Dienstag, 10. April 2018

Deutschland kriegt’s nicht hin

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Staatlich initiierte Großprojekte sind des Deutschen Sache nicht. Ob der Bau von Flughäfen, Bahnhöfen oder Autobahnen – kaum etwas will gelingen, was die öffentliche Hand plant und umzusetzen versucht. Und so ist es auch nicht weiter überraschend, dass das Bundesgesundheitsministerium auf der ganzen Linie versagt, was die Versorgung der Bevölkerung mit Medizinalhanfblüten betrifft. Seit mehr als einem Jahr bestehen Lieferengpässe und die Apotheken können nicht jeden Kunden zuverlässig bedienen.

 

Das Problem ist hinlänglich bekannt: Der stetig steigende Bedarf an Medizinalhanf kann weder kurz- noch langfristig über den Import gedeckt werden. Vielmehr besteht dringender Handlungsbedarf für den legalen Cannabisanbau in deutschen Landen. Zuständig dafür ist die eilig aufgebaute Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die die Lizenzvergabe für die industrielle Produktion von Medizinalhanf über ein europaweites Ausschreibungsverfahren regelt. Allerdings – die Sache hakt. Zwar beteuern die Bundesbeamten in Bonn, dass sich das Verfahren in einem „fortgeschrittenen“ Stadium befände, doch diesen Optimismus teilen nicht alle. Grund dafür ist ein anhängiges Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, das klären soll, inwieweit bei der Cannabisagentur alles mit rechten Dingen zugeht.

 

Ein Start-up-Unternehmen aus Karlsruhe, das im April 2017 gegründet wurde und prompt eine Absage erhielt, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Zulassungskriterien für den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Einheimische Bewerber würden massiv benachteiligt, da die auf die Pharmaindustrie zugeschnittenen Anforderungen kaum zu erfüllen seien. Das Unternehmen hofft auf Justitia, die die Cannabisagentur per Gerichtsbeschluss dazu zwingen soll, das Ausschreibungsverfahren für die Lizenz zum Geldverdienen zu stoppen und unter chancengleichen Bedingungen neu zu starten.

 

Ob die Cannabisagentur ungeachtet des schwebenden Verfahrens den bevorzugten Unternehmen tatsächlich grünes Licht für die Cannabisproduktion gibt, bleibt abzuwarten. Noch verspricht das Bundesgesundheitsministerium die Einhaltung des Starttermins für Anfang nächsten Jahres. Laut der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) wird das Vergabeverfahren trotz der anhängigen Klage fortgeführt. „Dies war zweckentsprechend, um den für 2019 geplanten Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland zu erreichen“, verteidigt die Staatssekretärin die rechtlich durchaus bedenkliche Vorgehensweise des Ministeriums. Entsprechend groß ist der Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans. Der Drogenpolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat, ist mehr als skeptisch: „Aufgrund der Klage gegen die Ausschreibung der Bundesregierung ist es utopisch, 2019 mit einer Cannabisernte in Deutschland zu rechnen. Der Optimismus der Bundesregierung ist unverständlich.“

 

Doch selbst wenn der Start glückt und die industrielle Produktion beginnt – den enormen Bedarf an medizinischem Cannabis werden deutsche Unternehmen nicht decken können. Das aktuelle Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur für den Zeitraum zwischen 2019 und 2022, das gerade mal eine Gesamtanbaumenge von 6600 Kilogramm Cannabis veranschlagt, war bereits obsolet, bevor es gestartet wurde. Der geplante Produktionsumfang ist angesichts der zunehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die gesundheitspolitische Großbausstelle „Medizinalhanf“ wird den Deutschen also noch eine ganze Weile erhalten bleiben. Die aus Steuergeldern alimentierten Baumeister der Cannabisagentur dürfen weiter munter murksen und pfuschen – auf dass der Laie staunt und sich der Fachmann wundert.

9 Antworten auf „Deutschland kriegt’s nicht hin

  1. Rainer Sikora

    Es ist wirklich eine frustrierende Situation für Patienten und Konsumenten.Wenn man unbehelligt und ungestört bleibt,ist aber wenig Freiheit,Entspannung und Zufriedenheit möglich.Nur ein ständig begleitendes Unbehagen mindert alles, ähnlich war es bei der Judenverfolgung auch.

  2. Otto Normal

    Da habe ich doch was übersehen:

    Es muß an der Stelle (ziemlich in der Mitte) heißen:
    Nikotin und Alkohol
    statt
    Nikotin und Tabak

  3. Otto Normal

    @Rainer Sikora
    Ich glaube als Millionen Juden in die Gaskammern eingefahren sind war es bei denen mehr als nur ein Unbehagen!
    Die übrigen Deutschen dagegen hatten gar kein Unbehagen, die fanden das richtig!

  4. Lotus

    @ Otto Normal
    ich verstehe deine Aussage irgendwie nicht,
    du redest jetzt also für alle Deutschen aus dieser Zeit und sagst „die fanden das richtig“,
    die Deutschen waren selber Opfer einer Propaganda Politik ,die den wenigsten in der Otto Normal Bevölkerung die Wahl gelassen hat gegen den Strom zu gehen,die Deutschen die dagegen waren kamen selbst ins Kz Lager.
    Aber warum willst du damit sagen es sei weniger schlimm das Heute noch Erwachsene mündige Menschen
    wegen ihrer freien Selbstbesitmmmung ohne Fremdschaden Staatlich verfolgt werden ,wegen einer Pflanze die sie nutzen.
    Hmm…

  5. Torsten Mai

    Moin Moin
    Ich frage mich wirklich, wie kann man so dumm sein und die vielen Millionen Euros Steuereinnahmen einfach in den Wind zu blasen.
    Unseren Haushalt täts doch gut und den Städten geht auch ne menge Euros dadurch verloren.
    Und warum? Weil ein total veraltertes BtMG es vorschreibt.
    Unser Land könnte so viele Milionen Euros scheffeln, aber Nein unsere Politiker sind Stock Konservativ.
    Schaut euch doch mal den trüben Haufen an,welche sich unsere Regierung nennt.
    Unser Aussenminister ist ein dummer Junge und unser Innenminister geht bald am Stock.
    Damit ist kein Krieg zu gewinnen. Ohjeeeeee….. wie kann man nur die Ministerposten so belegen. Sorry ich schweife ab, aber is doch wahr!
    Aber mit uns braven Deutschen kann man es ja machen, wir lassen uns doch belügen und betrügen und sagen noch Danke dafür.
    Ich wünsche noch einen angenehmen Tag.

  6. Ralf

    @Thosten Mai
    „……… Weil ein total veraltertes BtMG es vorschreibt“
    Wenn dieses Gesetz nur veraltet ist dann ist es Hitler`s Rassenschandegesetz auch, das kann aber doch nicht dein Ernst sein denn dieses „Gesetz zur Gesunderhaltung der deutschen Rasse“ das sich, genau wie das BtmG auf die von Hitler erfundene „Volksgesundheit“ (Nur ein Lebewesen kann krank oder gesund sein, nicht aber pauschal ein Volk) berief war, genau wie dieses Drogenschande -Machwerk ein Verbrechen gegen die Menschheit und nicht nur veraltet.

  7. Ralf

    @Lotus
    Die Deutschen haben zu 95% Hitler in freien Wahlen gewählt, obwohl die Spatzen schon lange von den Dächern gepfiffen haben, was diese Verbrecherbande und ihre später im Bundestag sitzenden Helfershelfer vorhatten. Kein einziger Deutscher der sein Kreuz ohne Zwang in freien geheimen Wahlen bei den Nazis gemacht hat, ist unschuldig sondern alle sind aktive Täter. Und so verhält es sich auch heute mit der CDU, SPD und FDP. Ich habe es einfach langsam satt, wie die Täter immer wieder mit den Opfern in einen Topf geworfen werden.
    Es gab eben auch einige Deutsche, eine kleine Minderheit, viele sind geflüchtet, die nicht mitgemacht hat, die würde aber über das was du hier abläßt kotzen!
    Zitat Marlene Dietrich:
    Die Deutschen wollten ihren Hitler, sie haben ihren Hitler bekommen.
    Sie ist übrigens bei ihrem einzigen Besuch in D übelst und straffrei für die Beleidiger, von den Altnazis als Judenhure beschimpft worden und hat das Land danach nie wieder betreten!

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