ÖVP-Innenminister will fünf Gramm Gras erlauben

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat im Zuge der angestrebten Strafrechtsreform überraschend angekündigt, den Besitz von bis zu fünf Gramm Gras oder Haschisch für den Eigenbedarf nicht mehr unter Strafe zu stellen. Die Polizei soll den Plänen Brandstetters zufolge keine Anzeige mehr schreiben, sondern stattdessen Kiffer ans Gesundheitsamt verpetzen. Nur wer sich weigere, mit den Gesundheitsbehörden zu kooperieren, müsse mit Konsequenzen rechnen. Wie diese Zusammenarbeit dann zukünftig aussehen soll, wurde bislang nicht erwähnt. Wer mit einem Blütchen erwischt wird, könnte also zukünftig zwar straffrei ausgehen, dafür aber zum Idiotentest oder wenigstens zum „freiwilligen“ Urinscreenig geschickt werden.

Erst vor zwei Wochen wurden zwei Wiener Unternehmen von der Beihilfe zur Suchtmittelgewinnung freigesprochen, nachdem die Polizei im vergangenen Jahr 4000 Pflanzen beschlagnahmt hatte. „Flowery Fields“ und eine große Gärtnerei aus Wien hatten gemeinsam nicht blühende Hanfpflanzen produziert und an andere Gärtnereien in ganz Österreich verkauft. In der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts in Wien heißt es: “Der Schlussfolgerung der Anklagebehörde, wonach bei lebensnaher Betrachtung schon der Anbau potenter Cannabispflanzen den auf Suchtgiftgewinnung gerichteten Vorsatz begründe, kann ohne weiteres Beweissubstrat in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden”.

War der Handel mit so genannten „Stecklingen“ bislang nur in Wien so richtig geduldet, hat man das Suchtmittelgesetz im Rest der Republik wie in diesem Fall gerne mal anders interpretiert. Nach dem aktuellen Urteil stehen die Zeichen landesweit auf Expansion. Wiens Zukunft als heimliche Hanf-Hauptstadt scheint angesichts eines ÖVP-Innenministers, der Kiffer entkriminalisieren möchte und zahlreicher Stecklings-Produzenten, gesichert. Auch wenn sein Plan mit den Gesundheitsbehörden genauso schwachsinnig ist, wie Besoffene und Doppelkorn-Käufer beim Amt anzuschwärzen oder staatlich zu sanktionieren.