Montag, 31. Januar 2022

Die Cannabis-Freigabe führt durch die Hintertür

Die Ampel-Regierung ist aufgefordert, die Aussetzung der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten anzuordnen

legalize Cannabis

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Unbeeindruckt vom Regierungsversprechen, Cannabis legalisieren zu wollen, lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin Jagd auf alle machen, die Haschisch und Marihuana genießen. Die 51-jährige SPD-Politikerin aus dem Hessischen sieht offenbar keinen Handlungsbedarf, Polizei und Zoll die Dienstanweisung zu geben, in Hinblick auf eine baldige Cannabis-Legalisierung den unsäglichen Kampf gegen das Allerweltkraut herunterzufahren und die freiwerdenden Ressourcen zur Strafverfolgung von richtigen Verbrechern einzusetzen. Zum Beispiel für die mehr als überfällige strafrechtliche Aufarbeitung der unzähligen Sexualstraftaten, die Sittenstrolche im katholischen Priestergewand über Jahrzehnte im Namen Gottes an Kindern und Jugendlichen verübt haben.

 

Aber nein, die Strafverfolgungsbehörden müssen im Auftrag der rotgrüngelben Regierung weiterhin Millionen von Arbeitsstunden verschwenden, um dem völlig aus der Mode geratenen Hanfverbot Geltung zu verschaffen und jeden gnadenlos zu verfolgen und abzustrafen, der die Finger nicht vom Joint lassen kann. Vom groß angekündigten Aufbruch in der Legalisierungsfrage ist nichts zu sehen. Die Mühlen der Justiz mahlen weiter, und das Damoklesschwert der gesellschaftlichen Ächtung schwingt nach wie vor über den Köpfen der Hänflinge.

 

Ein Zeichen der Versöhnung mit den Prohibitionsopfern scheint die „Erneuerungsregierung“ von Olaf Scholz nicht setzen zu wollen. Dabei wäre es so einfach, als Machthaber und Inhaber der Richtlinienkompetenz per Dekret Druck aus dem Kessel des auf deutschem Boden stattfindenden Anti-Hanf-Krieges zu nehmen.

Wie leicht ginge der Erlass von der Hand, die sogenannte „straffreie geringe Menge Cannabis“ auf ein Bruttogewicht anzuheben, das dem Jahresbedarf für den Eigenverbrauch entspricht. Gleiches gilt für den Eigenanbau und die Einfuhr von Haschisch und Marihuana aus dem Ausland. Ebenso würde ein Federstrich des Kanzlers genügen, um eine Generalamnestie für all jene Unglücklichen zu erlassen, die derzeit wegen eines minderschweren Cannabis-Deliktes gesiebte Luft atmen oder Strafgelder abstottern.

 

Auch wenn die Umsetzung des Wahlversprechens, den Deutschen die kontrollierte Abgabe von Industriegras zugutekommen zu lassen, kein leichtes Unterfangen ist und Zeit beansprucht, so wäre es doch zumindest ganz im Sinne der betroffenen Bürger und Ampel-Wähler, endlich mal ein paar Nägel mit Köppen in die vernagelten Köpfe der Prohibitionsverfechter zu schlagen. Entsprechende Verordnungen zur Entkriminalisierung und Rehabilitierung der Hänflinge würde das politisch rechte Lager vor vollendete Tatsachen stellen, die nur sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen sind – wie man ja am Hanfverbot sieht.

 

Es gibt keine Ausreden mehr. Die Bundesregierung hat die einmalige Chance, den Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik einzuleiten und den vom Staat drangsalierten Cannabis-Konsumenten mit etwas weniger Strafverfolgung die Hand zu reichen. Es muss nicht erst gewartet werden, bis die kontrollierte Abgabe über Fachgeschäfte an den Start geht. Hier und da ein bisschen mit Verordnungen an den Stellschrauben des Betäubungsmittelgesetzes gedreht – und der Weg ist frei für eine Legalisierung durch die Hintertür.

 

 

14 Antworten auf „Die Cannabis-Freigabe führt durch die Hintertür

  1. Andras

    Was habt Ihr denn anderes erwartet von den Leuten, die uns vor 20 Jahren die Agenda 20/10 eingebrockt haben? Man sollte Wahllügen unter Strafe stellen, das wäre mal eine echte Maßnahme.

  2. Hans Dampf

    …dem völlig aus der Mode geratenen Hanfverbot…
    Offenbar ticken die Uhren hier zulande noch in der Vergangenheit. Von einem Paradigmenwechsel und neuanfanglichen Versprechen bei der Cannabisfrage neue und moderne Wege zu gehen, ist nicht das geringste zu merken.
    Die Verantwortlichen ducken sich weg und labern nur dummes Zeug. Schuld daran sind natürlich Corona und andere Hindernisse.
    Alles wie gehabt.
    Und ich bin sicher, dass es so weiter gehen wird.
    Die Ampel wird es nicht bringen.
    Wenn noch nicht einmal in den ersten drei Monaten die Entkriminalisierung in Angriff genommen wird, kann es auch mit dem Rest des Wahlversprechen nicht wirklich ernst gemeint sein.
    Alles nur Stimmenfang um mit Hilfe der Hanffreunde/innen an die Macht zu kommen.
    Wer jetzt noch immer an eine Legalisierung glaubt, ist nicht mehr zu helfen.
    Sorry, aber solch ein Unternehmen ist für diese Art von Politikern einfach eine Nummer zu kühn und stößt, wie wir ja jeden Tag lesen können auf heftigen Widerstand der Prohibitionisten.
    Die deutsche Politik und Regierung besteht weiterhin aus Luschen und Dummschwätzern/innen mit denen kein Blumentopf zu gewinnen ist.
    Schade, es hätte so gut werden können. Wird es aber nicht.

  3. Smile Indic

    Was habe ich gesagt, das ist keine Politik, das sind Charakterschweine. Verlogen und korrupt bis ins Mark.
    Meine Kommentare sin die Wahrheit und die Wahrheit kann niemals eine Beleidigung sein. Aber ihr Leute vom HJ könnt weiterhin euren Kopf beugen. Ihr seht ja wohin es euch gebracht hat. Ich werde das niemals tun. Solche Kreaturen gehören bekämpft und nicht am Arsch geleckt. Der Faschismus lauert um die Ecke und ihr seid zu blind oder zu feige das zu sehen.

  4. Substi

    Die nehmen sich lieber die harmlosesten Kunden vor, daß nun schon Polizisten und ihre Schüler/Neulinge von Wilderern bei algemeinen VK totgeschossen werden! Da war zu 100% kein Cannabis der Auslöser! Vielleicht hatten sie neben dem Wildbrett noch Drogen an Board, aber konsumiert haben und deswegen auf die Polizei geschossen wird keiner! Es wird eher der Fall von Alkohol und aufputschenden Mitteln sein, wenn überhaupt…
    Lasst die Cannaseure rauchen und Ihr habt mehr Beamte frei für richtige Verbrechen!!

  5. Haschberg

    Dass es schwer werden wird, diesen schon seit Jahrzehnten besteheneden und bestens funktionierenden Verfolgungsdruck, der ja mittlerweile einer wahren Hysterie gleicht, zeitnah abzubremsen und neu zu definieren, war eigentlich klar.
    Da müssen schnellstens neue Gesetze mit neuen Mindestmengen geschaffen werden, um zu verhindern, dass weiterhin unzählige Konsumenten tagtäglich mit Strafen belegt werden, die schlichtweg unsinnig und unzeitgemäß sind.

  6. Rainer

    Aus meiner Sicht haben wir eine Verlogene Betrügerbande in der Regierung,was vor der Wahl nicht anders war.Zu keinem Zeitpunkt wollte jemand von denen Cannabis legalisieren.Das erklärt die Tatenlosigkeit.Aber geben wir denen eine Chance zu beweisen,daß die aufschiebenden Gründe,die vorgegeben werden, stimmen.Erste Entschuldigungen wären aber schon jetzt fällig.

  7. Otto Normal

    Also zusammengefaßt:

    Du kannst in Deutschland
    Kinder vergewaltigen oder schlagen, alternativ je nach Geschmack auch mal die Frau,

    mit dem Auto rasen, nicht nur auf der Autobahn sondern sogar in Städten
    dich mit Alkohol bis zur Unmündigkeit zudröhnen, wenn Du dann jemanden die Visage einschlägst kommst Du locker mit Unzurechnungsfähigkeit wegen Alk durch,

    Steuern hinterziehen oder – noch besser – nicht gezahlte Steuern einfach zurück erhalten (CumCum)

    und vieles mehr
    … denn Deutschland ist eben ein Land mit vielen Freiheiten.

    Aber eines geht hier gar nicht: Kiffen!
    Alles kann man nicht haben.

    Zu der SPD-Ritze die grad Innenminister spielt schreibe ich jetzt nichts, wird sonst zu bösartig.
    Ich halte nichts davon wenn Ritzen sich an Politik versuchen, hab noch nie was davon gehalten.

  8. lsdmawieder

    Ein Glück dass ich diese Schrumpfgermanen nicht gewählt habe.
    Da hilft nur noch die Piratenpartei als Alternative zu wählen.
    Man sollte diese Verräterparteien wegkiffen und zwar täglich.

  9. LoboBobo

    Ich weiß jetzt gerade gar nicht was ich schlimmer finde,den mal wieder negativ Text,wie langsam gewohnt vom Hanfjournal oder diese traurigen Kommentare der Oberschwarzseher,entspannt euch mal oder macht euch kiffen etwa depressiv?Sowas brauch Zeit und nur weil wir es gerne sofort hätten,springen die natürlich nicht sofort auf und drehen erstmal die Gesellschaft auf den Kopf und solange da auch nix fest steht mit legalisieren,brauch auch keiner der Bullerei und dem Zoll sagen das die nicht mehr kontrollieren brauchen.Merk ihr selber wie dumm das ist oder nicht?

  10. Fred

    @LoboBobo
    Völlig richtig. Die neue Regierung ist seit dem 6 Dezember im Amt. Die haben gerade mal die neuen Büros bezogen.

    Und ein Artikel reicht…..schon sind sie wieder da, die “ ich habe es ja immer schon gesagt“ , „wer dran glaubt ist blöd“ Fraktion.

    Leute, die Legalisierung ist beschlossen. Und sie wird kommen. Nur wer 7 Wochen nach dem Regierungswechsel schon irgendwas erwartet, lebt auf einem anderen Planeten.

    Es gibt noch nicht ein einziges Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das zum heutigen Zeitpunkt umgesetzt wurde, oder zumindest im Gesetzgebungsverfahren ist.

    Und das nicht unbedingt mit Hanf begonnen wird….ja wer hätte es gedacht.

  11. Johann

    Absolut korrekt.

    Das Gefühl gejagt zu weden und als Verbrecher dargestellt zu sein ist unerträglich. Kiffer sind friedliche Menschen die keinen Streit wollen. Im Gegenteil, wenn jemand in Not ist, dann ist es der Kiffer der helfen wird, nicht der Alki der besoffen rumrandalliert, und jeden angreift der nur in seiner Nähe ist.

    In was für einen verlogenen Welt leben wir eigentlich?

    Sofort Straffreiheit für alle die deswegen im Knast sitzen und keine Strafen mehr für den Rest.

    Das ist wahre Gerechtigkeit.

  12. Ggfff

    Vielleicht mit dem Kiffen einfach mal ein Paar Monate Pause machen bis legalisiert ist. Sollte man hinbekommen.

  13. buri_see_käo

    In ca. 2 Wochen sollte es Briefwahlunterlagen für das Saarland geben. Dann bietet sich die Möglichkeit, die Kandidaten darauf hinzuweisen, dass sich bundespolitische Themen auf Landtagswahlen auswirken können. Mit minimalen Erleichterungen über Verordnungen, Dienstanweisungen… sollten sie langsam in die Pötte kommen.
    Oder hakt es am aktuellen Kenntnisstand? Z.B. die Justizministerin Niedersachsens, 5. Absatz:
    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Ministerin-Behrens-Kleine-Cannabis-Mengen-straffrei-machen,cannabis566.html
    Wer keinen Blassen hat, sollte die Klappe halten…, wenn nur der kranke Hass nicht wäre…
    mfG  fE

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