Antrag der Grünen wird von SPD nicht mitgetragen.

Gestern berichteten die exzessiv.tv-News, dass die Grünen in Bremen einen Antrag in die Bürgerschaft zur Beschlussfassung einbringen wollten, der vorsah die Geringe Menge in der Hafenstadt von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen und sogar den Eigenanbau von bis zu vier Hanfpflanzen zu erlauben. Leider wurde der Antrag vom versteiften Koalitionspartner SPD nach einer guten Stunde heftigen Diskutierens am Montagnachmittag nicht mitgetragen. Cannabis – Bremen hält Geringe Menge beim alten Maß.

Einen richtigen Konflikt soll es nun zwischen den politischen Partnern geben, da sich zwei Drittel der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen nicht zu den Plänen der Grünen hinreißen ließen, fortschrittliche Cannabispolitik gegen gescheiterte Verfolgungsmaßnahmen auszutauschen. Anstatt den Eigenbedarf von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen, Erwerb und Besitz dieser Menge straffrei zu stellen, außerdem eine heimliche Produktion von frischen Cannabisknospen in den eigenen vier Wänden bei einer Anzahl von nicht mehr als vier Pflanzen zu dulden – sowie auch die Sanktionsmöglichkeiten durch Führerscheinentzug auszusetzen – wird nun aufgrund der versteiften Entscheidungen der Bremer SPD keine Veränderung in der Drogenpolitik vorangetrieben. Die von Kreiszeitungen in einer unerträglichen Lage befindliche beschriebene Stadt – die mit überfüllten Gerichten, verrottenden Schulen und stockendem Verkehr auch übermäßig steigende Gewaltverbrechen zählt – wird also weiterhin ihre Kräfte darauf verschwenden, vereinzelte Kiffer zu jagen, die sich in der Gesellschaft ansonsten völlig unauffällig integrieren. Obwohl mit den bisher genutzten Strategien keine Eindämmung des Cannabiskonsums in der Bevölkerung erreicht werden konnte, sah man sich bei den Verhandlungen aufseiten der SPD gezwungen, an den eingepaukten Regelwerken festhalten zu müssen. Obwohl laut der diese Entscheidung stark kritisierenden JUSO-Vorstände im Koalitionsvertrag von 2015 als auch in einem rot-grünen Bürgerschaftsbeschluss von 2016 “schlüssig begründet” wurde, “weshalb eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums und des Eigenanbaus sinnvoll ist“, verweigert die große Mehrheit der Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion zwei Jahre später ihre Unterstüztung zur Umsetzung dieser einst verkündeten Erkenntnis.

Passend zu diesen Ereignissen flog wohl am Tag nach der SPD-Verweigerung zu einer verbesserten Cannabispolitik eine illegale Plantage mit mehreren Hundert Pflanzen im Stadtgebiet Woltmershausen auf, bei der der Mieter Anfangs einfach angab Fische züchten zu wollen. Klären durfte diesen Fall natürlich dann wieder die überlastete Polizei Bremens und nicht die sich einfach nur verweigernden zwei Drittel der SPD-Bürgerschaftsfraktion.