Montag, 23. März 2015

Endlich wackelt die SPD

Drogenpolitischer Sprecher der SPD lehnt Regulierung nicht grundsätzlich ab

 

spdtuete
Kommt die SPD jetzt ins Rollen?

 

 

Das Cannabiskontrollgesetz von Bündnis90/Die Grünen hat zwar bei der momentanen Regierungskonstellation keine Chance, aber es sorgt zumindest dafür, dass innerhalb der SPD eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattfinden kann. Als die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am vergangenen Freitag über den Gesetzesvorschlag der Grünen debattierten, zeigte sich die SPD nicht grundsätzlich abgeneigt. Ihr drogenpolitischer Sprecher Burkard Blienert sagte: „Für mich ist es deshalb auch durchaus gerechtfertigt, sich zu fragen, ob nicht andere Wege im Umgang mit Cannabis sinnvoller wären.“

 

Doch trotz einiger positiver Zeichen kann sich die Mehrheit der Sozialdemokraten noch nicht mit der Idee eines regulierten Marktes anfreunden. Auch in Hamburg konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen zumindest eine „ergebnisoffene“ Debatte über einen Coffeeshop-Modellversuch aushandeln. „Wir haben uns als Hamburger Maßnahme darauf verständigt, dass wir einen ergebnisoffenen Prozess parlamentarisch über den Gesundheitsausschuss initiieren wollen, […], um das Thema kontrollierte Abgabe über einen Modellversuch auf Herz und Nieren zu prüfen.“ Klingt zwar, als würden sich Olaf Scholz und seine Genossen immer noch mit Leibeskräften wehren, aber immerhin war es Top-Thema der Koalitionsverhandlungen und die SPD hat einem Minimalkonsens zugestimmt. Das ist schon weitaus mehr, als die Grünen in Baden-Württemberg als Regierungspartei je erreicht haben. Denn im Süden konterkariert der erste Grüne Ministerpräsident zusammen mit SPD-Innenminister Gall mit der fröhlichen Kifferjagd derzeit noch alle bundespolitischen Bemühungen seiner Partei.

 

 

 

11 Antworten auf „Endlich wackelt die SPD

  1. pzychadelic

    Viel rauch um nix, wie immer…
    Ich werd bestimmt nochmal als Märtyrer in den Knast wandern wegen ein paar Gramm gras…. -.-*

  2. Laurent

    Dazu kann man nur Herrn Kling (Marc-Uwe Kling [der mit dem Känguru]) zitieren…. „Spring auf… Spring auf… Auf den Zug der Opportunisten……..“
    Kurz gesagt geht nun auch die SPD auf „Wählerstimmenfang“… Was an Ende dabei rauskommt kann man sich denken nämlich (Zitat Michael Mittermeier)“Eunuchenpolitik! Viel Gefummel null Penetration! “
    Grüße
    Laurent

  3. Mörnest

    Also meine Stimme werden die SPD noch nicht bekommen, dazu reicht mir das Geschwafel noch nicht aus, auf eine eindeutige Frage, „Sind sie dafür oder dagegen“? Kann man eindeutig mit Ja oder mit Nein beantworten. Aber es wurde nur wieder “ Bl,Bla,Bla, blub,blub. Deswegen werde ich bei dem nächsten Mal wohl den Grünen eine Chance geben. Sollten Sie in Baden Würthenberg noch mal das Ruder rum Reisen, ganz sicher sogar. Und ich hoffe das viele genauso denken und sollten die Grünen Mitregieren und nichts weiter unternehmen, hoffe ich darauf das so viele nur möglich eine Anzeige wegen Betrug stellen.

  4. Jemand

    Ich glaube kaum das es möglich ist eine Partei wegen Betrug anzuzeigen…zumindest gibt es für Politiker (leider immernich) gewisse Immunität! Und genau deswegen können sich SPD und die Grünen erlauben uns so dreist anzulügen…weil es eh keine Konsequenzen hat! Wenn man das Ganze dann noch aif die CDU schieben kann sind auch die Stimmen gesichert die sie durch sowas möglicherweise dazugewinnen!

  5. X-KIFFER

    Das ist richtig, Politiker dürfen / sollen lügen. Das ist ihr Beruf.
    Müntefering (SPD) sagte einmal das es sehr unfair wäre nach einer Wahl Politiker an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

  6. Lars Rogg

    Ja das war der Spruch des Jahrzehntes und hat Politiker als das entlarvt was sie sind: verlogenes, lobbygeiles Pack.
    Aber jetzt mal ernst, ob schwarz, rot oder grün ist doch irrelevant. Heiße Luft hat keine Farbe. Wie wählen und gucken in die Röhre wenn die Wahl vorbei ist. Seit Jahrzehnten ist das so!! wieso sollte sich das ändern?? Seit wann sind denn die grünen oder gar roten glaubwürdiger als die schwarzen?? Guckt mal nach Süddeutschland…schaut hin !! Wie kann man nur so naiv sein (trauriges kopfschütteln). Aber bitte wer sein Stimme verschwenden will…

  7. Jemand

    Ach das ist doch schon immer so…die Herrschenden waren immer gleich! Und zwar völlig egal ob König Kaiser Diktator oder Pabst!
    In einer sozialen Demokratie wie die BRD sich ja selner gerne sieht sollte es genau andersrum laufen! Nicht wir sollten der Regierung dienen sondern die Regierung uns und es sollte eine Ehre sein das eine Partei diese Aufgabe übernehmen darf! Ansonsten kommt eben genai das rum was wir heute haben nämlich eine Parteienlandschaft der es im Grossen und Ganzen völlig egal ist ob sie nun in er Regierung sitzen oder eben nicht…zumindest wenn grade keine Wahl ansteht oder sich ein Thema anbietet um sich zu profilieren (momentan eben Hanf!)
    Und da können die SPD und die Grünen eben grosse Töne spucken solange die CDU das blockiert…wenn eine dieser Parteien ohne die CDU in der Regierung sitzen würde wovon aber nicht auszugehen ist wird das Ganze eh wieder vergessen ganz nach dem Motto „In welchem Jahrhundert leben sie denn ?“ (oder so ähnlich falls ihr euch erinnert)

    Für die Ansicht das es völlig egal ist wer an der Regierung ist wurde ich schon in der Schule harsch kritisiert und sogar mit Eltern vor den Direktor diktiert!
    Soviel zum Thema Meinungsfreiheit

  8. FRANK-HASCHGIFT-HENKEL

    Letztendlich haben wir von der CDU das sagen, und wir sagen eindeutig nein!
    Da braucht ihr uns auch nicht mit irgendwelchen erlogenen Statistiken kommen, das Cannabis vielleicht sogar heilen könnte! Das sind alles nur Gerüchte von stark Süchtigen, die ihre sucht vertuschen wollen!
    Es ist eindeutig bewiesen, das Cannabiskonsumenten dümmer sind, früher sterben, nicht arbeiten gehen und sich nicht der gesellschaft anpassen können! also mit anderen worten asoziales verhalten der süchtigen!

  9. Olle

    Jawohl Hasch Gift Henkel gib`s diesen verdammten Volksschädlingen mit ihren erlogenen Statistiken und Patientenberichten. Und das mit dem Holcaust war auch nur eine verdammte Lüge der süchtigen Haschgiftspritzer. Wir von der CDU ziehen es nach wie vor vor uns mit Alkohol Kippen und Pillen in die Kiste zu befördern und der Rentenversicherung Kohle zu sparen, und jeder der dazu ein anderes Mittel einsetzt, sollte in ein Vernichtungs…..äh….Arbeitslager geschafft werden wo er den Umgang mit der einzigen GUTEN DROGE ALKOHOL zwangsbeigebracht bekommt. Mit welchem Recht maßt ihr verdammten Hascher euch eigentlich an gesunde Genußmittel zu konsumieren und soooo lange über das Renteneintrittsalter hinaus am Leben zu bleiben?

  10. Lars Rogg

    Ja das ist echt wahr. Wie man an dem verlogenen Polizisten aus Marbach sieht, versuchen die angepassten (und nichts anderes sind Polizisten, Lehrer und Rektoren) die kleinsten und am leichtesten zu beeinflussenden Menschen konform zu biegen und im Zweifel auch zu brechen-alles im Sinne einer seit vielen Jahrzehnten verfehlten auf Anpassung ausgerichtete Politiklandschaft. Dabei ist es egal um welches Thema es geht. Hast man eine eigene Meinung und bedienst Dich deines eigenen Verstandes, hast Du in der Regel nichts zu lachen. Wie großartig diese Prägung funktioniert sieht man, nicht zuletzt, an so mancher Reaktion unserer „Mitstreiter“. Glaubenskrieg ist noch das Netteste das man dazu sagen kann. Wenn ich hier im Hajo zurückblättere und mir angucke was für einen undurchtachten Scheiß ich mir schon anhören musste, obwohl ich lediglich eine andere Meinung, basierend auf meinen Erfahrungen bzw selbständiges Denken habe, sieht man das dieses Verhaltensweise problemlos weitergegeben wurde und wird. Diffamieren funktioniert besser als argumentieren, weil es nur wenige Menschen, ja auch Kiffer, gibt die genug Arsch in der Hose haben um sich den Luxus zu leisten eine eigene Meinung zu bilden und entsprechend zu argumentieren oder gar handeln. Ein weiteres Bsp. ist die unglaubliche Unfähigkeit der meisten Kiffer an einem Wahlsonntag, anstatt zur Tanke, ins Wahllokal zu wandern (von mir aus auch komplett zugekifft). Sie hätten gerne Veränderung, aber dafür sollen doch bitte die anderen sorgen. Ähnlich wie in der Schule: der Lehrer labert Müll, aber anstatt seine Meinung kund zu tun hält man lieber seine Schnauze aus Angst vor Repressionen. Als Schüler, der noch kaum Ahnung vom Leben hat, kann ich so ein Verhalten ja noch vernachlässigen oder verstehen, aber ab einer bestimmten Altersgrenze (individuell) bzw Reife sollte man doch zu dem stehen was man für richtig hält. Wie viele Menschen kennst Du die so agieren?? Das ist, denke ich, mit der Grund warum Parteien wie die Grünen überhaupt noch gewählt werden. Was dabei rauskommt ist frenetischer Jubel vieler Kiffer weil eine (1) Abgabestelle in Berlin für einen kleinen Teil der Bevölkerung etabliert werden soll. Modellversuch, das ist echt zum lachen…der Henkel reibt sich jetzt schon die Augen vor Glück.

  11. Cosmo

    Richtig so. Erst letztes Jahr wurde gezeigt, dass das Haschgift Zellschädigend ist. Zellen platzen und gehen ein, dabei ist es unerheblich ob es Krebszellen sind, Zelle ist Zelle.
    All diejenigen, die sich das Zeug in die Vene drücken, sind Mörder, eben Zellmörder. Strafe muss sein!
    Nebenbei: Prohibition tötet auch, gehört also auch bestraft.

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