Sonntag, 1. September 2019

Fast 13,3 Millionen Umsatzsteuer durch medizinisches Cannabis erwirtschaftet

32,8 Millionen kostet jährlich die Strafverfolgung gewöhnlicher Konsumenten

Foto: Susanne Winter


Seit März 2017 ist Medizinalhanf in Deutschland von Ärzten ohne Ausnahmegenehmigungen bei vielen Krankheiten über ein BtM-Rezept verschreibungsfähig. In den letzten zwei Jahren wuchs daher der Patientenstamm der Medizinalhanfnutzer von gut 1000 auf geschätzte 50 – 60000 Privat- und Kassenpatienten an, die regelmäßig den Gang zur Apotheke auf sich nehmen, um sich mit der Naturarznei zu versorgen. Obwohl Lieferengpässe bei der gefragten nachwachsenden Medizin bestehen, sorgt dies für einen gewaltigen Umsatz, der auch dem deutschen Staat zugutekommt. Auf eine Nachfrage bei der Apotheker-Spitzenvereinigung des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand wurde nun ermittelt, wie viel Geld dem Staat alleine 2018 durch den Handel mit dem andernorts verbotenen Kraut in die Kasse gespült worden ist. Und es wurden fast 13,3 Millionen Umsatzsteuer durch medizinisches Cannabis erwirtschaftet, rechnet man die gesamten damit in Verbindung stehenden Bruttoeinnahmen in Höhe von 82 Millionen ein.

Da das Finanzministerium keine genauen Zahlen auf die Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand benennen konnte, wendete sich der Politiker an die Apotheker-Spitzenvereinigung, um herauszufinden, welcher Betrag dem Staat durch Umsatzsteuereinnahmen aufgrund des Medizinalhanfhandels zur Verfügung steht. Die beeindruckende Summe von fast 13,3 Millionen Euro rechnete der Verband der Apotheker darauf hin hoch. „Der Bedarf an medizinischem Cannabis steigt und steigt. Das freut den Fiskus natürlich, weil die Staatskasse klingelt“, sagte Herbrand gegenüber dem Spiegel im Bezug zu seinen Erkenntnissen. Schon im nächsten Jahr könnten die Einnahmen noch größer ausfallen, weil im laufenden Jahr 2019 bereits bis Ende Juni nach den Berechnungen der Apotheker-Spitzenvereinigung schon für 52 Millionen Euro Cannabis aus dem Ausland importiert worden ist. Weiterhin muss schließlich der gesamte Bedarf aus Kanada, Großbritannien und den Niederlanden eingeführt werden, bis letztendlich Ende 2020 mit einer ersten Ernte aus unseren heimischen Gefilden gerechnet werden kann – die dann aber auch nur einen kleinen Teil der benötigten Menge abdecken kann.

Ebenso wenig im Einklang mit dem tatsächlichen Bedarf und den Bemühungen Deutschlands, steht es leider auch noch weiterhin, wenn man die Kosten für die Strafverfolgung gewöhnlicher Konsumenten in das Gesamtbild einfügt. So würden laut der Linksfraktion nach Schätzungen anhand verfügbarer EU-Daten in Deutschland jährlich 32,8 Millionen Euro für den Eindämmungsversuch des Cannabiskonsums ausgegeben, obwohl die Verbotspolitik vollständig gescheitert sei. Dies bewegt die Linken auch dazu, die Legalisierung von Cannabis zu fordern und sich im Bundesrat für eine Entkriminalisierung einzusetzen. Man werde daher einen entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung umsetzen versuchen, der als Ziel auch verbesserte Präventionsoptionen enthält. Da circa 3,11 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland trotz der geltenden Gesetzeslage nicht vom Gebrauch des natürlichen Rauschmittels abzuhalten sind, könne man eindeutig von einer vollständig gescheiterten Verbotspolitik sprechen. So etwas hören die Politiker der Christlich Sozialen Union natürlich gar nicht gerne und erklärten bezüglich der schon lange anhaltenden Debatte bereits Anfang August, dass Besitz, Handel und Anbau weiterhin strafbar bleiben müssten.

Anstatt also die Umsatzsteuereinnahmen des legalen Medizinalhanfverkaufes in sinnvolle Projekte zu stecken und/oder noch mehr Gewinne durch eine vollständige Legalisierung von Cannabis zu erzielen, möchte man lieber weiterhin mit Kanonen auf Spatzen schießen und unbescholtene Bürger aufgrund ihres Konsumverhaltens mit der überlasteten Polizei verfolgen.

Die Milchmädchenrechnung von 13,3 Millionen minus 32,8 Millionen scheint bei der CDU damit noch immer vernünftig aufzugehen … 3,11 Millionen Bürger verlangen schließlich nach sinngemäßen Handlungen.

15 Antworten auf „Fast 13,3 Millionen Umsatzsteuer durch medizinisches Cannabis erwirtschaftet

  1. Legalize Cannabis Germany.

    Die CDU ist äußerst BÖSARTIG. Denen geht es nicht um Einigkeit, Recht und Freiheit… Die wollen nur über uns Bürger herrschen und die Macht haben, uns so klein wie möglich zu halten. Leider gibt es immer noch Bürger in Deutschland, die nicht über den Tellerrand gucken können und glauben, diese Gesetze sollen uns beschützen. Das ist nicht der Fall und das macht mich einfach nur traurig…

    Stoppt den Krieg gegen Cannabis in Deutschland!

  2. Krake

    Der Typ mit den rosa Locken von youtube, der hat doch vor paar Wochen alles gesagt über diese Arbeitgeber Partei !!! Ne, ja is klar…. schwarze Pe….!!

  3. Jo

    Es könnten ja noch mehr Einnahmen sein, wenn diese Medizin endlich jedem Patienten zugänglich gemacht würde. Ich kann immer noch keinen Arzt finden der mir helfen würde.
    Legalisiert endlich!

  4. Lotus

    Wieviele Argumente braucht es eigentlich um im kampf gegen die sturen Betonköpfe in der Politik zu überzeugen???
    In einer Demokratischen Republik sollte doch eine sachliche Debatte in dem Fall sehr schnell zu klaren Ergebnissen fürhen,aber warte hey… stimmt ja,
    es gibt garkeine Debatte,
    da sie unter den TIsch gekehrt wird
    und man einfach über die Meinung der Mehrheit der Betroffenen hinweg entscheidet,
    aufeinmal ist Geldgier kein Argument mehr für unsere Herrschenden…wow

    #die Götter müssen verrückt geworden sein

  5. Harald

    @ Lotus
    Es geht bei der Prohibition nicht um Vernunft und gute Argumente, sondern um, von der Pharma-und Alkoindustrie, an die Politik, beauftragte und in Form von Parteispenden, bezahlte Korruption. Berlin ist und war zu jedem Zeitpunkt der Merkel Regierung korrupt und ließ und lässt sich ohne Hemmungen, gegenüber der betrogenen Bevölkerung und ohne jeglichen Anstand, zu jedem Zeitpunkt kaufen. Schwarz und Rot als Regierung in Deutschland heißt, die verratene und verkaufte Republik und das wird sich auch nicht ändern. Korrupt bleibt korrupt, denn Strafverfolgung müssen die Herrschaften ja nicht fürchten, denn die Justiz ist ja auf allen Augen blind und schaut weg und die Immunität der Politik hält dieses perfide und verrottete System am Laufen, nach der Devise “ Scheiß auf die Bevölkerung, wir haben die Macht!“

  6. Lotus

    @Harald
    danke für deine Antwort,
    mit dem was du schreibst hast du wohl leider recht…
    wie kann man als Bürger effektiv noch etwas bewegen in einem Korrupten System???
    es müßte doch eigentlich irgendweinen Weg geben…
    wenn es doch nur ein Welt-Gericht oder sowas geben würde in dem der Gewinnt der wirklich Recht hat,
    würden wir die Politikverbrecher mit Argumenten wahrscheinlich weck fegen… ;D

  7. Jemand

    @Lotus
    „wie kann man als Bürger effektiv noch etwas bewegen in einem Korrupten System???“

    Indem man die Dinge die falsch laufen selbst in die Hand nimmt! Man muss sich mit denen vernetzen (Internet!) und sich erstmal gegenseitig helfen und aufbauen!
    Und das geht nur indem wir endlich diesen dämlichen Egoismus loszuwerden der uns zwar zu guten Arbeitsdrohnen macht aber die Menschlichkeit auf der Strecke lässt und Zusammenhalt unmöglich macht!

    Und das gillt eben nicht nur für Cannabiskonsumenten! Sondern für alle die von diesem hochkorrupten System ausgeblutet und verheizt werden! Für alle die sich ungerecht behandelt fühlen!

    Die Profiteure dieses Systems werden natürlich was dagegen haben und werden so einiges tun um das zu verhindern! Aber wenn wir das wirklich wollen müssen das dann auch durchziehen komme was wolle!

    „wenn es doch nur ein Welt-Gericht oder sowas geben würde in dem der Gewinnt der wirklich Recht hat,“

    Und du meinst dieses Gericht wäre dann nicht auch früher oder später genauso korrupt!?
    Wir brauchen nicht mehr „Staat“ sonderrn weniger und das was dann übrig bleibt muss sinnvoll sein! Es gibt nämlich durchaus Dinge in Deutschland die Sinn machen (und funktionieren)! Und diese müssen verstärkt werden während Dinge die eben nicht funktionieren verändert oder eben gestrichen werden sollten!

    „Unmöglich“ oder „Alternativlos“ gibt es nicht! Man kann nur etws verändern mit harter Arbeit der Bereitschaft ein Risiko einzugehen und vor allem Durchhaltevermögen!

  8. Harald

    @ Lotus , Jemand
    Jemand hat definitiv recht mit seinen Ausführungen. Es fehlt ein gutes Netzwerk für Cannabisuser, wo sie auch wirklich vertreten sind und einen Einfluss auf Entscheidungen haben. Die Lobby, falls man sie überhaupt so bezeichnen kann, ist zu geschlossen und intransparent. Die tatsächlich Anlaufstelle fehlt und eine Vernetzung ist nicht vorhanden. Wir können uns hier die Finger wund schreiben, eine Auswirkung oder gar Einfluss auf das Geschehen in diesem Segment hat das nicht. Es wird Zeit den etablierten Parteien richtig in die Parade zu fahren und Kooperationen herzustellen, z. B. mit youtubern, um dem Ganzen mal ernsthaft Nachdruck zu verleihen. Wir schauen zu und lassen uns vom Gesetzgeber behandeln wie kriminelle Aussätzige, was wir nicht sind. Im Mittelalter gab es einen Pranger und entsprechende Straftäter wurden öffentlich zur Schau gestellt und damit demaskiert. Man sollte die Herrschaften der Exekutive mal an diesen „Pranger“ stellen und ihnen somit die Maske vom Gesicht ziehen. Warum können wir uns gegen diese Verfolgung nicht einmal so wehren, dass es der Gegenseite die Maske vom Gesicht reißt. Nennt die Verfolger beim Namen, mit der dazugehörigen Adresse, dann wollen wir doch mal sehen was passiert. Wenn die Bevölkerung sieht, wie sie tagtäglich Leben und Existenzen zerstören wird sich der Wind ganz schnell drehen. Wir sind keine Straftäter , sondern zu Unrecht Verfolgte. Nicht wir sind kriminell, sondern die Gegenseite. Das muss aufgezeigt und dokumentiert werden, denn es werden Zeiten kommen wo der Wind sich dreht. Es ist dann angezeigt zur Abwechslung mal die Gegenseite zur Rechenschaft zu ziehen.

  9. Jemand

    @Harald

    Wir brauchen ein Netzwerk für ALLE die von diesem korrupten Systhen unterdrückt und im Stich gelassen werden…nicht nur für Cannabisuser!
    Umweltschützer Zensur- und Atomgegner Menschenrechtler usw alle haben uns Cannabisusern eins gemeinsam! Wir wollen das selbe! Die Korruption beenden und Gerechtigkeit schaffen!

    Wenn sich jede dieser Gruppen nur auf ein eigenes Thema konzentriert bringt das garnichts! Man nimmt die einzelnen Gruppen aufgrund der geringen Anzahl an Menschen (pro Gruppe) nicht ernst genug!

    Beim Thema Artikel 13 gab es immerhinn schonmal genug Leute um die Politk zu zwingen einen Kommentar abzugeben genau wie Greta mit ihren „Fridays fo future“…nun stell dir mal vor alle (oder wenigstens die meisten) Gruppen die wegen der herrschenden Korruption wegen irgendwas demonstrieren würden sich zusammentun um gemeinsam zu agieren!
    Die würden sich in die Hosen machen!

  10. Harald

    @ Jemand
    Ich bin ganz deiner Meinung, ich sehe jedoch ein Problem mit der Organisation. Nicht auf Grund des Wollens und des gemeinsamen Ziels, sondern wegen der Alphatiere in jeder Organisation. Wenn es gelänge das unter einen Hut zu bringen würde ich der Sache durchaus Erfolgschancen einräumen. Meiner Meinung nach sind die Leute satt und haben die Nase gestrichen voll von diesem korrupten Gesindel, dass sich Regierung schimpft. Vielen Dank auch für den Hinweis der Hanfpartei. Ich habe versucht diese Angelegenheit hier schon einmal zum Laufen zu bringen im Bezug auf Cannabis. Ich hatte auch Reaktionen, da ich in meinen Ausführungen recht deutlich geworden bin. Allerdings ist es bei Lippenbekenntnissen geblieben, wie so oft. Das Problem sind die Krämerseelen, die nur in klein klein denken. Auf Grund meines beruflichen Werdegangs in der Vergangenheit bin ich andere Maßstäbe gewohnt und habe ehrlich gesagt, trotz allem keine zündende Idee, wie man den Leuten beibringen könnte Eigeninitiative und Verantwortung zu übernehmen. Die besten Jagdhunde nützen nichts, wenn du sie zur Jagd tragen musst. Vielleicht hast du eine gute Idee ?

  11. Jemand

    @Harald

    „Es gibt nichts Gutes ausser man tut es“!
    Sprich : Als gutes Vorbild vorran gehen und zeigen das es a) geht und b) was bringt Eigenitiative zu zeigen und Dinge “ einfach mal“ umzusetzen!
    Ein paar Leute die das auch wirklich durchziehen würden dazu schon ausreichen etwas auf die Beine zu stellen! Dann braucht man natürlich Presse (oder zB Youtuber) die darüber berichten und eine Öffentlichkeit schaffen!

    Klar ist das ein Schuss ins Blaue…aber von nichts kommt nichts!

    Mal noch was zu mir :
    Ich wollte eig mal eine Art „Bauernhof-Kommune“ aufbauen! Sprich gemeinsam einen Hof bewirtschaften der dann für alle „Teilnehmer“ Lebensmittel bereitstellt…je mehr da mitmachen desto weniger Arbeit für den Eizelnen!
    Das Konzept stand…Leute hatte auch (tw mit landwirtschaftlichem Hintegrund)…nur als es dann ans umsetzen ging verlief sich das Ganze leider im Sand…
    Das war wohl aber auch zu ambitioniert…deswegen müsste man kleiner anfangen…

  12. Harald

    @ Jemand
    ich würde mich gerne engagieren, aber ganz allein funktioniert aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr, dazu fehlt mir mittlerweile das Durchhaltevermögen. Ich bin leider ein Opfer von Ärztepfusch. Bei vier, fünf Leuten, die an einem Strang ziehen wäre das aber drin. Mit Team meine ich auch nicht “ toll, ein anderer macht`s“ sondern eine konsequente Verteilung von Aufgaben und Pflichten, ansonsten ist das nicht zu stemmen. Diese Erfahrung hast du ja offenbar auch schon machen müssen. Wenn es Ernst wird gibt es ganz plötzlich eine Unmenge an Mauselöchern. Meine Anregungen gingen an die hiesige Redaktion und an den Hanfverband. Aber wie gesagt still ruht der See. Ich selbst würde garantiert nicht wegducken. Falls es doch da draußen noch Leute gibt, die Eier im Sack haben. Ich bin dabei!!!!

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