Dienstag, 12. Juni 2018

Kommt die große Parlamentsdebatte über Cannabis?

 

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt DHV-Petition in Sachen Cannabis-Legalisierung

 

 

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Mit nahezu 80.000 Unterschriften war es die erfolgreichste Petition, die 2017 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht wurde. Am gestrigen Montag kamen nun die Vertreter aller Parteien des deutschen Parlaments zusammen, um die vom Deutschen Hanfverband (DHV) initiierte Eingabe abzuarbeiten. Die Forderung der Unterzeichner der Petition lautete:

„Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.“

Als Hauptargument des Ersuchens führt der Petent an, dass es keine medizinische Begründung dafür gibt, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Dem Hanfverbot stehe eine Reihe von Vorteilen gegenüber, die eine Legalisierung von Cannabis mit sich bringe. U.a. würde eine Hanf-Freigabe kriminelle Dealer schwächen und die Polizei entlasten. Zudem sei Cannabis nicht gefährlicher als Alkohol, und in Ländern, in denen Cannabis legal ist, sei der Konsum bisher auch nicht gefährlich angestiegen.

 

Und so saßen die Herrschaften der im Bundestag vertretenen Parteien einträchtig beisammen – hübsch aufgeteilt in zwei Lager, die so weit voneinander entfernt sind wie Himmel und Hölle. Unterirdisch zeigten sich mal wieder die Bundestagsabgeordneten, die im rechten und rechtsextremen Milieu um Wählerstimmen buhlen: Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sprachen sich strikt gegen eine Cannabis-Legalisierung aus – mit der Begründung, dass noch nicht genügend Studien über die Gefahren des Hanfkonsums vorlägen und die Jugend geschützt werden müsse. Laternenpfahl ganz unten präsentierte sich der von der AfD entsandte Hanfexperte: Der Volksvertreter der rassistisch-völkischen Partei warnte vor „schwarzafrikanischen Dealern“, die ihn am Bremer Bahnhof ansprechen würden.

 

Nicht ganz so weißeuropäisch, dafür aber intelligenter und sachlicher argumentierten Linke, Grüne und FDP: Eine staatliche Kontrolle würde die Qualität von Cannabis verbessern, was die Konsumenten schützen würde. Überdies könne legales Gras besteuert werden – bei gleichzeitiger Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.

Das Bundesgesundheitsministerium gab in der Anhörung zu Protokoll, dass Cannabis bereits seit geraumer Zeit nicht mehr als „Einstiegsdroge“ gelten würde und keine hohe Gefahreinstufung mehr bestünde. Zudem lägen keine Statistiken über Todesfälle aufgrund von Cannabiskonsum vor. Kurz gesagt, das Gesundheitsministerium gibt zu, dass sich die Gefahren kaum einschätzen lassen.

 

Nun obliegt es dem Petitionsausschuss, darüber zu befinden, ob der Bittstellung von 80.000 Bürgerinnen und Bürgern, Cannabis zu legalisieren, eine Empfehlung an den Bundestag folgt. Wird diese ausgesprochen, kommt das Ersuchen nach einer Gesetzesänderung vors Parlament. Und das dürfte „highter“ werden. Denn im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes soll es ja inzwischen auch immer mehr weitsichtige Christdemokraten geben, die über den großen Teich blicken und die Rauchzeichen der Zeit erkennen.

 

18 Antworten auf „Kommt die große Parlamentsdebatte über Cannabis?

  1. Lutz Böhme

    Es ödet mich an…!
    …und zwar von allen Seiten !
    Ein Anachronismus sondergleichen. Als ob es darauf ankäme was wer im Bundestag oder Bundesrat dazu meint. Wir haben uns seit der Aufklärung darüber verständigt das unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse unsere Richtschnur sein sollen. Wenn also die Wissenschaft feststellt das eine Legalisierung nicht zum Zusammenbruch der Gesellschaft führt so MUSS es auch legalisiert werden, ganz unabhängig welche sonstigen Meinungen und Interessen im Raum stehen. Da sammelt man rund 80000 Unterschriften, man nimmt sogar Geld von Soros (der Zweck heiligt niemals die Mittel!) und alles für die Katz! Da gibt es eine Ausschreibung für die deutsche Cannabiseigenproduktion aber deutsche Unternehmen können per se die Bedingungen nicht erfüllen. Die Welt erklärt den Drogenkrieg für gescheitert.. aber bei uns werden die „geringen Mengen“ bei 6 Gramm noch mal richtig festgezurrt. Man will den Schwarzmarkt austrocknen aber der Preis pro Gramm verdoppelt sich seit man es auf Rezept bekommen kann…Hunderte Tonnen medizinisches Cannabis zirkulieren auf dem Weltmarkt…aber bei uns gibt es „Lieferengpässe“…Ich baue seit 20 Jahren an…nur für mich und meine Freunde…ich nehme kein Geld sondern Dienstleistungen oder Naturalien.. Ich bin für eine Legalisierung aber keine Monopolisierung. Es braucht geprüfte Produkte und Produktionsstätten. Es braucht unbegrenzte Lizenzen und Förderung der Produktdiversität. Man muss nicht begründen warum etwas legal sein sollte, man muss begründen (nach wissenschaftlichen Standards) warum etwas illegal sein soll.
    Ich mach einfach weiter…Ich bin ein Verbrecher….Ich habe fertig!

  2. Weed4ever

    Ich bin für die Einführung einer geringen Menge – Hirnschmalz. Dann müssten 99 Prozent der Abgeordneten das Parlament verlassen.

  3. Rainer Sikora

    Die Ablehnungsbegründungen von den Schparteien dürften eigentlich nirgends anerkannt werden,sondern müßten als dumm und hohl zurückgewiesen werden.Aber auf so eine Idee käme natürlich niemand,weil alle meinen zumindest die Parteien mit dem C vorneweg sind heilig.

  4. Fred

    Genau genommen gibt es nur 3 Fragen die zu beantworten wären, dann könnte man über eine Legalisierung oder eine Fortsetzung der Verbotspolitik entscheiden.

    1. Wieviele Konsumenten werden krank
    2. Warum werden Konsumenten krank
    3. Wer wird krank.

    Die Antworten sind schon bekannt.

    1. Von 4 Mio Hanfkonsumenten ( meine Konsensschätzung ) werden 33.000 krank. Also rund 0,8 Prozent aller Hanfkonsumenten.

    2. Nahezu alle Erkrankten werden neben einer zugeschriebenen cannabistypischen Erkrankungen auch wegen anderer Erkrankungen ( 48% wegen alkoholbedingten Erkrankungen ) behandelt. Der reine Cannabiskonsument wird statistisch nicht erfasst.

    3. Mehr als die Hälfte aller Erkrankten werden den bildungsfernen Schichten ( böse Einstufung, die ich nicht erfunden habe ) zugerechnet.

    Stellt man sich also in Parlamentskreisen diesen Fragen, könnten die Interpretation sein, das 1. eine absolute Minderheit krank wird, das ganze 2. durch gezielte Aufklärung weiter veringert werden kann, und man 3. endlich mal die soziale Schieflage in diesem Land angeht. Wenn für einen Teil der Bevölkerung die Lebensumstände so schlecht sind, das Multidrogengebrauch die Regel ist, dann stimmt etwas im Lande nicht.

    Sich diesen Fragen und den offensichtlichen Antworten zustellen ist Aufgabe der Politik. Und man glaubt es nicht… auch konservative Geister in diesem Land sind aufgefordert, diese Probleme anzugehen. Man kann nicht nur abfahrenden Zügen hinterhersehen, man muss auch schon mal einen besteigen, sonst kommt man nicht vom Fleck.
    Also, legalisieren. Und sich dann um die erwähnten Probleme kümmern. Dann kann jeder in diesem Land mit ein paar Joints leben.

  5. R. Maestro

    Ja, natürlich, Jugendschutz hat angeblich Vorrang.

    Wie kommt dann die Aussage, „eine gewisse Menge zum Eigenbedarf ist IMMER staffrei.“ zustande?

    Das ist VERRAT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Aber man unternimmt ja sehr viel, damit die Zahlen stimmen.
    Man verkauft, verschenkt, verheitzt die Jugend für Zahlen!

  6. Irgendwer

    Die zitierten Worte (zu erwarten sei) können ersetzt werden durch „Vorsatz ist und war“
    Zitat von https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-pa-petitionen/558040 :
    >Auch dem Argument, die Legalisierung schwäche die organisierte Kriminalität, konnte Gebhart nichts abgewinnen. Zu erwarten sei vielmehr, dass sich die kriminellen Aktivitäten verlagern und es einen verstärkten Handel mit anderen Drogen geben würde. Auf den Einwand, dem Staat gingen derzeit Milliarden an Steuereinnahmen durch den illegalen Handel verloren, sagte der Regierungsvertreter, an erster Stelle dürften nicht finanzpolitische Aspekte stehen, „sondern der Gesundheitsschutz der Menschen“.<

    Es ist doch Tatsache, daß eine Verlagerung besteht. Die ist offenbar gewollt bzw. beabsichtigt.
    Und das hat schon was vom Münchhausen by Proxie Syndrom (artifizielle Störung)

  7. Aktionär

    „Prioritär sei der Gesundheitsschutz“ wobei unter anderem auf die Capris-Studie verwiesen wird. Nun, hier darf ich mal bemerken, das wohl kaum bekannt sein kann, was der Dealer vom Hauptbahnhof denjenigen verkauft hat, die negative Auswirkungen gehabt haben.
    Das wäre nur dann möglich, wenn man es kontrollieren würde. Dazu gehört dann auch eine entsprechende Beratung in einem Fachgeschäft, so seltsam sich das anhört.
    Insofern fällt es mir schwer, diesen Ammenmärchen für unmüdige Bürger basierend auf pseudowissenschaftlichen Studien in irgendeiner Form etwas vernünftiges abzugewinnen.

  8. COSMO

    Wie Geil diese tragischen Helden aus Sophokles Werk argumetntieren. Keine Ahnung und nur saufen wollen.

    @irgendwer
    Bei diesem Argument der Volksgesundheit sollte man dann mal den Dieselskandal ansprechen. Gilt dann immer noch der gleiche Grundsatz?

  9. Irgendwer

    @ COSMO
    der Dieselskandal wäre auch für dich lächerlich, wenn du wüßtest was nur sehr wenige andere und ich über einen ganz anderen Skandal wissen

  10. Irgendwer

    Wird vermutlich in Kürze hier gelöscht:

    Der Absturz Germanwings Flug 9525 basiert auf Materialzermürbung innerhalb des Bugfahrwerkraumes durch Kälteeinfluss. Dann Dekompression in den Fahrwerkraum hinein und zwingend nötiger, aber dennoch nutzloser Sinkflug mit Crash.
    Das Schlüsselwort in der allerersten PK von C. Spohr genannt; „Strömungsgeräusch“ bedeutete, daß es durch eine defekte Dichtung zeitweilig eiskalt in den Fahrwerkraum REINGEPFIFFEN hatte. In 10 Km Höhe herrschen mindestens -55° Celsius. Die Info ging über FB und eine mit Fam. Lubitz entfernt befreundete Person zu Fam. Lubitz und hatte offenbar auch die Beauftragung des Tim van Beveren zufolge. Der recherchierte ca. ein Jahr lang. Such dir mal die ca. 1,5 Stunden lange PK des van Beveren raus und addiere die obigen Infos dazu

  11. Otto Normal

    „[…] Der Volksvertreter der rassistisch-völkischen Partei warnte vor „schwarzafrikanischen Dealern“, die ihn am Bremer Bahnhof ansprechen würden.“[…]

    Wir müssen den Rechten etwas anbieten damit sie mitmachen:
    z.B. könnte man festlegen das Cannabis in D nur von echten Deutschen gehandelt werden darf,
    oder wir bieten denen die sofortige Abschiebung von 5k oder 10k Ausreisepflichtigen an (wir haben davon genug ca. 500k).

    Den C-Parteien könnte man anbieten das in jedem Coffeshop dann ein Kruzifix hängen muß mit einer Mindestgröße von 80 X 40 cm.

    Bei Tante SPD wird’s bissel schwierig weil man nicht weiß wofür diese Partei noch steht. Aber evtl mit ein paar zusätzlichen Staatssekretärsposten und 1 neuen Minister zb. Ministerium für Drogenmarktregulierung (BmFDr).

    Mit gutem Willen und etwas Fantasie müßte da ’ne Menge möglich sein.

    Hauptsache es kommt was in die Gänge.

  12. Axel Junker

    a) Wenn Hanf (Erwachsene) krank macht,
    warum gibt man Kranken dann Hanf zum (besseren) gesunden?

    b) Wenn Hanf abhängig macht,
    warum gibt man Hanfabhängigen nicht Originalstoff, so wie es erfolgreich im Diamorfin-Programm gehandhabt wird?

    c) Wenn es gefährlich ist, Hanf selbst anzubauen,
    ist dann das Brauen von Bier, das Destillieren von Schnaps und der Eigenanbau von Tabak ungefährlich?

  13. COSMO

    Zu a) Dann geht sterben schneller.
    Zu b) Dies erfordert eine Erkenntnis, zu der die Lieben nicht fähig sind.
    Zu c) Das ist „deutsches“ Kulturgut, du Banause. Wag dich, etwas gegen „deutsches“ Kulturgut zu sagen.
    Zu d) Bin so getriggert vom Bundestagsvideo, kann heute nicht knacken. Immer wieder die gleiche Scheiße von der Bundesregierung. Sie lügen sich selbst an und glauben den Unsinn, als wäre es wahr und belegt.

  14. Irgendwer

    Leute… das Video geb ich mir nicht.
    Aber ich hab grade 9 Mailadressen von dem feinen Dr. Gebhard entdeckt…
    Und alle 9 Büros bzw. „Abfangstellen“ bekommen nachher dann den Inhalt meines Kommentars vom >12. Juni 2018 um 15:05

    Im Sinne des folgend zitierten …
    >Lehrkörper oder Leerkörper
    Tja… Frau Mortler und weitere sind eben nichts weiter als realitätsfremde Schießbudenfiguren. Ihr jeweiliges Büro sorgt wohl durch Informationsabfang dafür, daß sich ein nicht wirklich lustiger Spruch bewahrheiten soll:
    „Theoretisch können manche Menschen schwimmen, weil sie hohl sind. Praktisch gehen sie aber unter, weil sie nicht ganz dicht sind“

    Ja, wenn irgendwas schief läuft wird Chefin oder Chef eben nicht informiert, damit er/sie nunmal wahrheitsgemäß abstreiten kann von irgendwas zu wissen.
    <
    ….werden sie sich noch eine Weile über Wasser halten, aber der Untergang wird umso nachhaltiger sein, je länger sie die Legalisierung weiter abblocken.

    Also LÖCHERN 😀

  15. R. Maestro

    Ich bin ja auch schon am Hoffen, das sich das Verbot noch irgendwann so dermaßen schrecklich rächt!

    Hoffentlich.

  16. Irgendwer

    Mal metaphorisch ausgedrückt:
    Die Prohibition ist ein verhaßter Schwimmkörper, hat rund 80tausend Löcher
    an der Oberseite durch die Petition des DHV, aber schwimmt trotzdem noch.
    Ein paar Löcher an der Wasserlinie dazu, dann zischt die Luft oben raus und das „Ding“ säuft ab!
    Also Münchhausen by Proxie Syndrom klarstellen z.B. auf aktuellen und kommentierbaren Nachrichtenseiten.

  17. Ralf

    @R.Maestro
    Das Verbot rächt sich schon seit 70 Jahren, denn die ganze Welt bezahlt permanent durch das Fehlen dieser wertvollsten aller Pflanzen, der Erlös geht an die Chemie- Pharma,- Erdölmafia und allen anderen mit ihnen verbundenen Kriegs-treibenden und- gewinnenden Industrien und die Welt krepiert gerade daran. Leider bezahlen für die großen Verbrechen auf dieser Welt am Ende immer die Unschuldigen.
    @Otto Normal
    Nazis gebe ich gar nichts und schon gar nicht freiwillig. Mit denen mache ich höchtens genau das was sie mit uns machen wollen, für was anderes taugen die nichts. Nazitum ist keine Weltanschauung sondern ein Verbrechen und ich mache keine gemeinsame Sache mit Verbrechern, die bekämpfe ich bis es keine mehr gibt, was man schon viel eher hätte machen müssen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.