Donnerstag, 17. Dezember 2015

Mexiko vergibt vier Lizenzen zum privaten Cannabisanbau

 

von Florian Rister

 

 

RE-Legalisierung in Sicht
Artwork by mark marker

 

 

Vor etwa einem Monat gab der oberste Gerichtshof in Mexiko 4 Menschen Recht, die auf ihr Recht zum Eigenanbau von Cannabis zu Erholungszwecken geklagt hatten. Jetzt hat der Staat reagiert und genau diesen vier Menschen eine Lizenz zum Anbau gegeben.

 

Die Aufsichtsbehörde Cofepris verkündete die Erteilung dieser vier Lizenzen zusammen mit den geltenden Regeln: Die Lizenzinhaber dürfen kein Cannabis verkaufen oder abgeben und sie dürfen nicht in Anwesenheit von Kindern oder „Menschen, die nicht damit einverstanden sind“ konsumieren. Sie betonte außerdem, die Genehmigung beschränke sich nur auf die vier Aktivisten. Cannabis bleibt in Mexiko also weiterhin eine verbotene Substanz.

 

Die Kläger der Mexikanischen Gesellschaft für den verantwortungsvollen und toleranten Konsum von Marihuana zum Eigenbedarf (SMART) kündigen allerdings an, selber gar kein Cannabis konsumieren zu wollen. „Unser Ziel ist die Politik zu ändern, nicht den Konsum zu bewerben.“ sagte Juan Francisco Torres Landa, einer der Kläger. Bei den Gesundheitsbehörden liegen derweil 155 Anträge auf solche Lizenzen vor, fünf ähnlich gelagerte Verfahren werden gerade vor Gerichten verhandelt. Die Mehrheit der Mexikaner ist allerdings weiterhin gegen eine vollständige Legalisierung von Cannabis, genauso wie der Präsident Enrique Peña Nieto.

 

 

Wie die genaue Reaktion der Regierung auf das Urteil aussehen würde, war in den letzten Wochen unklar. Insofern ist die Genehmigung des Anbaus ein positiver Schritt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die politische Debatte in Mexiko intensiv weitergeht und am Ende alle Hanffreunde in Mexiko das Recht erhalten, eine seit Jahrtausenden von Menschen genutzte Pflanze legal zu kultivieren. Der durch die Prohibition angefeuerte Drogenkrieg hat in dem zentralamerikanischen Land zehntausende Tote gefordert und Korruption in Polizei, Justiz, Politik und Militär erzeugt. Die Legalisierung von Cannabis in einigen Bundesstaaten der USA erzeugt jetzt schon massive Verluste für die Drogenkartelle. Eine vollständige Legalisierung in Mexiko – möglicherweise verbunden mit legalen Exportmöglichkeiten – dürfte sich hier noch viel drastischer auswirken.

 

Auch die internationalen Auswirkungen dieser Entwicklung sind nicht zu unterschätzen: Wenn Mexiko, Kanada und immer mehr Bundesstaaten der USA legalisieren, dann ist das Dogma der Cannabisprohibition in ganz Nordamerika Geschichte. Die Rasanz mit der sich dieser Prozess jenseits des Atlantiks vollzieht, ist beeindruckend und wird auch in Deutschland von immer mehr Menschen mit staunenden Augen beobachtet. Diese historische Chance gilt es zu nutzen, um auch in Deutschland das Thema weiter voranzutreiben. Das Jahr 2016 wird viele Chancen und Möglichkeiten bringen, etwas für die Legalisierung zu tun. Packen wirs an!

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