Sonntag, 3. Mai 2015

Größter Smoke-In der Stadtgeschichte

Berlin wehrt sich

 

Autor: Michael Knodt

 

 

Berlin wehrt sich

 

Trotz massiver Polizeipräsenz und der bereits verschärften „Geringe Menge“-Regelung nach Paragraph 31a des Betäubungsmittelgesetzes trafen sich am 1. April über 600 Menschen zum gemeinschaftlichen Konsum dicker Tüten im Görlitzer Park. Da, wo seit Ende März der Besitz eines Krümels Gras oder Hasch empfindliche Strafen nach sich zieht, konnte man die Zero-Tolerance Regelung des Senats in Rauch aufgehen sehen.

 

Die Polizei hatte alle Eingänge des Parks besetzt und kontrollierte stichprobenartig Taschen der Parkbesucher, hielt sich aber ansonsten zurück. Die Beamten haben nur eingegriffen, wo offensichtlich Minderjährige gekifft haben. Einige Besucher hatten große Tabakjoints oder Gefrierbeutel mit getrockneter Petersilie dabei, echtes Gras hatten die wenigsten in der Tasche oder es vorsorglich gut versteckt. Denn entgegen der Berichte von Berliner Medien wurde in der Menge heftig gekifft, wenn auch vielleicht ein wenig versteckter als vorher erwartet. Die meisten Medienvertreter mit Ausnahme von „exzessivdasmagazin“ standen allerdings am Rand und hatten so auch nur bedingten Einblick in die Masse.

 

Effekthascherei statt Veränderung

 

Derzeit finden zwar fast täglich Kontrollen und Festnahmen statt, doch besonders in den ersten warmen Tagen des Jahres sah es im „Görli“ eigentlich wie immer aus. Touristen und Einwohner kiffen, Dealer dealen, auch wenn die meisten den Verkaufsvorgang vor die Parkmauer verlegt haben, wo die neue Regelung nicht greift. Doch nicht nur der harte Kern der Kifferszene wehrt sich gegen die neue Bevormundung, auch aus dem Hause des Justizsenators Heilmann selbst sind seltsame Töne zu hören. So bestritt ein Sprecher auf Anfrage der „taz“, dass man dem Oberstudienrat den Joint zu Feierabend verbieten wolle. Vielmehr käme es auf die Umstände an, wie und wo  konsumiert wurde. In der Verordnung des Berliner Innensenators steht aber bereits seit 2010 (siehe News) was anderes: „Eine Fremdgefährdung besteht regelmäßig darüber hinaus auch dann, wenn die Tat von einer Person begangen wurde, die mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt ist.“ Berlins Innensenator Henkel hat mit seinem neuen Rundumschlag gegen Cannabis nicht einmal den Koalitionspartner SPD hinter sich. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Isenberg hatte sich erst kürzlich für ein Cannabis-Modellprojekt ausgesprochen, ohne dass seine Fraktion Henkel jedoch die Gefolgschaft für sein fragwürdiges Vorhaben verweigert. Doch dass Henkel selbst im CDU-Justizministerium Kopfschütteln ob der neuen Formulierung erntet, wirft ein Licht auf deren zahlreichen Mängel. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält Henkels Strategie für unfruchtbar und seitens niedrigschwelliger Hilfseinrichtungen hagelt es Proteste.

 

Auf lange Sicht eher hilfreich

 

Wer langfristig denkt, kann Henkel für die verfassungsrechtlich bedenkliche Anweisung dankbar sein. Sie ist so hanebüchen und realitätsfern, dass sich selbst die CDU-treue Medienlandschaft von „Tagesspiegel“ bis „BZ“ nicht mehr so ganz sicher ist, ob sie die Zero-Tolerance Strategie unterstützen oder kritisieren soll. Henkel ist, ähnlich wie Marlene Mortler, ein Cannabis-Radikaler, der einstige Gegner einer Liberalisierung ihre starre Haltung überdenken lässt. Ein Anwohnertreffen in Kreuzberg offenbarte mehr Wut auf ständige Präsenz und die repressiven Maßnahmen der Beamten als auf die Cannabis-Verkäufer. Die umgehen das Gesetz sowieso, indem jetzt Hauseingänge und andere dunkle Ecken zur Übergabe genutzt werden. Nach ein paar Wochen Zero-Tolerance sieht es im und am Görlitzer Park nicht anders aus als zuvor, allerdings ist es nicht mehr so grün wie früher. Bäume und Sträucher wurden gestutzt oder gefällt, um die Dealer besser im Blick zu haben. Henkel würde die „Grüne Lunge“ des Bezirks wahrscheinlich eher zubetonieren, bevor er auf den Vorschlag der Bürgermeisterin des Bezirks einginge. Die möchte mitsamt der Mehrheit der gewählten Bürgervertreter ein Coffeeshop-Modellprojekt einrichten.

 

Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Linke) ist selbst Polizist und hat ausgerechnet, dass ein Gramm beschlagnahmtes Cannabis den Steuerzahler in Berlin 219 Euro kostet. Bessere Werbung für einen Coffeeshop als Henkels Politik und die daraus resultierenden Zustände im Görlitzer Park gibt es eigentlich nicht.

 

13 Antworten auf „Größter Smoke-In der Stadtgeschichte

  1. Der Optimist

    „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

  2. steve wenzel

    ein modelprojekt für ganz deutschland, als wenn das nicht schief laufen würde, nur aus dem grund heraus, weil es nur ein shop in ganz deutschland wäre! wenn das bekannt wird, dass legal in berlin jetzt doppe verkauft wird, kommt halb deutschland nach berlin mal zugespitzt gesagt! einer ist zu wenig und schafft nur probleme, wer das nicht kapiert, schnallt garnichts!

  3. Lars Rogg

    @ Steve:
    Deswegen sollen dort ja auch nur ausgewählte „Edelkiffer“ einkaufen dürfen. Der Rest geht weiterhin zu den Dealern…wird also keinerlei positiven Effekt haben. Eine entsprechend ernüchternde Presse ist vorprogrammiert. Wer sagt denn das der Hasch-Henkel nicht rund um den shop seine Bullen postiert, die jeden abgreifen der friedlich grinsend aus dem Laden kommt?? Das ganze Projekt hat noch ein paar heftige ungelöste Probleme die sich nicht ignorieren lassen. Solange der bekl….e Haschonkel Henkel einen auf Thomasius macht und lieber bestraft als aufzuklären oder zu helfen wird da wohl eh nix draus, von den momentan finanziellen Problemen mal ganz abgesehen…

  4. Axel Junker

    Wenn aus
    „who the fuck..?!“
    ein
    „Wer zum Henkel…?!“ wird…

  5. Pedropan

    Der Satz „Eine Fremdgefährdung besteht regelmäßig darüber hinaus auch dann, wenn die Tat von einer Person begangen wurde, die mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt ist.“ bezieht sich nicht auf den Oberstudienrat sondern Exekutivkräfte. Treffender ist:
    Fremdgefährdung „ist regelmäßig insbesondere dann der Fall, wenn die Tat von einer Person begangen wurde, welche in den zuletzt genannten Einrichtungen (Anm.: Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Jugendheime, Görli, sofern nicht ausschließlich als „Anlage“ zu verstehen) tätig ist.“
    Dem Sinn nach betrifft die Verordnung wohl nicht nur Lehrer sondern auch Handwerker, Putzpersonal, Müllmänner, Gärtner, Schneeräumer etc. Also, Obacht, aus welchem Grund man solche Einrichtungen betritt 😉
    Auch sonst wirft die Verordnung Fragen und Anlässe auf, aber das führt zu weit.

  6. Herr Finte

    Titel eine Lüge, Foto manipuliert!

    Hier mal etwas Authentisches aus der Hippie-Zeit:

  7. Mari

    Gott wie ihr immer alles schlecht reden müsst in den Kommentaren. Glaubt ihr nicht das wenn es im Kreuzberg klappt. Das dann Frankfurt und Köln so schnell wie möglich nachziehen wollen? Jedes mal das gleiche hier. Ich würde euch mal raten vielleicht doch etwas weniger zu kiffen. Euch tut dieses wundervolle Kraut wohl nicht so gut.

  8. Lars Rogg

    Vielleicht denken wir einfach nach. Nicht jeder Kiffer ist ein unrealistischer Träumer. Das erspart einem, im Zweifel, unschöne Überraschungen. Ich find eher das die Jubelkiffer, die für diesen Shop sind, sich Illusionen hingeben. Der Sinn eines solchen Ladens hat sich mir einfach noch nicht erschlossen. Welche Erfahrungen sollen den gemacht werden, das sich eine andere Stadt dazu entschließt dem nachzueifern ?? Was die Bundesopuimstelle bzw die diversen Drogenbeauftragetn der Länder dazu sagen, ist ja auch noch massgeblich. Aber ist eh alles Unsinn, da noch nicht mal genug Geld für die Ausarbeitung eines Konzeptes zur verfügung steht, kann das ganze Projekt verschwinden bevor wir Gottv……e Sc…se sagen können. Deswegen liebe Mari 🙂 reden wir objektiv darüber ohne irgendetwas schlecht zu reden…weil es nicht nötig ist. Ist es recht wenn ich jetzt einen rauche ??

  9. Karamellstockfisch

    Ich denke, dass durch so ein Modellprojekt einfach Daten erstellt werden, welche dann von anderen Städten, sofern sie denn willig sind, als Argument pro Shop ausgelegt werden können. Aber wenn es kein Modellprojekt gibt, gibts auch keine positiven Erfahrungen, auf die man sich berufen kann. Ein schneller Vorgang wird das bestimmt nicht, aber ein Anfang definitiv.

  10. Lars Rogg

    oh, Du meinst die positiven Erfahrungen die momentan auf der gesammten Welt gemacht werden?? Als da wären die Niederlande (Vor einigen Jahren), Portugal und Spanien, Tschechei, Östereich und nicht zuletzt die USA. Dort wird und werden seit vielen Jahren Erfahrungen gemacht die 1 zu1 umgesetzt werden könnten- wenn denn der Wille bestünde. Hör mal… TTIP mit den USA soll einfach so durchgewunken werden, mit der Übernahme von Menschen- und Umweltschädlichen Grenzwerten und arbeitsrechtlichen Vorgaben inklusive…ohne die geringsten Probleme. Fakten und Daten den Hanf betreffend müssen aber alle noch mal neu erhoben werden?? Hier geht es nur um den nicht vorhandenen Willen, nicht um das können. Zeitschinden, aussitzen und hinauszögern ist das einzige das geschehen soll. Die Begründung mit dem „Modellprojekt“ ist also meiner Meinung nach unsinnig.

  11. Mari

    @Lars, hm ok.
    Dann lass es mich einfach so sagen. Ich denke umso mehr diese Themen in der Öffentlichkeit sind, umso mehr ist die Öffentlichkeit auch offen dafür. Und das ist aufjeden fall ein gutes Zeichen finde ich.
    Kleines Bsp. meine Eltern. Hätten sie vor circa 10Jahre gewusst das ich ab und zu mal ein rauche. Dann hätten sie gedacht, oh Gott der Junge befindet sich auf dem direkten weg zur Hölle. (Nimmt bald Heroin, oder was auch immer)
    Heutzutage finden sie es immer noch nicht gut. Aber sie sehen zumindest ein das Cannabis kein Höllenkraut ist. Das das Thema Einstigsdroge, kompletter Schwachsinn ist und das man zumindest entkriminalisieren sollte.
    Ob das ganze jetzt irgend wann irgend etwas bringt. Da habe ich leider keine Ahnung. Aber ich finde es aufjeden fall gut wie es sich entwickelt. Auch wenn es nur ganz langsam voran geht.

  12. Lars Rogg

    Hallo Mari,

    wir sind da komplett einer Meinung. Die Veränderungen in den Ansichten der Menschen wird langsam offensichtlich…eine direkte Folge der breiter werdende Infopolitik der Presse bzw Hajo und DHV. (an alle Nörgler…bei den meisten positiven Berichten in der Presse wird der DHV mit als Quelle genannt. Es kann also kaum sein das deren Arbeit so vollkommen unnütz ist. Viele Wege führen nach Amsterdam. 🙂 ) Ich bin auch sehr offen wenn es, bei dem Thema Hanf, um ehrliche Aufklärung bzw Aufklärung geht. Ich kann auch sehr, sehr gut verstehen, dass man sich endlich einen Coffeeshop in der BRD wünscht. Allein die Umstände um die Etablierung einer solchen Abgabestelle, lassen mich an deren Sinn zweifeln. Kein Geld für die Ausarbeitung, kein Jubel von Henkel und Bundesopiumstelle, keine gesicherte Versorgung des Shops (illegale Einfuhr ??, selbstanbau??), werden die paar Edelkiffer die dort werden einkaufen dürfen dann mit einer grünen Binde markiert, damit sie als „unantastbare“ erkannt werden?? Wäre auch gut für Räuber die nur sauberen Stoff klauen wollen…ok ich rede Unsinn!! Aber das in etwa sind die Fragen die ich mir bei diesem Thema stelle. Aufklärung ist was Feines, der Shop ergibt für mich keinen Sinn….

  13. Karamellstockfisch

    Dass es schon längst gute Daten und Erfahrungen aus dem Ausland gibt, stimmt natürlich. Ich hätte auch bestimmt nix dagegen diese zu benutzen ^^ Andere hingegen schon. Deutsche Politiker wünschen sich deutsche Datensätze. Wenn jemand von den Grünen, Piraten oder Linken mal postive Erfahrungen aus dem Ausland thematisiert werden diese komplett ignoriert oder mit Wischiwaschi-Argumenten weggefegt. Ich denke, dass das mit eigenen Untersuchungen nicht so einfach wird… Kann aber auch sein, dass es den Politikern auch vollkommen egal ist. Aber einen Versuch ist es definitiv wert.

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