Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellt Strafantrag wegen Beleidigung – auch gegen Hanf-Journal-Herausgeber Emanuel Kotzian

In eigener Sache

Seit geraumer Zeit gärt das Gerücht, dass Marlene Mortler (CSU) zum Ende ihrer Amtszeit immer ungenießbarer wird und wütende Attacken gegen die reitet, die ihr den Spiegel vor Augen halten und dabei kein Blatt vor den Mund nehmen. Dass an diesem Gerücht etwas dran ist, lässt sich nunmehr nicht mehr leugnen: Am 11. September unterzeichnete der Referatsleiter des Justiziariats des Bundesgesundheitsministeriums ein Schreiben, das an den Betreiber der Website „hanfjournal.de“ adressiert war. Darin teilte Regierungsdirektor Dr. Bernhard Osterheld dem Hajo-Herausgeber mit, dass der am 21. August auf der Website eingestellte Artikel mit der Überschrift „Mortler verteufelt Cannabis und bringt Schande über Deutschland” die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mortler, massiv beleidigt. Daher habe die Beauftragte gegen den Autor des Artikels Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Überdies wurde Hajo-Herausgeber Emanuel Kotzian aufgefordert, den besagten Artikel – mindestens aber alle beleidigenden Passagen – unverzüglich bzw. bis spätestens 18. September 2017 vom Netz zu nehmen.

Zunächst war nicht klar, ob es sich bei dem Schreiben um einen Fake oder einen Witz handelt, weshalb das Hanf Journal und Sadhu van Hemp der Sache keine weitere Bedeutung beimaßen. Zumal der beanstandete Text als Polemik gekennzeichnet ist – einem Stilmittel der Satire, die bekanntlich alles darf, sogar ausländische Staatsoberhäupter mit Schmähkritiken herabwürdigen. Oder wie zuletzt am Freitag, als die ZDF-Satiresendung „Heute Show“ die Zuschauer vor einem Parteikollegen der Mortler warnte, der als pissender Mops karikiert wurde: „Vorsicht! Pissiger Dobrindt“.

Überdies war der Unterlassungsaufforderung nicht zu entnehmen, welche Textpassagen als ehrverletzend aufgefasst werden und zu entfernen seien. Die rustikale Vorgehensweise des Justiziariats des Bundesgesundheitsministeriums entspricht nicht unbedingt dem allgemein gültigen Verständnis von Pressefreiheit. Vielmehr kommt die Unterlassungsaufforderung nach Gutsherrenart dem Versuch gleich, die Hajo-Redaktion einzuschüchtern und Sadhu van Hemp einen Maulkorb zu verpassen. Somit stand es für den verantwortlichen Geschäftsführer Emanuel Kotzian außer Frage, dem Befehl aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht nachzukommen und den Artikel online zu lassen. Wie angedroht wurde der Strafantrag wegen Beleidigung nach Ablauf der gesetzten Frist auf Emanuel Kotzian erweitert.

Seitdem herrscht Schweigen im Walde. Wieso und warum brachte Hajo-Redakteur Floh Söllner in Erfahrung. Der Vorgang liegt nicht, wie erst angenommen, bei der Staatsanwaltschaft in Bonn, sondern seit Anfang Oktober in den Amtsstuben der Berliner Justizbehörden – und dort geht es wie am Flughafen BER gemütlich zu. Bis heute ist die Staatsanwaltschaft untätig geblieben. Selbst der Klarname des Autors wurde nicht erfragt, obwohl Marlene Mortlers Strafantrag vom 1. September datiert.

Wie es weitergeht? Das Hanf Journal lässt sich überraschen. „Ich denke, Mortlers Befindlichkeit ist der Staatsanwaltschaft eher lästig“, sagt Sadhu van Hemp, der auch für Deutschlands auflagenstärkstes Satiremagazin, den „Eulenspiegel“, schreibt. „Darüber zu befinden, was Satire darf und was nicht, ist immer aufwendig und heikel dazu. Die Interpretation eines satirischen Textes, der eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage hat, lässt viel Spielraum – und das auf rutschigem Geläuf. Deshalb wette ich um einen halben Keks, dass es die Staatsanwaltschaft wie im ‚Fall Böhmermann‘ halten wird und die Ermittlungen einstellt.“

„Und wenn nicht“, ergänzt Emanuel Kotzian. „dann schalten wir unseren Justitiar Hannes Honecker ein, um gerichtlich klären zu lassen, inwiefern im Fall von Frau Mortler die Überzeichnung menschlicher und politischer Schwächen eine Herabwürdigung darstellt.“