Mittwoch, 6. Mai 2020

Nächste Justizposse um den Cannabis-Wirkstoff CBD

Amtsgericht Freiburg verhandelt gegen den „Gründerpreisträger der Stadt Lahr“ wegen Drogenhandels mit CBD-Blüten in nicht geringer Menge

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp

 

 

Von Sadhu van Hemp

 

 

Seit gestern muss sich der aus Lahr stammende Inhaber der auf Cannabis spezialisierten Ladenkette „Hanfnah“ vor dem Amtsgericht Freiburg wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-jährigen Tobias Pietsch vor, in seinen beiden Ladengeschäften in Freiburg und Lahr sowie in seinem Online-Shop unerlaubten Handel mit CBD-Blüten und „CBD-Haschisch“ betrieben zu haben. Die dritte von Pietsch geführte Hanfnah-Filiale in Lörrach fand in der Anklageschrift keine Erwähnung. Angesetzt sind zwei Verhandlungstage. Obwohl CBD-Produkte keine psychoaktive Wirkung haben und per se nicht verboten sind, droht dem Angeklagten ein längerer Zwangsaufenthalt im Zuchthaus.

 

2015 eröffnete Pietsch in Lahr seinen ersten Laden, 2017 folgte die Filiale in Freiburg. Im Januar 2019 erhielt er für sein innovatives Geschäftsmodell mit hohem Wachstumspotenzial den mit 5000 Euro dotierten Gründerpreis 2018 der Stadt Lahr, verbunden mit zwei weiteren Förderpreisen der Volksbank und Sparkasse im Wert von je 1000 Euro.

 

Doch so richtig konnte sich Pietsch über die Ehrung im Alten Rathaus und die 7000 Euro Preisgeld nicht freuen: Wenige Wochen zuvor hatten sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Ehre gegeben und wegen des Verdachts auf illegalen Drogenhandels Razzien in den Hanfnah-Geschäften in Lahr und Freiburg durchgeführt. Wie üblich ging es polizeitechnisch rustikal zu, da CBD-Hanfblütenhändler trotz ordentlicher Gewerbeanmeldung nach baden-württembergischer Rechtsauffassung auf der gleichen untersten Stufe stehen wie Schwerverbrecher und deshalb die ganze Härte des Gesetzes zu erfahren haben. Die Polizei erbeutete bei der Plünderung der Läden knapp 3,8 Kilogramm CBD-Cannabis. Insgesamt wurden Waren im Wert von rund 25.000 Euro konfisziert. In die Waagschale zur Bemessung der Schwere der Straftat kamen noch weitere 500 Gramm, die Pietsch zwischen 2017 und 2019 über seinen Online-Shop verkaufte. Die Einnahme betrug etwa 4900 Euro.

 

Bei Prozessbeginn beteuerte der Angeklagte seine Unschuld: „Produkte, die bei mir beanstandet werden, gibt es auch in Bioläden und Kiosken.“ Er verweist auf Tees, Salben und Öle, die Cannabidiol (CBD) enthalten, aber anders als bei Cannabis einen deutlich geringeren THC-Anteil haben. Bei der Anwendung oder Einnahme könne keine berauschende Wirkung erzielt werden. „Ich verstehe nicht, dass das jetzt so einen Skandal auslöst“, wird Pietsch in der regionalen Presse zitiert. Seines Wissens sei der Verkauf von CBD-Produkten nach gängiger Rechtsauffassung erlaubt, wenn der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. „Bei diesem komplizierten rechtlichen Rahmen habe ich mir Mühe gegeben, dass alles anständig ist“, unterstreicht Pietsch seine Aussage. Auch beim THC-Gehalt habe er stets genau auf die Einhaltung des Grenzwertes geachtet, was ein Untersuchungsbericht bestätigt hätte. „Der Wissensstand bei Cannabis ist noch auf einem anfänglichen Niveau“, führt Pietsch aus. Ärzte und Apotheker hätten sich noch gar nicht eingehend mit den mehr als 400 Wirkstoffen der Hanfpflanze beschäftigt.

 

Pietsch ist gesprächig und macht keinen Hehl daraus, dass sich viele von Krankheit gebeutelte Kunden auf Wunsch von ihm beraten ließen. Und er weiß, wovon er spricht: Zur Linderung seiner Neurodermitis habe er Cortison durch CBD-Öle ersetzt. Zudem lasse er sich seit drei Jahren medizinisches Cannabis verschreiben: „Ich wurde 17 Jahre lang kriminalisiert und verfolgt, obwohl ich meine Leiden damit therapiert habe.“

 

Vor Prozessbeginn hatte Pietsch das Gericht gebeten, das Verfahren auszusetzen und per Richtervorlage nach Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Hanfverbots prüfen zu lassen. Die Richterin Julia Pfizenmaier kam diesem Wunsch nicht nach. Kein Wunder, ist es doch wesentlich bequemer, den Ball flachzuhalten und kurzen Prozess zu machen – zumal Tobias Pietsch ankündigt, notfalls in Eigeninitiative durch alle Instanzen zu gehen. Für ihn ist die Lage existenzbedrohend, wenn 20 bis 30 Prozent des Umsatzes, die er aus dem Verkauf von CBD-Produkten erzielt, wegbrechen, weil er – anders als die Konkurrenz – den Verkauf einstellen muss.

 

Der Prozess wird am 12. Mai fortgesetzt. Gestern versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude unter Einhaltung der Corona-Notstandsverordnung 20 Unterstützer und Demonstranten, die auf die rechtswidrige Kriminalisierung des Gründerpreisträgers der Stadt Lahr aufmerksam machten.

 

 

34 Antworten auf „Nächste Justizposse um den Cannabis-Wirkstoff CBD

  1. Heisenberg

    Unrechtsstaat Deutschland macht Karriere. Das ist Justiz-und Staatsterror aller erster Güte. Leider zieht sich der Entzug der Grundrechte von Menschen mittlerweile bis in deutsche Gerichte und gehört dort mittlerweile zum Standard. Das ist keine Demokratie mehr, das ist der Terror einer gekauften und mißbrauchten Justiz und die Schwarzroben besitzen nicht den Anstand und den Charakter, dazu nein zu sagen. Widerliche Schleimer und Duckmäuser im Staatsdienst, dazu noch korrupt und verlogen bis zum Anschlag. Was für ein entsetzliches und widerliches Gesindel, das in Deutschland vorgibt Recht zu sprechen.

  2. Hermes

    Es stinkt zum Himmel,
    auf der Loveparade sterben Menschen und Verletzen sich ,nichts passiert,
    NSU Prozess genauso sehr,sehr unvollkommen Aufgeklärt…..
    Aber jetzt viel Rauch um nichts.
    Fehlt nur noch das man einen Herrn Pietsch wie eine Hexe öffentlich verbrennt!
    Dabei kann er doch garnichts dafür ,
    Gott hat doch die Welt erschaffen (das weiß jeder Messdiener) , mit ihr den Hanf.
    Soll man Ihn doch verbrennen !
    Wenn es nicht so krank wäre könnte man sich totlachen.

  3. Heisenberg

    Freisler wäre stolz, er hat würdige Nachfolger gefunden!!!!!!!!
    Deutsche Gerichte im Jahr 2020 sind wieder so deutsch wie bei den Nazis, wo ist der Unterschied? Es wird nicht Recht gesprochen sondern schreiendes Unrecht praktiziert. Der Volksgerichtshof ist auferstanden und lebt!!!!!!

  4. Hermes

    Ja , @ Heisenberg
    man kann nur hoffen das das BVerfG noch funktioniert.
    Und Tobias Pietsch alle Daumen drücken das ein Wunder geschieht!

  5. H'79

    Schade dass so wenige demonstriert haben – Widerstand ist mehr als 20 Leute in der Großstadt Freiburg. „Widerstand 2020“ könnte eine neue Partei werden, Corona-Wahnsinn und CannabisKriminalisierung haben ihre Parallelen bzw sind Ausgebürte gleichen Stamms.

  6. Lars Rogg

    Himmelschreiend ekelhaft. Unsere Richtergilde sollte sich in Grund und Boden schämen. Aber die freuen sich, mal wieder Steuern für einen Haschgiftler ohne Gift verschwenden zu können. Drecksland !!!
    Heisenberg…sehr treffend !!

  7. Anna Bis

    Wenn sich die Cannabis-Szene nicht leider oft selbst als linke Chaos-Truppe („Unrechtsstaat Deutschland“ etc.) inszenieren würde, hätte Haschisch bestimmt ein noch sehr viel besseres Image. Ich wünsche dem Händler und allen vernünftigen Cannabis-Freunden viel Erfolg in unserem berechtigten Kampf für die gute Sache!

  8. Bin Ichdumm

    In einer Welt in der Regierungen Geld mit Waffen verdienen, braucht keiner pazifistische, gegen Gewalt demonstrierende Kiffer. Siehe 70‘s.

  9. Rainer Sikora

    Die haben vergessen,das Wasser, das für die Zubereitung von Hanftee vorgesehen war, zu beschlagnahmen.Den Laden hätte der Staatsschutz nur mit Gasmaske betreten dürfen,wegen der Suchtgefahr beim einatmen von Grasduft.Es fehlen auch Hinweisschilder wegen dem CBD-Gift.Total unprofessionell.Hoffentlich kommt heraus, wer hier in den Knast kommen müßte.Gemeine Diebe.

  10. M. A. Haschberg

    Vielleicht sollte sich der Betroffene in dieser umstrittenen Angelegenheit auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
    Schließlich hat er niemandem auch nur im Geringsten irgend welchen Schaden zugefügt.
    Im Gegenteil, er wollte mit seinem fundierten, auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden Grundwissen, kranken Menschen helfen und hat dafür eine Jahrtausende alte Heilpflanze auf CBD – Basis empfohlen, die ein natürliches und vielfältiges Anwendungsspektrum ohne psychoaktive Wirkung aufweist.
    Es handelt sich hierbei um eine vom ethischen Standpunkt her einwandfreie und menschenwürdige Entscheidung.
    Warten wir mal ab, was der für den nächsten Prozesstermin einbestellte und hoffentlich unabhängige Gutachter dazu zu sagen hat.

  11. R. Maestro

    Daumen hoch! SO macht man sich Freunde! (Zynismus).
    Gerade mit solch widersprüchlichen Aktionen bewirkt man höchstens, dass man sich einmal mehr fragt, wie sehr wir verararscht, äh, geleimt werden.
    Was haben die Ahnen bisher mit ähnlich diktatorischem Verhalten erreicht? Nichts! Null!
    Cäsar, Mussolini, Gaddafi, Hussein, ….
    Der ganze Scheiss schaukelt sich hier hoch. abartig.
    Wann dieser Wahn hier ein Ende findet, keine Ahnung.
    Aber umso weiter man macht, umso unschöner wird es enden.
    Wann sich das Blatt wendet, keine Ahnung. Aber dann trete ich den Schergen bei jeder Möglichkeit, rechtlich in die Eier. Auch wenn der/die Betreffende niemals Cochones hatte.
    Der eine , der Drecks-Nixxon, ruft den Krieg gegen (illegale) Drogen aus.
    Die Dehnbergerin verzapft, einen Krieg gegen Drogen gibt es nicht.
    Trotzdem werden gebietsweise (Bayern, der Süden wie BW) von hinten erschossen!
    Von hinten, einen unbewaffneten, also keine Selbstverteidigung. War es eine Hinrichtung, Mord? Der ISIS hat neben der Enthauptung auch gerne von hinten hingerichtet.

    Verdammt, diskutiert mit den Menschen. Deutschland hatte bereits einen erschossenen Konsumenten und auch einen erschossenen Politiker. Soll es so weitergehen?
    Scheint so. Zumindest was die Drogenpolitik betrifft.

    Auch wenn Politik und Wirtschaft nicht ohne einander bestehen können, dann sollen diese wenigstens die Konsumenten in Ruhe lassen. Und auch nicht seine Mitbürger für Ideologien, Macht und Kommerz verhökern!!! 🙁 🙁 🙁

  12. czpromoter

    so geht es eben aus, wenn man $-Zeichen in den Augen hat und versucht, mit illegalen Sachen sich die Taschen voll zu machen. Da hilft es auch nicht, dass man sich vor Gericht unwissend und doof stellt und versucht die Justiz für dumm zu verkaufen.

  13. buri_see_käo

    Wenn man $-Zeichen in den Augen hat, macht man sich mit einem Kiosk die Taschen voll.
    Die Bälger, die nur in DE zuverlässig durch großflächige Werbung in die Nikotinsucht verarscht werden dürfen, werden schon für den Reibach sorgen, nicht wahr Dutertla Ludwig?
    mfG  fE

  14. buri_see_käo

    Die Sachen sind nur abhängig von den Personen, die damit umgehen, illegal.
    Tobias Pietsch, Hanfbar (in BS): CBD = illegal
    Penny, Edeka, Rewe: nicht nur CBD, sondern auch geringes THC = legal
    Die Justiz muss nicht auch noch dumm sein, sie ist doch schon selektiv.

    Nicht kiffen macht blöde, sondern saufen!,
    oder wie ist zu erklären, dass im bieraffinen Süden DE’s
    die Corona-Infizierten-Rate wesentlich höher als im Norden ist?
    mfG  fE

  15. czpromoter

    #Pietsch #hanfnah #freiburg ist nicht wegen #CBD angeklagt, sondern wegen illegalem Verkauf von #Hanf #Blüten weil die unter BtMG fallen …. nur dummgekiffte kapieren das nicht

  16. buri_see_käo

    Man muss das nicht kapieren, und man kann auch ohne zu kiffen dumm dein. Lesen reicht schon.
    Auf den von mir o.g. Produkten von o.g. Händlern steht:
    Messmers #Bio #Hanf #Blüten #Tee

    Nachhilfe in Rechtschreibung. Richtig ist:
    „…nur Dummgesoffene kapieren das nicht.“

  17. czpromoter

    der Pietsch scheint, wie auch einige andere hier, das ganze für ein lustiges Spielchen zu halten.
    Diese „Posse“ zeigt sich dann beim Urteilsspruch, wenn er sich ne Haftstrafe einfängt. Damit dürfte dann sein „Business-Ausflug“ in die Welt des Hanfes erledigt sein …. alles Traumtänzer die glauben ein Staatsanwalt oder Richter lässt sich von dummen Kiffersprüchen beeindrucken.

  18. czpromoter

    Mein Tip für die nächste Headline hier:
    „Gründerpreisträger der Stadt Lahr wegen Drogenhandel zu Haftstrafe verurteilt“
    Richterin erklärt dem Verurteilten, der sich für schlauer als Ärzte und Apotheker gehalten hat, in der Urteilsbegründung den Unterschied zwischen CBD (Owi) und Hanf-Blüten (BtMG Straftat).

    Ein längerer Zwangsaufenthalt im „Zuchthaus“ droht ihm nicht, weil es seit Jahrzenten keine Zuchthäuser mehr gibt, die heissen jetzt JVA und sind durchaus für die Verhältnisse komfortabel ausgestattet. Auch auf den gewohnten Joint muss man nicht verzichten, den gibt es dort unter der Hand auch. Man kann mit Naturalien dafür bezahlen, das nennt man hausintern „innovatives Geschäftsmodell“ und es geht da vollzugstechnisch durchaus rustikal zu.

  19. Heisenberg

    Die Zahl der Auftragskommentare, hatte in der letzten Zeit eigentlich abgenommen, bis gestern. Das ist wie bei dem Hund dem man auf den Schwanz getreten hat. Aber es war erst der Schwanz, die Eier kommen noch. Alöso schreib dich schon mal warm, du mieser kleiner Dreckfink.

  20. H'79

    Lieber Heisenberg, lass dich von diesen mit (schmeichelnd ausgedrückt) Halbwahrheiten argumentierenden Kommentaren nicht provozieren. Ich hab sie gerade gelesen und nehme mir nicht die Zeit darauf detailliert einzugehen.
    Deinen Aufruf an den DHV vor einigen Tagen habe ich aufgegriffen und gefordert, dass wir (ich bin selber beim DHV) raus aus der Bittstellerrolle gehen und das auch ausführlich und nachdrücklich begründet, mich natürlich auch auf deinen Kommentar bezogen. Aber dem war das vielleicht zu scharf und unqualifiziert, auf meine E-Mail blieb bisher die Antwort aus. Gefällt mir nicht so gut, dieser Weichspülmodus. Es ärgert mich was wir uns undemokratischerweise bieten lassen, aber in unseren Reihen gibt es mehr Zahnlose als Raubtiere, da ist mir selbst die Bundes-SPD in letzter Zeit lieber als viele User und Schlafmützen, die allzu halbherzig gegen Kriminalisierung sind, insbesondere diese – oft auch rechtlich nicht korrekte – Gesetz-ist-Gesetz-Mentalität kotzt mich an, wir müssten aus den Erfahrungen vom 3. Reich und der DDR viel mehr lernen … Da hat man sich auch an bestimmte Gesetze gehalten, üblerweise … Du bist auf der richtigen Seite und hast Biss – das gefällt mir.

  21. Heisenberg

    @ H’79
    Schön, dass es auch noch Leute gibt, die Mut und Klarheit an den Tag legen. Ich halte von diesem ganzen täglichen Geschreibsel hier absolut nichts. Wer liest es und wenn kümmerts. Diesen Staatsterroristen gehört mal richtig einegeheizt und es muß aufgezeigt werden, um welch ein korrupptes und infames Gesindel es sich hierbei handelt. Vom DHV fühle ich mich nicht vertreten und habe mich auch nie vertreten gefühlt. Der DHV ist wie der zugelassene Affe im Affenpark, aber hinter Gittern. Vollkommen hörig und profillos, immer die nächste Zuwendung im Auge. Standfestigkeit, Überzeugung und sich gegen den Entzug der Grundrechte von Millionen Menschen einzusetzen sieht anders. Bei denen komme ich mir vor wie bei der katholischen Kirche. Sie beziehen ihre Existenzberechtigung, auf Grund der „Tatsache“ , daß es den Teufel gibt. Was ist der DHV ohne Prohibition? Genau, absolut bedeutungslos und das sucht man zu verhindern.
    Also je länger es dauert, bis zur Legalisierung, desto mehr ………………………

  22. H'79

    Folgenden E-Mail-Text zzgl Bettreff = Raus aus der Bittstellerrolle
    zzgl im Text geschilderten Link
    schrieb ich an den Hanfverband
    (für Abschreibe-Fehler keine Gewähr):

    Lieber Georg, lieber Florian, liebe Engagierte im Hanfverband,

    wenn wir ergebnisorientiert sehen, was wir gemeinsam mit Gleichgesinnten erreicht haben, ist eine wenig ermutigende Bilanz zu ziehen. Dabei geht es nicht um große Forderungen oder um zeitfordernde Abwägungen, die wir Politikern zuzumuten uns erdreisten – ganz im Gegenteil bitten wir um Menschenrechte, die so selbstverständlich sind wie Wasser und Brot.
    Während hochgradig zweifelhafte „Corona“-Regeln annähernd Woche für Woche im Eilverfahren bishin zu (teils üppigen und sicherheitstechnisch nicht nachvollziehbaren) Bußgeld-Eintreibungen in Gesetze gegossen werden, ignorieren Bundestagsabgeordnete, dass wöchentlich tausende Menschenleben in wesentlichen Teilen ohne Not durch absurde Gesetze kaputtgemacht werden, nur weil es ein begehrtes Rauschmittel neben dem toxischeren und vergleichsweise zerstörerischen und oft tödlichen Alkohol gibt, das im Gegensatz zu letzterem verwaltungs- und strafrechtlich bis zum geht nicht mehr dämonisiert wird.
    In einem modernen, westlichen, demokratischen Bildungsland wie Deutschland darf das nicht weiterhin geduldet werden, schon garnicht bei einer EU-weit überragenden Bevölkerungszahl, die ja einen gewissen Vorbildcharakter nahelegt. Wenn Neuseeland schneller Cannabis legalisiert als Luxemburg, kann ich das eher verstehen als wenn wir auf Luxemburg oder auch Österreich warten, um dann auch noch den Arzneistoff CBD kriminalisiert zu sehen (mit einer derart lächerlichen Begründung, dass ich sie hier nicht zitiere, zumal Ihr sie ja auch schon vernommen habt).
    Unsere sehr besonnene, sicherlich löblicherweise höchst sachliche Vorgehensweise lässt die völlig unter-informierte Union im Dornröschenschlaf verharren und schafft es nicht, unsere langjährigen Mitstreiter wachzurütteln oder aber auch die wichtige Gruppe in der C-Ls-Frage nicht sehr entschlossener Menschen.
    Ihr habt viel getan (auch hierfür mein Kompliment und Dank), leider aber sind wir alle nie über interessante Etappenziele hinausgekommen, keines davon können wir als menschenrechts-schützend, berufs-rettend oder auch nur fahrerlaubnis-relevant erachten. Andererseits erachte ich Eure gekonnte Aufklärungsarbeit als sehr gesellschafts-fördernd und bin überzeugt dass eine umfragestatistische Mehrheit in der Bevölkerung 2020 durchaus erreichbar ist hinsichtlich Legalisierung wie in Kanada (oder ähnlich).
    Dennoch erliegen wir dann immer noch der ob jahrelang intensiver Bemühungen (sprichwörtlich) ketzerisch anmutenden Frage: „So what?“ – denn wir wissen aus anderen politischen Bereichen dass eine Bevölkerungsmehrheit nicht zu vergleichen ist mit einem mehrheitlich beschlossenen Gesetz.
    Die (metaphorisch ausgedrückte) „Bitte um Audienz“, die das BverfG bis 2022 sich zu bearbeiten und bzgl Tauglichkeit einzuordnen herablassen muss, genügt vielen betroffenen (hier gewissermaßen politisch verfolgten) Menschen und ihren echten Freunden glaube ich nicht. Wir müssen mehr Druck machen auf ignorante Menschen, die unseresgleichen weiterhin so schlecht behandeln, wie es gegenüber schweren Übeltätern (leider) erforderlich zu sein scheint. Im Falle unserer Klientel ist auf jeden Fall eine klare Trendwende in der Rechtspraxis überfällig (und nicht etwa schulterzuckendes Mitleid hinsichtlich der Kriminalisierung von CBD das geeignete Vorgehen der Stunde).
    Wir müssen endlich mehr tun – das wird oft ausgerechnet dem Hanfverband vorgehalten, der ja namentlich am tatkräftigsten in persona von Georg Wurth am meisten Öffentlichkeitsarbeit um unser aller Interesse für eine (möglichst zeitnahe) Legalisierung leistet.
    Dennoch verstehe und teile ich den wütenden Frust eines Kommentars im Hanfjournal (mich überrascht nicht wenn ihr den Kommentar bereits gelesen habt – weiß ich doch dass Ihr viel rund um Hanf recherchiert).
    Ich beziehe mich auf den ersten Kommentar, von einem öfters dort Schreibenden („Heisenberg“), den Ihr mit dem unten notierten Link vorfindet und möchte seine Forderung (die Ihr großenteils bereits längst umgesetzt habt) weiterleiten.
    An mich könnt Ihr gerne nochmal das Schreiben für Wahlkreisoberhäupte senden, das ich ehrlich gesagt nie zu verschicken wagte aber aber ich glaub ich hab jetzt etwas verstanden, das mir dabei hilft.
    Weitergehend übernehme ich folgende Forderung aus dem besagten Kommentar [die ich hier frei formuliert und zugleich hoffentlich inhaltsnah weitergebe]: Lasst uns doch endlich Verweigerung sowie Ignoranz bezüglich liberaler Cannabis „anprangern“.
    Dass es um Menschenrechte, um Menschen-Schicksale geht und wir uns klare GrundgesetzBrüche nicht noch länger bieten lassen werden, sollte unmissverständlich gemacht werden.
    Gerade Unionspolitikern muss klar gemacht werden: Wer ignoriert, verliert (statt immer nur wer kifft, den’s trifft).
    Auf das BverfG dürfen wir uns nicht verlassen, nicht einfach auf die nächsten Verschlechterungen warten.
    Wir sind nicht lediglich der Meinung, wir seien im Recht – wir wissen dass hier täglich großes Unrecht geschieht, wir können und müssen dem entgegentreten!

    Viele Grüße aus Marburg
    Hauke Sievers

  23. Heisenberg

    Lieber Hauke,
    dein Text ist brilliant geschrieben und formuliert vollumfänglich unsere Situation und unsere Forderung. Der Text zeigt hier eine klar formulierte Aufforderung zur Handlung, um tatsächlich, die Meinung der einzelnen Abgeordneten zu erfahren und damit dann zu wissen, welcher Abgeordnete, wie zu dem/ den Menschenrechten steht, dass von unserer Korruptionsriege, genannt Regierung, seit Jahren mit Füßen getreten wird. Dieses faschistische Verhalten ist einer Volksvertretung, welche sich überhaupt so bezeichnen darf, nicht angemessen und zutiefst verwerflich und dikriminierend. Aus diesem Grund auch vergleichbar mit der Judenverfolgung oder der ehemaligen Apartheidspolitik von Südafrika. Wir hatten es as´us genau diesen Gründen mit Regimen zu tun und nicht mit Regierungen. Genau aus den selben Gründen ist unsere korrupte Gilde in Berlin auch ein Regime und keine Regierung. Ich betrachte jedenfalls eine Truppe, welche die Menschenrechte so offensichtlich mit Füßen tritt, nicht als meine Regierung, sondern als Regime. Wer mehr über diese gekaufte Truppe wissen will soll sich am besten die Seite
    https://www.abgeordnetenwatch.de/
    anschauen. Allein daran ist zu erkennen, was für ein linkes und fragwürdiges Spiel diese Herrschaften täglich abliefern. Eine moralisch integere Interessenvertretung für das Volk sieht anderst aus.

  24. Lars Rogg

    Oha…jetzt kommen die Staatstragenden Juristen zu Wort. Ok…wir sind ja demokratisch. Hat er das Recht zu. So wie wir uns das Recht herausnehmen zu beklagen, dass eine rauschfreie Substanz und ihr Händler kriminalisiert und verfolgt wird. Solch Helden wie der tolle Promoter, würden auch Milchtrinker als Dummlaktoriker bezeichnen, wenn Milch kriminalisiert und verfolgt werden würde. Und das nur, weil ein Rechtsstaat ein fragwürdige Gesetz gemacht hat und entschieden hat das Milch illegal ist, Orangensaft aber nicht. Solch charakterfreie Kriecher braucht unser Staat. Heisenberg…lass Dich nicht von einem solch guten Deutschen nerven. Der ist von gerechtfertigten zivilem Ungehorsam so weit entfernt wie Vanilleeis von Babykacke. Aber, natürlich hat er Recht. Die Blüten sind illegal. Nur das es halt keinen Sinn ergibt sie zu illegalisieren und die kleinen Händler zu kriminalisieren. Kapiert der nur nicht. Er ist so schlau, dass er sogar weiss das es keine Zuchthäuser mehr gibt. Ich bin echt beeindruckt…Bravo..!! Nur ein peinlich engstirniger Jurist meint eine umgangssprachliche Bezeichnung, von der jeder „Dummkiffer“ weiss, dass es umgangssprachlich ist, kritisieren und korrigieren zu müssen. Der arme Kerl ist nichts als ein staatshöriger Besserwisser ohne Empathie für uns, die Opfer und unsere Sache. Also lass ihn einfach labern und Recht haben. Wir wissen das er ein eierloser Schwätzer ist, der allen hier klar machen will, dass er es ist, der den Durchblick hat und wir nur debile „Dummkiffer“ sind. Ich tippe auf Jurastudent dem Corona in den Kopf gestiegen ist und der sich grade nur langweilt. Einfach weghören bei Menschen die auf dem Niveau von Jeff Sessions, Ludwig etc argumentieren und denken.
    Bleibt in Deckung…

  25. Ewa

    Fakt ist das die Weitergabe von CBD Produkten an Privatpersonen verboten ist.
    Wer sich über Gesetze hinwegsetzt brauch sich nicht wundern das man eine Strafe bekommt…

  26. Lars Rogg

    Es gibt Menschen die so Obrigkeitshörig sind, dass sie, sogar einen Arm zum Gruße heben werden, sobald es Gesetz wird. Wenn es dann manche nicht tun, Mut und Charakter zeigen und verurteilt werden, sind sie natürlich selbst Schuld…diese Gesetzesbrecher. Ewa..auch Du hast Recht. Armes Deutschland…einig Kriecherland.

  27. Heisenberg

    @ Lars Rogg
    Hallo Lars,
    diese Formulierung stammt nicht von einem Juristen, oder aber es ist ein saublöder Jurist. Aber bei saublöd muß ich bleiben, bevor ich abschweife. Diese Formuliereungen stammen meiner Ansicht nach von einem Bullen in Freizeit. Die Merkmale wie gehäßig und dumm sind gegeben, also alles Attribute für eine gute „Pflichterfüllung“ , genau das ist politisch ja erwünscht und wie man sieht funktioniert es ja, es fragt sich nur wie lange. Auch die zackige Brigade von Adolf ist einmal an ihrem Ende angekommen. Auch bei uns in Deutschland wird das der Fall sein. Die Frage ob stellt sich nicht, sondern nur wann? Ich hoffe recht bald, aber sie tun ja alles dafür, dass mein Wunsch in Erfüllung geht, gut so.

  28. Lars Rogg

    Hihi, da könntest Du Recht haben. Mit dem Bullen, dem saublöd sowie das unsere Zeit kommen wird. Es gab Kämpfer für das Gute nach denen Schulen benannt wurden…
    Bonhoeffer fällt mir da ein. Wenn wir erst mal gewonnen haben gibt es vielleicht Schultoiletten die nach czpromoter und Ewa benannt werden….so wie…cz und Ewa Gesammtklo….oder so ähnlich. Wäre sehr treffen….ich bezahl dann bis zu meinem Lebensende die Seife, damit sich die Schüler auch die Schande abwaschen können…

  29. H'79

    Der DHV hat mir mittlerweile konstruktiv geantwortet!
    Das ist eine gute Nachricht, lasst uns nicht von wenig geistreichen Kommentaren aus der Ruhe bringen, behaltet allerding euren Humor.
    Natürlich danke an dich, Heisenberg, für deine positive Rückmeldung. Ich hab mir Abgeordnetenwatch mal angesehen, finde ich hochinteressant, danke für diese Anregung, dazu vielleicht bald mehr …

  30. M. A. Haschberg

    Die üblen faschistoiden Bierzeltsprüche dieses Trachten tragenden KZ – Promotors über Inhaftierte, die nicht nur saufen wollen, habe ich schon in den 1970er Jahren gehört. Sie haben mich damals schon angeekelt.
    Sie scheinen auch im neuen Jahrtausend noch Gehör zu finden und eine Mehrheit hinter sich zu wissen.
    Vielen Deutschen scheint bis heute ihre menschenverachtende Niederträchtigkeit nicht bewußt zu sein.
    Hoffentlich brauchen wir dazu nicht noch ein weiters Jahrhundert!

  31. buri_see_käo

    Der Trachtentragende promotes CBD-Öl. Ein Mausklick auf seinen Namen (ein Link) führt zu seiner Twitter-Präsenz: Hanftasia 10% CBD-Gehalt, sonstige Bestandteile (90% ?) sollten Hanfsamenöl sein, 10ml für 34,90€ zzgl. Versand. Ob sich das lohnt?, mit der SC das CBD isolieren, ……….en, Katalysator wegmachen, rauchen.

    …Abgeordnetenwatch habe ich schon vor (2 ?) Jahren empfohlen,
    Rede-Protokolle auf Bundestag.de
    und dann das Abstimmungsverhalten der Redner damit vergleichen…
    Verarsche noch und nöcher, halt dem Gewissen ? ? ? verpflichtet.
    Bei Kötern mit kräftigem Gebiss muss deren Gewissen ja überprüft werden,
    wenn er durchhängt kriegt er einen Maulkorb.

    Das BfArM nuckelt todgeweihten Suizidwilligen 50K€ ab, wohlwissentlich dass damit beigebrachte Gutachten für die Tonne sind. Sicher empfehlen die den Todgeweihten auch befreundete Sachverständige und teilen sich den Cash, aber! Deckel drauf.
    Der berliner Senat wolle wohl 200K€ locker machen, um gegen die Ablehnung des Modellprojektes vorzugehen, lach, lach.
    Den Betrag sollte man mindestens verfünffachen, für 3 Monate auf ein schweizer Sperrkonto ablagern und dann dem Seeheimer Kreis eine Fassung eines reformierten BtMG unterbreiten;
    oder halt auf Nord-Korea warten.
    mfG  fE

  32. Mirek Klaus

    Wenn der Pietsch vor dem LG versucht die gleichen Spielchen zu betreiben wie beim AG dann wird er schnell erkennen, dass dort keine „Jungrichter“ sitzen die sich von ihm dumm belabern lassen, sondern gestandene Juristen, die solchen Phantasten deutlich klar machen, wo der Hammer hängt.
    Wegen besonders ausgeprägter Uneinsichtigkeit könnte eine Haftstrafe OHNE Bewährung durchaus drin sein.
    Und für die Hanfblüten-Käufer gehts jetzt auch noch ans Eingemachte.

    Und die Hanf-„Aktivisten“ hier sollten mal an ihrer Ausdrucksweise arbeiten, mit Beleidigungen und Unflätigkeiten wird das nichts …
    Argumente sind gefragt, nicht Wunschkonzert.

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