Mittwoch, 2. Dezember 2015

Niederlande: Forderung nach legaler Cannabis-Produktion

 

Gemeinden wollen staatliche Kontrolle von Produktion und Verkauf

 

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Wie Grenzecho Net heute berichtete, haben die niederländischen Gemeinden in einem Positionspapier die Legalisierung der Herstellung und des Verkaufs von Cannabis gefordert. Derzeit dürfen Coffeeshops zwar Cannabis verkaufen, dessen Beschaffung und Anbau sind jedoch weiterhin illegal. Durch diese Illegalisierung würde der Schwarzmarkt unfreiwillig gefördert und der Staat hätte keine Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf Herkunft und Qualität der Produkte, so der Vorwurf des Berichts. Der niederländische Städte- und Gemeindeverband, in dem 393 Gemeinden organisiert sind, wertet in seinem Bericht die bisherige Duldungspolitik als „gescheitert“. Damit würde das organisierte Verbrechen gefördert, welches inzwischen sogar die Kommunen unter Druck setzte. So wurde laut der Zeitung „Het Beland Van Limburg“ im letzten Jahr das Auto von Haarlems Bürgermeister Bernt Schneider in Brand gesetzt.

 

Schneider ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe von welcher der Bericht stammt. Ihrer Auffassung zu Folge bestünden drei Optionen, um die Lage zu verbessern: die vollumfängliche Legalisierung von Produktion und Verkauf, ein generelles Verbot oder eine staatliche Regulierung von Herstellung und Verkauf. Wenn es nach den Gemeinden ginge, würden kleinere Abgabestellen eingerichtet, die „Instrumente zur Gesundheitsförderung“ sein sollen und nicht wie bisher in Form von kommerziell ausgerichteten Coffeeshops geführt werden.

 

Der Bürgermeister der belgischen Gemeinde Riemst in der Nähe von Maastricht, Mark Vos, hat sich bereits gegen die geforderte Legalisierung im Nachbarland ausgesprochen. Seiner Auffassung nach würde die Droge dadurch „banalisiert“ und der Schwarzmarkt würde nach der Legalisierung trotzdem weiterbestehen. In der Vergangenheit wurden die Niederlande immer wieder wegen ihrer liberalen Drogenpolitik von Nachbarländern, darunter auch Frankreich und Deutschland unter Druck gesetzt, die eine Verschärfung der Gesetzte forderten.

 

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