Mittwoch, 20. März 2019

Englische Anwälte werden die Novel-Food-Verordnung gegen CBD-Produkte bei der EU anfechten

Rechtsstreit gegen die Europäische Union seitens Nahrungsmittelspezialisten steht bevor.


Solange Produkte mit CBD nicht als Arznei, sondern als Nahrungsergänzungsmittel in den Handel gelangten, galten sie hierzulande vor dem Gesetz eigentlich als legal verkäuflich. Mittlerweile hat die Politik jedoch anscheinend ein Argusauge auf die Entwicklungen mit der nicht berauschenden Substanz aus Hanf geworfen und versucht die Verbreitung der nebenwirkungsfreien Öle, Kristalle und Liquide aufgrund der Bestimmungen einer kürzlich überarbeiteten Novel-Food-Verordnung der EU stark einzugrenzen. So ergibt es sich dann in der Bundesrepublik auch immer häufiger, dass Fachpersonal des Staates auf Feldzug gegen die beschriebenen CBD-Produkte geht, aber sich dabei nicht sicher sein kann, dass tatsächlich auf rechtlicher Grundlage agiert wird. Die Novel-Food-Verordnung der EU besagt schließlich, dass Produkte aus natürlicher Herstellung nicht unter die Reglementierung fallen und frei verkauft werden dürfen, ansonsten Hersteller ihre Waren zuvor durch aufwendige Prüfung autorisieren lassen müssen. Da aufgrund dieser Tatsachen aktuell große Verwirrung auf dem Markt herrscht und manche Produzenten ungerechtfertigter Weise um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, hat sich in England nun etwas Gegenwehr formiert, die Klarheit bezüglich der vielen bislang erfolgreich gehandelten Hanfprodukte schaffen soll. Englische Anwälte werden die Novel-Food-Verordnung gegen CBD-Produkte bei der EU anfechten.

Erst vor Kurzem geisterten Meldungen durch das Land, dass knapp einhundert Produkte mit CBD im deutschen Handel erhältlich wären, welche unter die veränderte Novel-Food-Verordnung fallen würden und somit eigentlich gar nicht verkauft werden dürften. Die Expertin für Nahrungsergänzungsmittel bei der Verbraucherzentrale NRW Angela Clausen kritisiert diese Situation wie folgend: „Ich finde es sehr problematisch, wenn jede Menge Hersteller versuchen, derartige Produkte in den Markt zu drücken. Das ist im Prinzip ein Vorführen des Rechtsstaates und das können wir uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Dass diese Wahrnehmung seitens der Produzenten von CBD-Produkten natürlich nicht geteilt wird, zeigt nun unter anderem das Begehren von englischen Cannabishändlern, welche sich fähige Rechtsexperten zur Hilfe holten, um die EU jetzt gewaltig unter Druck zu setzen. Die Cannabis Trades Association UK (CTA) engagierte das Londoner Rechtsanwaltsbüro Mackrell Turner Garrett, damit dessen EU-Nahrungsmittelrechtsexperten Robert Jappie und Jonathan Kirk einen Kampf gegen die Novel-Food-Verordnung der EU im Bezug zu Produkten mit Cannabidiolinhalten führen. Während die Kategorisierung der EU nämlich nun aussagt, dass Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnenen Produkten, die Cannabinoide enthalten, als neuartige Lebensmittel gelten, da der Konsum in der Vergangenheit nicht nachgewiesen wurde – was sowohl für die Extrakte selbst als auch für alle Produkte gelten soll, denen sie als Zutat zugesetzt werden (wie Hanföl) – meint der Vorsitzende der CTA, dass nur Lebensmittel, die mit isoliertem CBD angereichert sind, als neuartig betrachtet werden dürften. Hanfextrakte wären schließlich nicht neu. Dies sei die Position, die man seit fast zwei Jahren vorlegen würde. Die eigene Position bliebe laut Mike Harlington daher auch unverändert. Die Produkte aller Mitglieder der Cannabis Trades Association wären somit schließlich weiterhin legal und müssten daher auch nicht aus dem Verkauf genommen werden. Um diese Position eindeutig zu vermitteln, reisten bereits in der vergangenen Woche die beiden Rechtsspezialisten Robert Jappie und Jonathan Kirk nach Brüssel, um den begründeten Klagen vor der European Food Safety Authority (EFSA) stärkeren Ausdruck zu verleihen.

Der erst 2016 gegründete Verband CTA zählt bereits über 700 Mitglieder, welche seitdem mitunter für einen jährlichen Beitrag von über 100 Millionen Pfund für die britische Wirtschaft verantwortlich sind. Auch aus diesem Grund macht man sich daher in der gesamten Branche große Gedanken über die anstehenden Veränderungen auf dem bislang eigentlich stetig wachsenden und legalen Cannabismarktplatz. Es geht schließlich neben dem Gesundheitsaspekt auch um Geld, eine aufstrebende Industrie sowie viele damit zusammenhängende Arbeitsplätze. Etwas, was nicht nur der EU recht wichtig sein dürfte.

6 Antworten auf „Englische Anwälte werden die Novel-Food-Verordnung gegen CBD-Produkte bei der EU anfechten

  1. Egal

    Die sollen mal lieber dafür sorgen das geschmaksverstärker, Chemie und Farbstoffe für Lebensmittel verboten werden! Das ist eine echte Gefahr!
    Hier will man wider etwas gesundes verbieten!
    Unglaublich!

  2. Harald

    Von der Lobby der CBD – Gegner gibt es eben viel mehr Geld. Es darf sich nicht noch mehr herumsprechen, dass CBD vielfach wirksam ist. Sonst kauft niemand mehr deren Chemiedreck und so etwas geht ja gar nicht. Das verstößt gegen die guten Sitten und ist fern von Anstand und Moral. Ihr wisst ja die C-Moral.

  3. Otto Normal

    CDU/CSU = das „C“ steht auch für „Chemielobbyhörig“.
    Merke:
    Es gibt nichts womit man einen deutschen Politiker nicht kaufen könnte.

    Naja es wird sich sicher ein Richter finden der im Interesse der Pharmalobby urteilen wird. Richter sind nicht allzu teuer im Einkauf.
    Außerdem:
    Keine Sache ist so schmutzig als daß sich kein Jurist finden würde der sich dafür gerne hergibt.
    Aber:
    Die Briten werden die EU sowieso verlassen. Die brauchen gar nicht zu klagen.
    Ab April ist für die Tommys der Horror mit Brüssel vorbei, egal ob harter oder weicher Brexit.
    Danach kann die Regierung aber auch unpopuläre Entscheidungen nicht mehr nach Brüssel verschieben, um anschließend ihrem Volk vorzulügen: „Das haben wir nicht beschlossen, das kommt von der EU“, so wie es unsere verlogenen Regierungen aller Parteien stets gern getan haben.
    Ich gratuliere den Briten zu ihrer bald wiedererlangten Freiheit.

  4. Der Vertreter

    Das geht definitiv langsam zu weit in diesem Land.
    Wer sich damit auskennt und das richtig findet, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

  5. unbeugsam

    Wir muessen Sie nur aus den Ämtern jagen und das energisch!!!!
    Das sind nur wenige….

  6. Rainer Sikora

    Mit Buback,Ponto und Schleyer,wurde nichts besser.Selbst wenn man sie verjagen könnte,rücken Politiker der selben Sorte nach.

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