Die Ampel-Regierung ist aufgefordert, die Aussetzung der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten anzuordnen

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Unbeeindruckt vom Regierungsversprechen, Cannabis legalisieren zu wollen, lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin Jagd auf alle machen, die Haschisch und Marihuana genießen. Die 51-jährige SPD-Politikerin aus dem Hessischen sieht offenbar keinen Handlungsbedarf, Polizei und Zoll die Dienstanweisung zu geben, in Hinblick auf eine baldige Cannabis-Legalisierung den unsäglichen Kampf gegen das Allerweltkraut herunterzufahren und die freiwerdenden Ressourcen zur Strafverfolgung von richtigen Verbrechern einzusetzen. Zum Beispiel für die mehr als überfällige strafrechtliche Aufarbeitung der unzähligen Sexualstraftaten, die Sittenstrolche im katholischen Priestergewand über Jahrzehnte im Namen Gottes an Kindern und Jugendlichen verübt haben.

Aber nein, die Strafverfolgungsbehörden müssen im Auftrag der rotgrüngelben Regierung weiterhin Millionen von Arbeitsstunden verschwenden, um dem völlig aus der Mode geratenen Hanfverbot Geltung zu verschaffen und jeden gnadenlos zu verfolgen und abzustrafen, der die Finger nicht vom Joint lassen kann. Vom groß angekündigten Aufbruch in der Legalisierungsfrage ist nichts zu sehen. Die Mühlen der Justiz mahlen weiter, und das Damoklesschwert der gesellschaftlichen Ächtung schwingt nach wie vor über den Köpfen der Hänflinge.

Ein Zeichen der Versöhnung mit den Prohibitionsopfern scheint die „Erneuerungsregierung“ von Olaf Scholz nicht setzen zu wollen. Dabei wäre es so einfach, als Machthaber und Inhaber der Richtlinienkompetenz per Dekret Druck aus dem Kessel des auf deutschem Boden stattfindenden Anti-Hanf-Krieges zu nehmen.

Wie leicht ginge der Erlass von der Hand, die sogenannte „straffreie geringe Menge Cannabis“ auf ein Bruttogewicht anzuheben, das dem Jahresbedarf für den Eigenverbrauch entspricht. Gleiches gilt für den Eigenanbau und die Einfuhr von Haschisch und Marihuana aus dem Ausland. Ebenso würde ein Federstrich des Kanzlers genügen, um eine Generalamnestie für all jene Unglücklichen zu erlassen, die derzeit wegen eines minderschweren Cannabis-Deliktes gesiebte Luft atmen oder Strafgelder abstottern.

Auch wenn die Umsetzung des Wahlversprechens, den Deutschen die kontrollierte Abgabe von Industriegras zugutekommen zu lassen, kein leichtes Unterfangen ist und Zeit beansprucht, so wäre es doch zumindest ganz im Sinne der betroffenen Bürger und Ampel-Wähler, endlich mal ein paar Nägel mit Köppen in die vernagelten Köpfe der Prohibitionsverfechter zu schlagen. Entsprechende Verordnungen zur Entkriminalisierung und Rehabilitierung der Hänflinge würde das politisch rechte Lager vor vollendete Tatsachen stellen, die nur sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen sind – wie man ja am Hanfverbot sieht.

Es gibt keine Ausreden mehr. Die Bundesregierung hat die einmalige Chance, den Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik einzuleiten und den vom Staat drangsalierten Cannabis-Konsumenten mit etwas weniger Strafverfolgung die Hand zu reichen. Es muss nicht erst gewartet werden, bis die kontrollierte Abgabe über Fachgeschäfte an den Start geht. Hier und da ein bisschen mit Verordnungen an den Stellschrauben des Betäubungsmittelgesetzes gedreht – und der Weg ist frei für eine Legalisierung durch die Hintertür.