Mittwoch, 23. September 2009

15 Jahre für Mord?

Nee, für Gras!

Die Innenministerin von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), stellte eine Bundesratsinitiative ihrer Landesregierung vor, der zu Folge die Einfuhr illegalisierter Drogen in Strafanstalten generell mit Haftstrafen zwischen einem und fünfzehn Jahr/en geahndet werden soll.
Roswitha Müller-Piepenkötter- hat die nicht die „Geringe Menge“ in NRW 2007 de facto abgeschafft und gegen die Verfassung verstoßen, indem sie rechtswidrige Hausdurchsungen durchgehen ließ, bis die Karlsruher Richter diese Praxis kürzlich für nicht verfassungskonform einstuften?
Die Frau ist ein würdige Nachfolgerin für alle Schäubles oder Becksteins, wenn die die Polit-Bühne einmal altersbedingt verlassen sollten. Die Forderung, Drogendelikte genauso hart wie Mord zu bestrafen, ist in diktatorisch geprägten Banenrepubliken Usus und klingt beim zweiten Hinhören gar nicht so rechtsstaatlich.

Schreibe einen Kommentar

Schnelles Login: