Jean-Marie Le Guen kritisiert Cannabis-Politik seines Landes

Am Montagabend hat der französische Staatssekretär Jean-Marie Le Guen, der für die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung zuständig ist, in einem Fernsehinterview des Senders BFMTV die Cannabis-Politik der Regierung kritisiert und damit eine neue Debatte über die Legalisierung losgetreten. “Die Prohibition von Cannabis in Frankreich verdient es diskutiert zu werden.” so Le Guen “[Sie] führt nicht zu einem Rückgang des Konsums. Unser Land hat mit die höchste Rate von jugendlichen Konsumenten”, lautete eines seiner Argumente.

Laut Le Guen gäbe es ein Tabu in der französischen Gesellschaft, dass eine Debatte über die Legalisierung nicht gestatte. Statt dessen werde die Polizei gegen den illegalen Handel mobilisiert ohne, dass der Verkauf und der Konsum eingeschränkt werden würden. “Ich schlage vor, dass die Sozialistische Partei die Wahrheit sagt: das moralische Verbot richtet viel Schaden in der französischen Gesellschaft an. [Ich schlage vor] dass wir über Wege nachdenken […] diese prohibitionistische Politik zu beenden.” Le Guen habe sich stets gegen den Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis von Jugendlichen ausgesprochen, doch ein Verbot sei der falsche Weg. Vielmehr müsse es darum gehen die Bevölkerung aufzuklären und zu verhindern, dass das Gesetzt durch illegalen Handel untergraben wird.

Als Reaktion auf Le Guens Äußerungen, die er als Privatperson und nicht als Mitglied der Regierung tätigte, verkündete Regierungssprechen Stephane Le Foll am darauf folgenden Tag, dass dies nicht der Haltung der Regierung entspreche und dass es “weder Bestrebungen noch Überlegungen der Regierung gäbe sich dieser Frage anzunehmen.” Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem betonte zudem, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass die Regierung im Kampf gegen Drogen nachlassen würde. Laurent Karila von der Pariser Universitätsklinik Paul-Brousse unterstützt hingegen Le Guens Vorstoß. Die Entkriminalisierung bezeichnete er als „großer Schritt nach vorne“, da Bestrafungen nicht den gewünschten Erfolg brächten.