Freitag, 3. September 2021

Grüne fordern erneut Umdenken in der Drogenpolitik

Schwerpunkte sind Entkriminalisierung, Prävention und Verfolgung von Strippenziehern statt Einzelnen

Cannabis
Bild: stroinski / freeimages

Besonders die organisierte Kriminalität ist ein Dorn im Auge von Katharina Schulze, der Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Grünen im bayrischen Landtag. Von der Staatsregierung fordet sie, organisierte Kriminalität ernst zu nehmen und den Informationsaustausch im In- und Ausland zu verbessern. Einerseits müsse man auf „konsequenten Personalaufbau bei Kriminalpolizei und Justiz“ bauen. Dabei hofft Schulze auf spezialisierte Einheiten bei der Polizei, ein eigenes Dezernat beim LKA und die Erlaubnis des Verfassungsschutzes organisierte Kriminalität effektiv zu überwachen. Andereseits müsse auf eine moderne Drogenpolitik gesetzt werden. Die bisherige, repressive Politik habe zu keinen Verbesserungen geführt. Im Gegenteil: Der Konsum, etwa von Kokain und Cannabis, nimmt stetig zu. Kontrollierte Abgaben würden staatliche Institutionen und Konsumenten entlasen.

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Substi
16 Tage zuvor

Die hat grundsätzlich was gegen Cannaseure! Nennt Kokain in einem Atemzug mit Cannabis! So eine unaufgeklärtheit, die Parteien bekleckern sich nicht mit Wissen oder Kompetenz, aber glauben jeden Scheiß der ihnen vorgesetzt wird! Organisiertes Verbrechen? Dann ist Alkohol und besonders Glücksspiel/Wetten auch zum Organisierten Verbrechen zu zählen…
Unsere Politiker sind von der Bank weg dumm, leichtgläubig und ignorant! Ich kann nicht umhin als über alle Politiker in D zu lachen ob ihrer Dummheit! Langsam kotz ich im Strahl! ***** ******** **** *******!

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von Substi
Andreas
Andreas
16 Tage zuvor

Danke an meinen Vorredner(Schreiber) Scheinbar stellen sich die Grünen mit dem Statement schon mal darauf ein, vielleicht doch lieber in der Koalition nachzugeben und am BTM Gesetz nicht ganz so viel zu ändern. Wir kennen das ja schon von der letzten Rot-Grünen Regierung: Kosovo Krieg, Einsatz in Afghanistan, Hartz 4 Gesetze, Agenda 2010, etc. etc. Die Republik versaut bis in die nächste Dekade. Kokain und Cannabis sind so verschieden wie Feuer und Wasser. Und…… warum nehmen die Menschen Drogen? Weil sie gern hy sind? Oder weil sie gerne Psychosen bekommen? Oder weil sie gern kriminell sind? Nein! Solange die Vollpfosten in Berlin nicht kapieren, dass es die Faust in der Tasche der Menschen ist, gegängelt von Bürokratie, Selbstherrlichkeit und narzistischen… Weiterlesen »

QiSan
QiSan
16 Tage zuvor

Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes ist ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20. März 2015 in den deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzesentwurf, der zum Ziel hat, Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu Cannabis als Genussmittel zu ermöglichen. Artikel 1.1 Rechtmäßiger Zugang zu Cannabis für Erwachsene Der Gesetzentwurf erlaubt Erwachsenen einen mengenmäßig begrenzten Zugang zu Cannabis und Cannabisprodukten. Hierzu dürfen Erwachsene eine begrenzte Anzahl von Cannabispflanzen für den privaten Verbrauch anbauen sowie die Ernte dieser Pflanzen aufbewahren und konsumieren. Erwachsene können daneben Cannabis in sogenannten Cannabisfachgeschäften erwerben. Artikel 1.5 Sonstiger Umgang mit Cannabis und Nutzhanf Der wissenschaftliche Umgang mit Cannabis sowie der Anbau von Nutzhanf sind nicht genehmigungspflichtig, werden aber einer Anzeigepflicht unterworfen. Artikel 3 (Änderung des Betäubungsmittelgesetzes) In Artikel… Weiterlesen »

QiSan
QiSan
16 Tage zuvor

Die Union (CDU/CSU): Wahlprogramm

GEMEINSAM FÜR EIN MODERNES DEUTSCHLAND.

Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken
Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab.

Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft.

Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein.

Das ist nicht unser Weg.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von QiSan
QiSan
QiSan
16 Tage zuvor

SPD – SOZIALE POLITIK FÜR DICH
Das Zukunftsprogramm der SPD 2021.

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcenbei Justiz und Polizei.

Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in MODELLPROJEKTEN von Ländern und Kommunen ERPROBT werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und BEHANDLUNG im Jugendbereich.

Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von QiSan
buri_see_käo
buri_see_käo
16 Tage zuvor

QiSan… C[D/S]U-Wahlprogramm erster Satz     die reaktionäre Hinterwäldlersekte -> modernes DE, hää? zweiter Satz     Suchtprävention stärken -> mit Lügen und Knüppeln dritter Satz     große gesundheitliche Folgen… der staatl. Gewaltmaßnahmen vierter Satz     Wer NICHT legalisiert… sh. Synthese-Kiffe fünfter Satz     nicht unser Weg… ja, ja, ich weiss, muss auch nicht sein, denn: Wegen der angekündigten Gäste habe ich am Sonntag Anne Will angesehen, Stargast Ziemiak… ‚hatte die kommunistische Diktatur in Polen / Polens erlebt/erlitten…, die schwächelte dann ab ca. Anfang 1980-er, siehe Lech Wałęsa & Solidarność, Da war er noch gar nicht da, der Ziemiak. Dann hielt sich das politische System Polens unter Genaral Jaruzelski bis Ende 80-er, da war er dann schon… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von buri_see_kaeo
Johann
Johann
16 Tage zuvor

Deswegen werde ich auch die Linken wählen.

Die Grünen sind nichts als Schwätzer. Die haben die Chance gehabt in Baden-Württemberg Nägel mit Köpfen zu machen und wenigstens die Verfolgung von Hanffreunden zu unterbinden. Schöne Grüße hier übrigens an Herr Kretschmann.

Geschehen ist aber bisher nichts.

Rainer
Rainer
15 Tage zuvor

Katharina Schulze hat auch nicht die Freigabe von Cannabis im Sinn.Kontrollierte Abgabe hat was von Beobachtung und Überwachung.Prävention hat was von Betreuung.Letztlich müssen die Konsumeten reduziert werden.Der Gedanke steckt dahinter.

buri_see_käo
buri_see_käo
15 Tage zuvor

Werde ich sicher auch tun – wie Johann. Und die anderen bekommen dann noch ihre Abstrafungs-Mail mit Begründung und Beweis-Scan; bei den Hinterwäldlern und deren Abteilung fürs Derbe erspare ich mir das, die sind unheilbar: Dazu gibt es bei DHV oder YT den Ablacher ins Wochenende
https://youtu.be/hlBTQaRecU4?t=4738
Die vier Zahlen/Ziffern 4738 am Ende des Links durch 4500 ersetzen, dann bekommt man auch die Fragen mit… Und Laschets Experte antwortet
mfG  fE

Substi
14 Tage zuvor

Wenn’s nicht so ernst wär, wär es schon wieder amüsant diese politische Verwirrtheit zu beobachten! Es ist aber ein ernstes Anliegen der Freizeitcannaseure und Patienten den Zugang zu Cannabisblüten zum konsumieren zu ermöglichen! Letztes Jahr gab es kein Interview von Ludwig und anderen Politikern als:“Denkt doch mal einer an die Kinder!“; das hat aber auch gar nicht so gefruchtet wie sie sich das vorgestellt hat, denn jeder logisc denkende Mensch in D weiß, daß NIEMAND will daß Kinder und Jugendliche Cannabis konsumieren, die können im präputerären und pupertären Alter nicht damit umgehen, wie beim Alkohol ja auch! Aber es dann auch gestandenen Erwachsenen zu verbieten ist falsch gedacht und total altmodisch überzogen! Mit 16 kannste Dir Fusel geben bis der… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von Substi