Montag, 26. Februar 2018

Ermüdungsreden verhindern Parlamentsdebatte über Cannabis

 

Britisches Parlament boykottiert Lesung des Gesetzesentwurfs zur Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

 

 

Cannabis

 

 

 

Debatten über eine Legalisierung von Cannabis sind per se ermüdend: Die, die gegen eine Reform argumentieren, bedienen sich vorsätzlich der Lüge und erschweren somit eine zügige  Wahrheitsfindung. Doch die Hanflüge hat wie jede andere Lüge kurze Beine. Auch in Deutschland geht den Prohibitionisten die Puste aus, wie sich letzte Woche im Bundestag zeigte, als die Gesetzesreformen zur kontrollierten Cannabis-Freigabe zu später Stunde vor halb leerem Parlament gelesen wurden. Zwar kam dabei nichts Zählbares heraus, aber immerhin wächst die Zustimmung im Parlament für eine Gesetzesänderung.

 

Während die Deutschen hoffen können, müssen die Briten darben. Noch immer ist Cannabis verboten – auch zu medizinischen Zwecken. Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn will das nicht länger hinnehmen. Zusammen mit einigen Parlamentariern aus seinem und dem konservativen Lager fordert er eine Überprüfung des Cannabisverbots. Ziel ist es, wie in den meisten europäischen Ländern auch in Großbritannien kranken Menschen die Therapie mit Medizinalhanfblüten zu ermöglichen.

 

Am Freitag sollte nun die Gesetzesvorlage zur Reform des Cannabisrechts von den Abgeordneten des House of Commons debattiert werden. Doch dazu kam es nicht. Paul Flynn staunte nicht schlecht, als er im fast leeren Unterhaus miterleben musste, wie leicht es ist, die Lesung seines Gesetzesentwurfes zu sabotieren. Die Taktik der wenigen nach einem langen Sitzungstag verbliebenen Abgeordneten war, die Aussprache über andere Gesetzesvorschläge möglichst in die Länge zu ziehen, um den Hinterbänkler Flynn am Ende des Sitzungstages ungehört wieder nach Hause schicken zu können. Es war ein abgekartetes, fraktionsübergreifendes Spiel, sich bei Themen wie dem Schutz der Eiderente gegenseitig so lange mit Zwischenfragen den Ball zuzuspielen, bis die Zeit abgelaufen war. Der wiederholten Bitte Flynns, die Aussprache anderer Themen zu beschleunigen, kamen seine Unterhauskollegen nicht nach.

 

„Was hier heute passiert ist, war ein von einer Partei organisierter Filibuster, und ich schäme mich zu sagen, dass ich Mitglied dieser Partei bin“, wandte sich Flynn schließlich an seine Parteigenossen, die ihm mit diesem Trick in den Rücken gefallen sind. Dass er mit seinem Vorwurf der organisierten Zermürbung durch Marathonreden gar nicht so falsch lag, zeigte die überreizte Reaktion der stellvertretenden Unterhaus-Sprecherin Eleanor Fulton Laing. Brüsk schnitt die 60-Jährige dem 83-jährigen Flynn das Wort ab und rügte ihn scharf, weil er „Filibuster“ gesagt hatte.

 

Letztlich ist die Verabredung der Hanfgegner, die Debatte über die medizinische Cannabisfrage zu verhindern, aufgegangen: Der früheste Zeitpunkt für den nächsten Versuch einer Lesung des Gesetzesentwurfes wäre der 6. Juli. Das Unterhaus selbst hat sich mit dieser beschämenden Sitzung keinen Gefallen getan. In der britischen  Öffentlichkeit tobt eine wütende Diskussion über das Verhalten der Abgeordneten. Paul Flynn warf seinen Kollegen vor, ein „Herz aus Stein“ zu haben, und kündigte an, herauszufinden, inwieweit Labour-Chef Jeremy Corbyn hinter der Zermürbungstaktik steckt.

 

4 Antworten auf „Ermüdungsreden verhindern Parlamentsdebatte über Cannabis

  1. Revil O

    Tja….. „SPEZIALDEMOKRATEN „!!!!!
    Kennen wir doch zu genüge von unseren Oberhansel!!!!
    An Ignoranz , Scheinheiligkeit, und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten!!
    Menschen wie Herr Flynn sollten sich bei Zeiten einen neuen Wirkbereich suchen.
    Diese Möchtegern Sozen schaufeln sich schon lange immer mehr ihr eigenes Grab!!
    Wer hat uns verraten??……. die brauch bald kein einziger Mensch mehr.

    Greetz

  2. greenness

    Das Schlimme ist doch nicht, daß die Sozialdemokraten (egal von wo) ignorant und selbstherrlich sind, sondern daß sie nicht in der Lage sind, diese haarsträubende Menschenrechtsverletzung zu erkennen und sich dagegen zu stellen.

  3. COSMO

    Herrlich, dass ein Song von Marc Uwe Kling in einem Kommentar zitiert wird.

    …. Die Sozialdemokraten

  4. Ralf

    Was mich immer wieder wundert ist die Menge an Nazis und Arbeiterverrätern die es bei der SPD immer noch gibt, nachdem doch ein so großer Anteil von diesen Pennern schon bei der afd ist, wo das braune Gesockse auch hin gehört. Auch die CDU hat verloren, aber dort haben wohl diese ganzen schwarz braunen Prohibitionsverbrecher immer noch daß Gefühl, daß ihre Partei für sie noch braun genug ist.

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