Justizministerium sieht keinen Anlass für Modellprojekt

Das Justizministerium hat kürzlich auf eine Anfrage der Grünen im Potsdamer Landtag zu Cannabis geantwortet. Die Auskunft ergab, dass sich Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis, die von der Polizei registriert wurden, in den letzten vier Jahren fast verdoppelt haben. Dies berichtete rbb24 gestern. Letztes Jahr wurden über 4.600 von der Polizei aufgenommen. Im Jahr 2011 waren es noch rund 2.480 Fälle. Im Zeitraum über den das Justizministerium Auskunft erteilte wurden insgesamt 34.850 Cannabispflanzen, 393 Kilo Marihuana und 221 Kilo Haschisch beschlagnahmt. 87 Kilogramm Haschisch und Marihuana wurden allein im Februar in Bad Belzig gefunden. Die Ermittler entdeckten damals eher zufällig ein Drogendepot bei einem 60-jährigen Bauern.

Rund ein Drittel der insgesamt 3.800 ermittelten Tatverdächtigen war laut dem Bericht 21 Jahre alt oder jünger. In ihrer Anfrage wollten die Grünen in Brandenburg außerdem in Erfahrung bringen, inwiefern die Landesregierung sich einer Bundesratsinitiative der Bremer Bürgerschaft anschließen würde. Die rot-grüne Initiative will ein Modellprojekt durchsetzen, im Zuge dessen Cannabis kontrolliert an Erwachsene abgegeben wird. Das Justizministerium sieht keinen Anlass ein derartiges Modellprojekt in Brandenburg durchzuführen. Man verwies zudem darauf, dass die dadurch generierten Steuereinnahmen die Kosten, die ein solches Projekt nach sich ziehen würde, vermutlich nicht decken können.

Seitens des Ministeriums wurde noch einmal beton, dass der Handel mit Cannabis und dessen Besitz strafbar seien. Man sehe in der Legalisierung von Cannabis keine Vorteile unabhängig der derzeit öffentlich geführten Diskussion.