/25476#comment-25476
    Wenn denn (das: sh. 1. Zeile) nicht schon bei den LT-Wahlen in KW 18 & 19 der Wechsel der CDU-Dominanz im Bundesrat (so: sh. 1. Zeile) versemmelt wird, sollte sich der Hr. Lauterbach Im Kapitel „Die sinnvolle Abfolge von initiierten Ereignissen“ ‚was einlesen.
    Sonst bekommt Lieschen Müller von Schwarzbraun zur LT-Wahl in NDS in KW 40 wieder die „innere Sicherheit“s-Keule extra streng verpasst, DANACH, im Herbst 2022 !!! kann Hr.L. den Legalisierungs-Gesetzesentwurf veröffentlichen.
    Ich jedenfalls übergebe Gegnern vor einer Auseinandersetzung keine Resourcen die gegen mich eingesetzt werden können.
    mfG  fE

  5. Otto Normal

    @Hans Dampf
    „Ich weiß nicht warum der Blienert von einigen als kompetent angesehen wird. In meinen Augen ist er alles mögliche, jedoch nicht kompetent. Aber wirkliche Kompetenz von einem Drogenbeauftragten wäre auch zu viel verlangt in einem dermaßen prohibitiven Staat wie Deutschland eines ist.“

    Aber kompetenter als die Marlene-„Cannabis ist illegal weil’s verboten ist“-Mortler ist er schon. Aber es gehört auch nicht viel dazu intelligenter als das vorgenannte Toastbrot zu sein.

    Für die Vergütung eines DB bekommt man allerdings auch nicht wirklich kompetente Leute.

  6. Hans Dampf

    @Otto Normal,
    nur weil der gute Mann im Gegensatz zu vergangen D.B. eine positive Einstellung einer Legalisierung von Cannabis gegenüber hat und auch kund tut, macht aus ihm keinen Fachmann.
    Er ist ein Parteisoldat und tut was man ihm sagt. Schweigt Lauterbach, schweigt auch er. Eigeninitiative ist keine zu erkennen.
    Zumindest erste Erleichterungen sollten möglich sein. Vorschläge waren von ihm bisher auch nicht zu hören. Er tut was ihm gesagt wird und ist genauso das Sprachrohr der Regierung wie die Experten zuvor. Ein Drogenbeauftragter vom Format eines z.b. Frank Tempel hätte mir besser gefallen. Ein Kämpfer für die Sache mit Erfahrung und nicht ein Bürokrat wie Blienert.
    Aber das ist nur meine bescheidene Meinung.

  7. Rainer

    Jahre lang warten,bis wir wissen ob sich was tut,und dann die Frage,bei der Bedrohungslage,wieviel Zeit wir eigentlich noch haben.Am besten wäre eine Legalisierung die möglichst gestern stattfindet.

  8. Ramon Dark

    Wäre das Legalisierungskonzept nach der langen Wartezeit wenig durchdacht so würde das auf einen fehlenden Willen oder ein schlechtes Denkvermögen der politisch Verantwortlichen hinweisen, oder wahrscheinlich sogar auf beides zusammen. Erst einmal handelt es sich sowieso nur um einen schon lange versprochenen Gesetzesentwurf, der – falls er wirklich bis Herbst zustandekommt – vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode zerredet wird oder im Bundesrat scheitert. Könnte also reiner Scheinaktionismus sein. Was allerdings die Wahrscheinlichkeit für eine Legalisierung erhöht ist die Tatsache, dass sie Geld in die Staatskasse bringt. Und das wird dringend für die grössenwahnsinnigen militaristischen Weltkriegspläne der Regierung und der NATO gebraucht. Dementsprechend ist vermutlich für Homegrower kein Platz im Gesetzesentwurf. Durch die lässt sich ja auch keine Kohle machen, im Gegenteil, sie senken den Profit. Aber vielleicht ist das angeblich angepeilte Konzept doch noch zügig nachbesserungsfähig. Bis es soweit kommt wandern aber nach wie vor viele Unschuldige aus dem Konsum- und Versorgungsbereich in den Knast. Ob die jemals rehabilitiert und entschädigt werden? Ich glaubs nicht so schnell.

  9. Rainer

    Gesetzentwurf schon im Herbst???????Das ist aber frühzeitig.Aber nur vielleicht?

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