Sonntag, 21. November 2021

Legalisierung: Milliarden durch Steuereinnahmen?

Düsseldorfer Institut rechnet mit 4,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Wie hoch sind die potentiellen Steuereinnahmen durch eine Cannabis-Legalisierung?

Für viele spielt bei der Legalisierung nicht die Entlastung der Polizei, Entkriminalisierung der Konsumenten oder die Freude auf ein sauberes, qualitativ hochwertiges Produkt eine Rolle, sondern der wirtschaftliche Faktor: Wie viel Steuereinnahmen lassen sich durch eine Legalisierung realisieren? Diese Einnahmen könnten ja durchaus Sinnvoll eingesetzt werden bei wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Suchtprävention und -hilfe sowie Aufklärungs- und Informationskampagnen.

Wie die zukünftige Bundesregierung die etwaigen Steuereinnahmen einsetzen würde, bleibt noch offen. Wieder bieten aber Staaten, die Cannabis bereits legalisiert haben, einen Blick auf die Zukunft. Allen voran die USA: Hier haben Bundesstaaten ein massives Steuerplus verzeichnen können—allein Kalifornien erwirtschafte durch Cannabisprodukte im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Dollar zusätzliche Steuereinnahmen. In anderen Bundesstaaten sieht dies, prozentual auf die Bevölkerung gerechnet, ähnlich aus. Damit einher gehen natürlich auch eine Menge Arbeitsplätze.

Wie sieht die Situation aber nun in Deutschland aus? Mehrere unabhängige Institutionen und Unternehmen haben nachgerechnet: Die Prognosen sehen mehr als rosig aus. Das Düsseldorfer Institute of Competition Economics ist dabei auf die nicht unerhebliche Summe von 4,7 Milliarden Euro jährlich gekommen. Das errechnet das Institut einerseits durch die Einnahmen durch den Verkauf, andererseits durch Einsparungen bei Polizei und Justiz. Da Cannabis die meistgenutzte illegale Droge Deutschlands ist entstehen hier massive Kosten: Allein 2020 gab es laut statista knapp 218,929 Rauschgiftdelikte in Verbindung mit Cannabis.

Der zukünftige Bundeskanzler, Olaf Scholz, zeigte sich vorsichtig: „Ich bin da etwas zurückhaltend, weil wir Schätzungen über ein Aufkommen vornehmen, wo wir den Konsum ja gar nicht kennen, sondern nur vermuten können“, so Scholz. Dem widerspricht das Düsseldorfer Institute: Es sei durchaus nachvollziehbar wie viele Menschen in Deutschland mit welcher Regelmäßigkeit Cannabis konsumieren. Besteuert man Cannabisprodukte mit etwa 4,5 Euro pro Gramm, so komme man auf etwa 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Hinzu kommen noch Gewerbe- und Umsatzsteuern sowie besagte Einsparungen bei Justiz und Strafverfolgung. Zudem sollen laut Prognose etwa 27,000 neue Arbeitsplätze entstehen.


Kaum eine Hochrechnung geht hierbei von einem Preis aus, der über dem gängigen Schwarzmarktpreis liegt. Ansonsten würde die Legalisierung natürlich auch wenig für eine Trockenlegung des Schwarzmarktes tun.

7 Antworten auf „Legalisierung: Milliarden durch Steuereinnahmen?

  1. S. Schilling

    Eine Legalisierung wird es so schnell nicht geben weil die Pharmaindustrie daran nicht interessiert ist ist. Der gehen dadurch Milliarden verloren. Hr. Spahn weiß das und wird alles dagegen unternehmen was ihm möglich ist.

  2. Substi

    Ich würde eher sagen, daß sie so langsam realisieren wie viel Kohle da für den Staat drinn ist! Deshalb geht das ja jetzt so schnell, die Attitüde ist aber, …muss teuer sein (besteuern), nicht ohne Prävention weil ein Cannaseur ja ledgit süchtig ist und ihm geholfen werden muss….[schon mal Präventionsmaterial in einer Tanke oder Büdchen gesehen?] So langsam sehen sie den Batzen Steuerkohle und bekommen € in den Augen. Allerdings verlangt die Gesellschaft, daß der Kranke behandelt wird!
    Eine Option ist tatsächlich das Canna doll teuer zu machen um eine Hürde zu schaffen. Na ja, da wird sich noch einiges tun bis wir es kaufen können!
    Wenn es nach mir geht, wird der Handel über lizensierte Fachgeschäfte (Headshop, Cannabisladen, CSC…) und wer will kann bis zu 2 Pflanzen zu Hause züchten! Aber es ist leichter Alk an Kinder zu verkloppen als das zu realisieren! Wir werden sehen; spannend…

  3. Bodo Bleicher

    Prima, die billigste Sorte ist demnach lizenziert für 16 Euro, aufwärts bis 25 Teuros zu erhalten.

    Zementieren wir am Konzept, das dort präsentiert wird, die tatsächlichen Betriebe, haben wir 4 Primäranbauer und zwei Sekundäranbauer für Ausfälle und die Probefähigkeit, von 3 Anbauzirklen auf den Privatbetrieb von 5 zu steigen, jeweils mit 2 Hallen. Ähnlich bis zum lizenzierten Ausgabeort, der bei der Steuerpolitik eine Apotheke sein wird, oder Abgabeprojekte mit kommunaler Beteiligung.

    Teuer, medizinisches Cannabis nur noch zur Versorgungssicherheit importieren zu müssen und denn Handel über CETA stillschweigend der Versorgungsrichtlinie innerhalb Europas, anstelle weltweit unterworfen wissen zu sehen.

    https://www.maria-heubuch.eu/landwirtschaft/singleview/news/das-ceta-abkommen-erzwingt-gentechnik-durch-die-hintertuer/

    http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Scientific_guideline/2009/09/WC500003362.pdf

    https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/WissenSchafftWohlstand/forschung-im-bundesgesundheitsministerium.html

    https://sensiseeds.com/de/blog/was-wurde-eine-eu-verordnung-zur-neuregelung-des-saatgutrechtes-fur-cannabis-bedeuten/

    https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/12/15/blueten-versus-fertigarznei-was-ist-fuer-die-verordnung-besser

    Rechnet man Einnahme darauf (Es wird sich auch mit der Ampel nichts am Züchtungsverbot ändern) , dass die Grundversorgung gewährleistet wird, hat sich das Quasi Olgiarch gerade mal zu einem Subventionierer der Forschung entpuppt, ansonsten aber keinen müden Pfennig bekommen.

    Die FDP und SPD präsentieren zwar Projektfähigkeit und Konsumvertrieb, aber über die Entsorgung hat man bisher nicht mal mehr gehört als „Vermutlich importiert. also unrelevant“

    Kurz 16 Euro pro Gramm gegen ein Euro das Gramm (Ich rechne mit Voller Vorblütenzeit und einem 1 kwh setting) –

    Fefes Blog wundert sich über die Bustbarkeit bei Legalen Grass aber hey, das BGH Urteilt, dass die Berufung auf ein Gesetz, dass Konsumenten und Verbraucher schlechter Darstehen lässt, nicht zum Nachteil (leider auch nicht zum Verfahren) ihrer vorangehenden Rechte passieren soll.

    https://blog.fefe.de/?ts=9f64f5b1

    Die wissenschaftliche und wirtschaftliche Subvention wird aber schon mit dem Apothekeraufwand betrieben, da eine medizinische Nutzung nach aktuellen medizinischen Betrieb mindestens das Wirkstoffzusammenspiel nicht bloss bei THC und CBD nachweisen muss. Etwas wofür uns Kanada ausbuht, die Bild beim Spiegel loben (Yeah, Handcreme muss damit leben, wenn Pisse und Glysophat das selbe sind, dass der Harnstoff Z drinsteht – Übertreibung, you know)

    https://www.newswire.ca/news-releases/advisory-health-canada-seized-two-unauthorized-zo-medical-skin-whitening-creams-from-toronto-dermatology-centre-in-north-york-ontario-because-they-may-pose-serious-health-risks-892882590.html

    https://www.leafly.com/news/strains-products/nanotechnology-from-axiomm

    https://www.naturalproductsinsider.com/lipids/perfect-pairing-mcts-and-cbd

    Auch so ist der Rechnungsfaktor dort Arg übertrieben.

    Ich zahl 38 Prozent Steuern zuzüglich der Betriebskostensteuern, und auch nur in Abnahme des staatlichen Abnahmebetriebes. Ich meine gelesen zu haben, dass 6 bis 8 Euro pro Gramm Apotheker im Sinne einer heutigen Rechtsgarantie eines IGEL-Rezeptes investieren müssen. Ja, die Preisbindung wird natürlich dann am Steuerlichen Betrieb ungebundener sein, muss aber der gesetzlichen Medizinversorgungspreisbindung unterworfen sein. Als Abgabeort darf die Apotheke beim Konsumcannabis keinen Wettbewerb unterworfen sein, also ändert sich maximal der Maximalpreis.

    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/apotheker-und-kassen-einigen-sich-bei-cannabis-versorgung/

    Keinen Cent außer Betriebskostenschieberei eingenommen, wahrscheinlich wie der Konsumbewusste auch noch mit LEDs gearbeitet, aber der Fähigkeit, an Cannabis eine Millionensteuereinnahme als Präventions-Aufsichtsbetrieb Millionenausgabe einige Nullen zu stehlen, wird nur daran gerechter, wenn man bedenkt, dass man man Markenalkohol meist nicht neben den Softdrinks, sondern mit einer Glasvitrine geschützt bekommt. Währendessen busten die Polizisten die Hanfautomaten, weil die Hälfte der Betreiber keine Verpackungsstandards einhält, und die andere Hälfte die Zulassungswege vor der medizinischen Legalisierung beantragten, also die Lagerbedingungen zur Erhöhung des Cannabinoidanteile nutzt.

    Ebenso der Wegfallende Kostenanschlag bezüglich Juristik und Exekutive ist ein totaler Fail.

    Die Fallen beide nicht weg. Der Staat muss auch weiterhin dafür sorgen, dass ein Privatanbauer einem Arzt oder Therapeut keine Privattherapeutische Lieferfähigkeit erbringt. Die Konkurenzfähigkeit von Konsumfähigen Cannabis zu medizinischen Cannabis muss gewährleistet werden, damit der Wettbewerb sich am Markt bei den Anbauenden konzentriert, sowie den Züchtenden externbeauftragten Firmen.

    Es muss weiterhin dafür gesorgt werden, dass die Abnahmefähigkeit von Cannabis zwischen tatsächlichen Erwerbsrecht und gefälschter Ware sichergestellt wird. Ebenso definiert sich Erwerbsrahmen dann niedriger, dass heißt, alles darüber ist, ohne Anbaunachweis, gewerblicher Handel – Das kann man beispielsweise nicht daran bringen, dass man dann die Qualitätskontrolle der Stichproben nicht mehr erbringen kann, weil man ja nachzuweisen hat, dass man angebaut hat. Woraus aber der Staat nach aktueller Sicht zum Förderer eines abhängigkeitsverhaltens werden könnte.

    Ich verstehe nicht, wie nur ein einziges Cannabishanfblatt zurzeit die Koalitionspartner der FDP oder die FDP oder die Ampel daran behypen kann, dass uns eine völlig zukokste (Auch Bearbocks Verhandler hatten die Nase mal Voll) Grüne diktieren will, dass die Marke Cannabis zu schützen sei.

    Auch dieser Clickbait wird fast unbefragt bebloggt.

    Schade – Gerade bei der Kosteneinsparung merkt man so richtig, nach welchem Standard dieses Fallbeispiel berechnet wurde.

    Nicht nach einem realistischen Standard, sondern nach etwas, was ein 18 Jähriger ABiturient mit dem freiwilligen Wiederholen als Fachreferat irgendwem zur Verfügung stellt.

    Daran gemessen wäre die Leistung, wie das Herz-i-Pünktchen als Genderstern zwar zu loben und ohne zweifel top, ansonsten jedoch bleibt die Rechnung daran unkoscher, dass man bei 12 Hallen auf 400 Tonnen jährlich 2-6 Betriebe bräuchte, die aber allesamt dem heutigen BTMG Aufsichtssystem zu unterstellen wären. Anhand der Vorgegebenen Parameter als erhobene Studienschätzung bleibt zu sagen, dass das Monopol des Konsumcannabises beim Staat liegen bleibt, da jede Marktöffnung auch dem medizinischen Versorgungssystem geöffnet werden muss.

    (Die Kostenbillanzierung nach Posten der Einsparung nach Verhandelten oder angefallenen Positionen müssen den Rechtsrahmen der Gewerbeaufsicht endweder zugerechnet werden, oder aber fallen um 100 Prozent kleiner aus, weil sie nur daran billanziert werden, mit welchen Aufwand sie betrieben werden. Berücksichtig werden müsste also der Aufwand der Kosten, die von Jusitz und Exekutive eingespart werden, und jene Billanzieren sich am Zeitaufwand, da kein Wegfall von Arbeitszeit, was man aus der Kriminalstatistik entnehmen kann, da die meisten BTMG Urteile bezüglich Cannabis immer auch einen anderen BTMG Verstoß hahnden)

    „Kaum eine Hochrechnung geht hierbei von einem Preis aus, der über dem gängigen Schwarzmarktpreis liegt. “

    Ja, der Schwarzmarktpreis ist aber eine Volkswirtschaftliche Größe, deren Einfluss anhand ihrer Erhebung bemessen wird. Das Angebot einer Legalisierung, dass jene Schwarzmarktware lukrativ bleibt, verschwindet ja als Ware auf dem Schwarzmarkt nicht, solange der Kostenfaktor X des Vetriebes der Staatsanwaltschaft den Endbetrag erbringt, denn sie als Strafe vollstrecken kann.

    Leichter: Solange der anbauende Händler keine Gewerbeaktivität erbringt, oder gar eine gewerbeaktivität ermöglicht oder die Kostenbillanzierung so erbringt, dass er sie umgesetzt oder umsetzbar halten hätte können, wird der Jusitzminister ein feuchten Dreck tun, und mehr als das Surface-Schwarzmarktgebiet ausradieren.

    Bei 9 Euro Einnahmen, inklusive Abzug der Vernichtung durch Assarvartenkammer (Als Beweismittel) muss auf ein Jahr gerechnet, schon am Beispiel (1 kwh) pro Gramm eim Gesamtumsatz (abzüglich Gewinn) von 720 Euro (Pro Gramm, mit Gewinn doppelt, plus varrianz der Anzahl von begonnen Grows) nachgewiesen werden.

    Was meint, der Endkonsumentenpreis muss schon bei 5,63 Euro liegen, damit die Legalisierung beim Einnahmeverrechnungsbeispiel den Schwarzmarkt effektiv auch der Kosteneinsparung erbringen kann. Und auch nur daran betrachtet, dass die Effizenz einen Schwarzmarkthändler mit guten Kontakten so nur noch darauf betrieben wird, dass er mehr vertreiben kann, als seine Kunden abnehmen.

    Unter 10 Euro geht also garnichts, und das lässt sich nunmal keiner Gefallen, dessen Tower mehr Strom Frisst, als sein Setting für 4-6 Pflanzen, an einem Konsumverhalten von 2-3 Gramm pro Tag. Da ist allein der Nachweis, dass mein Konsumverhalten und der ungewerbliche Handel sowie der Definitionsrahmen der geringen Menge (Die Geringe Menge ist daran variabel, dass medizinisches Cannabis bis mehr als 2 G konsumierbar für sinnvoll hält) das wert, was den Schwarzmarkt am Leben erhält.

    Eine Rechtsreform, die das aktuelle BTMG daran definiert, unter welchen Umständen ich als Konsument oder Anbauer mit mehr als einer automatisierten Vernichtungsbeauftragung der Exerkutiven nach aktuellen BTMG zu rechnen habe, wird auch am BGH seit längerer Zeit stillschweigend gefordert. Die ist aber daran schwer zu definieren, weil die Scheinlegalität dann auf den staatlichen Mittelsmann (Immittent oder so) der Assarvartenkammer übertragen werden müsste.

    https://www.imr-online.de/IMRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=10&nlrm=&HTTP_DocType=Urteil&Gericht=BGH&Aktenzeichen=I+ZB+9%2F21&Urteilsdatum=2021-09-23&Nr=258897

    Die medizinische Legalisierung hat jene ja schon massivst eingeschränkt (Naja, dass der Staatsanwalt die Ermittlung bestätigt haben muss, damit er die präventive Auslage erstatten lassen kann, ist besser, als dem Rechtsanwalt das Cannabis als Therapeutsiches Mittel über die Auslage verticken zu lassen, weiß ja „Weeds“ Bäckerei)

    Die FDP hat vielfach darum geworben, dass die Lösung der Fachbetriebe auch die Abnahme garantieren soll – Zwar kein konkreter Vorschlag, weil jeder zur Apotheke läuft, also ein Lobbyverband außerhalb des Aktivismuses und gewerblichen Einzelvertriebe wäre, aber bisher das einzige, was überzeugte. Auch wenn man sich wundern darf, dass die FDP das noch nicht zurückgezogen hat, beim BGE war man da nach einem Wahlgang um einiges Schneller ( Gerade in Zeiten, wo man für ätherische Öle soviel Zahlt wie fürn Tankstelleneis)

    . Die Grünen haben aber kein Fraktionsmandat im Parteiprogramm dafür niedergeschrieben, und der Vorstand reguliert die Abnahme auf bestenfalls 3 Pflanzen komplett oder 8 Pflanzen in der Stichprobe, aber nur, wenn man bei Abgabe den Überstand bereits vernichtet hat. Das geht aber nach gültigen (Forschungs)Anbau nicht, weil meine nächsten 15-40 Pflanzen bereits abgeertet reifen

    Der SPD ist es egal, die wollen nur, dass jeder Fortschritt in der Cannabisreform dazu führt, dass der Förderalismus oder die Gewaltenteilung unterlaufen wird – Die Kommunale Ebene teilt sich dort in jene, die Reformen von der Linken oder Union erwarten, in den Lobbyismus der Aktivisten sowie in jenen, die am liebsten die Unterdrückung dem Impfdruck angleichen wollen würden.

    Seit die Ampel die Koalitionsverhandlungen ankündigt, hören wir doch nur unkoscheren unausgereiften Hype darüber, dass jemand nun meint, dass wenn man schon eine Rechtsreform anstreben möchte, die eine Entkriminalisierung erbringen soll, gleich auch Steuern erhoben werden können. Merz währenddessen betont, dass die Union lieber eine Impfpflicht befürwortet, anstelle sich von der SPD einen förderalismusunterlaufenden Marktbeschränkung der jusitziellen „Geringen Menge“ aufzwängen zu lassen.

    Ziemlich moderat, wenn man bedenkt, dass die Hanflobby sich an Pro 7 und RTL verkauft hat. Vorgesetzt bekommen wir dann nur: „Während die Ampel kein Kommentar für die Legalisierung hat, wird geschäftsführend betont, das die Geschäftsführung kein Cannabis nach Ampelkonzeptmöglichkeit zur Legalisierung der nächsten Regierung zu übergeben gedenkt“

    Clickbaiting ist alles, was der Handverband dazu bietet , nachdem die FDP zu Lindners Flitterwochen nur sagt, sorry, dass was Rot-Grün uns vorsetzt, ist müll.

    https://www.strafrecht-revision.com/aktuelle-revisionen/beweiswuerdigung-beim-handeltreiben-mit-betaeubungsmitteln/

    https://hanfjournal.de/2021/11/21/steuereinnahmen-durch-legalisierung-von-cannabis/

  4. Otto Normal

    „Besteuert man Cannabisprodukte mit etwa 4,5 Euro pro Gramm,“
    … wird der staatliche Dreck so teuer das der Schwarzmarkt bleibt.

    Man kauft bei 100 gr. dort für durchschnittlich 6,– Euro.

    Wovon träumen solche Menschen eigentlich nachts?

  5. Ramon Dark

    Kohle machen bzw. einsparen ist im Kapitalismus bedauerlicherweise immer das wichtigste Argument, gerade bei den sich eben anhäufenden Coronaschulden. In welch dubiose Kanäle sie dann nach der Einnahme staatlicherseits gelenkt fliesst ist wieder eine andere Sache. Grossbanken, Finanzhaie, Grosskonzerne und Militärausgaben werden dabei leider immer noch traditionell gegenüber dem Gemeinwohl (Bildungswesen, Gesundheitswesen, Soziales, effektiver Umweltschutz usw.) bevorzugt. Hauptsache, die Börsenkurse reichen noch zur Dividendenausschüttung. Was die in immer grössere Armut gedrängte und durch ständig wachsenden Stress geplagte breite Masse der Bevölkerrung braucht wird nur insoweit berücksichtigt, dass es keine grösseren Aufstände bei uns gibt. Und falls irgendwann einmal doch stehen die inzwischen dafür hochgerüstete und mit immer mehr Befugnissen ausgestattete Polizei sowie im Extremfall auch die Bundeswehr zur Abwehr bereit. Übungsfelder dafür sind schon immer besonders unliebsame Demionstrationen und eigentlich im Grundgesetz gewährleisteter begründeter bürgerlicher Ungehorsam gewesen. Das Militär kann sich in Schnöggersburg schon fleissig auf Häuserkampf vorbereiten. Aber Hanf ist eine geniale Pflanze und vielleicht kann die Legalisierung auch längerfristig zu einer friedlicheren, gesünderen, umweltfreundlicheren und mitmenschlicheren Denkweise beitragen. Die Hoffnung stirbt manchmal zuletzt, zum Glück.

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