Innensenator Andreas Geisel (SPD) weist die Polizei an, zur Bekämpfung des illegalen Cannabis-Handels im Görlitzer Park zwei mobile Wachen zu postieren

Eine tagesaktuelle Glosse von Sadhu van Hemp

Wir wissen nicht, ob Berlins SPD-Innensenator letzte Woche im Ersten Deutschen Fernsehen die Show des Witzbolds Dieter Nuhr gesehen hat und sich deshalb bemüßigt fühlt, im aussichtlosen Kampf gegen Berlins Cannabis-Konsumenten und Kleindealer blinden Aktionismus zu zeigen. Dieter Nuhr, der Possenreißer des Spießbürgertums, ist ein Meister, wenn es um das Schüren von Ressentiments gegen Menschen geht, die anders leben, denken und fühlen. Kein Klischee ist dem Jeck billig genug, um daraus einen flachen Witz zu formen, der die breite Volksseele belustigt.

Das Klischee des faulen, kriminellen Kiffers bedient Nuhr allzu gerne – so auch letzte Woche, als er über den rotrotgrünen Berliner Senat herzog, dessen Politik „eine Folge von übermäßigem Drogenkonsum ist“. Der Possenreißer der Wirtschaftsliberalen analysiert, dass der laxe Umgang des Senats mit dem Cannabis-Hotspot im Görlitzer Park ursächlich dafür ist, dass in Berlin keine Wohnungen gebaut werden und eine „effiziente Wirtschaftsblockade“ zu einem „erstaunlichen Infrastrukturverfall“ führt. Nuhr weiter: „Allerdings kann man nicht zuletzt auch an der Berliner Stadtregierung sehen, dass auch Kiffen bedenkliche Nebenwirkungen hat: Mietendeckel, Enteignungen – alles Spätfolgen. Mit einem wachen Kopf kommt man nicht darauf, die Planwirtschaft (sic!) wieder einzuführen. Die Planwirtschaft hat den Ostteil der Stadt innerhalb von vierzig Jahren komplett zerstört (sic!). In der DDR waren die Innenstädte – falls sich der eine oder andere noch daran erinnert – durchgehend einsturzgefährdet (sic!). Ja, aber so weit reicht bei vielen Kiffern die Erinnerung nicht mehr. Wäre es vielleicht für Westdeutschland (sic!) besser, wenn ganz Berlin betäubt (sic!) wäre?“

Auf diese sinnentleerte Frage des westdeutschen Spaßmachers gibt es selbstverständlich nur eine Antwort: Ja, es wäre für Ost- und Westdeutschland besser, wenn „die Hefe des Denkens“ in den Köpfen aller Deutschen aufgeht, wenn dadurch der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit lauter wird. Der Versuch des (un)lustigen ARD-Influencers, dem Berliner Senat die Zurechnungsfähigkeit abzusprechen, weil ja alle Senatoren nur bekifft sein können, ist daher nur das klägliche Aufjaulen eines ewiggestrigen Spießers, der eine höllische Angst davor hat, von dem, was er zu viel hat, abgeben zu müssen.

Das dumme Gequatsche des „Uwe Steimle des Westens“ scheint offenbar seine Wirkung nicht zu verfehlen. Als wolle der SPD-Innensenator beweisen, dass seine Amtsführung keine „Folge von übermäßigem Drogenkonsum ist“, hört er auf das Kriegsgeschrei aus der Echokammer des rechten und konservativen Milieus. Geisel will nun dauerhafte Präsenz zeigen, um „eine Antwort auf die Situation“ zu geben. Der Sozialdemokrat will die Begleiterscheinungen des Cannabis-Handels nachhaltig bekämpfen und somit das Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöhen. In Anlehnung an Dieter Nuhrs klassischen Schenkelklopfer-Witz müsste man jetzt fragen: „Wie bekifft muss ein SPD-Senator sein, um den gleichen Unsinn zu verzapfen wie der CDU-Vorgänger? Oder ist die Strategie, die Cannabis-Szene in die Nebenstraßen zu vertreiben, das Ergebnis einer Überdosis Alkoholgift?

Wie auch immer, der SPD-Mann will im Görli von der Polizei aufräumen lassen. Bewerkstelligen sollen das zwei mobile Polizeiwachen mit jeweils drei Beamten, die ab 17. November täglich von 7.00 bis 16.30 Uhr im Görlitzer Park Stellung beziehen.

Das Problem bei der Sache ist nur, dass Geisel die Rechnung ohne den Wirt macht. Und das ist die Polizei, die alles unternimmt, um Weisungen von oben ins Leere laufen zu lassen. Man ist schlichtweg nicht gewillt, Vorgaben des verhassten RRG-Senats umzusetzen, an deren Wirksamkeit fachliche Zweifel bestehen. Bereits im Vorfeld hatte sich die zuständige Direktion 5 geweigert, im Görli dauerhaft eine mobile Wache einzurichten. Vielmehr favorisiere die Polizei ein Patrouillenfahrzeug, das auch für erkennungsdienstliche Maßnahmen ausgelegt ist. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Geisel verdeutlicht, dass eine dauerhafte Präsenz im Görlitzer Park mittels mobiler Wachen „weder personell umsetzbar noch polizeilich sinnvoll ist“. Aus internen Polizeikreisen ist zu vernehmen, dass mobile Wachen nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn zusätzlich eine Hundertschaft zur fröhlichen Kiffer- und Dealerjagd bereitgestellt würde.

Wie groß die Kluft zwischen der Berliner Polizeiführung und ihrem Dienstherrn Geisel ist, zeigt auch die unverblümte Aussage der GdP, dass mobile Wachen im Görli „Irrsinn“ sind. „Wir sehen anhand dieser Weisung, welchen massiven Einfluss die Politik auf die tägliche Polizeiarbeit in dieser Stadt ausübt. Es geht allein um Außenwirkung und nicht um effektive Prävention und Kriminalitätsbekämpfung“, keilt der Sprecher der Berliner GdP im „Tagesspiegel“ gegen den rotrotgrünen Senat. Zwischen den Zeilen ist klar herauszulesen, dass sich die Polizeigewerkschaft einen Senat wünscht, der keine halben Sachen macht und die Polizei im Kampf gegen die Cannabis-Konsumenten und Dealer soweit aufrüstet, dass es richtig wehtut. Die einzig logische Schlussfolgerung, dass das Hanfverbot „Irrsinn“ ist, ziehen auch Berlins Polizeifunktionäre nicht.