Tag Archive: Drogenpolitik

Mittwoch, 30. September 2009

Bayerns und Sachsens Zöllner schikanieren tschechische Bürger/innen

Tschechischer Zoll plant Vergeltung- alles wegen Gras? Seltsam: Vergangenes Jahr kündigte die tschechische Regierung an, den Anbau und Besitz von bis zu drei Pflanzen nicht mehr zu verfolgen. Seitdem kontrollieren der sächsische sowie der bayrische Zoll Bürger der Tschechische Republik verstärkt nach Drogen. Jedoch nicht nur nach Schmuggel, sondern auch nach... → mehr lesen

Dienstag, 29. September 2009

Marc Emery wartet auf seine Auslieferung

Der “Prince of Pot” sitzt jetzt im Knast Marc Emery wurde am 28. September 2009 nach einer Anhörung im Supreme Court in Vancouver wie erwartet verhaftet, weil die US-Regierung seit Jahren die Auslieferung aufgrund des Versands von Hanfsamen in die USA fordert (Hanf Journal berichtete mehrfach). Emery hat sich den Behörden... → mehr lesen

Donnerstag, 24. September 2009

Hausdurchsuchung oder Blutentnahme nur nach richterlicher Anordnung

Meldung des DHV Das Oberlandesgericht in Hamm hat für alle Polizeibeamten und Staatsanwälte im bevölkerungsreichsten Bundesland verpflichtend entschieden, dass die Entnahme einer Blutprobe gegen den Willen des Beschuldigten oder eine nächtliche Hausdurchsuchung nur dann erfolgen darf, wenn sie von einem Richter angeordnet wurde. Es verbot gleichzeitig die Verwendung von Beweisen, die durch... → mehr lesen

Mittwoch, 23. September 2009

15 Jahre für Mord?

Nee, für Gras! Die Innenministerin von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), stellte eine Bundesratsinitiative ihrer Landesregierung vor, der zu Folge die Einfuhr illegalisierter Drogen in Strafanstalten generell mit Haftstrafen zwischen einem und fünfzehn Jahr/en geahndet werden soll. Roswitha Müller-Piepenkötter- hat die nicht die “Geringe Menge” in NRW 2007 de facto abgeschafft und gegen... → mehr lesen

Dienstag, 22. September 2009

Bayern: Unwürdig wg. Drogen

Peter Meding hatte im vergangenen Jugendliche vor brutalen Schlägern geschützt. Eigentlich hätte er gestern vom Innenminister des Freistaates für seinen Einsatz geehrt werden sollen. Aufgrund einer Vorstrafe wegen BTM-Besitzes wurde er kurzerhand ausgeladen. Gestern wurden in München 13 Personen für ihre Zivilcourage mit der Medallie für Verdienste um die innere Sicherheit... → mehr lesen

Montag, 21. September 2009

Rappaz geht in Revision

Am Wochende erreichte uns die neuste Pressemitteilung von Bernard Rappaz, Schweizer Hanfbauer und -aktivist, der sich momentan in Haft befindet: Neuer Rekurs ans Bundesgericht Am 19. August 09 veröffentlichte das Walliser Kantonsgericht sein neues Urteil, welches vom Bundesgericht angefordert wurde. Weder mein Pflichtverteidiger Herr Frédéric Pitteloud aus Sitten, noch ich wurden eingeladen,... → mehr lesen