Donnerstag, 19. Dezember 2019

Der Besitz geringer Mengen Cannabis muss sanktioniert werden

Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern wünscht eine weitere Verfolgung von Cannabiskonsumenten

Cannabis
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Auch wenn die Einstellung der neuen Drogenbeauftragten nur durch die Blume zu verstehen ist und wohl kaum zu einem freien Zugang zu Cannabis für Erwachsene führen wird, hat die Diskussion über den künftigen Umgang mit der Substanz und dessen Konsumenten an Fahrt aufgenommen. Zuletzt wurde Daniela Ludwig in der Presse erwähnt, da ihr die unterschiedlichen Bemessungsgrenzen der geringen Menge gegen den Strich gehen und sie sich eine Veränderung mit bundesweiter Vereinheitlichung wünscht. Ob dies mehr Cannabis zum Eigenbedarf in Bayern bedeuten würde, oder aber weniger Gras in Berliner Händen, erwähnte Ludwig zuletzt nicht mehr. Aber auch, wenn sie bereits neun Gramm für zu tolerant hielt und sechs Gramm vorschlug, so findet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung nach ihren nicht ganz eindeutig zu deutenden Statements keine große Unterstützung aufseiten der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern. Dort empfindet man nur eine spezielle Linie als richtig: Der Besitz geringer Mengen Cannabis muss sanktioniert werden!

Definitiv keine Anhebung der Höchstgrenze der geringen Menge fordert die DPolG, die aufgrund der Aussagen Daniela Ludwigs befürchtet, dass eine bundesweite Regelung derartige Folgen für Bayern bedeuten würden. „Es müssen weiterhin polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Erwerbs und Handels mit Cannabis möglich sein. Auch der Besitz geringer Mengen dieses Rauschgifts muss konsequent sanktioniert werden. Die regelmäßige Einstellung von Strafverfahren ist ein falsches Signal an Konsumenten geringer Cannabis-Mengen“, wird der Landesvorsitzende Rainer Nachtigall auf Presseportal.de zitiert. Stattdessen sollte man lieber auf Ordnungswidrigkeiten umschwenken und Besitzer geringer Mengen Cannabis mit zwingend zu zahlenden Bußgeldern sanktionieren. „Die eigentlich bestehende Strafbarkeit des Besitzes geringer Cannabis-Mengen wird wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßgebotes durch die Einstellung der Strafverfahren nicht durchgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem junge Menschen, nicht mehr wissen, dass Cannabis eine illegale Droge ist. Dadurch läuft das Gesetz ins Leere. Daher sollte der Staat aus Gründen der Generalprävention beim Besitz von Kleinmengen von Cannabis als Substanz mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen zumindest eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße verhängen“, so der Landesvorsitzende der DPolG Bayern. Vorstellen könne sich Nachtigall, dass die Zahlung der Geldbuße nicht fällig wird, wenn sich der bislang gejagte Marihuana-Konsument nach seiner Bekanntschaft mit der Staatsmacht dazu entscheiden sollte, auf die Einladung einer verpflichtenden Drogenberatung einzugehen.

Wer von diesem seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft geforderten Prozedere tatsächlich etwas haben würde und was diese Veränderung Positives gegen den Schwarzmarkthandel und den dort fehlenden Jugendschutz auszurichten hätte, wird in der angestellten Überlegung recht offensichtlich und aus gutem Grund ausgeblendet. Es geht schließlich um die zukünftige Arbeitszeit mit der friedliebenden Lieblingsklientel.

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Jo
Jo
1 Jahr zuvor

Was für Arschlöcher überall!

Haral
Haral
1 Jahr zuvor

An solchen Forderungen erkennt man, dass Deutschland unter Merkel und der CDU/CSU kein Rechtsstaat mehr ist und so lange diese höchst korrupte Blase am Ruder ist, es auch nicht mehr sein wird.
Schafft die CDU/CSU bei den nächsten Wahlen ab und redet mit jedem den ihr erreichen könnt. Wir müssen weg von diesem verfilzten Verbrecherregime!

Fred
Fred
1 Jahr zuvor

Eine einseitige Sichtweise, nur unter dem Gesichtspunkt Law and Order. Wenn sich eine Polizeigewerkschaft schon überhaupt an einer Gesellschaftlichen Diskussion beteiligt, sollte das dann voll umfänglich sein. Mit einem solch dummen Vorschlag, wie auch schön im Artikel ausgearbeitet, schützt man nicht nur den Schwarzmarkt, sondern fördert ihn.

Die Pflanze gehört in die Regale legaler Läden. Da kann sich Bayern oder sonstwer noch so winden und rumeiern. Die Bekämpfung des Schwarzmarktes ist der Schlüssel zu Jugend und Konsumentenschutz. Und da alle repressiven Massnahmen trotz Jahrzehntelanger Übung kläglich gescheitert sind, ist es jetzt an der Zeit das Problem mit den richtigen Mitteln anzugehen.

Tom
Tom
1 Jahr zuvor

Und das aus dem Bundesland, in das jedes Jahr Heerscharen junger Menschen aus aller Welt einfallen um dort dem gemeinsamen Suchtmittelmißbrauch zu huldigen; Um sich dann, völlig stoned von der uringelben Flüssigkeit, gegenseitig auf die Schnauze zu hauen, in die Hosen zu schiffen, die Landschaft grün zu kotzen und Frauen zu begrabschen (oder schlimmeres). Das muß endlich ein Ende haben. Also JA, ich bin für Prohibition. Aber wenn, dann richtig 🙂 Nur mal so, um zu sehen was passieren wird.

Otto Normal
Otto Normal
1 Jahr zuvor

Die faschistische Dummlaberei von solchen Nazischergen wie dieser Nachtigall muß auch bei geringen Mengen voll sanktioniert werden!

Das BTM-Gesetz ist längst ins Leere gelaufen Mr. Nachtigall!

H´79
H´79
1 Jahr zuvor

Rainer Nachtigall behauptet, es wäre vielen Menschen nicht klar dass Cannabis illegal ist, weil Strafverfahren für geringfügige Mengen Cannabis zu oft eingestellt würden, wenn ich richtig gelesen und verstanden habe. Wenn, sollte das mal mit der DHV-Spitze ausdiskutiert werden. Ich halte diese Aussagen auf mehreren Ebenen für fragwürdig bis gefährdend hinsichtlich Verfassung, Rechsstaat und Demokratie und zweifle zudem an ihrer wissenschaftlichen Verifizierbarkeit und infolgedessen daran, dass es vertretbar ist, in aller Öffentlichkeit solche Behauptungen aus dessen hochverantwortlicher Position heraus ernsthafterweise zu äußern. Da sollte ggf. über strafrechtliche Konsequenzen sowie Amtsenthebung nachgedacht werden und keine falsche Scheu der Umsetzung besagter Konsequenzen im Wege stehen. Rainer Nachtigall gefährdet meinem Eindruck nach viel mehr die Volksgesundheit als viele wegen BtmG-Verstößen Verklagte.

H´79
H´79
1 Jahr zuvor

@ Otto Normal
Da hatten wir gerade wohl einen ähnlichen Gedanken zur gleichen Zeit✌

Olaf C.
Olaf C.
1 Jahr zuvor

Jeder weis das Cannabis illegal ist und jeder weis das die Strafverfolgung das gefährlichste an Cannabis ist. Wir kiffen aber trotzdem wenn uns danach ist. Immer weniger wählen die CSU….die alte Säcke-Politik ist im Abschwung, genauso wie der Bierkonsum….und das ist gut so.

Jo
Jo
1 Jahr zuvor

Ich hoffe das diese Politiker sehr schnell als die Verbrecher in den Geschichtsbüchern stehen werden, die sie sind. Falls bis dahin nicht alles ausgestorben ist und es dann noch Geschichtsbücher gibt. Dafür muss aber jeder jetzt aufstehen.

Larissa
Larissa
1 Jahr zuvor

Immer weniger Menschen glauben diese Sprüche von dem „ach so schlimmen“ Hanf dem man mit Polizeigewalt kommen muss. Immer weniger glauben das die Polizei Freund&Helfer ist wenn die eigenen Kinder verfolgt werden weil sie einen Joint rauchten. Immer weniger Menschen glauben den Parteien die an diesem Unsinn festhalten. Völlig zurecht.

Kaaris
Kaaris
1 Jahr zuvor

Die haben doch nur Angst das sie keine Arbeit mehr haben werden. Nix ist einfacher als einen Cannabis Konsumenten hoch zu nehmen und dabei seine eigenen Karriere zu vördern. Die fahren raus schnappen sich Leute und hoffen die haben was. Widerlich einfach diese saufköpfe der Polizei.

Jo
Jo
1 Jahr zuvor

Schildower Kreis Trailer 5
https://youtu.be/4sbNthgLUmw

Jo
Jo
1 Jahr zuvor

Schildower Kreis Trailer 6
https://youtu.be/iuR51lDam_s

Jo
Jo
1 Jahr zuvor

Hier auch nochmal der erste Teil der Tagung vom Schildower Kreis, für alle die es noch nicht gesehen haben.
https://youtu.be/2WWFOOFPQe8

Fred
Fred
1 Jahr zuvor

Das mit dem Rückstufen auf eine Owi scheint sowas wie ein Testballon zu sein. Dirk Heidenblut – drogenpolitischer Sprecher der SPD – äußerte sich ähnlich. Das ist in meinen Augen keine Lösung. Und selbst die Erfinder der o.g Entkriminalisierung , die Portugiesen, sind inzwischen mit erheblichen Zweifeln an dieser Lösung beschäftigt. Denn jemand mit wenig Geld und viel Pech beim Erwischt werden, landet häufig vor diesem Gremium. Nicht weil er medizinische Hilfe nötig hätte, sondern einfach nur kein Geld hat. Frau Ludwigs Ansatz, zwischen jugendlichem und erwachsenen Konsum zu unterscheiden, ist der richtige Schritt. Gras ins Fachgeschäft für Ü 18, ein Werbeverbot drauf und mit dem Kiffen in der Öffentlichkeit wie mit Tabakrauchen verfahren, ist der Weg. Damit dürfte das… Weiterlesen »

Gerrit Haase
Gerrit Haase
1 Jahr zuvor

Zum Glück gibt es Gewaltenteilung.
Die eine machen die Regeln, die anderen wenden die Regeln an, und die Justiz überprüft ob die beiden anderen auch alles richtig machen.

Somit kann die Polizei die Regeln nicht selber machen, auch in Bayern nicht.

Der Mürgoschmürgo
Der Mürgoschmürgo
1 Jahr zuvor

Irgendwie muss der Bevölkerung ja weiß gemacht werden können dass noch immer ein wahnsinniger Notstand an Polizeibeamten herrscht. Da muss man die Wahrheit eben „etwas“ zurechtbiegen. Wusste auch schon Mr. Anslinger, der uns die ganze Scheiße überhaupt erst eingebrockt hat.

Luke
Luke
1 Jahr zuvor

@Gerrit Haasen:
Dann komm mal hier vorbei und mach Dir ein Bild. Die machen hier in bay sehr wohl ,was sie wollen…

Johann
Johann
1 Jahr zuvor

Die wissen, dass sie dann richtig für ihr Geld arbeiten müssen.

Nix mehr mit Beförderungen, wenn man harmlose Bürger drangsaliert.

Jo
Jo
1 Jahr zuvor

In ganz Deutschland bist du für die Polizei als Kiffer Vogelfrei!
Dieser Zustand kann nur mit der Bedingungslosen Legalisierung beendet werden.