Freitag, 21. Januar 2022

Blienert: Legalisierung lieber langsam und sauber angehen

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf eine baldige Legalisierung

Blienert: Cannabis bleibt wohl noch lange nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich
Nicht in Gefahr, übers Knie gebrochen zu werden: die Cannabis-Legalisierung. Bild: Aphiwat Chuangchoem.

Als Drogenbeauftragter gibt Burkhard Blienert (SPD) die Drogenpolitik der aktuellen Bundesregierung wieder. Über diese wurde in den vergangenen Monaten oft so geredet, als ob sie oberste Priorität in Zeiten einer globalen Pandemie hätte. Blienert dämpft dies nun mit einigen Argumenten: „Das Thema ist extrem komplex und voller Fallstricke,“ sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland diese Woche.

Konkret meint Blienert damit, dass es im Bezug auf die Legalisierung nicht nur gesundheitliche und juristische Fragen gibt, die geklärt werden müssen – etwa wo Cannabis verkauft wird, woher man Cannabis bezieht, an wen genau die Steuereinnahmen fließen. Hinzu kommt, dass Deutschland, als eines der ersten Länder der EU und als eines mit besonders großer Vorbildfunktion alle Eventualitäten bedenken muss: „Wenn wir wollen, dass es auch international zu einer neuen Drogenpolitik kommt, die mehr auf Gesundheitsschutz und Regulierung und weniger auf Repression setzt, dürfen wir uns keine Fehler erlauben.“ Die Legalisierung sei, so Blienert, „kein Gesetz, das man so einfach aus dem Ärmel schütteln kann.“

Aber Blienert schürt auch Hoffnung. Einerseits betont er, dass Steuereinnahmen nicht das primäre Ziel der Legalisierung ist – er warne hier eher vor „übertriebenen Erwartungen.“ „Es sollte nicht unser Ansatz sein, Cannabis primär zu legalisieren, um mehr Steuern einzunehmen,“ so Blienert weiter. „Unser Ziel ist, die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, Kinder und Jugendliche vom Konsum fern zu halten, den Schwarzmarkt trocken zu legen.“ Blienert zeigt definitiv ein Bewusstsein bezüglich des Schwarzmarktes: „Das Austrocknen des Schwarzmarktes gelingt uns nicht, wenn der Preis für legales Cannabis wegen der Besteuerung zu hoch ist.“ Dennoch ist eine genaue Festlegung des Preises, bei ständig schwankenden internationalen Preisen und Märkten schwierig. Das erkennt auch Blienert: „Die richtige Balance zu finden, wird ein Ritt auf der Rasierklinge. Der Aufbau eines funktionierenden Marktes, der vorher illegal war, ist eine riesige Herausforderung und wird Zeit und Kraft in Anspruch nehmen.“

Blienert spricht sich auch für einen Anbau in Deutschland aus, um hier mehr Transparenz über Transport, Verarbeitung und Herkunft zu erhalten. Genau hier hätten die Niederlände Fehler zugelassen; dadurch wurde der Schwarzmarkt gestärkt, wo er doch bekämpft werden soll. Ähnliches ist in Kalifornien passiert; hier haben zu kurzsichtige Gesetze den Schwarzmarkt nur kurz abgeschreckt – dieser dominiert nun weiterhin. „Wir müssen – und werden – höllisch aufpassen, dass uns das nicht passiert,“ so der Bundesdrogenbeauftragte. Der SPD-Politiker will es lieber langsam und sicher angehen lassen: „Es macht keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers Knie zu brechen, wenn dann wenig später die Verkaufsstellen wieder schließen müssen, weil wir etwas vergessen haben.“

12 Antworten auf „Blienert: Legalisierung lieber langsam und sauber angehen

  1. Bla Bla

    wenn es schon so lange dauert könnte man wenigstens die Strafverfolgung aussetzen. Aber das kennen wir ja schon…. viel Gerede, wenig Taten.

  2. Bembel

    Vielleicht könnte man ja schonmal den Eigenanbau ab 21 Jahre legalisieren, solange es keine Verkaufsstellen gibt.

  3. buri_see_käo

    Genau @ Bla Bla, und zwar konsequent, wenn es sich eindeutig erkennbar um eine geringe Menge zum Eigenbedarf handelt.
    Genau @ Bembel, warum nicht auch ab 18? Und wer mangels Garten/Balkon die Möglichkeit dazu nicht hat, sollte sich einem CSC (dort besteht auch eine gewisse „akzeptierte ! soziale Kontrolle“, problematischer heftiger Konsum ließe sich so niederschwellig angehen) anschließen können.
    UND als Sofort-Maßnahme, die Abschaffung der tatbestandsfreien Ersatzbestrafung, FE-Assoziation, an der sich die Politik nicht die Finger schmutzig machen wollte, und die daher an beauftragte Verwaltungsgerichte delegiert wurde…, da braucht Hr. Blienert per Mails etwas Anschub, bloß nichts „über’s Knie zu brechen“.
    mfG  fE

  4. Haschberg

    Dass sich die ganze Legalisierung noch etwas in die Länge zieht, war eigentlich zu erwarten.
    Dennoch bin ich zuversichtlich, dass die Sache rechtzeitig in Angriff genommen wird.
    Allerdings könnte man schon jetzt damit beginnen, eine weitere Kriminalisierung für reine Konsumdelikte zu unterbinden.
    Auch muss das längst nicht mehr zeitgemäße BTM-Gesetz dahingehend überarbeitet und abgeändert werden. All das könnte man schon vor Beginn der eigentlichen Legalisierung angehen, denn solche Gesetzesänderungen brauchen Zeit, bis sie alle Instanzen durchlaufen haben.
    Unser neuer Justizminister, der für diese Sache ja angeblich ein offenes Ohr hat, wäre wohl der richtige Ansprechpartner für ein solch wichtiges Vorhaben.

  5. buri_see_käo

    Hui, heute in der Lokalzeitung (ein Produkt der Funke Medien-Gruppe) aufgeschlagen in aller Breite: „Cannabis“; eine ganze Seite nimmt ein Fallbeispiel des medizinischen Einsatzes gegen Depressionen auf, die andere Seite allg. med. Einsatz, Landwirtschaft, ein Zögerer der SPD, Christos Pantazis, der einigen Lernbedarf offenbart, redet von Beschaffungskriminalität???, bei 2€/Rauchung?
    Ich rate @Alle, dranbleiben, kontaktieren, aufklären.
    Mal sehen, in welchem Ausmaß ab Montag von den Prohibitionisten deren Standard-Geleier in Kommentaren/Leserbriefen abgemüllt wird; ich kümmere mich auf diesem Wege um die FE-Assoziation, deren Widersinnigkeit begreifen auch über 80-jährige Omas – ja, und leider, die Corona-Leugner mit den Zweifeln an wissenschaftlichen Fakten kriegen dadurch natürlich auch ihr Futter, man hat’s ja so gewollt, war im Wahn zur Zeit des Ersinnens der Kiffer-Verfolgungs-Gesetze noch garnicht absehbar, was für ein Schuß in’s Knie.
    mfG  fE

  6. Otto Normal

    OK, recht hat er! Jetzt keine Fehler machen, die hat man ja nunmehr 70 Jahre lang gemacht. Da kommt es auf ein paar weitere Jährchen nicht an. Also gut, laßt uns noch solange das mit Heroin gestreckte (K.Lauterbach) krasse Zeug weiterrauchen. Oder das mit den syth. THC, das hat wenigstens Schmackes! Der Schwarzmarkt braucht auch Zeit um sich an die neue Situation anzupassen. Die Dealer die ich kenne wollen auch das alles nicht so schnell geht.

    Herr Blienert sollte sich bei Problemen einfach an den aktuell tödlichen und legalen Drogen Tabak und Alkohol orientieren. Oder auch am nicht so tödlichen Kaffee oder Tee.

    Die Weltmarktpreise schwanken auch beim Tabak. Dennoch kosten die Zigaretten immer das gleiche, wenn nicht der Staat in seiner grenzenlosen Gier – unter dem lächerlichen Vorwand den Leuten damit das Rauchen abgewöhnen zu wollen – die Tabaksteuer bis hin zur Sittenwidrigkeit erhöht. Dennoch gibt es keinen oder nur einen schwachen Schwarzmarkt.
    Tabak wird auch nicht in Deutschland angebaut oder bin ich da nicht auf dem Laufenden?
    Tabak muß in großen Mengen importiert werden. Wo sind da die Probleme?

    Warum also wieder dieser Eiertanz bei Cannabis?
    Warum dieses unqualifizierte Geschwurbel?

    Blienert wenn Sie es aufgrund Ihrer Unfähigkeit nicht hinkriegen treten Sie sofort zurück und lassen Sie den Job jemanden machen der was davon versteht und dem nicht die korrupten Hände durch die Lobby gebunden sind, bevor Sie noch weiteren politischen Schaden anrichten!

    Ja die Fehler die Californien und Niederlande gemacht haben wollen wir nicht wiederholen.
    Die wurden aber auch nur gemacht weil die Legalisierung jeweils dort nur halbherzig durchgeführt wurde und von reaktionären Arschlöchern torpediert wurde! Es waren die falschen Leute die ihre fetten korrupten Hände an den Hebeln hatten.

    Es reicht einfach gesunder Menschenverstand, den Mut genau hinzusehen was bei der Prohibition die Schäden verursacht und diese schlechten Umstände einfach abstellen. Dabei muß man natürlich standfest sein um die Hetze der Prohibitionistenschweine und der verfluchten Lügenpresse auszuhalten. Man muß vor allen Dingen innerlich bereit sein.

    Alles Eigenschaften die ich leider bei KEINEM Spezialdemokraten erkennen kann.

    Pispers hat mal gesagt:
    Die SPD ist wie die Vorhaut eines Mannes.
    Immer dann wenn es ernst wird zieht sie sich zurück.

    Leute die ohnehin keinen Bock auf Legalisierung haben werden uns niemals ans Ziel bringen!

  7. buri_see_käo

    OK, Recht hat er, der Otto Normal. Bis die Verurteilungen der Nazi-Richter für „Null und Nichtig“ erklärt wurden war ja auch bis zum Ableben der Betroffenen gewartet worden. Das ermöglicht ganz neue Perspektiven: Die von Dutertla Ludwig prognostizierte Zeit bis zur Legalisierung von ca. 20 Jahren muss aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung mit dem Faktor 4..5 korrigiert werden.
    mfG  fE

  8. Tom

    Supi. „So ein Gesetz läßt sich nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln.“ Ja wenn es mit dem Ärmel nicht klappt, sollte man mal in Cems Schublade nachsehen. Zumindest wäre dort der Cannabiskontrollgesetzesentwurf von – wann wars? – zu finden. Den muß man ja nicht 1:1 umsetzen, aber es wäre doch mal ein guter Anfang um eine ERNSTHAFTE Diskussion zu beginnen. Hm, vielleicht wurde er ja deshalb Landwirtschaftsminister 🙂

    Aber leider zaudert die SPD und die F.D.P. ruft auf einmal „Vorwärts Leute, es geht zurück.“ Wer konnte das auch nur ahhhnen.

  9. Rainer

    Daß da nicht täglich mit Nachdruck gedrängt oder gedrängelt wird,wie bei anderen politischen Vorhaben,zeigt, da fehlt der Wille.Blienert zeigt auch keine Wege auf,oder macht Vorschläge,wie man Schwierigkeiten ausräumen könnte oder das ganze beschleunigen könnte.Für mich sieht das so aus als müßte man erstmal zurückrudern um Prohibitionisten zu beruhigen,aber die Hoffnung am Leben halten.Ein Blienert,der trotz allem auf der Seite der Legalisierungsbefürworter steht.So paßt es.

  10. Fred

    Auch ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

    Den muß man dann aber auch machen !

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