Bürgermeisterin Bowser setzt Initiative 71 gegen den Willen des US-Kongresses um

Nachdem der Kongress der Stadt Washington alle Gelder zur Umsetzung von Initiative 71 gesperrt hatte, hat die frisch gewählte Bürgermeisterin Muriel Bowser angekündigt, dass es auch ohne Hilfe vom Bund gehe. Intitiave 71 enthalte den Passus “self-enacting”, was heißt, dass das Gesetz von selbst in Kraft trete.

In der US-Hauptstadt wurde im Rahmen eines Volksentscheids mit zwei Dritteln der Wählerstimmen beschlossen, den Besitz von bis zu zwei Unzen (circa 57 Gramm) und sechs Graspflanzen zu legalisieren. Der Handel bleibt Initiative 71 zufolge weiterhin illegal. Es könnte sein, dass der Kongress sich mit der Blockadehaltung selbst ein Ei ins Nest gelegt hat, denn nicht die Straffreiheit von Besitz und Konsum kosten öffentliche Gelder, sondern die Kontrollen zur Einhaltung des neuen Gesetzes. Einige Experten gehen davon aus, dass es in Washington D.C. zwar keine Strafen für den Besitz mehr geben wird, das Verkaufsverbot allerdings nicht durch Polizei und Staatsanwaltschaft kontrolliert werden kann. Denn zur Kontrolle und Regulierung der in Initiative 71 enthaltenen Beschränkungen braucht man Geld.

Kauf Deine Brötchen doch anderswo

Auch haben die Abgeordneten mit ihrem Votum den Zorn der Washingtoner Bürger auf sich gezogen. Der Wortführer der konservativen Blockierer,  Andy Harris (Republikaner),  ist sogar von diversen Washingtoner Einzelhändlern zur “Persona non grata” erklärt worden. Er solle sich lieber um die Angelegenheiten seines eigenen Bundesstaates kümmern, als die Bürger/innen der Hauptstadt zu bevormunden, argumentieren die Initiatoren des Boykott-Aufrufs. Washington D.C. verfügt über einen Sonderstatus, weshalb viele den Distrikt betreffende Gesetze erst den Senat und das Repräsentantenhaus passieren müssen.