Freitag, 3. September 2021

Grüne fordern erneut Umdenken in der Drogenpolitik

Schwerpunkte sind Entkriminalisierung, Prävention und Verfolgung von Strippenziehern statt Einzelnen

Cannabis
Bild: stroinski / freeimages

Besonders die organisierte Kriminalität ist ein Dorn im Auge von Katharina Schulze, der Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Grünen im bayrischen Landtag. Von der Staatsregierung fordet sie, organisierte Kriminalität ernst zu nehmen und den Informationsaustausch im In- und Ausland zu verbessern. Einerseits müsse man auf „konsequenten Personalaufbau bei Kriminalpolizei und Justiz“ bauen. Dabei hofft Schulze auf spezialisierte Einheiten bei der Polizei, ein eigenes Dezernat beim LKA und die Erlaubnis des Verfassungsschutzes organisierte Kriminalität effektiv zu überwachen. Andereseits müsse auf eine moderne Drogenpolitik gesetzt werden. Die bisherige, repressive Politik habe zu keinen Verbesserungen geführt. Im Gegenteil: Der Konsum, etwa von Kokain und Cannabis, nimmt stetig zu. Kontrollierte Abgaben würden staatliche Institutionen und Konsumenten entlasen.

10 Antworten auf „Grüne fordern erneut Umdenken in der Drogenpolitik

  1. Substi

    Die hat grundsätzlich was gegen Cannaseure! Nennt Kokain in einem Atemzug mit Cannabis! So eine unaufgeklärtheit, die Parteien bekleckern sich nicht mit Wissen oder Kompetenz, aber glauben jeden Scheiß der ihnen vorgesetzt wird! Organisiertes Verbrechen? Dann ist Alkohol und besonders Glücksspiel/Wetten auch zum Organisierten Verbrechen zu zählen…
    Unsere Politiker sind von der Bank weg dumm, leichtgläubig und ignorant! Ich kann nicht umhin als über alle Politiker in D zu lachen ob ihrer Dummheit! Langsam kotz ich im Strahl! ***** ******** **** *******!

  2. Andreas

    Danke an meinen Vorredner(Schreiber)
    Scheinbar stellen sich die Grünen mit dem Statement schon mal darauf ein, vielleicht doch lieber in der Koalition nachzugeben und am BTM Gesetz nicht ganz so viel zu ändern. Wir kennen das ja schon von der letzten Rot-Grünen Regierung: Kosovo Krieg, Einsatz in Afghanistan, Hartz 4 Gesetze, Agenda 2010, etc. etc. Die Republik versaut bis in die nächste Dekade. Kokain und Cannabis sind so verschieden wie Feuer und Wasser. Und…… warum nehmen die Menschen Drogen? Weil sie gern hy sind? Oder weil sie gerne Psychosen bekommen? Oder weil sie gern kriminell sind? Nein! Solange die Vollpfosten in Berlin nicht kapieren, dass es die Faust in der Tasche der Menschen ist, gegängelt von Bürokratie, Selbstherrlichkeit und narzistischen Politikern, von Behörden die sich wie Arschlöcher verhalten, eine Justiz die so lange für die gerechte Verurteilung braucht bis das Opfer verstorben ist, eine Finanzpolitik, die selbst die Finanzämter nicht mehr verstehen, Hartz 4 Gesetze die Menschen zu Kriminellen machen, Leben unter dem Existenzminimum, Großkonzerne die keine Steuern zahlen müssen, Autoindustrie die immer noch nicht kapiert hat, dass SUVs Dreckschleudern sind, Stromkonzerne die Menschen die auf den Strom angewiesen sind den Saft abdrehen und dafür auch noch mehr als 200 € verlangen, Kinderarmut, Armut im Alter, Unsummen an Weihnachtsgeld für Politiker (siehe Berbock), und mein persönlicher Favorit: Orthopäden die nur eine Krankheit im Quartal behandeln dürfen (welches Arschloch denkt sich denn so eine Scheisse aus?). Langer Rede kurzer Sinn: das Leben in Deutschland ist nicht mehr schön, wenn man nicht gerade 3000 € netto verdient.
    Also, nicht labern, machen, liebe Politiker oder auch nicht liebe Politiker

  3. QiSan

    Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)

    Der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes ist ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20. März 2015 in den deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzesentwurf, der zum Ziel hat, Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang zu Cannabis als Genussmittel zu ermöglichen.

    Artikel 1.1 Rechtmäßiger Zugang zu Cannabis für Erwachsene

    Der Gesetzentwurf erlaubt Erwachsenen einen mengenmäßig begrenzten Zugang zu Cannabis und Cannabisprodukten.

    Hierzu dürfen Erwachsene eine begrenzte Anzahl von Cannabispflanzen für den privaten Verbrauch anbauen sowie die Ernte dieser Pflanzen aufbewahren und konsumieren.
    Erwachsene können daneben Cannabis in sogenannten Cannabisfachgeschäften erwerben.

    Artikel 1.5 Sonstiger Umgang mit Cannabis und Nutzhanf
    Der wissenschaftliche Umgang mit Cannabis sowie der Anbau von Nutzhanf sind nicht genehmigungspflichtig, werden aber einer Anzeigepflicht unterworfen.

    Artikel 3 (Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)
    In Artikel 2 wird Cannabis und Nutzhanf aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen.

    Besitz von Cannabis nach CannKG

    Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Volljährigen Personen der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt wird, beziehungsweise der Besitz von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf oder deren Jahresernte (die Summe aller Ernten von maximal drei Cannabispflanzen innerhalb eines Jahres), unter der Auflage, dass Cannabis Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden darf.

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    zum 20. Deutschen Bundestag
    am 26. September 2021 <<<

  4. QiSan

    Die Union (CDU/CSU): Wahlprogramm

    GEMEINSAM FÜR EIN MODERNES DEUTSCHLAND.

    Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken
    Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab.

    Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft.

    Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein.

    Das ist nicht unser Weg.

  5. QiSan

    SPD – SOZIALE POLITIK FÜR DICH
    Das Zukunftsprogramm der SPD 2021.

    Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcenbei Justiz und Polizei.

    Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in MODELLPROJEKTEN von Ländern und Kommunen ERPROBT werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und BEHANDLUNG im Jugendbereich.

    Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

  6. buri_see_käo

    QiSan… C[D/S]U-Wahlprogramm
    erster Satz     die reaktionäre Hinterwäldlersekte -> modernes DE, hää?
    zweiter Satz     Suchtprävention stärken -> mit Lügen und Knüppeln
    dritter Satz     große gesundheitliche Folgen… der staatl. Gewaltmaßnahmen
    vierter Satz     Wer NICHT legalisiert… sh. Synthese-Kiffe
    fünfter Satz     nicht unser Weg… ja, ja, ich weiss, muss auch nicht sein, denn:
    Wegen der angekündigten Gäste habe ich am Sonntag Anne Will angesehen, Stargast Ziemiak… ‚hatte die kommunistische Diktatur in Polen / Polens erlebt/erlitten…, die schwächelte dann ab ca. Anfang 1980-er, siehe Lech Wałęsa & Solidarność, Da war er noch gar nicht da, der Ziemiak. Dann hielt sich das politische System Polens unter Genaral Jaruzelski bis Ende 80-er, da war er dann schon da, der Ziemiak, und ca. 3 bis max. 5 Jahre alt…, sry, nur was für Leute, die rechnen können.
    Dann tat Ziemiak (in der Sendung Anne Will), worauf ich gewartet hatte: Offizieller Start der „rote Socken-Kampagne“,
    damit werden lt. Statistiken die über-60-Jährigen veräppelt, hui, jetzt bekomme ich Angst vor mir, bleibe aber mutig, es muss da/doch noch was anderes sein
    Wie dieses Pack deren Lemminge verarscht, immer wieder toll, da passt doch überhaupt nichts, sh. Sätze 1 bis 5
     fE

  7. Johann

    Deswegen werde ich auch die Linken wählen.

    Die Grünen sind nichts als Schwätzer. Die haben die Chance gehabt in Baden-Württemberg Nägel mit Köpfen zu machen und wenigstens die Verfolgung von Hanffreunden zu unterbinden. Schöne Grüße hier übrigens an Herr Kretschmann.

    Geschehen ist aber bisher nichts.

  8. Rainer

    Katharina Schulze hat auch nicht die Freigabe von Cannabis im Sinn.Kontrollierte Abgabe hat was von Beobachtung und Überwachung.Prävention hat was von Betreuung.Letztlich müssen die Konsumeten reduziert werden.Der Gedanke steckt dahinter.

  9. buri_see_käo

    Werde ich sicher auch tun – wie Johann. Und die anderen bekommen dann noch ihre Abstrafungs-Mail mit Begründung und Beweis-Scan; bei den Hinterwäldlern und deren Abteilung fürs Derbe erspare ich mir das, die sind unheilbar: Dazu gibt es bei DHV oder YT den Ablacher ins Wochenende
    https://youtu.be/hlBTQaRecU4?t=4738
    Die vier Zahlen/Ziffern 4738 am Ende des Links durch 4500 ersetzen, dann bekommt man auch die Fragen mit… Und Laschets Experte antwortet
    mfG  fE

  10. Substi

    Wenn’s nicht so ernst wär, wär es schon wieder amüsant diese politische Verwirrtheit zu beobachten! Es ist aber ein ernstes Anliegen der Freizeitcannaseure und Patienten den Zugang zu Cannabisblüten zum konsumieren zu ermöglichen!
    Letztes Jahr gab es kein Interview von Ludwig und anderen Politikern als:“Denkt doch mal einer an die Kinder!“; das hat aber auch gar nicht so gefruchtet wie sie sich das vorgestellt hat, denn jeder logisc denkende Mensch in D weiß, daß NIEMAND will daß Kinder und Jugendliche Cannabis konsumieren, die können im präputerären und pupertären Alter nicht damit umgehen, wie beim Alkohol ja auch! Aber es dann auch gestandenen Erwachsenen zu verbieten ist falsch gedacht und total altmodisch überzogen! Mit 16 kannste Dir Fusel geben bis der Arzt tatsächlich kommt aber ein 30 Jähriger Mann/Frau können nicht selbst entscheiden ob Cannabiskonsum gut für sie ist? Das ist lächerlich und faschistoid!!
    Dieses Jahr versuchen sie Uns zum organisierten Verbrechen zu zählen, weil sich das besonders wild anhört und Lieschen Maier diesen Unsinn glaubt! Es ist so durchschaubar!

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