SPD und CDU votieren gegen Studie zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Apotheken Mitten in der Fastenzeit zeigen die Stadtteilpolitiker der Kölner Innenstadt erstaunlichen Frohsinn. Die Bezirksvertretung beschloss gegen die Stimmen von SPD und CDU, die Verwaltung der Stadt Köln damit zu beauftragen, eine gesetzliche Ausnahmegenehmigung für eine Cannabis-Studie zu erlassen... → mehr lesen
Antrag der Grünen wird von SPD nicht mitgetragen. Gestern berichteten die exzessiv.tv-News, dass die Grünen in Bremen einen Antrag in die Bürgerschaft zur Beschlussfassung einbringen wollten, der vorsah die Geringe Menge in der Hafenstadt von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen und sogar den Eigenanbau von bis zu vier Hanfpflanzen zu... → mehr lesen
Drogenkonsum in Berlins Haftanstalten ungebrochen hoch. Wer ist schuld? Ein Kommentar von Sadhu van Hemp In Berlin hat der Mensch fast alle Freiheiten – auch im Gefängnis. Das anzuprangern ist derzeit die ehrenamtliche Aufgabe der Hauptstadtpresse. Vorneweg stürmt das bürgerlich-konservative Kampfblatt „Der Tagesspiegel“, das sich genüsslich daran labt, die Schuld an den... → mehr lesen
Grüner Ministerpräsident aus Baden-Württemberg verweigert Zustimmung In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die Gesetzesinitiative Thüringens und Bremens für einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken abgelehnt. Das Ergebnis der Abstimmung überraschte nicht. Zwar unterstützen die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin die Gesetzesinitiative, aber für... → mehr lesen
Geforderte Genehmigung von Özdemir für Gras gescheitert. Schon 2015 veröffentlichte die Grüne Partei ihre Vorstellung von einer besseren Zukunft mit legalem Marihuana. Nun folgte ein Vorstoß seitens des Bundesvorsitzenden der Partei, der der Bundesdrogenbeauftragten in einem offenen Brief mangelhafte Arbeit vorwarf und gleich einen Tag später über den finalen Entwurf des... → mehr lesen
Weg über den Bundesrat angestrebt. Deligierte der Grünen trafen sich dieses Wochenende auf den Parteitagen in Münster. Vom 11. – 13.11.2015 sollten die Weichen für die zukünftigen Ziele des Bündnis90 gestellt werden. Und siehe da – Grüne für bundesweite Legalisierung von Cannabis. Nachdem erst vor wenigen Tage erste Erfolge in Berlin auf... → mehr lesen
