Montag, 29. November 2021

Mehr Cannabis-Legalisierung wagen

Die Ampel-Koalition startet unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“, ohne in der Cannabis-Frage entschlossen voranzuschreiten

Cannabis-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Der Jubel war groß, als in den Abendstunden des 18. November die Nachricht durchgestochen wurde, dass sich SPD, FDP und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung darauf verständigt hätten, die Cannabis-Prohibition zu beenden. Kaum eine Woche später, am 24. November, war es dann amtlich: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ So steht es im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung – zur Freude der friedliebenden Hänflinge und zum Ärger der kriegslüsternen Prohibitionisten.

 

Die Emotionen kochen hoch – insbesondere bei jenen Mitbürgern, die mit der kontrollierten Cannabis-Freigabe den Untergang des deutschen Abendlandes fürchten. Vorneweg spucken Polizei und andere Profiteure des War on Drugs Gift und Galle gegen die Absichtserklärung der künftigen Ampel-Regierung. Von einem „Failed State“ ist die Rede, wenn kleine Kiffer in Deutschland nicht mehr diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert werden dürfen. Gemalt wird das Horrorgemälde des dauerbekifften Messermannes, der auf Spielplätzen kleinen Kindern ungestraft Haschischpulver in die Nase spritzen darf. Mord und Totschlag werden die Leichenhallen an ihre Belastungsgrenze bringen; Millionen Kinder und Jugendliche werden durch die Einstiegsdroge Cannabis schwerstsuchtgiftsüchtig und mit unheilbaren Psychosen in die aus allen Nähten platzenden Irrenhäuser zwangseingewiesen.

Kurz gesagt: Der Narco-Staat droht, und wir Deutschen werden unseres Lebens nicht mehr sicher sein, wenn der Besitz von ein paar Gramm Haschisch und Marihuana legal und nicht mehr illegal ist.

 

Dass die Aufregung um die Absichtserklärung der künftigen Ampel-Regierung völlig umsonst ist, dürfte jedem klar sein, der in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. Daraus ergibt sich, dass auch alle Jubelgesänge reichlich verfrüht angestimmt werden. Das, was vorliegt, ist nichts weiter als der schwammige Einzeiler, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen.

Der Plan erinnert an die Zeit vor dreißig Jahren, als Berlin und Brandenburg die Absicht kundtaten, einen Weltflughafen in den märkischen Sand zu setzen. Von der Absicht bis zur Fertigstellung der noch immer nicht vollumfänglich funktionstüchtigen Flatterwiese hat es 28 Jahre gedauert – genauso lange wie die Berliner Mauer stand.

 

Scholz & Co. haben also die Absicht geäußert, das dicke Brett der Hanffreigabe zu bohren – und das mit nur einem Satz, der alles verspricht, aber in der kommenden Legislaturperiode nichts halten wird. Knapp vier Jahre hat das Ampel-Bündnis Zeit, „mehr Fortschritt für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu wagen“, und es müsste schon ein Wunder geschehen, um bis zur nächsten Bundestagswahl all diese Baustellen fertigzustellen. Die kontrollierte Cannabisfreigabe zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ist zudem eine von den Vereinten Nationen nicht genehmigte Großbaustelle, die viel Lärm macht und die Nachbarstaaten erzürnt. Mit Widerstand ist zu rechnen.

 

Der Plan, bis zum Ende der Legislaturperiode mal eben eine Infrastruktur für die Herstellung in deutschen Landen und den landesweiten Vertrieb aufzubauen, könnte vom glücklosen dänischen TV-Berufsverbrecher Egon Olsen stammen. Dessen Pläne waren auch stets kompliziert und reichlich verwegen. Doch zuletzt ging kein Plan auf, weil es dann doch anders kam als gedacht. Niemand kann heute wissen, ob die neue gesetzliche Regelung nach vierjährigem Probelauf der anschließenden Evaluierung auf die gesellschaftlichen Auswirkungen standhält. Ebenso könnte die Ampel-Koalition vorzeitig platzen oder nicht wiedergewählt werden – und eins, zwei, drei sind die Prohibitionisten der CDU/CSU wieder am Ruder.

 

Es wird Pfusch am Bau geben. Scholzens Kabinett schafft das nicht – besser gesagt, der Staatsapparat schafft das nicht … will das nicht schaffen. An den Schaltstellen wie der Bundesopiumstelle walten unbewegliche und unwillige Beamte, die bräsig auf ihren nach dem Parteiproporz vergebenen Planstellen hocken und erst einmal abwarten, was sich die da oben so ausdenken. Notfalls wird alles sabotiert, was die eigene Existenz gefährdet. Und wenn es trotzdem was wird, dann kommt zuletzt noch ein königlich-bayerisches Amtsgericht um die Ecke geschossen und verweigert den Startschuss für den Tippelschritt nach vorne.

 

Was kommen wird, ist eine Entkriminalisierung light, die nur marginal spürbar ist und vieles beim Alten lässt. Eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes, die der Sache und dem Zeitgeist einigermaßen gerecht wird, wird ausbleiben. Die nächsten vier Jahre werden zwar Entspannung bringen, die Nebenwirkungen der Prohibition aber nicht beseitigen. So lange die hanffreundlichen Politiker in ihrer Weltfremdheit davon träumen, die kiffende Bevölkerung ausschließlich mit deutschem Industriegras abspeisen zu können, wird das nichts mit der Schließung des rund um die Uhr geöffneten Schwarzmarktes. Die Nachfrage nach illegal importierten Haschisch und Marihuana wird nicht abebben, ebenso wenig der Wunsch nach liebevoll gezüchtetem Gangstergras aus nicht erlaubtem Eigenanbau. Die Politik macht einen Fehler, wenn sie die in sechzig Jahren aus der Illegalität erwachsene Hanfkultur links liegen lässt und die Lizenz zum Geldverdienen den Pharmaherstellern schenkt.

 

Ein Happy End sähe anders aus: Cannabis ist von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen, und jede Bürgerin und jeder Bürger hat das verbriefte Recht, Hanfprodukte im Rahmen der bestehenden Verordnungen für Genussmittel herzustellen, zu importieren, zu erwerben und zu besitzen. Das Cannabis-Business ist für alle zugänglich, und die Monopolisten bekommen keinen Blankoscheck ausgestellt. Das Wirtschaftsministerium erkennt überdies die Notwendigkeit, mit den klassischen Anbauländern im Orient und in Afrika Handelsabkommen für den Export von Haschisch und Marihuana nach Deutschland abzuschließen.

Kurze Rede, langer Sinn: Cannabis wird Genussmitteln wie Alkohol und Tabak gleichgestellt; der Rubel rollt, auch ins Steuersäckel, der Schwarzmarkt wird unattraktiv, und die Hanffreunde genießen die langersehnte Freiheit in einem Deutschland, das plötzlich Spaß macht.

 

Wirklich tragisch, dass das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ den Mumm nicht haben und die Chance nicht nutzen wird, das Lügengebäude der Cannabis-Prohibition bis auf die Grundmauern niederzureißen und auf den Ruinen den Hanf sprießen zu lassen.

 

11 Antworten auf „Mehr Cannabis-Legalisierung wagen

  1. Bernhard Schneider

    Bitte nicht die Meldung unreflektiert weitergeben, „die Polizei“ wäre dagegen. Hierdurch wird lediglich Wind auf die Lügen-Mühlen des rechts-außen Populisten R. Wendt von der DPolG gegeben – einer (noch nicht einmal die größte) Polizeigewerkschaft von vielen.

  2. Harry Anslinger

    Das hatte ich deswegen ja ernsthaft gemeint!
    Hofreiter will was mit Landwirtschaft?
    Dem Mann kann geholfen werden!
    Der Job würde genau ins Profil passen:
    Die Ampel macht ihn zum Sonderbeauftragten für Hanf?
    Zum Einen könnte er doch den Anbau und die Verarbeitung von Nutzhanf stark vorrantreiben, so energisch wie er ist. Allein bei Salzmann in Kassel haben bis 1945 6000 Menschen gearbeitet.
    Wäre das nicht etwas für die Lausitz? Da könnter er sich austoben.
    Zum Anderen könnte er sich um den Anbau von Drogenhanf und dessen Vertrieb in Deutschland kümmern, wenn er da mal wieder aus der Rolle fällt, weil es noch immer nicht alle mit dem Ende der Prohibition kapiert haben, dann trifft das nur die Richtigen…
    Ja, das wäre nicht schlecht , so einen wirst du dafür auch brauchen.

  3. Haschberg

    Bevor man überhaupt eine Legalisierung angeht, sollte als Erstes das längst veraltete Konstrukt des BTM-Gesetzes dahingehend reformiert werden, dass man Cannabis aus dieser ohnehin völlig deplazierten und unlogisch geführten Liste der illegalen Drogen herausnimmt.
    Erst dann kann eine legale Vertriebsindustrie, wie auch immer diese im Einzelnen aussehen soll, aufgebaut werden.

  4. Fred

    Wie kann man nur dermaßen pessimistisch sein. SvH, deine „Absichtserklärung “ ist real eine schriftliche Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag. Drei Parteien haben sich verpflichtet, ein legales Angebot über lizensierte Fachgeschäfte an den Mann oder Frau zu bringen. Das ist bindend und verpflichtet zur Umsetzung. Punkt !

    Die Umsetzung ist wie alle Punkte im K Vertrag stichpunktartig. Oder findest du zum Thema Klima ein detailliertes Programm inkl. Finanzierungslösung.

    Wir werden eine neue Regierung bekommen, die die Legalisierung beschlossen hat. Vielleicht werden wir nur zu 80 % zufrieden sein. Den Rest bringt die Zeit, und zur Not vielleicht auch eine Klage.

    Völlig zu Recht haben wir gefeiert. Die Legalisierung im K Vertrag ist unser Erfolg. Jetzt geht es an die Umsetzung. Jetzt müssen Forderungen an die Politik gesendet werden. Und das mit dem Selbstbewusstsein von 4-5 oder sogar 6 Millionen Konsumenten. Fast 10 % der Wahlberechtigten haben Gewicht.

    Also Schluss mit schriftlichen Heulanfällen. Fordern und sich vor allem mal mit den Bedenkenträgern auseinandersetzen. Was zum Teufel hat z.b ein Holger Wendt in dieser Diskussion zu suchen. Der Mann ist Gewerkschaftsboss. In dieser Tätigkeit vertritt er die Arbeitnehmerinteressen seiner Mitglieder. Hier die der Polizisten*innen. Jede Äußerung ist also grundsätzlich die eines Lobbyisten und hat nichts in einer gesellschaftlichen Diskussion über die Cannabislegalisierung zu suchen.

    Angriffspunkte gibt es da sicher genug.

  5. Rainer

    Die Medien sind jetzt auch erleichtert,jetzt brauchen die nichts mehr erklären.War jedenfalls mal was ganz Besonderes so ein ungeheuerliches Vorhaben zur Absicht zu erklären.Deutschland und legal Gras kaufen wird es niemals geben.

  6. buri_see_käo

    Sooo pessimistisch sollte man nicht sein, womöglich blockiert zu viel Schwarzseherei auch noch. Das wäre nicht gut, denn es ist noch „Zuarbeit“, weiterer Druck (Wie, Umsetzung) an die Politik erforderlich.
    Heute ging durch die Medien, dass innerhalb der ersten 100 Tage die Streichung des StGB 219a (vorgeschriebene Dummhaltung bei Schwangerschaftskonflikten) erfolgen soll; und ja, das sofortige Gebrüll des schwarzbraunen Klotzes habe ich auch wahrgenommen, mit all dem hilfschristlichen Schund, der aber z.B. ganz plötzlich unhörbar war, als der militärische Einfall in den Iraq (für alle sichtbar) bevorstand. Damals war es Wahlkampfthema, die aktive Beteiligung DEs, es hatte zur C[D/S]U-Mehrheit nicht gereicht, sonst wären auch DE Soldaten zerwurstet worden.
    Die Rechtstaatlichkeit wäre in PL, HU nicht gegeben? hier auch nicht, ministerielle Weisungsbefugnis an untergeordnete Behörden, so hat die EU DE schon mindestens 2-mal gerüffelt. Darüber sollte es aber möglich sein, Kiffer mit offensichtlicher Eigenbedarfsmenge umgehend nicht mehr zu verfolgen.
    Sonst noch was?, nee, Fred hat’s schon geschrieben, Absatz 4 & 5 -> MACHEN !
    Die kommenden Landtagswahltermine weiss nicht nur ich !
    mfG &nbspfE

  7. Timothy Leary

    Ich verstehe nicht wieso so viele Menschen so extremste Pessimisten sind? Vor allem unter den Cannabis-Befürwortern.
    Würden wir alle ständig nur negativ rumheulen wären wir ja niemals so weit gekommen?
    Wer glaubt den bitte mit solch negativen Aussagen etwas positives zu erreichen? Als ob die CDU/CSU trösten kommen würde…
    Seid doch Mal hier realistisch! Wenn wir negative Aussagen streuen, dann nehmen wir nur Motivation aus unserer Bewegung, was doch genau das ist was wir nicht gebrauchen können!
    Wir haben es Menschen wie Richter Andreas Müller und Georg Würth zu verdanken, dass sie eben immer guter Dinge waren und unermüdlich für uns gekämpft haben.
    Darum ist es doch gerade jetzt doch wichtig nach vorne zu sehen und positiver Dinge zu sein!
    Alleine aus Respekt und Dankbarkeit der genannten Aktivisten und aller anderen Aktivisten die sich bisher voller Energie dafür eingesetzt haben! Diesen motivierten Menschen haben wir diesen Schritt zu verdanken, nicht den Ewiggestrigen die alles nur negativ sehen und zwar rumjammern aber kaum etwas dafür getan haben dass sich der Status Quo ändert. Das ist ja genau das worüber Herr Müller immer gesprochen hat, die Kiffer die hoffen das nix passiert und sich wegducken oder rumheulen wenn es sie erwischt hat, aber nicht auf die Straße gehen und für Veränderung kämpfen…

    Wir müssen genau beobachten was passiert und die Politik bei einer sinnvollen Umsetzung begleiten.
    Sich über Dinge zu beschweren die noch nicht einmal eingetreten sind macht keinen Sinn.

    Lasst uns positiver Dinge sein, hoffen dass Experten wie Herr Müller und Herr Würth sowie weitere Experten zu rate gezogen werden und keine Pessimisten wie Herr Thomasius gefragt werden.

    Wir haben eine komplett andere Situation als vor 30 Jahren, ein Vergleich ist also haltlos.
    Die Wissenschaft steht auf unserer Seite, die notwendige Expertise ist in unseren Breitengraden gegeben und endlich sitzen nicht mehr Ewiggestrige der CDU am Steuer, sondern Menschen die das bereits vor Jahren verändern wollten und nun endlich können. Und gleichzeitig existiert ein riesen Finanzloch wo die Cannabis-Legalisierung gut geeignet wäre um das zu stopfen, zumal es nicht mal Alternativen gibt.
    Scholz weiß wie groß das Loch ist und konnte bereits überzeugt werden. 4,6 Milliarden Euro lässt der sich sicherlich nicht durch die Lappen gehen und die wollen die sicher so schnell wie nur möglich. Das dürfte auf alle 3 Parteien zutreffen.

    Und nachdem man das ganze nach 4 Jahren evaluieren möchte, ist es ja auch notwendig das in der Zeit bereits genug Zeit legalisiert war um das auch entsprechend bewerten zu können.

    Wenn wir hier also am Ball bleiben, der Weedmob zur Not dafür sorgt, dass das Thema nicht vom Tisch verschwindet und wir alle dazu beitragen dass es hier zu unserer gewünschten Veränderung kommt, dann bin ich persönlich positiver Dinge und bin mir sicher dass wir die Legalisierung endlich eingetütet bekommen.

    Und damit auch international ein Signal geben, auch andere Länder endlich einen sinnvolleren Weg in der Drogenpolitik einschlagen können und wir endlich das Vermächtnis der Prohibitionisten beenden können!

  8. greenness

    Das mit der Evaluation nach 4 Jahren ist doch völlig OK.

    Schaut doch mal in die USA und nach Kanada. In Colorado wurde vor 10 Jahren legalisiert. Seit dieser Zeit ist der Zuspruch in Umfragen immer größer geworden.

    Zurecht selbstverständlich.

    Weil es eben nichts gibt, was für ein Verbot spricht. Die ganze Sache muß nur gut reguliert werden.

    Man kann sich in diesem Zusammenhang auch fragen, warum es immer so ein Geschrei gibt, wenn in D Modellprojekte beantragt werden. Und das BfArM die Anträge hierfür abbügelt.

    Würde es gar Dinge vor Augen führen?

  9. BiCo

    Könnte es gar sein dass das Motto nur den Koalitionsvertrag schmackhafter für junge Leute machen soll damit die nicht merken das es in wichtigeren/ertragreicheren Themen alles läuft wie gehabt ? Kohleausstieg, Steuerbegünstigungen für Reiche, Kapitalisierung der Rente, Kernkompetenzen wie Post und Bahn bleiben weiter in privater Hand die den Staat nur bei der Rechnung erwähnt.
    Es ändert sich da sonst gar nichts aber Fortschritt kann man reinschreiben weil jetzt dürfen wir beim Elend kiffen -vllt irgendwann, vllt auch nicht. Vllt machts der eine oder andere sogar obwohls immer noch verboten ist so wie schon seit immer ? 0_o

  10. buri_see_käo

    Es wird eine/die Legalisierung sehr wohl Dinge vor Augen führen. Da sind die von A. Müller in seinem Antrag aufgeführten Punkte „Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung…“, und was sonst noch in der Pustekuchenfibel steht (GG) steht NICHTS davon wurde je berücksichtigt, und diese Erkenntnis ist nicht neu. Seit ca. 10 jahre nach Beginn der Duldung in NL war die in DE praktizierte Jagd ein perverses Spielchen von hasszerfressenen Individuen in staatlichen Einrichtungen gegen als politische Gegner Indentifizierte.
    Erst war es mal lustig, „linksgelb“ von C[D/S]U zu hören…, aber wenn es denn dabei bleibt, in Interviews, Aussagen „linksgelb“ zu brüllen, Personen zu diffarmieren, wo nach Meinungen gefragt wird. Der hemmungslose Hass ist das deutlichste Symptom des Konservatismus, einer unheilbaren psychischen Erkrankung. Und weil ich meine, dass die FDP nicht so! viele Aufgaben richtig erkennt (Tempo 130, Gras für 30€/gr wegen Steuer) sach ich mal: links-quietscheentchenfarbig.

    NUR Andreas Müller und Georg Würth ?, ich denke, es haben sich sehr viele mit Mails an Politiker gewandt, es gab da beachtliche Zahlen in DHV-Video.
    StGB 175 Nach dem Ende der DDR sind weniger Personen ingebuchtet worden, als dann mathematisch möglich war, Ausführungsbestimmungen, man hat weggesehen. Ausführungsbestimmungen, dass es nach Start der D. Ludwig sehr bald zu tödlichen Zwischenfällen kommen sollte… Archiv, Görli-Video.
    mfG  fE

  11. Otto Normal

    „Ich verstehe nicht wieso so viele Menschen so extremste Pessimisten sind? Vor allem unter den Cannabis-Befürwortern.“

    Also ich versteh das auch nicht.

    Was sind schon jährlich rd. 1.200 bis 1.500 Tote nur in Deutschland im Durchschnitt als Opfer der Prohibition?
    Da soll man sich nicht so anstellen, vllt. wären die ja auch ohnehin gestorben zb. an Corona!

    Mein Bruder war ein Toter davon, aber nix genaues weiß man nicht, ob eine Coronainfektion vorlag wurde gar nicht erst untersucht, da man ja die Todesursache bereits kannte bevor er auf die Intensivstation kam, gestorben an den Folgen des Amphetaminkonsums oder der Streckmittel die da mit drin sind oder beidem.
    Herzversagen war die Diagnose leider, nicht etwa Politikversagen!

    War am Totensonntag an seinem Grab. Ist kalt zur Zeit, sehr ungemütlich dort aber ich geh trotzdem hin.
    Die Dunkelziffer der Menschen die an den Streckmitteln erkranken und noch sterben werden wurde bisher noch nicht untersucht.
    Aber da soll man sich nicht so anstellen, sterben müssen ja sowieso alle früher oder später, die einen später und einige eben früher, so what?
    Das spart ja auch Rente!

    70 Jahre staatliche Verfolgung haben wir doch (fast) alle überlebt, einige sogar in Freiheit so wie ich. Bin nur einmal verhaftet worden.
    OK Schwamm drüber!

    Die tägliche Stigmatisierung und Versteckspiel, von den reaktionären Prohibitionsarschlöchern und der Hetzpresse oftmals verniedlichend als „Räuber und Gendarm“ dargestellt.
    Da soll man nicht so empfindlich sein!

    Auch wenn die Bullen hin und wieder mal einen Kiffer totschlagen, das kann doch mal passieren und hinterher hat sich ja herausgestellt das es gar nicht die Bullen waren. Nach 3 Tagen unermüdlicher und gründlicher Untersuchung durch die ehrenwerte Staatswanwaltschaft stellte sich heraus, daß er wahrscheinlich von ganz alleine gestorben war, natürlich nicht ohne vorher noch falsche Spuren zu legen indem er sich die Zungenspitze abbiss und sich eine Reihe von Schürfwunden zufügte. Schweren Herzens mußte man deshalb die Ermittlungen vorzeitig einstellen.
    Das kann halt passieren. In den USA werden regelmäßig unschuldige Menschen erschossen (meist mit dunkler Hautfarbe) da ist das hier doch ein Kindergeburtstag gegen.

    Parteifotzen wie Dyckmanns, Mortler und Ludwig die täglich irgendwelche Lügengeschichten absondern wie ekelhafter Schleim.
    Halb so wild!

    Das viele Beziehungen (auch Ehen) durch die Prohibition zerbrachen können wir auch gut verkraften, Scheidung ist doch heute etwas Normales.
    Täglich werden Versprechen von den Politikern gebrochen was ist da schon der Bruch eines Eheversprechens?
    Alles ganz normal!

    Ich verstehe das auch nicht warum da alle nicht himmelhochjauchzend über die Straße tanzen obwohl grad kein Lockdown ist.

    Also warum sind viele Kiffer deprimiert und motivationslos geworden?
    Das liegt nur am Kiffen deshalb soll es ja verboten bleiben! …sagen die Prohibitionisten.

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