Mittwoch, 24. Januar 2018

Cannabis – Bremen hält Geringe Menge beim alten Maß

 

Antrag der Grünen wird von SPD nicht mitgetragen.

 

 

Gestern berichteten die exzessiv.tv-News, dass die Grünen in Bremen einen Antrag in die Bürgerschaft zur Beschlussfassung einbringen wollten, der vorsah die Geringe Menge in der Hafenstadt von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen und sogar den Eigenanbau von bis zu vier Hanfpflanzen zu erlauben. Leider wurde der Antrag vom versteiften Koalitionspartner SPD nach einer guten Stunde heftigen Diskutierens am Montagnachmittag nicht mitgetragen. Cannabis – Bremen hält Geringe Menge beim alten Maß.

 

Einen richtigen Konflikt soll es nun zwischen den politischen Partnern geben, da sich zwei Drittel der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen nicht zu den Plänen der Grünen hinreißen ließen, fortschrittliche Cannabispolitik gegen gescheiterte Verfolgungsmaßnahmen auszutauschen. Anstatt den Eigenbedarf von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen, Erwerb und Besitz dieser Menge straffrei zu stellen, außerdem eine heimliche Produktion von frischen Cannabisknospen in den eigenen vier Wänden bei einer Anzahl von nicht mehr als vier Pflanzen zu dulden – sowie auch die Sanktionsmöglichkeiten durch Führerscheinentzug auszusetzen – wird nun aufgrund der versteiften Entscheidungen der Bremer SPD keine Veränderung in der Drogenpolitik vorangetrieben. Die von Kreiszeitungen in einer unerträglichen Lage befindliche beschriebene Stadt – die mit überfüllten Gerichten, verrottenden Schulen und stockendem Verkehr auch übermäßig steigende Gewaltverbrechen zählt – wird also weiterhin ihre Kräfte darauf verschwenden, vereinzelte Kiffer zu jagen, die sich in der Gesellschaft ansonsten völlig unauffällig integrieren. Obwohl mit den bisher genutzten Strategien keine Eindämmung des Cannabiskonsums in der Bevölkerung erreicht werden konnte, sah man sich bei den Verhandlungen aufseiten der SPD gezwungen, an den eingepaukten Regelwerken festhalten zu müssen. Obwohl laut der diese Entscheidung stark kritisierenden JUSO-Vorstände im Koalitionsvertrag von 2015 als auch in einem rot-grünen Bürgerschaftsbeschluss von 2016 „schlüssig begründet“ wurde, „weshalb eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums und des Eigenanbaus sinnvoll ist“, verweigert die große Mehrheit der Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion zwei Jahre später ihre Unterstüztung zur Umsetzung dieser einst verkündeten Erkenntnis.

 

Passend zu diesen Ereignissen flog wohl am Tag nach der SPD-Verweigerung zu einer verbesserten Cannabispolitik eine illegale Plantage mit mehreren Hundert Pflanzen im Stadtgebiet Woltmershausen auf, bei der der Mieter Anfangs einfach angab Fische züchten zu wollen. Klären durfte diesen Fall natürlich dann wieder die überlastete Polizei Bremens und nicht die sich einfach nur verweigernden zwei Drittel der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

8 Antworten auf „Cannabis – Bremen hält Geringe Menge beim alten Maß

  1. Rainer Sikora

    Die Prohibitionsmauer fällt mit der CDU und der SPD.Beide in die Minderheit und schon klappt es.Deswegen gönne ich denen keine Stimme.Deswegen bin ich gegen die Groko.

  2. Revil O

    Komisch das mich das Verhalten der Spezialdemokraten kein bisschen wundert oder auch noch irgendwie aus der Fassung bringt.
    Diese Partei ist schon lange an ihren Ende angelangt und solch ein Verhalten wie dieses Beispiel aus Bremen oder noch immenser im Bund zeigt doch seit mehreren Legislaturperioden das dieser Haufen schon lange nicht mehr in der Lage ist Verantwortung für dieses Land und all seine Menschen zu übernehmen.
    Spätestens seit der sog. Ära Schröder hat dieser Haufen sich selbst ein Messer an den Hals gesetzt und zugestoßen.
    Es ist ein ein längerer politischer Prozess bis diese Partei letzlich verblutet ist und dort landet wo sie hingehört:
    AUF DEN POLITISCHEN MÜLLHAUFEN!!!!!
    Auch wenn das alles unserer Sache wenig dienlich ist; in spätesten 4-5 Jahren sind wie „die“ ein für allemal los.
    Wir müssen und können einfach nur hoffen das mehrere internationale Enwicklungen auf dieses Land eines Tages aufschlagen wie ein Tsunami und sich dann etwas ändern muss weil nichts anderes mehr politisch durch setzungs fähig ist.
    Wer weiß; vielleicht wird es auch nur über den Weg von CETA eines Tages möglich werden( was mit GroKo definitiv kommen wird)diesen ganzen Realitätsverweigerern die Pistole auf die Brust zu halten. LOL

    Greetz

  3. Daniel Holler

    Ammyärte im Hanfvermehr als Human gefragte Ressis verdehrte die manE erstmal im Himmel auf Erden Chamerte-Chamindan viräuchern dann dann kann er in Universumsnatur Bei Gott dem Baum ein guter rochild^O² Halbgott Engel sein.

  4. COSMO

    @Daniel. Den Kommentar verstehe ich nicht.
    @ SPD Angst vor der AFD und CDU gehabt… und deshalb weiter nach rechts gerückt? Kann nur dem ersten Kommentar beipflichten. Die SPD wird bald Geschichte sein. Hoffentlich die Afd auch. Wir brauchen wieder eine soziale Linke…

  5. Lars Rogg

    Kann Revil nur zustimmen…
    Die SPD liegt in den letzten Zügen. Sie verweigern sich der Vernunft, der Zukunft und der Menschlichkeit.
    Deswegen werden sie auch der Grokotze zustimmen und sich ins endgültige AUS bewegen.
    Von denen ist nix mehr zu erwarten, ausser das sie untergehen…doch niemand wird sie vermissen, da sie schon lange keine Partei mehr ist von der positives für die kleinen, abgehängten und stigmatisierten zu erwarten ist. Bye, bye Arbeiterverräter. Ihr seid die Hure von Mutti, sonst nix 🙂 🙂

  6. Patienten Freund

    Die Cannabis Agentur und ihre Aufgaben!

    (Telefonat: Magda und Dr. Greve, vom Bfarm)

    Magda hat heute nochmal beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, in Bonn angerufen. Dieses Mal hat sie mit Dr. Greve gesprochen! Sie hat gefragt, wie Greve zur Erteilung, einer Anbaugenehmigung steht, vor dem Hintergrund aktueller Qualitätsmängel, des in deutschen Apotheken verfügbaren Medizinal-Cannabis. Magda erklärte, dass Schimmel in der neusten Charge Pedanios 22/1 nachgewiesen wurde und dass sie weiterhin versucht eine offizielle Bestätigung, dass Schimmel, auch in der Charge 17-024(2) war, zu bekommen. Außerdem seien Samen im Pedanios gewesen, so Magda zu Greve weiter und ob es nicht unverantwortlich sei, vor diesem Hintergrund weiterhin Anbauanträge abzulehnen, schließlich sei mit Schimmel kontaminiertes Cannabis aus Apotheken sehr gefährlich.
    Erstmal müsse ein eindeutiger Beweis her, so Greve. Woraufhin Magda fragte, ob die im Bfarm angesiedelte Cannabisagentur denn helfen könne den Sachverhalt aufzuklären. Greve erklärte daraufhin, die Cannabisagentur sei für so etwas nicht zuständig, sie erteile zwar die Importgenehmigungen an die Importeure, sie sei aber nicht dafür zuständig, importiertes Cannabis zu prüfen. „In Empfang nehmen und Prüfen“, wie es im Internet zu lesen ist, würde die Agentur nur Cannabis, welches in Deutschland, ab voraussichtlich 2018, offiziell angebaut werden wird, so Greve weiter. Das Pedanios aus besagter Charge prüfen zu lassen, sei in der Tat Sache der Landesbehörden, in unserem Fall, des Regierungspräsidiums Darmstadt, Greve weiter.
    Greve erklärte außerdem, Schimmel wäre tatsächlich ein schwerwiegender Qualitätsmangel, allerdings sei für ihn, obwohl alles erstmal, am Telefon sehr nachvollziehbar klänge, alles reine Spekulation.
    Welche Folgen der Nachweis von Schimmel, auf andere Bereiche, zum Beispiel, die Erteilung von Anbauanträgen, durch das Bundesinstituts für Arzneimittel, haben würde, könne er nicht sagen, entgegnete Greve auf Magdas Frage, ob den daraus nicht ein Anspruch der Patienten auf Eigenanbau abzuleiten wäre.
    Wir sehen das jedenfalls so, denn mit dem gleichen Argument, mit dem schon viele Anbauanträge abgelehnt wurden, nämlich dass Patienten sich (selbst!) gefährden würden, durch Eigenanbau und dabei eventuell entstehendem Schimmel, braucht zumindest niemand mehr kommen, nachdem viele Patienten, die zum Teil sehr gut für sich selber anbauen hätten können, durch andere gefährdet wurden, weil Kiloweise kontaminiertes Cannabis in Umlauf gekommen ist und sie gezwungen waren, genau dieses zu verwenden, weil in der Realität nicht mal eine Möglichkeit der Reklamation besteht!
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=163491284384238&set=a.103954540337913.1073741829.100021701012369&type=3&theater

  7. COSMO

    Es ist wohl eher so, dass diejenigen Herrschen, welche wir ins Amt gewählt haben…
    Mal abgesehen von der errpresserischen Wirtschaft und Industrie. Es funktioniert nur so lange, wie man bereit ist, mitzuspielen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.