Dienstag, 6. August 2019

Linke und FDP fordern Cannabis-Freigabe in Meck-Pomm

Ganz Mecklenburg-Vorpommern soll Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene werden

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Auch in Mecklenburg-Vorpommern regiert das Elend in Form einer großen Koalition aus SPD und CDU. Und die hält eisern daran fest, Cannabis-Konsumenten zu kriminalisieren und zu entwürdigen. Hauptverantwortlich für die fröhliche Kifferjagd der Polizei in Meck-Pomm ist die SPD-Genossin Manuela Schwesig (45), die den Posten der Ministerpräsidentin nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Erwin Sellering geerbt hat und keinerlei Anstalten macht, ihre Richtlinienkompetenz dahingehend einzusetzen, die Anti-Cannabis-Politik ihrer Regierungskoalition auf den Prüfstand zu stellen. Die gelernte Beamtin sitzt das lästige Drogenthema aus und lässt den CDU-Koalitionären, die das Innen- und Justizressort führen, freie Hand im War on Drugs. Für Polizei und Justiz herrschen traumhafte Bedingungen, um nach Herzenslust Hänflingen und anderen Stonern auf den Zahn zu fühlen.

 

Doch es gibt Widerstand im mit rund 1,6 Millionen Einwohnern am dünnsten besiedelten Bundesland: Linkspartei und FDP wollen den menschenverachtende Umgang mit Cannabis-Konsumenten und das Komplettversagen der Regierung in der Drogenpolitik nicht länger hinnehmen. Beide Parteien verweisen auf die steigende Zahl an Rauschgiftdelikten in MV, die sich seit 2011 verdoppelt hat. Laut Landeskriminalamt erfasste die Polizei 2018 insgesamt 6669 Fälle, davon 3882 Verstöße gegen das Hanfverbot.

Der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin (Linke) findet den Aufwand, der mit der Strafverfolgung von Konsumenten betrieben wird, völlig unangemessen und fordert „einen generell anderen Umgang mit Cannabis“. Der richtige Weg sei die kontrollierte Freigabe für Erwachsene – und das in ganz Mecklenburg-Vorpommern als Modellregion. Damit könne nicht nur die Polizei entlastet, sondern auch der kriminelle Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. FDP und Linke betonen, mit diesem Vorstoß keinesfalls Drogen und kriminelle Machenschaften verharmlosen zu wollen. Torsten Koplin merkt an, dass „Legalität oder Illegalität nichts über die Gefährlichkeit von Drogen aussagen“. Schließlich sei auch Alkohol für den Menschen gefährlich – dennoch ist er nicht verboten.

 

Ähnlich argumentiert David Wulff, Generalsekretär der FDP in Mecklenburg-Vorpommern: „Privatkonsum in geringen Mengen ist in der Gesellschaft längst akzeptiert.“ Der für Erwachsene legale Besitz und Konsum brächte erhebliche Vorteile. Menschen würden von Drogenhändlern und vom Einstieg in härtere Drogen fern- bzw. abgehalten werden. Zudem könnte Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert werden und gutes Geld einbringen, das für Präventionsarbeit, Beratung und Suchtbehandlung zur Verfügung stünde. Wie immer bringt die FDP das Modell der Abgabe über Apotheken in Spiel – und bleibt sich somit dem Ruf treu, vorrangig die Oberschicht mit wirtschaftsfreundlicher Klientelpolitik zu beglücken.

 

Die angestoßene Diskussion über eine „Freigabe von Cannabis in der Modellregion MV“ stößt bei der CDU, die Hanf ungeachtet aller wissenschaftlichen Erkenntnisse noch immer als Einstiegsdroge verteufelt, auf heftige Kritik. CDU-Landeschef Vincent Kokert bleibt ganz auf Parteilinie und liefert die üblichen Textbausteine: „Alkohol- und Drogenmissbrauch sind in der Gesellschaft jetzt schon ein wachsendes Problem, das zum Teil dramatische Folgen hat. Das Problem wird garantiert nicht kleiner, wenn wir Drogen legalisieren.“

Die mit vier Sitzen im Landtag vertretene Fraktion der Freien Wähler bläst ins selbe Horn wie die CDU: Cannabis sei eine Einstiegsdroge und die Freigabe führe zu mehr Straftaten. „Wenn wir eines in Mecklenburg-Vorpommern nicht gebrauchen können, dann sind es noch mehr Delikte unter Drogeneinfluss”, teilte die Fraktion am Montag mit.

 

Aus Sicht der betroffenen Cannabis-Verbrecher ist der Vorstoß der Linken und FDP, Meck-Pomm als Modellregion ins Gespräch zu bringen, nur politisches Säbelrasseln ohne Folgen. Schwesigs SPD und die Helfershelfer aus dem CDU-Lager sitzen mit 42 von 71 Sitzen im Schweriner Landtag fest im Sattel. Erst 2021 hätten FDP, die derzeit nur außerparlamentarisch opponiert, und Linke eine Chance, sich daran zu erinnern, was sie heute versprechen.

Und dass es mit diesen Versprechungen oftmals nicht weit her ist, zeigte sich vor kurzem in Schleswig-Holstein. Dort regiert die FDP mit den Grünen und der CDU. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Schleswig-Holstein zu beantragen. Am Ende scheiterten die Bemühungen an der CDU, die sich dezent zurückhielt und die Koalitionspartner durch ihre Untätigkeit ins Leere laufen ließ. FDP und Grüne warfen das Handtuch und die Jamaika-Regierung hat nicht den geringsten Schaden genommen.

 

Doch so trüb die Aussichten auch sind, die Lichtblicke mehren sich. Jede Initiative in Sachen Cannabis-Legalisierung, auch wenn sie noch so aussichtslos scheint und vielleicht auch ist, trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen aufgeklärt werden und sich nicht mehr vor dem bösen Hanf fürchten müssen.

 

 

11 Antworten auf „Linke und FDP fordern Cannabis-Freigabe in Meck-Pomm

  1. Siegbert

    Einfach eine Frechheit von den CDU und SPD immer wieder solche Antworten zu geben. Leider wissen die genau, dass das uns Menschen gut tun würde, das ist das traurige daran.
    Die Gesellschaft macht auch noch mit und versteht nicht, dass eine Legalisierung etwas gutes wäre. Die denken ernsthaft sowas wie „Ja, dann kommen die leichter an das Zeug ran!“ Oder, „Dann machen sich ja alle kaputt“ – Aber es ist jetzt wie es ist für die Konsumenten der pure Horror – Das interessiert die Leute leider nicht.
    Vor kurzem hat mich eine ältere Gruppe mit Metallstangen bestohlen und ich hatte ein wenig Cannabis mit, meine Brieftasche und mein Handy…. Es ging ihnen eigentlich nur um das Cannabis, aber da ich so eine schicke Tasche auf dem Rucksack trug, wurde die mir auch weggenommen… Wäre das legal, hätte ich mich da niemals rum getrieben, um mir mein Zeug zu beschaffen… Jetzt trau ich mich erst recht nicht aus dem Haus und rauche nur noch CBD Blüten, die mir leider nicht helfen… Es MUSS sich was ändern und die Politik schaut einfach weg. Richtige Arschlöcher…

  2. Tom

    „Alkohol- und Drogenmissbrauch“ – Was soll man dazu noch sagen? Dümmer gehts nimmer? Alten Hunden kann man keine neue Tricks beibringen? Oder einfach nur DbddhkP? Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß, ist, dass Politiker offenbar absolut Bildungsresistent sind, denn wer solch dumme Sprüche wie „Wenn wir eines in Mecklenburg-Vorpommern nicht gebrauchen können, dann sind es noch mehr Delikte unter Drogeneinfluss” abläßt, hat mit dem Schulabschluß bereits sein intellektuelles Leben beendet. Solche Leute sollen nun unsere Interessen verteidigen? Ha, die können sich ja nicht einmal gegen einen mit einem Scheckbuch bewaffneten Lobbyisten verteidigen. Aber bitte, jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

  3. R. Maestro

    Die Jahrtausende bis zum Verbot zeigen: Modellprojekte braucht es nicht.
    Vor dem Verbot ist noch keiner daran gestorben, heute nur indirekt, durch das Verbot.
    Kopfschüsse, Vergewaltigung zu schädlichen „modernen“ Medikamenten, und, und, und.
    Vielleicht sieht man es als Kollateralschaden an. Die Toten aufgrund von Alkohol und Medikamenten werden zumindest als normal betrachtet. Das Ganze dient zumindest dem Machterhalt.
    Da THC angeblich psychisch krank macht, müssen viele unsere Vordenker von Geisteskranken abstammen! (geboren als Narr, gelebt als Narr, gestorben als Narr). 🙂
    Modellprojekte würden nur aufzeigen, dass es einer Perversion gleicht, dass man von jahrtausendalter Normalität abgerückt ist.
    Früher lebte man vielfach gesünder und vielfach auch freier.
    Unsere sog. Zivilisationskrankheiten, woher?
    Zuviel Zucker, zuviel Fett, Massen(Mensch)tierhaltung mit massivem Antibiotika-Einsatz, Simultankäse, usw., eigentlich nur Massenfras.
    Modellprojekte würden zeigen, dass man eigentlich zur damaligen Normalität zurückkehren MUSS!
    Es würde aber auch dazu führen, dass viele (legislative, jurisdiktive, exekutive) ihre Gier nach Macht, Hierarchie und Geltung nicht mehr befriedigen könnten.

    Letztendlich-es wird nix!

  4. Fred

    Ich kann den Damen und Herren der CDU nur mal das Studium der eigenen Studie – zu finden auf den Seiten des BMfG – empfehlen. Dort heißt es z.b zum Thema Einstiegsdroge auf Seite 43

    Die Debatte über die Rolle von Cannabis als Weg-
    bereiter für andere psychotrope Substanzen und
    problematische Konsummuster wird seit Jahrzehn-
    ten geführt. Im Laufe der Zeit sind die Annahmen
    über die anfangs vermutete kausale Verknüpfung
    der beiden Konsumgewohnheiten diferenzierter
    geworden. Epidemiologische Studien belegen, dass
    in Europa nur wenige Menschen andere illegale
    Drogen als Cannabis konsumieren, die nicht vor-
    her bereits mit Cannabis Erfahrungen gemacht
    haben. Allerdings scheint diese assoziative Verbin-
    dung nicht auf Cannabis beschränkt, und der Kon-
    sum von psychotropen Substanzen beginnt in der
    Regel auch nicht mit dieser Substanz, sondern mit
    Tabak und frühem Alkoholgebrauch

    Hier die Studie

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Drogen_und_Sucht/Berichte/Hoch_et_al_Cannabis_Potential_u_Risiko_SS.pdf

    Bestätigt wird im übrigen auch das Problem mit dem multiplen Substanzgebrauch. Es ist die Regel, das bei Cannabisbezogener Behandlung eine Hauptdiagnose gestellt wird. Ja, man glaubt es kaum. In der Regel werden Alkohol und Nikotinabhängigkeit mitbehandelt. Alleine jeder zweite mit Cannabisdiagnose ist Alkoholabhängig !
    Und das scheint auch der Grund zu sein, das wir hierzulande an zweiter Stelle in Europa liegen, was die Behandlung von „Cannabisproblemen “ angeht. Nur Lettland liegt noch höher. Und beiden Ländern sagt man einen Hang zum Alkohol nach, um das mal vorsichtig auszudrücken.

  5. Rainer Sikora

    Was so ein Modellprojekt mit Legalisierung zu tun haben soll?Beim konsumieren überwacht und kontrolliert am besten im Beisein eines Arztes?Und sich danach stoned verbal zumüllen lassen?Und dann einsehen müssen das das alles nicht mehr ist was es mal war?

  6. Hans Dampf

    Ich fordere die komplette Streichung von Cannabis aus dem BTMG.

    Bekomme ich jetzt auch einen Artikel gewidmet?

    Eben!

  7. HansMeyer

    Was sollst, solange die CDU und die SPD an der Macht sind wird sich nichts verändern.
    ZUM Glück stirbt deren Wählerschaft so langsam weg.
    Mir bleibt aus Trotz nur der Kampf gegen die Sozialdemokraten. Obwohl ich selbst Jahrelang die SPD gewählt habe. Ich lasse keine Möglichkeit aus gegen sie Stimmung zu machen.

  8. Der Realist ohne Kraut

    Ein Modellprojekt(versuch) jagd das nächste… Wir wissen schon alle, dass das ‚Projekt‘ nur Bekenntnisse für Altes bereithält.

    Der Kiffer kifft, der Dumme bleibt dumm, die Ärzte benennen es als falsch oder gar fatal und die Vorzeige-Regierung behält Recht.

    Nur eine sofortige (bzw. leicht verzögerte) komplette Legalisierung ist das Mittel. Alles andere wäre wie’s schon ist: Unterstützung der falschen Lobbys, Lebenszerstörung, Verfolgung, sowie rechts- und menschenwidrig!!

    Gleichzeitig find ich’s gut, dass es immer unruhiger in den Lagern der Gegner wird und somit doch vielleicht mal ein Lichtblick am Horizont zu sehen ist. Solang’s aber noch zu viele Unterstützer für CDU und ihre Lemmige gibt, gibt’s diesbezüglich verdammt wenig Hoffnung.

    Gebt das Hanf frei!!!!

  9. buri_see_käo

    Na, das ist doch schön, das wie im vorletzten Absatz deutlich erkennbar, die FDP die Kiffer als Klientel/Wähler erkannt hat. Und dann Modellprojekte für Koalitionsverträge, und erst recht die Lachnummer 20.2 des GG…
    Als ich noch 5 Jahre alt war, sind wir (Eltern und 4 Kinder) oft mit dem Auto an Wochenenden zum Besuch der 100KM entfernt wohnenden Oma gefahren. Und die Wälder und die Felder, die Dörfer mit den großen und kleinen Häusern… und bei denen allen kommt am Heiligabend der Weihnachtsmann?
    Mit 5-einhalb hatte ich mir das Lesenkönnen angeeignet und konnte dann ganz weit mit dem Fahrrad umherfahren, und hier brauchen welche ein Modellprojekt?, DIE schon, ja aber nur werden tut es nicht – noch nicht einmal.
    mfG fE

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