Freitag, 24. Dezember 2021

Legalisierung: Doch erst ab 2024?

Experten sehen den Weg zu einer baldigen Legalisierung als problematisch

Lässt die Legalisierung doch länger auf sich warten als gedacht?

Es könnte der größte legale Cannabis-Markt der Welt werden – Deutschland nach der Legalisierung. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genußzwecken in lizensierten Geschäften ein“, so heißt es im Koalitionsvertrag von FDP, Grünen und SPD. Allerdings ist das gar nicht so einfach – Experten gehen mitunter von einer Legalisierung, die erst im Januar 2024 in Kraft treten könnte.

Aber warum sollte das noch so lange dauern? Zum einen gibt es rechtliche Probleme – die UN hat 1961 eine „Single Convention on Narcotic Drugs“ verabschiedet, bei der man die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln regulierte. Das Abkommen ist verbindlich und verbietet es Deutschland, Cannabis zu legalisieren. Deutschland müsste alsoa us dem Abkommen austreten – das wäre frühestmöglich zum 1. Januar 2023 machbar – sollte die Bundesregierung bis zum Juli 2022 einen Gesetzesentwurf vorlegen. Ansonsten verschiebt sich der Austrittszeitpunkt um ein Jahr.

Vielleicht macht es Deutschland aber auch anderen Ländern gleich und ignoriert das Abkommen schlichtweg. Auch könne man austreten, das Gesetz durchwinken und dann wieder eintreten. Aber selbst wenn die Bundesregierung sich für ein Umgehen der Single Convention entschließt: Auf Europa-Ebene warten Probleme. Denn in keinem EU-Land außer Malta ist Cannabis bisher vollständig legalisiert (auch nicht in den Niederlanden).

Nur mit medizinischem Cannabis darf bisher in der EU gehandelt werden – womöglich dürften, ähnlich wie in den USA, mit Cannabis für Genusszwecke keine Staatsgrenzen passiert werden. Das wäre einerseits gut für die deutschen Hanfbauern, denn der Anbau würde sich rein auf Deutschland beschränken. Andererseits wäre es zweifelhaft, ob die Bauern den Bedarf abdecken können.

10 Antworten auf „Legalisierung: Doch erst ab 2024?

  1. Smile Indica

    Sie lügen, sie stehlen unser Geld und betrügen uns wo es nur geht. Es ist und bleibt Gesindel, egal was auf der Packung steht. Es wird sich nichts ändern und 2023 oder 2024 kommt die nächste Ausrede. Hauptsache sie können uns unter der Knute halten diese Staatsverbrecher. Wie habe ich dieses Gesockse satt. Wenn ich sie nur sehe könnte ich kotzen und das geht vielen Menschen so.

  2. Harry Anslinger

    Zeigen sie Führung, Herr Scholz!
    Das es nicht wirklich von jetzt auf heute was wird war ja wohl allen klar.
    Wie bereits erwähnt, die Sache federführend beim völlig überlasteten Gesundheitministerium anzusiedeln ist in Zeiten der Coronapest wohl kaum hilfreich sondern hat ein Geschmäckle von Zeitspielen und läßt wertvolle Zeit verstreichen, die ja wohl den Hauptfaktor für eine schnellere Legalisierung darstellt.
    Es bleibt nur die Forderung, sofort eine/n Sonderbeauftragten für die Legalisierung zu ernennen , der einen interministeriellen Arbeitsstab zielgerichtet leitet, dann sind vielleicht die Fristen bis 2023 machbar.
    Für sofort machbar ist aber auf jeden Fall die Lösung Malta im Übergang, um verfassungsmäßige Rechte nicht weiter zu verletzen, also ein Vorschaltgesetz zur erleichterten Realisierung der endgültigen Regelungen und der Demonstration des ernsten Willens, die Sache noch in dieser Legislaturperiode vom Tisch zu bekommen..

  3. Rainer

    Die allgemeine Impfpflicht durch zu bekommen,hat es mindestens genau so in sich.Aber das geht fast sofort.Wenn die da oben wirklich wollen.

  4. Otto Normal

    @Harry Anslinger
    Du verlangst viel zuviel von der Ampel! Das würde nämlich bedeuten daß diese Politiker tatsächlich hinter dem Wahlversprechen stehen würden und die Legalisierung auch wirklich wollen.

    Aber sie wollen nicht, keiner von denen. Das Wahlversprechen war nur gedacht um die Kiffer an die Wahlurnen zu holen, mehr nicht. Niemand hat ernsthaft damit gerechnet das die CDU/CSU die Wahl verlieren. Nun hat man den Hanfsalat! Das Scholz bremst war zu erwarten. Ist doch die SPD immerhin 16 Jahre lang treuer Vassal der CDU/CSU Syndikate gewesen und ist es eigentlich heute noch. Das sie nun mit den Underdogs von Grün und Gelb zusammenarbeiten muß stinkt den Sozis ganz gewaltig. Der damalige Verrat der FDP an Brandt ist immer noch nicht vergessen.

    Aber was will man machen wenn man unbedingt an der Macht bleiben will und wechselnde Mehrheiten – die eigentlich Crux einer stellvertretenden, parlamentarischen Demokratie – aus politischer Feigheit scheut wie der Teufel das Weihwasser?

    Mein kleiner Neffe hat mich gefragt warum man das Ampel nennt. Ich habe ihm erklärt das die Politiker der Ampel später alle ins Verkehrsministerium wechseln.

    Aber auch den Ampelpolitikern wünsche ich dennoch frohe Weihnachten weil ich ein Christ bin.

    Und Euch allen auch nochmal! Bitte für mich mitrauchen, kann zur Zeit nicht!

  5. buri_see_käo

    Welcher Schund plötzlich hervorgekramt wird, um eine Legalisierung zu verhindern…, um die ideologisch motivierte Verfolgung weiter betreiben zu können: Internationale Abkommen, Vorbehalte aufgrund europäischer Gesetze… ja, Wahnsinn, geradezu erdrückend…
    Nur merkwürdig, dass immer eine „Zielrichtung“ erkennbar ist. HU, PL, diese Rechtstaatsrüpel, nicht jedoch DE mit seiner Weisungsbefugnis, welche schon 2-mal von der EU gerüffelt wurde.
    Von der Strafverfolgung absehen? Auf keinen Fall -> Ersatzbestrafung FE-Verlust…
    Von der Strafverfolgung absehen? Aber unbedingt, auf Corona-Leugner-Demonstrationen / Spaziergängen = wussten wir (Polizei) garnicht, die wären von Rechtsextremen angeführt bzw. unterwandert (arme Lemminge); keine Masken!, kein Abstand!, und schon zeigt sich, dass das Legalitätsprinzip hier nur an der anzunehmenden politischen Orientierung Anwendung findet.
    Herr Scholz kann Führung z.Zt. nicht zeigen, wg. Corona-Bewältigung. Von der FDP, Volker Wissing = Verkehrsminister, Kristine Lütke = drogenpolitische Sprecherin, die sollten mit der Corona-Bewältigung nicht aufs Äußerste gefordert sein. Sie sind aber die ersten Adressaten bzgl. FE-Ersatzbestrafung; es ist immerhin einmalig auf diesem Planeten, dass zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit der Nachweis völlig wirkungsfreier THC-Metaboliten (Abbauprodukte) herangezogen wird: es geht in wenigen Minuten, vom String (EDV = Textzeichenfolge) „THC-COOH“ die letzten 5 Zeichen zu entfernen; über einen Grenzwert des wirksamen THC, wenn der bei 1ng/ml bleibt, …kann man kalkulieren = ca. 10h warten, UND, für DE ungewöhnlich, diese Regelung wäre ideologiefrei.
    mfG  fE
    @ Otto Normal, das nennt sich after-election-Wähler-Fang, denn nach der Wahl ist vor der Wahl

  6. Ramon Dark

    Hoffentlich läufts nicht so ab wie mit der 2RG-Regierung beim Berliner Volksentscheid zur Wohnungsspekulantenenteignung: Zuerst wird in irgendwelchen überflüssigen Ausschüssen palavert, als ob es nur um die Überprüfung der rechtlichen Situation gehen würde und dann wird das Thema mindestens bis zur nächsten Wahl oder auch gleich bis zum Sankt Nimmerleinstag ausgesessen. Erspart den Öffentlichkeitsärger eines unmittelbaren Cancelns als weitere Option. Was interessiert die machtgeile Politmafia schon ihr Geschwätz von Gestern. Manchmal kann für zukünftige Wahlen und Wahrung bzw.längerfrsitiger Durchsetzung eigener Idealvorstellungen Stärke in der Opposition besser sein als Kröten-Schwäche in einer Koalitionsregierung.

    Trotz alledem:
    Erst mal für alle pflanzlich (und bei individuellem Bedarf auch tierisch) schöne Weihnachtsgrüsse.

  7. Harry Anslinger

    …..denn nach der Wahl ist vor der Wahl
    Stimmt, und daran sollte man die SPD immer wieder erinnern.
    Herr Scholz hat letztendlich die Richtlinienkompetenz, also ist es die Verantwortung der SPD, wenn die Sache hängt.
    Nur mal nicht SPD, sondern den Rest der Ampel wählen wäre ja wohl kein Beinbruch, und nur in NRW, da tuts den Spezialdemokraten besonders weh….
    Bei ca. 1,5 Mil. wahlberechtigten Kiffern, die ja hoffentlich nicht CDU wählen werden, ist das eine echte Hausnummer .
    Wär doch nett ,wenn es einen weiteren Grünen Ministerpräsidenten gäbe, oder?
    So läuft Politik!

  8. buri_see_käo

    …nicht SPD, sondern den Rest der Ampel wählen, die Linke ist derzeit im NRW-LT nicht vertreten.
    Ich befürchte, unsere Belange werden leicht vergessen; man bedenke nur, der Justizminister Marco Buschmann (FDP) will
    -1- das Familienrecht (bzgl. gegenseitiger Verantwortlichkeiten bei nicht auf Heirat begründeten Lebensgemeinschaften) ändern; in Mitte Jan. will er
    -2- ein Gesetz entwürfeln zu dem StGB 219a, ein von den Nazis einst verschärftes Gesetz aus der Kaiserzeit. Na, wenn er spätestens dabei mal nicht schlappschwänzelt, bei solchem (sh.o.) makellosen historischen Bezug könnte Schwarz-Braun rebellisch werden.
    Dass ca. 1,5 Mil. Kiffer nicht C[D/S]U&AfD (besteht hier im Ort seit letzter Kommunalwahl Kampfbrüderschaft) wählen, ist imO der gewichtigste Grund der Kriminalisierung.
    FE-Ersatzstrafe, Volker Wissing, Kristine Lütke,   Corona-Leugner & Science-Ignorer, die sollten ihre gewasste? Realitätswahrnehmung mit Verweis auf die FE-Assoziation (3 Monate nachweisbare wirkungslose Substanz) zukünftig (öffentlich) besser begründen können – mehr aber auch nicht.
    Ab ca. Apr. ist Briefwahl, ausfüllen, scannen, begründen und von den leider nicht berücksichtigten Kandidaten (SPD?) eine Dankes-Mail erbitten – manchmal wirkt sich die Bundes-Politik auf das Wahlverhalten bei LT-Wahlen aus.
    …sie stehlen unser Geld, D.Ludwig bezieht monatl. ca. 6000€ drauf, obwohl ich von der öffentlichen Darstellung der aktuellen Drogenpolitik der neuen BR durch sie noch Nichts vernommen habe.
    mfG  fE

  9. Harry Anslinger

    Bist zurecht sauer, buri_see_käo,
    der Drops ist doch in den USA gelutscht, hier spielt die Musik.
    Aber die Span-mäßigen auf dem Glückseligkeitstrip, deren Verfolgung ist ja auch 52 Jahre her dank Willy Brandt, habe man eben Muße, sich dringend mit er,sie,es-Fragen zu beschäftigen, scheiß auf die Kiffer.
    Den §219a abzuschaffen ist doch nur noch in Bayern, Fulda ,dem Hochsauerlandkreis und im Eichsfeld eine strittige Frage , für den Rest ist das wie die Abschaffung des Kuppeleiparagrafen, also überfälligst, dauert 5 min Streichungsantrag schreiben und max. 2x 2 Std im BT.
    Alles nur Show, um Wahlergruppen fix zu befriedigen, das geht bei den Kiffern leider nicht so leicht, ist auch kein pillepalle-Thema für ein paar Leute, sondern betrifft Millionen .

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