Mittwoch, 14. Januar 2015

Washington D.C. provoziert Republikaner

Legalisierungsgesetz an den Kongress geschickt

 

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Initiative 71 bekam im November zwei Drittel der Wählerstimmen

 

 

Obwohl der US-Kongress dem District of Columbia Gelder zur Umsetzung der von den Wähler/innen beschlossenen Legalisierung gesperrt hat, wurde das neue Gesetz gestern an den Kongress geschickt. Der erste Stadtrat Phil Mendelson (Demokraten) hat das Schreiben mit Rückendeckung von Bürgermeisterin Bowers gestern abgeschickt, womit eine 30-Tage Frist in Kraft tritt, innerhalb welcher der Kongress oder der Präsident höchstpersönlich die Re-Legalisierung noch ablehnen kann. In den letzten 40 Jahren hat der Kongress lediglich drei Gesetze abgelehnt, die ihm vom Rat des Distrikts vorgestellt wurden. Sollten die Abgeordneten diesen Schritt gehen, hat der District of Columbia bereits angekündigt, vor dem Obersten Bundesgericht zu klagen.

Eine Antwort auf „Washington D.C. provoziert Republikaner

  1. Milder Hass

    Moin, auf eurer Fratzenseite ist ein Artikel, in dem der Boss der deutschen Polizeigewerkschaft, Christian Schumacher oder so erwähnt wird mit seinen Ansichten. Könnt Ihr vom dem Herrn mal ein Foto hochladen, evtl einen offen Brief dazu wär auch cool. Sich als ´Freund&Helfer´ verkaufen, während gleichzeitig Terror verbreitet wird, wie damals seitens der Gestapo. War schon klar, das bei der Polizei nicht die allergrößten Leuchten arbeiten werden, aber so strunzdumm, sich Millionen Deutsche zum Feind zu machen, kann man eigentlich nicht sein. Da steckt mehr dahinter, meistens gehts in solchen Fällen um Geld.

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