Montag, 21. Januar 2019

Niederländisches Parlament debattiert über Cannabis-Experiment

Beteiligte Coffeeshops sollen in der Anfangsphase neben Staatswiet auch illegal produziertes Marihuana und Importhaschisch verkaufen dürfen

Cannabis

 

Seit 1976 wird in den Niederlanden die Abgabe von kleinen Mengen Marihuana und Cannabis in Coffeeshops toleriert. Genauso lange drehen rechtskonservative und bürgerliche Kreise an den Stellschrauben der Cannabis-Duldung zu Konsumzwecken – mit dem Ziel, zur totalen Prohibition zurückzukehren. Doch bei allen politischen Verrenkungen mit abstrusen Strafverschärfungen für Grower und Coffeeshopbetreiber, so richtig will es den Anti-Hanf-Hardlinern nicht gelingen, sich auf Parlamentsebene durchzusetzen und der niederländischen Cannabiskultur den Garaus zu machen. Die Demokratie erfordert nun einmal Kompromisse – mit der Folge, dass die politischen Lager sich in der Konsensfindung verlieren und alles nur noch komplizierter machen, als es ohnehin schon ist.

 

Aktuell leistet sich das niederländische Parlament eine nicht enden wollende Debatte über das von den linksliberalen Democraten 66 initiierte und von der Mehrheit der Kammer im Februar 2017 abgesegnete Staatswiet-Experiment. Der ursprüngliche Plan war, ab 2019 ausgesuchte Coffeeshops dazu zu zwingen, nur noch staatlich angebautes Gras zu verkaufen. Doch die Parlamentarier haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Schnell ging den Coffeeshopeignern das Licht auf, dass das Experiment nur dazu dient, die uneingeschränkte staatliche Kontrolle über den Cannabismarkt zu erlangen und überdies alle Importware aus den Shops zu verbannen.

 

Und so geht es nun hinsichtlich des Staatswiet-Experiments in der Tweeden Kamer in Den Haag hin und her – so auch letzten Donnerstag. Auf der Suche nach einem Kompromiss kam es aber nur zu dem Konsens, den Coffeeshopbetreibern und Konsumenten „Zeit zu geben“, um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Das Vorhaben, die am Experiment beteiligten Coffeeshops nur noch Staatswiet verkaufen zu lassen, wurde insofern ad acta gelegt, dass in der Anfangsphase auch über die Hintertür angelieferte Cannabisprodukte im Sortiment verbleiben dürfen. Die Damen und Herren Politiker haben erkannt, dass ein Verkaufsverbot von Importhaschisch und Cannabis aus illegalem Anbau den Effekt haben könnte, dass sich die Kunden von den Coffeeshops abwenden und ihre Rauchware auf dem Schwarzmarkt beziehen. Der Beschluss fand im Parlament breite Zustimmung, auch bei den Oppositionsparteien. Nur die ultrarechte PVV ist strikt gegen jede Cannabis-Duldung.

 

Festgehalten wird jedoch an dem Plan, in nur sechs bis zehn Gemeinden die Coffeeshops an der Studie teilhaben zu lassen. Justizminister Ferdinand Grapperhaus (CDA) betonte, dass er nicht beabsichtige, die Zahl der Gemeinden zu erhöhen. Wie es aussieht, wird die Studie in etwa zwei Jahren beginnen.

Die Regierungsparteien unterstützen zwar das Experiment, aber die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die Ansichten über die Cannabis-Freigabe im niederländischen Parteienspektrum weit auseinandergehen und die Prohibitionisten längst nicht aufgegeben haben. Die CDA-Sprecherin Madeleine van Toorenburg sagte, sie würde es vorziehen, alle Coffeeshops zu schließen. „Drogen sind nicht gut, und ich denke, Coffeeshopbetreiber sind Kriminelle. Niemand sollte stolz auf einen solchen Beruf sein.“

 

5 Antworten auf „Niederländisches Parlament debattiert über Cannabis-Experiment

  1. Rainer Sikora

    Es erregt Übelkeit.Mich wundert es nicht,wenn immer mehr von geisteskranken Verbrechern in der Regierung die Rede ist.Und keiner schmeißt die raus.Aber eigentlich war das seit Menschengedenken so.Die Anfangszeit, von der hier vorgeschlagen wird,erstmal alles neben dem staatlichen Gras weiterverkaufen zu dürfen,darf nicht erst entstehen.Sonst ist das Ganze nicht mehr zu stoppen.Und so wie Madeleine van Toorenburg sind auch in Holland sehr viele eingestellt,wodurch alles schlimmer und hürdenreicher werden könnte.Man will ja niemandem seine Meinung verbieten,wenn diese ehrlich zu sein scheint.Ich sehe das ganze Projekt Coffeeshop in Gefahr.

  2. Harald

    @ Rainer Sikora
    Ich stimme dir in jedem Punkt zu. Es geht nicht um den Schutz der Bürger, darum ging es nie. Es geht darum, wieder möglichst viel Geld abzugreifen und die Kontrolle über die Bürger noch weiter zu verschärfen. Regierungsverbrecher und politische Auftragstäter wo immer du hinschaust!!!

  3. Der Realist ohne Kraut

    Meine Güte. Kaum glaubt man, die Leute haben es begriffen, strömen wieder die Gegner aus allen Ecken.

    Die CDA-Sprecherin Madeleine van Toorenburg sagte, sie würde es vorziehen, alle Coffeeshops zu schließen. „Drogen sind nicht gut, und ich denke, Coffeeshopbetreiber sind Kriminelle. Niemand sollte stolz auf einen solchen Beruf sein.“
    Sollte man mit dieser Ansicht Erfolg haben, hoffe ich, dass es auch für Alkohol- und Tabakwaren gilt. Nachweislich sind das die Massenmörder unter der politischen Freigabe. Ihr wisst, was ich meine.

    Alles oder nichts – das ist es doch, was wirklich fair wäre. Aber das wäre sicherlich auch ziemlich blauäugig zu glauben, dass es so reguliert wird. Es sind mal wieder die ‚doofen‘ Kiffer, die es voll abbekommen bzw. abbekämen.

    Derartige Politiker wollen sicher den Schwarzmarkt voll aufleben lassen und gleichzeitig daran verdienen. Unfassbar!

  4. Otto Normal

    Die CDA-Sprecherin Madeleine van Toorenburg sagte, sie würde es vorziehen, alle Coffeeshops zu schließen. „Drogen sind nicht gut, und ich denke, Coffeeshopbetreiber sind Kriminelle. Niemand sollte stolz auf einen solchen Beruf sein.“

    Ich würde es vorziehen das Parlament zu schließen und die Politiker richtig arbeiten zu schicken.
    Hanf ist gut und ich denke Politiker sind Kriminelle. Niemand sollte stolz auf einen solchen Beruf sein.

    Beide sind übrigens Dienstleister:
    Coffeshopbetreiber versorgen die Bürger mit Hanf,
    Politiker versorgen die Bürger mit Lügen.

  5. Greenkeeper

    „Drogen sind nicht gut, und ich denke, Coffeeshopbetreiber sind Kriminelle. Niemand sollte stolz auf einen solchen Beruf sein.“ Aha, aber die Steuereinnahmen, die Coffeeshops seit langer Zeit generieren, nimmt man gerne mit. Verlogen!

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