US-Kongress verabschiedet Gesetz zum Schutz von Cannabis-Patienten

Wir berichteten über die Pläne des US-Kongresses, die notwendigen Gelder zur Umsetzung der Legalisierung in Washington D.C. zu blockieren. Auf der anderen Seite hatten sich Abgeordnetenhaus und Senat bereits im Mai  dazu entschieden, der DEA bei medizinischem Cannabis Zügel anzulegen. Der am Dienstag verabschiedete US-Bundeshaushalt 2015 erwähnt detailliert, wofür die DEA im kommenden Jahr Geld ausgeben darf.  Anders als jetzt dürfen Patienten, Caregiver und so genannte  “Medical Dispensarys” ab 2015 nicht mehr von der Drug Enforcement Administration ins Visier genommen werden, so lange diese die Gesetze des jeweiligen Bundesstaates beachten. In der Federal Spending Bill, heißt es bezüglich der DEA-Finanzierung:

“Dem Justizministerium bewilligte Gelder dürfen nicht verwendet werden, um die Staaten Alabama, Alaska, Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Hawaii, Illinois, Iowa, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Mississippi, Missouri, Montana, Nevada, New Hampshire, New Jersey, Neu Mexiko, Oregon, Rhode Island, South Carolina, Tennessee, Utah, Vermont, Washington und Wisconsin an der Umsetzung ihres jeweiligen Gesetzes zum Konsum, dem Vertrieb, dem Besitz und dem Anbau von medizinischem Cannabis zu hindern.”

Der kommende Staatshaushalt sieht außerdem vor, der DEA Ermittlungen und Einsätze gegen Faserhanf-Projekte in jenen Staaten, in denen der Faserhanf-Anbau wieder legal ist, nicht mehr zu finanzieren. Im Frühjahr 2014 noch ließ die Cannabis feindliche Behörde in Kentucky legale Faserhanf-Samen aus der EU beschlagnahmen und rückte sie erst wieder heraus, als sie vom Justizministerium gezwungen wurde.

Somit gehören auch Aktionen wie diese in Kürze endgültig zur unrühmlichen Historie der Cannabis-Prohibition.