Mittwoch, 6. Januar 2021

Ludwigs kurioses Pressearchiv

Feuer auf Daniela Ludwig

Ein Beitrag von Hans Cousto

Auf dem Internetportal der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) gibt es ein Pressearchiv (drogenbeauftragte.de/presse/), dessen Themenzusammenstellung recht verwunderlich ist oder besser gesagt einen kuriosen Eindruck macht. Seit ein paar Wochen werden dort nicht nur die Pressemitteilungen der Drogenbeauftragte aufgelistet, sondern dazwischen werden noch weitere „Meldungen“ platziert.

Am 15.12.2020 erschien eine Pressemitteilung zum Thema „Neue BZgA-Studiendaten zur Computerspiel- und Internetnutzung – Exzessive Mediennutzung im Jugendalter nimmt zu.“ Und gleich darunter steht eine Meldung mit dem Titel „Finde die 10 Fehler in unserem Wimmelbild! – Menschen gehen verschieden mit Bildschirmmedien um. Der Verein Klasse2000, der Kinder in Grundschulen beim gesunden Aufwachsen unterstützt, hat dazu ein Wimmelbild veröffentlicht.“ Bemerkenswert ist dabei, dass weit mehr als zehn Unterschiede zwischen den zwei nebeneinander dargestellten Wimmelbilder zu finden sind. Ob Daniela Ludwig das bemerkt hat? Jedenfalls fand sie das Wimmelbild für so relevant, dass es bei ihr als Meldung auftaucht.

Am 26.11.2020 erschien eine Pressemitteilung zum neuen Bericht der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig mit dem Untertitel „Die Corona-Pandemie stellt auch Suchthilfesystem vor eine Jahrhundertaufgabe: Hilfe muss weitergehen – für Suchtkranke, ihre Familien und Kinder!“ Das ist der Bericht 2020 der Drogenbeauftragten, der anstelle des bisher jährlich publizierten Drogen- und Suchtberichts erschienen ist. In dem Bericht 2020 sind weit weniger Informationen zu finden als in den herkömmlichen Drogen- und Suchtberichten, dafür ist auf fast jeder dritten Seite ein Foto abgedruckt, auf dem man die Visage von Daniela Ludwig zu sehen bekommt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dieser Bericht 2020 sei ein Werbeprospekt für das Fotomodell Daniela Ludwig. Wie dem auch sei, der Drogenbeauftragten erschien diese Publikation so wichtig zu sein, dass sie in ihrem Presseportal am Erscheinungstag des Berichts 2020 die Pressemitteilung gleich um zwei Meldungen ergänzte. Die eine hat den Titel „Statement der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zum Jahresbericht“, die andere wurde mit den folgenden Worten angekündigt: „Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung 2020 – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat heute in der Bundespressekonferenz ihren Jahresbericht 2020 vorgestellt. Hier finden Sie die Schwerpunktthemen und den vollständigen Bericht zum Download.

Zu dem Bericht 2020 der Drogenbeauftragten gibt es drei Einträge im Pressearchiv, zu drogenpolitisch relevanten Themen wie Drug-Checking keinen einzigen, obwohl Daniela Ludwig zu dem Thema in diversen Zeitungen zitiert wurde, nachdem sie im Dezember 2019 in Innsbruck bei dem Drug-Checking-Projekt ArbeitZ6 schlaugemacht hatte. So sagte sie im Interview mit der Rheinischen Post zum Thema Drug-Checking „Damit können Konsumenten erreicht werden, die von der klassischen Suchtberatung nicht angesprochen werden.“ Und im Deutschlandfunk Nova erklärte Daniela Ludwig, dass sie diese Stellen, die Drug-Checking durchführen, als Schadensbegrenzung und keineswegs als Unbedenklichkeitserklärung sehe. Wörtlich wird sie mit den Worten zitiert: „Ich weiß, dass diese Menschen konsumieren wollen, aber ich kann wenigstens verhindern, dass sie schlechten Stoff erwischen.

In einer Stellungnahme der Hessischen Landesregierung vom 13. Januar 2020 wurde die „aufgeschlossene Haltung der Bundesdrogenbeauftragten zum Thema Drug-Checking” begrüßt. Bislang hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge von Bundesländern abgelehnt, das Drug-Checking im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten durchzuführen. Dies betraf auch eine entsprechende Initiative des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Nach Auffassung des BfArM bestimmt sich die Zulässigkeit des Drug-Checking nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Der Antrag auf Durchführung eines Modellprojektes Drug-Checking in Hessen wurde seitens des BfArM abgelehnt. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde ebenfalls negativ beschieden, weshalb Klage erhoben wurde. Erstaunlich, aber wahr; diese Tatsache war der Drogenbeauftragten keine Pressemitteilung und keine Meldung wert.

Am 28.10.2020 stellte das Land Hessen ein Gesetzesantrag betreffend Drug-Checking beim Bundesrat (Bundesrat Drucksache 643/20). Am 6.11.2020 wies der Bundesrat auf seiner 995. Sitzung den Gesetzesantrag (TOP 55) federführend an den Gesundheitsausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Der federführende Gesundheitsausschuss empfahl dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Rechtsausschuss empfahl hingegen, dies nicht zu tun. Somit hat der Rechtsausschuss des Bundesrates am 27.11.2020 den Vorstoß des Landes Hessen zu Fall gebracht, da beide Ausschüsse gemäß Geschäftsordnung zustimmen müssen. Es sei hier angemerkt, dass von den 18 Mitgliedern des Gesundheitsausschusses sechs den Unionsparteien angehören, von den 16 Mitgliedern des Rechtsausschusses sind es hingegen 10 an der Zahl. Hier kann sich jeder an den Fingern abzählen, welche Parteiangehörige zu den Bremsklötzen im Hinblick auf eine effiziente Prävention und vernünftige Drogenpolitik gehören. Dieses drogenpolitisch relevante Thema taucht im Pressearchiv der Drogenbeauftragte nicht auf.

Die UN-Kommission für Suchtstoffe (Suchtstoffkommission, Commission on Narcotic Drugs, CND) hat am 2. Dezember 2020 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die zu Änderungen in der Art und Weise geführt haben, wie Cannabis international reguliert wird. Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen folgte damit einer WHO-Empfehlung und strich sie von der Liste der höchsten Kategorie von Drogen, die als extrem riskante Narkotika gelten. Somit gehören von nun an Marihuana und und Haschisch nicht mehr zu den gefährlichsten Drogen. Deutschland stimmte dem Antrag der WHO zu. Den Antrag der WHO, Zubereitungen mit überwiegend Cannabidiol (CBD) und nicht mehr als 0,2 Prozent delta-9-Tetrahydrocannabinol nicht mehr unter die internationale Kontrolle zu stellen, lehnte Deutschland ab, wie auch die Mehrheit in der Suchtstoffkommisssion. Auch zu diesem Vorgang findet man keine Pressemitteilung und keine Meldung im Pressearchiv der Drogenbeauftragten. Dabei besteht sicher ein großes Interesse in der Öffentlichkeit, wieso Deutschland dem einen Antrag zugestimmt hat und den anderen abgelehnt hat und welche Bedeutung diese Abstimmungen haben und was für eine Relevanz diese Neuklassifizierung von Cannabis hat.

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 19. November 2020, C663/18) sorgte für Erleichterung bei Herstellern und Händlern von CBD-Produkten: Der EuGH bestätigte, dass natürlich gewonnenes CBD nicht als Betäubungsmittel einzustufen ist. Auch hierzu gibt es keine Meldung im Pressearchiv der Drogenbeauftragten.

Fazit: Die Auswahl der Themen, zu denen die Drogenbeauftragte Pressemitteilungen und Meldungen herausgibt, wird dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nicht gerecht. Relevante Vorgänge werden nicht erwähnt. Das Presseportal der Drogenbeauftragte wirkt eher wie ein Propagandainstrument in eigener Sache (betreffend Daniela Ludwig selbst) und weit weniger wie eine für die Orientierung in Sachen Drogenpolitik nützliche Plattform.

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DIE HANFINITIATIVE
9 Monate zuvor

+++ #6630507 +++ Is ja klaaaar… seit 70 Jahren – warum soll sich das ändern? In der Corona Pandemie haben die “Verantwortlichen” +++ “natürlich” +++ Besseres oder Wichtigeres zu tun, als sich mit einer “Hanf-Wieder-Legalisierung” zu “beschäftigen”. Sie müssen die “Gelddruckmaschinen” am Laufen halten, sonst crasht das System! 🙁 … +++ +++ Argumentationsketten: siehe https://www.facebook.com/1643480862600021/photos/a.1656256014655839/2596464463968318/ und weitere Beiträge zu Menschenrechten und Menschenwürde und Grundgesetz, sowie zu historischen Hintergründen der faschistischen und rassistischen Prohibition und den verflochtenen Systemen. Das Material darf frei verwendet werden, auch zu kommerziellen Zwecken. Wir arbeiten an einer neuen (gerichtsfesten) Version. +++ +++ … Zumal “man” die Gewinne aus den “Geldwäschegeschäften” der Nachrichtendienste, der internationalen Organisierten Kriminalität und des damit verbundenen parallelen Finanzsystems, das die “Regierungen” mindestens… Weiterlesen »

DIE HANFINITIATIVE
9 Monate zuvor

“https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-senat-geogia-stichwahl-demokraten-republikaner” MAL SEHEN inwieweit Biden und Harris dadurch die ersehnte “Beinfreiheit” gewinnen – und es zu Verbesserungen im sogenannten künstlich herbeigeführten und seitdem mit Maximalprofiten versehenen (siehe FinC€N-File$ – “https://www.icij.org/investigations/fincen-files/”) – im auch von den bisherigen Bundesregierung geführten +++ “Anslinger/Nixon”-“Drogenkrieg” (“total-war on drug abuse”) +++ – kann. Und vor allem, wie sie diese “Beinfreiheit” trotz des “Monsanto-Protection-Act” nutzen können und werden. IST ES NUR EIN TRAUM? Oder wird es Realität, weil @WIR uns dafür weltweit einsetzen und den Lug und Betrug endlich beenden möchten? +++ Fragen über Fragen! +++ 🙂 🙂 😀 lieber Markus Lanz 😀 “https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-januar-2021-100.html” NUR EIN TRAUM? https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/14-nur-ein-traum […] Details Kategorie: Prohibition Fötus, der am Daumen lutscht Zuerst ein wenig Poesie für die Kosmolog*innen unter uns 🙂… Weiterlesen »

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
9 Monate zuvor

Unsere sehr umstrittene Drogenbeauftragte scheint alle Argumente, die für Cannabis sprechen, mit List und Tücke auszubremsen, selbst wenn es sich nur um völlig harmlose rauschfreie CBD – Produkte handelt.
Das ist unfair und gemein. Aber auch damit läßt sich eine Legalisierung auf Dauer nicht verhindern.
Ein Blick auf Nordamerika zeigt uns gerade, wie eine moderne Cannabispolitik auszusehen hat.

DIE HANFINITIATIVE
9 Monate zuvor

Es passt alles, wie in eienm großen Puzzle. Die Prohibitionisten und Prohibitionistinnen werden immer durchschaubarer und berechenbarer: https://www.spiegel.de/politik/ausland/georgia-stichwahlen-um-senatssitze-bahn-frei-fuer-biden-a-d2b1739c-6cb3-43c6-ad95-7000399afab4 – UND PROMPT DER NICO WIEDER!!! HAHAHAHAHAHAHAHA ANSLINGERS REEFER_MADNESS as ists best!!! Spahn was ist mit “endokrinen Disruptoren” ??? […] “https://www.jetzt.de/gesundheit/neue-studien-zeigen-cannabiskonsum-kann-das-risiko-fuer-psychosen-erhoehen” 04.01.2021 • Startseite • Gesundheit • Studie: Cannabiskonsum kann das Risiko für Psychosen erhöhen Cannabis erhöht das Risiko für Psychosen Das belegt unter anderem eine Studie der LMU München im Auftrag der Bundesregierung. Gleichzeitig ist es fast unmöglich, Psychosen nur auf Cannabis zurückzuführen. Von Niko Kappel […] Anslinger hats noch bisserl DRAMATISCHER gemacht!!! HAHAHAHAHAHA damit wollen DIE durchkommen? […] Reefer Madness Zur Navigation springen Zur Suche springen Film Deutscher Titel Reefer Madness Originaltitel Reefer Madness Produktionsland USA Originalsprache Englisch Erscheinungsjahr 1936… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
9 Monate zuvor

“Bemerkenswert ist dabei, dass weit mehr als zehn Unterschiede zwischen den zwei nebeneinander dargestellten Wimmelbilder zu finden sind. Ob Daniela Ludwig das bemerkt hat?” Nein hat sie sicher nicht, dafür ist sie zu doof! Außerdem hat sie nur 10 Finger (insgesamt) und deshalb große Schwierigkeiten mit Zahlen jenseits dieser Größenordnung und erst recht ohne Ihr I-Phone. Dafür kann sie aber nett und hohl in die Kamera grinsen weshalb sie auch diese vielen Fotos von sich präsentiert. Wenn man nix in der Birne hat muß eben die Fresse in die Kamera gehalten werden damit man überhaupt bemerkt wird. Vielleicht hat sie aber auch das Presseportal mit Ihrer persönlichen Facebookseite verwechselt oder erkennt den Unterschied sogar nicht. Für ein Fotomodell reicht aber… Weiterlesen »

H'79
H'79
9 Monate zuvor

Eine Jahrhundertaufgabe ist die Überwindung der Union, die diese Republik beherrscht und immer mehr kaputtmacht.

Rainer
Rainer
9 Monate zuvor

Die CDUCSU hat nicht mehr lange Bestand.Die offensichtliche Geisteskrankheit wird immer wahrnehmbarer,bis es alle merken werden.Sie zerstört sich selber und reißt andere mit ins Verderben.Am Ende entsteht was Anderes.

Harald de Lamotte
9 Monate zuvor

Nicht nur die gegenwärtige Regierung, sondern vor allem die Verwaltung ist seit 70 Jahren von Faschisten durchsetzt. Durchgehender Nepotismus in Verwaltung, Justiz und Politik hat die Demokratie zu einer Farce verkommen lassen. Schon mein alter Sozialkundelehrer warnte uns davor: “Egal welche Gesetze die Regierung auch beschließen wird; wenn die Verwaltung dagegen ist, werden sie im Sande verlaufen.” Besonderer Witz: Dieser kluge Mann war FDPler.

buri_see_käo
buri_see_käo
9 Monate zuvor

Ja, DIE HANFINITIATIVE der 2. Beitrag, die “Beinfreiheit” scheinen die US-Demokraten nun erreicht zu haben, einige Briefwahl-Stimmen könnten noch offen sein. Und wie Otto Normal schon schreibt, haben’s die Konservativen nicht nur mit Mathe nicht so, gern’ attestiere ich denen auch erhebliche Defizite in der Anwendung aller kulturellen Grundfertigkeiten. In der Welt der Zahlungsmittel-Jongleure ist man nun bezüglich “Cannabis USA-weit” optimistisch gestimmt: Tradegate | Aurora, Aphria, Canopy, Tilray… Die neue USA-Regierung sollte mit der landesweiten Legalisierung zügig zu Potte kommen, denn es ist nicht nur das Alter des Biden eher hoch, auch lag mir seit dem Abend des 5. Jan. 2021 ein Zeitplan für den Aufruhr der Trump-Anhänger vor (nicht über das Ausmaß); meiner 80-jährigen Mutter habe ich gestern gegen… Weiterlesen »

Johann
Johann
9 Monate zuvor

Warum berichtet ihr über Merkels und Söders Marionette?

Das hier ist viel wichtiger:

Wie es aussieht, werden die Demokraten in den USA die Mehrheit im Senat haben. Das bedeutet, dass die Legalisierung von Cannabis in den USA nur noch Formsache ist. Nachdem das Repräsentanten für die Freigabe von Cannabis (Bundesstaatenweit) gestimmt hat – muss jetzt nur noch der Senat grünes Licht geben.

Wenn die USA einmal legalisiert haben, wird es wie eine Schneeball einen Hang hinunterrollen.

Krake
Krake
9 Monate zuvor

tja, vielleicht Johann, vielleicht, vielleicht auch nicht, gell?!

Rainer
Rainer
9 Monate zuvor

Wenn das wenn nicht wäre.Was die deutsche Verwaltung nicht will,geschieht auch nicht.

buri_see_käo
buri_see_käo
9 Monate zuvor

aber ganz bestimmt läßt sich dann das der FE-Assoziation zugrundeliegende Prinzip auf weitere elementare Bereiche eines menschlichen Lebens ausweiten. Das Trennvermögen… jahrelang das Kiffen mit Arbeit (der Berufstätigkeit nachgehen) verwechselt, aber trotzdem zum Ultimo immer das Gehalt auf dem Konto… und dabei habe ich selbst gesehen, wie von mir (mit)konstruierte Maschinen zum Versand vom Hof des Arbeitgebers gezottelt wurden… Verwaltung und Auftragsrichter, da geht noch einiges, übrigends auch hier exclusiv nur für Insassen Schlands
mfG  fE

M. A. Haschberg
M. A. Haschberg
9 Monate zuvor

Mit dem schier unglaublichen Sieg der Demokraten im Senat dürfte der Weg für eine bundesweite Legalisierung in den USA nun endgültig frei sein.
Es würde schon aus wirtschaftlichen Gründen keinerlei Sinn machen, den bisherigen Flickenteppich der US – Staaten in Sachen Cannabis aufrecht zu erhalten.
Ich vertraue voll auf Kamala Harris. Was ihr inniger Parteifreund Obama während seiner Amtszeit so glorreich begonnen hat, dürfte sie, die aussichtsreiche künftige Präsidentschaftskandidatin nun endlich zu Ende bringen.
Eine bessere Nachricht könnte es für alle Hanffreunde in 2021 gar nicht geben.
Das wird auch für unsere Politiker, wenn auch mit einer überschaubaren zeitlichen Verzögerung, eine weitreichende Signalwirkung haben.

Johann
Johann
9 Monate zuvor

Genau so ist es @M. A. Haschberg

Das ist eine der besten Nachrichten für die Legalisierung. Wir dürfen gespannt sein wie es weitergeht. Die kommenden zwei Jahre werden endlich mehr Bewegung in die Sache bringen.

Das alles sieht wirklich gut aus. 🙂